Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnungen KOMMENTAR begründet von DE.DR. H.C.ROLF DIETZ f weiland o. Professor an der Universität München neubearbeitet von DE.REINHARD RICHARDI o. Professor an der Universität Segensburg 5. Auflage C.H.BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG MÜNCHEN 1973
Vorwort y Abkürzungsverzeichnis XII Text des Betriebsverfassungsgesetzes \ Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz 57 Erster Teil: Allgemeine Vorschriften 57 1 Errichtung von Betriebsräten 65 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber. 104 3 Zustimmungsbedürftige Tarifverträge 152 4 Nebenbetriebe und Betriebsteile 167 5 Arbeitnehmer I77 6 Arbeiter und Angestellte 212 Zweiter Teil: Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzembetriebsrat 220 Erster Abschnitt: Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats 220 7 Wahlberechtigung 221 8 Wählbarkeit 229 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder 238 10 Vertretung der Minderheitsgruppen 245 Sil Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder 251 12 Abweichende Verteilung der Betriebsratssitze 253 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen 259 14 Wahlvorschriften 270 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und GescMechtem.. 288 16 Bestellung des Wahlvorstands 291 17 Wahl des Wahlvorstands 303 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl 308 % 19 Wahlanfechtung 315 20 Wahlschutz und Wahlkosten 329 Zweiter Abschnitt: Amtszeit des Betriebsrats 337 21 Amtszeit 33g 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats 347 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten 349 24 Erlöschen der Mitgliedschaft 367 % 25 Ersatzmitglicder 375 Dritter Abschnitt: Geschäftsführung des Betriebsrats 386 26 Vorsitzender 39Q 27 Betriebsausschuß 404 28 Übertragung von Aufgaben auf weitere Ausschüsse 418 29 Einberufung der Sitzungen 423 30 Betriebsratssitzungen 432 VII
31 Teilnahme der Gewerkschaften 436 32 Teilnahme des Vertrauensmannes der Schwerbeschädigten.... 442 33 Beschlüsse des Betriebsrats 446 34 Sitzungsniederschrift 455 35 Aussetzung von Beschlüssen 461 36 Geschäftsordnung 467 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis 470 38 Freistellungen 505 39 Sprechstunden 517 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats 521 41 Umlageverbot 53^ Vierter Abschnitt: Betriebsversammlung 536 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung.. 539 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen 5b0 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall 5( >1 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen 572 46 Beauftragte der Verbände 578 Fünfter Abschnitt: Gesamtbetriebsrat 584 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht. 585 48 Ausschluß von Gesamtbetriebsratsmkgliedcrn 599 49 Erlöschen der Mitgliedschaft 602 50 Zuständigkeit 605 51 Geschäftsführung 61s 52 Teilnahme des Hauptvertrauensmannes der Schwerbeschädigten.. 626 53 Betriebsräteversammlung 628 Sechster Abschnitt: Konzernbetriebsrat 634 54 Errichtung des Konzembetriebsrats 635 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht... 642 56 Ausschluß von Konzernbetriebsratsmitglicdem 648 57 Erlöschen der Mitgliedschaft 650 58 Zuständigkeit 651. 59 Geschäftsführung 656 Dritter Teil: Jugendvertretung Erster Abschnitt: Betriebliche Jugendvertretung 665 60 Errichtung und Aufgabe 66D 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit. 668 62 Zahl der Jugendvertreter, Zusammensetzung der Jugendvertretung. 670 63 Wahlvorschriften 673 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit 678 I 65 Geschäftsführung 683 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats 689 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen 691 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen 698 69 Sprechstunden 700 70 Allgemeine Aufgaben 703 71 Jugendversammlung, VIII 6 <J3
Zweiter Abschnitt: GesamtjugendVertretung 712 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stinimengcwicht. 712 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften 718 Vierter Teil: Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer.... 725 Erster Abschnitt: Allgemeines 737 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit 737 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen 756 76 Einigungsstelle 768 77 Durcliführung gemeinsamer Beschlüsse, Betricbsvercinbarungen.. 792 78 Schutzbestimmungen 869 79 Geheimhaltungspflicht 877 80 Allgemeine Aufgaben 884 Zweiter Abschnitt: Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers, 899 81 Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers 901 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers 904 83 Einsicht in die Personalakten 908 84 Beschwerderecht 912 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat 916 f 86 Ergänzende Vereinbarungen 922 Dritter Abschnitt: Soziale Angelegenheiten 924 87 Mitbestimmungsrechte 929 88 Freiwillige Betriebs Vereinbarungen 1051 89 Arbeitsschutz 1057 Vierter Abschnitt: Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbcitsablauf und Arbeitsumgebung 1065 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte 1066 91 Mitbestimmungsrecht 1072 Fünfter Abschnitt: Personelle Angelegenheiten 1083 Erster Unterabschnitt: Allgemeine personelle Angelegenheiten 1085 92 Personalplanung 1085 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen 1097 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze 1101 95 Auswahlrichtlinien IUI Zweiter Unterabschnitt: Berufsbildung 1128 96 Förderung der Berufsbildung 1128 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung 1134 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen 1135 Dritter Unterabschnitt: Personelle Einzeln]aßnahmen 1149 99 Mitbestimmung bei personellen Einzehnaßnahmcn 1149 100 Vorläufige personelle Maßnahmen 1189 101 Geldstrafen 1209 102 Mitbestimmung bei Kündigungen 1212 103 Außerordentliche Kündigung in besonderen Fällen 1260 Anhang zu 103: Auszug aus dem Kündigungsschutzgesctz 1270 Zweiter Abschnitt: Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung 1270 IX
15 KSchG Unzulässigkeit der Kündigung 1270 16 KSchG Neues Arbeitsverhältnis des Betriebsratsmitglieds; Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses 1271 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer. 1277 105 Leitende Angestellte 1285 Sechster Abschnitt: Wirtschaftliche Angelegenheiten 1289 Erster Unterabschnitt: Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten. 1292 106 Wirtschaftsausschuß 1292 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses.,. 1303 108 Sitzungen 1313 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten 1322 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer 1327 Zweiter Unterabschnitt: Betriebsänderangen 1330 111 Betriebsänderungen 1330 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan 1349 113 Nachteilsausgleich 1368 Fünfter Absclmitt: Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten... 1380 Erster Abschnitt: Seeschiffahrt 1380 114 Grundsätze 1380 115 Bordvertretung 1394 116 Seebetriebsrat 1424 Zweiter Abschnitt: Luftfahrt 1445 117 Geltung für die Luftfahrt 1445 Dritter Abschnitt: Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften 1446 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften.... 1446 Sechster Teil: Straf-und Bußgeldvorschriften 1485 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder,. 1486 120 Verletzung von Geheimnissen 1492 121 Ordnungswidrigkeiten 1497 Siebenter Teil: Änderung von Gesetzen 1500 5 122 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches 1501 123 Änderung des Kündigungsschutzgesetzes 1501 124 Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes 1502 Achter Teil: Übergangs-und Schluß Vorschriften 1504 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz 1504 126 Ermächtigung zum Erlaß von Wahlordnungen 1507 1127 Verweisungen 1508 128 Bestehende abweichende Tarifverträge 1509 129 Außerkrafttreten von Vorschriften 1509 130 Öffentlicher Dienst 1510 131 Berlin-Klausel 1512 132 Inkrafttreten 1512 X
Anhang 1513 I. Beteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat Anhang 1: Anhang zu 129 BetrVG 1972 1515 76 BetrVG 1952 Aktiengesellschaft-Kommanditgesellschaft auf Aktien 1527 77 BetrVG 1952 GmbH - Bergrechtliche Gewerkschaften - Versicherungsvercin - Genossenschaften 1570 77a BetrVG 1952 Zurechnung der Arbeitnehmer der Konzernbetriebe 1578 81 BetrVG 1952 Tendenzbetriebe - Religionsgemeinschaften.... 1579 85 BetrVG 1952 Vorrang des BetrVG 1952 gegenüber dem Genossenschaftsgesetz, Verhältnis zum Mitbestimmungsgesetz Kohle und Eisen. 1580 87 BetrVG 1952 Wahlvorschriften 1583 II. Wahlordnungen 1. Anhang2: Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverf assungsgesetzes (Wahlordnung 1972) vom 16. Januar 1972 1584 2. Anhang 3: Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung Seeschiffahrt- WOS) vom 24. Oktober 1972 1613 3. Anhang 4: Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung 1953) vom 18. März 1953.... 1636 III. Sonstige Rechtsvorschriften 1. Anhang 5: Gesetz über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Gesamthafenbetrieb) vom 3. August 1950.... 1658 2. Anhang 6: Gesetz zu dem. Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die Aufsichtsräte der in der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften betreffen, vom 13. Mai 1957 1660 Sachverzeichnis 1665