Datum Az.: 05.01.2010 32 38 10 05-30 N I E D E R S C H R I F T über die 9. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Gesundheitswesen und Verbraucherschutz in der X. Wahlperiode am 11.11.2009 Öffentlicher Sitzungsteil Beginn: Ende: Tagungsort: 16:00 Uhr 17:30 Uhr 38700 Braunlage, Marktstr. 10, Feuerwache Teilnehmer/innen: Brennecke, Horst Heine, Erich Impe, Karl-Heinz Stephan, Norbert Hoffmeister, Henri Fuchs, Siegrun Pfannkuche, Axel Rotzek, Bernd Kihm, Hans-Werner Grätz, Dirk Krebs, Eckhard Beltau, Hans-Hermann Neuse, Andre Warnecke, Jürgen Verwaltung / sonstige Teilnehmer/innen KVOR in Körner stellv. KBM Raders LMedD Dr. Hennighausen KA Schacht KA Goslar KVOR Prokscha KAR Weber KA Bruns KAng. Weigert
1 - Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit KTA Stephan eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. 2 - Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung für die heutige Sitzung wird beschlossen. Beschluss: - einstimmig - 3 - Genehmigung der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung vom 23.09.2009 Die Tagesordnung der Sitzung vom 23.09.09 wird genehmigt. Beschluss: - einstimmig - 4 - Anfragen Es liegen keine Anfragen vor. 5 - Einwohnerfragestunde Keine. 6 - Mitteilungen der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten Frau KVOR in Körner stellt die heute erstmalig anwesenden neuen Mitarbeiterinnen des Fachbereiches Ordnung und Verkehr vor. Frau KAR in Weber übernimmt ab dem 14.12.2009 die Leitung des neuen Fachdienstes Ausländer, Gewerbe öffentliche Sicherheit & Ordnung und Kommunalaufsicht. Frau KAng Weigert ist die neue Controllerin des Fachbereiches. Frau KVOR in Körner informiert über die Zeitgleich stattfindende Sitzung des Verwaltungsrates der Kreiswirtschaftsbetriebe. Die ersten Schritte der geplanten Sanierung der FTZ werden dort beraten. Hinsichtlich des Beratungsinhaltes wird auf das Protokoll der Sitzung dieses Gremiums vom 23.09.2009 verweisen. Am 30.11.2009 wird der Fachbereich Ordnung und Verkehr zusammen mit dem Kreisbrandmeister erstmals die Gelegenheit haben, den anvisierten Neubau von Teilen der FTZ auf dem Grundstück Ottostraße 6 in Goslar mit dem durch die Kreiswirtschaftsbetriebe beauftragtem Planer zu erörtern. 2
Frau KVOR in Körner berichtet über die neue stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage auf der B6 im Bereich Harzburger Dreieck. Am 09.12.2009 ist die Eichung vorgesehen, Ersatztermin ist der 21.12.2009. Sollten dieser Termin wegen der Witterung nicht gehalten werden können, kann die Eichung erst im kommenden Frühjahr erfolgen. Frau KVOR in Körner informiert über die Forderung der Polizeidirektion Braunschweig als Fachaufsichtsbehörde bis zum Februar 2010 insgesamt 20 unangemeldete Kontrollen bei Waffenbesitzern hinsichtlich der Aufbewahrung von Schusswaffen durchzuführen. Von der ursprünglichen Forderung einer Kontrolldichte von 10% der Waffenbesitzer ist man wieder abgerückt. Für den Landkreis hätten dies rund 220 Hausbesuche bedeutet. Die Forderung ist insofern pikant, als die Polizeidirektion den Landkreis Goslar noch 2006 die Durchführung entsprechender Hausbesuche untersagt hatte. Unabhängig von der Weisung der Polizeidirektion hatte die Fachgruppe Gewerbe, öffentliche Sicherheit und Ordnung nach der jüngsten Änderung des Waffengesetzes für 2010 30 Überprüfungen vorgesehen, die nunmehr unverändert durchgeführt werden. LMedD Dr. Hennighausen berichtet über die aktuelle Entwicklung der Neuen Grippe (Schweinegrippe). Traten von Mai bis Oktober 2009 im Kreisgebiet lediglich 40 Fälle auf, infizierten sich in den ersten Tagen des Novembers bereits 52 Personen. Vor diesem Hintergrund ruft der Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz zur Impfung auf. Für den Personenkreis der First Responder (Rettungsdienst und Krankentransport, Behördenvertreter, Mitglieder der Hilfsorganisationen, DRK und DLRG sowie Mitglieder der Freiwilligen Freuerwehren) bietet der Fachbereich Impftermine in Goslar an. Da aus Sicherheitsgründen bei der Durchführung von Impfungen die volle medizinische Ausstattung für mögliche Impfzwischenfälle vorgehalten werden muss, wurde eine Impfung außerhalb des Gesundheitsamtes nicht angeboten. Stv. KBM Raders führt aus, dass die vom Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz angebotenen Impftermin für die Mitglieder der Feuerwehren nicht zu realisieren sind, da diese ausschließlich während der üblichen Arbeitszeiten liegen. Aus diesem Grunde haben sich die Feuerwehrleute in der Regel für eine Impfung bei deren Hausarzt entschieden. SBM Warnecke ergänzt, dass die Verwaltung eine mangelnde Flexibilität an den Tag legt. Seitens der Feuerwehren sind mit viel Aufwand die Impfwilligen in den eigenen Reihen ermittelt worden. Eine Impfung kann nun aber nicht stattfinden, weil keine adäquaten Termine angeboten werden. Kreisamtfrau Schacht führt aus, dass speziell für die Feuerwehr zwei Nachmittagstermine bis 18.00 Uhr angeboten werden. LMedD Dr. Hennighausen berichtet über den Planungssachstand für eine gemeinsame Gesundheits- und Verbraucherschutzbehörde mit der Stadt Salzgitter und dem Landkreis Wolfenbüttel. Die Untersuchung der Fa. Rambøll-Management ist abgeschlossenen, der Abschlussbericht liegt noch nicht vor. Er wird den Fraktionsvorsitzenden nach Eingang zur Verfügung gestellt werden. Für den Landkreis Goslar werden durch die Fusion keine finanziellen Vorteile entstehen. Es böte sich aber die Möglichkeit, im südlichen Teil der Region ein Gegengewicht gegenüber Braunschweig zu schaffen. 3
KTA Brennecke berichtet über einen Antrag der SPD-Fraktion im Landtag für 2010 zur Schaffung eines Großraumverbandes Braunschweig. Die gegenwärtige Diskussion zur Fusion der Gesundheitsämter könnte sich damit überholen. KTA Kihm stellt die ihm bekannte Zielrichtung der beteiligten Hauptverwaltungsbeamten dar. Es soll eine kommunale Anstalt öffentlichen Rechts begründet werden. Dies würde eine alleinige Kontrolle durch einen Verwaltungsrat bedeuteten aber keinerlei Einfluss mehr für die Kreistage und den Stadtrat und deren Ausschüsse. 4
7 X / 462 - Produktbeschreibungen des Haushaltsplanentwurfes 2010 Frau KVOR in Körner stellt die Produktbeschreibungen und die zugehörigen Finanzdaten des Fachbereiches Ordnung und Verkehr vor. Die verwendete Präsentation ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt. Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass der Fachbereich ein positives Gesamtergebnis erzielt. Dies liegt in den Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern begründet. KTA Brennecke fragt, warum ab 2011 mit einer Verschlechterung der Einnahmesituation gerechnet wird. Frau KVOR in Körner führt aus, dass das Ergebnis 2010 wegen der dann neuen stationären Geschwindigkeitsmessanlage am Harzburger Dreieck erhöht ist. Es ist damit zu rechnen, dass nach einer Eingewöhnungsphase der Verkehrsteilnehmer die Einnahmen aus dieser Anlage wieder zurückgehen und der Verkehr dort zielgerecht verlangsamt wird. KTA Brennecke lobt die im Vergleich zu anderen Behörden überaus positive Prozessstatistik. Die Ergebnisse des Landkreises Goslar liegen hier weit über dem Landesdurchschnitt. KTA Brennecke fragt an, warum sich im Produkt Katastrophenschutz die Personalkosten im Vergleich zu 2009 verdoppelt haben. KAng Weigert führt aus, dass 2009 noch nicht alle Kosten in diesem Zusammenhang erfasst wurden. Eine Veränderung von Stellenanteilen hat nicht stattgefunden. KTA Rotzeck fragt, warum die Messstunden in der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung zurückgefahren werden. Frau KVOR in Körner führt dies auf eine Änderung des Messkonzeptes zurück. Mit der geplanten Anschaffung einer neuen Messanlage (ESO- Anlage) können mit geringerem Personaleinsatz bessere Erfolge erzielt werden. LMedD Dr. Hennighausen stellt die Produktbeschreibungen des Fachbereiches Gesundheit und Verbraucherschutz vor. Die verwendete Präsentation ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt. Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass die für die Erledigung der produktbezogenen Aufgaben vorgehaltenen Stellenanteile sehr knapp bemessen sind und insbesondere immer dann zu Engpässen in der Aufgabenerledigung führen, wenn zusätzlich notwendige unvorhergesehene Schwerpunktbildungen, wie die Hepatitis-C-Aktion in 2008 und die Schweinegrippe in diesem Jahr, viel Personal binden. Auch verweist LMedD Dr. Hennighausen auf unbesetzte Stellen hier sei das Fehlen von ärztlichen Bewerbern für den öffentlichen Gesundheitsdienst angesichts des allgemeinen Facharztmangels in Deutschland ein besonderes Problem. Vor diesem Hintergrund ist der Fachbereich 7 derjenige mit den meisten unbesetzten Stellen der gesamten Kreisverwaltung. KTA Brennecke und Rotzeck fragen nach, wieso sich der demographische Faktor nicht bei den zu erwartenden Einschulungsuntersuchungen und der schulzahnärztlichen Untersuchungen bemerkbar macht. Der Schulbereich des Landkreises rechnet zumindest mit sinkenden Schülerzahlen. 5
Kreisamtfrau Schacht stellt fest, dass im Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz bisher kein Rückgang der Fallzahlen zu beobachten ist. Dies könnte an der immer früher erfolgenden Vorstellung der Kinder zur Einschulungsuntersuchung liegen. Die zahnärztlichen Untersuchungen werden im Vergleich zu früher gemäß Landesstandard jetzt in den Kindergärten und Schulen überall 2 x jährlich durchgeführt; dadurch bleiben die absoluten Zahlen vorerst konstant. KTA Rotzeck fragt, ob nach einer Fusion der Gesundheitsämter individuelle Gutachten weiterhin in Goslar erstellt werden können. LMedD Dr. Hennighausen erwidert, dass dieses von Goslarer Seite gefordert und auch angestrebt wird. KTA Brennecke stellt fest, dass aus Sicht der Zählgemeinschaft aus SPD und FDP die Ausführungen auf dem Informationsblatt zum Produkt Gesundheitsschutz hinsichtlich der privaten Krankenanstalten nicht hinnehmbar sind. Der Umstand einer privaten Führung geht nicht zwangsläufig mit einer schlechteren Qualität einher. LMedD Dr. Hennighausen führt abschließend zur finanziellen Situation des Fachbereiches Gesundheit und Verbraucherschutz aus, dass die Erträge gegenwärtig relativ gering sind, weil beim Landkreis Goslar die interne Leistungsverrechnung noch nicht voll umgesetzt sei, dann würde sich die Situation gänzlich anders darstellen. Beschluss: - zur Kenntnis genommen - Der Entwurf des Produkthaushaltsplanes 2010 wird in den jeweiligen Fachausschüssen hinsichtlich der den Fachausschüssen zugeordneten Produkte einschließlich der Ziele, Leistungsmengen und Finanzen zur Zustimmung empfohlen. Im Anschluss der Erörterung wird den Ausschussmitgliedern ein kurzer Film zur ESO-Geschwindigkeitsmessanlage gezeigt, deren Anschaffung für 2010 vorgesehen ist. gez. gez. gez. Stephan Körner Bruns Vorsitzender Fachbereichsleiterin Protokollführer 6