Samtgemeinde Ilmenau Beschlussprotokoll Gremium 05. Sitzung des Finanzausschusses 2011-2016 Sitzung am 05.11.2013 Sitzungsort Sitzungsraum des Rathauses Melbeck Sitzungsdauer (von/bis) 18:30 19:45 Uhr Es handelt sich um eine öffentliche Sitzung. Anwesend: Stimmberechtigte Mitglieder: Günter Preikschas Anne-Carin Büttner Hans-Joachim Danzenbächer Karsten Fuhrhop Klaus Hübner Stefan Mues Hubert Ringe Nicht stimmberechtigte Mitglieder bzw. Gäste Silvia Niesler Emilia Püschel Samtgemeindebürgermeister Jürgen Stebani Petra Bock (Preikschas) (Stebani)
Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Ausschussvorsitzender Preikschas eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 04. Sitzung am 13.12.2012 Die Niederschrift über die 04. Sitzung wird einstimmig, bei zwei Stimmenthaltungen, genehmigt. 3. Bericht der Verwaltung Herr Stebani teilt mit, dass in der Verwaltung zurzeit personelle Engpässe aufgrund von drei längerfristigen Krankmeldungen bestehen. Ferner teilt er mit, dass am 06.11.13 ein Gespräch zum Veränderungsplan der Windkraftanlagen mit den neuen Betreibern Sandabbau stattfindet. Über das Erörterungsgespräch Windenergie wird in der Bauausschusssitzung berichtet. 3.1 Haushaltsaufstellungsverfahren 2014 Vorlage Nr.: 2011-2016/0135/SGI Die aktualisierte Mitteilungsvorlage Nr. 135 mit den weiteren Sitzungsterminen ist dem Protokoll als Anlage beigebügt. 4. Unterbrechung der Sitzung für eine Einwohnerfragestunde Keine Fragen. 5. Niederschrift über eine unvermutete Kassenbestandsaufnahme der Samtgemeindekasse am 27.11.2012 durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg Vorlage Nr.: 2011-2016/0124/SGI Herr Stebani merkt an, dass das Wort zustimmend im Beschlussvorschlag gestrichen wird. Auf eine entsprechende Frage von Herrn Mues warum die Verwaltung immer noch keine Dienstanweisung erstellt hat, antwortet Frau Bock, dass diese in Arbeit ist. Eine abschließende Bearbeitung musste zurückgestellt werden, aufgrund der nach wie vor hohen Arbeitsbelastung ausgelöst durch die Doppik-Umstellung. Im Anschluss fasst der Finanzausschuss zur Niederschrift einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss: Der Samtgemeinderat nimmt die Niederschrift über die unvermutete Kassenbestandsaufnahme der Samtgemeindekasse am 27.11.2012 des Landkreises Lüneburg vom 11.12.2012 zur Kenntnis.
6. Prüfung der Jahresrechnung 2010 durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg und Entlastung des Samtgemeindebürgermeisters für das Haushaltsjahr 2010 Bezug: Prüfungsbericht des Landkreises Lüneburg vom 07.01.2013, hier eingegangen am 08.01.2013 Vorlage Nr.: 2011-2016/0125/SGI Der Prüfungsbericht und die Stellungnahme des Samtgemeindebürgermeisters werden erläutert und diskutiert. Zu Punkt 4.2 fragt Herr Mues, ob die Verwaltung die Miete ab 2013 erhöht hat. Die Verwaltung wird dieser Fragestellung nachgehen. Zu 4.3 sind sich die Ausschussmitglieder darüber einig, dass eine Erstattung der Personalkosten durch die Mitgliedsgemeinden nicht erfolgen soll, da diese bereits in der Zahlung der Samtgemeindeumlage enthalten ist. Zur fehlenden Gebührenkalkulation im Bereich Friedhofswesen (Punkt 4.9) begrüßen die Ausschussmitglieder, dass im Arbeitskreis Friedhof am 07.11.13 das Thema angesprochen werden soll. Zu Punkt 4.10.3 wird die Verwaltung gebeten, zum Gebäude Zum Hasel einen Zustandsbericht hinsichtlich Sanierungsbedarf im Bauausschuss geben soll. Abschließend fasst der Finanzausschuss einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss: Der Samtgemeinderat nimmt den Prüfungsbericht und die Stellungnahme des Samtgemeindebürgermeisters zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010 zur Kenntnis und beschließt die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010 und erteilt dem Samtgemeindebürgermeister für das Haushaltsjahr 2010 die Entlastung. 7. Abwasserbetriebsabrechnung des Jahres 2012 35001 / 53800100 Abwassernetz Lüneburg Vorlage Nr.: 2011-2016/0126/SGI Die Schmutzwasserbetriebsabrechnung 2012 wird kurz erläutert. Herr Danzenbächer bittet um Mitteilung zum Sachstand der Gespräche die mit der AGI mbh geführt werden sollten. Herr Stebani antwortet, dass ein Gespräch bereits stattgefunden hat und ein weiteres am 11.11.13 stattfinden wird. Erst nach diesem Gespräch, so Herr Stebani, wird er dazu in der SGA-Sitzung am 14.11.13 Stellung nehmen können. Herr Preikschas verteilt an alle Ausschussmitglieder eine Übersicht über die abgerechneten Entgelte, die seit der Gründung im Jahr 2006 an die AGI mbh gezahlt wurden. Anhand dieser Übersicht verdeutlicht er die gestiegenen AGI-Entgelte. Ferner kritisiert er, dass das an die Stadt Lüneburg gezahlte Entgelt für die Abwasserübernahme, dass in der Betriebsabrechnung der SG Ilmenau in Abzug gebracht wird, von der AGI nicht transparent dargestellt wird, wie die Verrechnung der überschüssigen Abwassermengen erfolgte. Lt. seiner Aufstellung hat die AGI mbh danach 212.518 zu viel abgerechnet. Frau Bock erläutert dazu, dass beim AGI-Entgelt lt. vertraglicher Vereinbarung die Entgelte des Vorjahres bei der Abrechnung Berücksichtigung finden. Deshalb der Hinweis in der Beschlussvorlage. Durch die zeitverzögerte Berücksichtigung ergibt sich im Jahr 2012 eine
Differenz in Höhe von 13.601,73 die sich im Folgejahr lt. Auskunft der AGI mbh wieder kompensieren müsste. (weitere Ausführungen dazu ergeben sich aus der BV zur Gebührenkalkulation unter nachrichtliche Erläuterungen) Nach weiterer eingehender Diskussion sind sich die Ausschussmitglieder darüber einig, dass der Punkt zurückgestellt wird. Die Verwaltung wird gebeten, die von Herrn Preikschas dargestellte Unstimmigkeit zu prüfen. 8. Abwassergebührenbedarfsrechnung zum neuen Kalkulationszeitraum 01.01.2014 31.12.2015 Vorlage Nr.: 2011-2016/0127/SGI Die Abwassergebührenbedarfsrechnung wird kurz erläutert und diskutiert. Herr Danzenbächer kritisiert die Erhöhung der Abwassergebühr um weitere 10 Cent. Lt. vertraglicher Vereinbarung waren die Gebühren für 10 Jahre bei 1,94 /m³ garantiert. Ferner drückt er seine Unzufriedenheit gegenüber Herrn Stebani aus, dass die Gespräche hinsichtlich der vertraglichen Überprüfung nach wie vor noch offen sind. Herr Danzenbächer spricht sich für die Beendigung der Verträge aus. Des Weiteren lobt er Herrn Preikschas für die Erarbeitung der Übersicht. Der Beratungspunkt wird ebenfalls bis zur Klärung zurückgestellt. 9. Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung (Schmutzwasser) der Samtgemeinde Ilmenau Abwasserbeseitigungs- abgabensatzung- Vorlage Nr.: 2011-2016/0128/SGI Der Beratungspunkt wird zurückgestellt. 10. Schmutzwasserbetriebsabrechnung 2012 35010 / 53800201 Kleinkläranlagen Vorlage Nr.: 2011-2016/0129/SGI Nach kurzer Erläuterung fasst der Finanzausschuss zur Schmutzwasserbetriebsabrechnung 2012 einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss: Der Rat der Samtgemeinde Ilmenau nimmt die der Beschlussvorlage Nr. 129 beigefügte Betriebsabrechnung zur Kenntnis. 11. Photovoltaikanlage Sporthalle Deutsch Evern 2012-30130 / 53100201 Vorlage Nr.: 2011-2016/0130/SGI Herr Danzenbächer wertet das positive Ergebnis insgesamt als Erfolgsgeschichte. Im Anschluss fasst der Finanzausschuss einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss:
Der Rat der Samtgemeinde Ilmenau nimmt die der Beschlussvorlage Nr. 130 beigefügte Betriebsabrechnung 2012 zur Kenntnis. 12. Photovoltaikanlage Grundschule Melbeck 2012 30131 / 53100201 Vorlage Nr.: 2011-2016/0131/SGI Herr Danzenbächer kritisiert, dass die Anlage nicht ausreichend überwacht worden ist und bittet die Verwaltung zu klären, in wessen Zuständigkeit die Überwachung der Anlage liegt. Ferner versteht er nicht, dass niemandem aufgefallen ist, dass das Display keine Bewegung angezeigt hat. Herr Stebani verweist auf die entsprechende Vorlage zur Installation einer Fernüberwachung (Solarlog), die eine Kontrolle der Anlage sicherstellen wird. Nach kurzer Diskussion fasst der Finanzausschuss einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss: Der Rat der Samtgemeinde Ilmenau nimmt die der Beschlussvorlage Nr. 131 beigefügte Betriebsabrechnung 2012 zur Kenntnis. 13. Vorläufige Friedhofsbetriebsabrechnung 2012 Friedhofswesen 55300001 Vorlage Nr.: 2011-2016/0132/SGI Die Beschlussvorlage wird erläutert und diskutiert. Wie in den Vorjahren auch werden die Personalkosten und deren Verteilung infrage gestellt. Die Ausschussmitglieder sind sich darüber einig, dass sich zunächst der Arbeitskreis Friedhof am 07.11.13 mit der erneuten Unterdeckung auseinandersetzen sollte. Thematisiert werden sollte nochmals auch die von der Verwaltung vorgenommene Kostengewichtung im Bereich Personal, Fahrzeuge/Geräte und die Versicherungen. Nach weiterer Diskussion fasst der Finanzausschuss abschließend einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss: Der Rat der Samtgemeinde Ilmenau nimmt die der Beschlussvorlage Nr. 132 beigefügte Betriebsabrechnung 2012 zur Kenntnis. 14. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 nebst Anlagen (Stellenplan, Finanzplan 2015 2017) der Samtgemeinde Ilmenau Vorlage Nr.: 2011-2016/0133/SGI Herr Stebani berichtet, dass der vorliegende Entwurf im Ergebnishaushalt zunächst einen Fehlbedarf in Höhe von 72.400 ausweist. Er gibt zu bedenken, dass die Sachkonten zur Gebäudeunterhaltung und zur Bewirtschaftung noch von der Verwaltung eingestellt werden müssen und die Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse ebenfalls noch nicht veranschlagt wurden. Ferner das der eingestellte Ansatz im Ergebnishaushalt zur Schlüsselzuweisung noch vorläufig ist. Frau Bock ergänzt, dass der vorläufige Grundbetrag noch nicht vorliegt. Die Verwaltung hat vorerst mit dem Grundbetrag von 810,70 aus dem Vorjahr gerechnet und den entsprechenden
Einnahmeansatz von 1.726.000 (Vorjahr 2.278.800 ) unter Berücksichtigung der Steuerkraft der Mitgliedsgemeinden eingestellt. Die vorläufige Kreisumlage dazu wurde mit 53,0 % (Vorjahr 53,5 %) ermittelt. Die vorläufigen Zahlen zur Höhe der zu erwartenden Schlüsselzuweisung liegen erfahrungsgemäß Ende Nov./Anfang Dez. vor und werden zur nächsten FinA-Sitzung eingearbeitet sein. Die Steuerkraft der Mitgliedsgemeinden konnte bereits ermittelt werden, da der zur Verfügung stehende Betrag zur Verteilung der Gemeindeanteile an der Einkommensteuer zum Zahltermin 01.11.2013 zum Zeitpunkt der Erstellung bereits vorlag. Der Ansatz zur Samtgemeindeumlage (vorerst unverändert mit 28,5 v.h.) konnte somit im derzeitigen Haushaltsentwurf 2014 bereits eingearbeitet werden. Wie sich die Samtgemeindeumlage in Höhe von zunächst 1.799.300. im Einzelnen zusammensetzt ergibt sich aus dem vorliegenden Vorbericht, Seite 3. Die Erhöhung bzw. Senkung der Samtgemeindeumlage um 0,5 % würde eine Einnahmeverbesserung bzw. -verschlechterung von 31.572,-- ausmachen, bei 1,0 % ergeben sich 63.144,--. Die Forderung nach einer Senkung der Samtgemeindeumlage wird zunächst von den Ausschussmitgliedern zurückgestellt. Die von der Verwaltung erstellte Auswertung zu den vorläufigen Rechnungsergebnissen 2013, die Herr Preikschas im Vorwege zur Sichtung erhalten hat, sollte so Herr Preikschas, nunmehr an alle Ausschussmitglieder als Excel-Datei zur Verfügung gestellt werden. Ferner bittet er die Verwaltung zu prüfen, ob der Ansatz 2014 ebenfalls in der Auswertung in einer weiteren Spalte mit ausgegeben werden kann. Des Weiteren verständigen sich die Ausschussmitglieder vorerst darauf, den sehr umfangreichen Haushaltsplanentwurf 2014 zunächst weiterhin so zu belassen. Der Entwurf wird künftig allen Finanzausschussmitgliedern in Papierform zur Verfügung gestellt und zusätzlich als PDF-Datei auf Anforderung. Die Verwaltung wird bis zur 2. Lesung im Finanzausschuss einen überarbeiteten Entwurf mit den Änderungen und Anpassungen erstellen. Auf entsprechende Fragen der Ausschussmitglieder zur Erstellung der Eröffnungsbilanz, antwortet Herr Stebani, dass das Rechnungsprüfungsamt die Vorprüfung abgeschlossen hat. Die Verwaltung bearbeitet zurzeit die nicht unerheblichen Hinweise und Empfehlungen ab. Ein vorläufiger Entwurf wird zur nächsten Finanzausschusssitzung erstellt. 15. Anfragen und Anregungen Keine. 16. Schließung der Sitzung Um 19:45 Uhr schließt Ausschussvorsitzender Preikschas die Sitzung.