Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Drucksache 18/11029 27.01.2017 Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente Eingangszeitraum: 12. Dezember 2016 bis 6. Januar 2017 A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Daten zu den Haushaltsauswirkungen der für das Jahr 2016 vorgenommenen jährlichen Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Bezüge anzuwenden sind KOM(2016)717 endg.; Ratsdok.-Nr. 15386/16 A.2 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Umverteilung und Neuansiedlung - Achter Fortschrittsbericht KOM(2016)791 endg.; Ratsdok.-Nr. 15387/16 A.3 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, an den Europäischen Rat und an den Rat Vierter Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei KOM(2016)792 endg.; Ratsdok.-Nr. 15399/16 Innenausschuss (f) Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Haushaltsausschuss
- 2 - A.4 Empfehlung der Kommission vom 8.12.2016 an die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Überstellungen nach Griechenland gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 K(2016)8525 endg.; Ratsdok.-Nr. 15507/16 A.5 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Zweiter Fortschrittsbericht: Erste Ergebnisse des Partnerschaftsrahmens für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda KOM(2016)960 endg.; Ratsdok.-Nr. 15593/16 A.6 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Evaluierung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) nach den Artikeln 24 Absatz 5, 43 Absatz 3 und 50 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 in Verbindung mit den Artikeln 59 Absatz 3 und 66 Absatz 5 des Beschlusses 2007/533/JI KOM(2016)880 endg.; Ratsdok.-Nr. 15810/16 A.7 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU Ende der Subsidiaritätsfrist: 8. März 2017 KOM(2016)723 endg.; Ratsdok.-Nr. 14875/16 Innenausschuss (f) Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Innenausschuss (f) (f) Finanzausschuss
- 3 - A.8 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 KOM(2016)850 endg.; Ratsdok.-Nr. 14775/16 A.9 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU betreffend freigestellte Rechtssubjekte, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütungsbestandteile, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und Kapitalerhaltungsmaßnahmen Ende der Subsidiaritätsfrist: 15. März 2017 KOM(2016)854 endg.; Ratsdok.-Nr. 14776/16 A.10 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/47/EG, 2012/30/EU, 2011/35/EU, 2005/56/EG, 2004/25/EG und 2007/36/EG Ende der Subsidiaritätsfrist: 21. März 2017 KOM(2016)852 endg.; Ratsdok.-Nr. 14777/16 A.11 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge Ende der Subsidiaritätsfrist: 8. März 2017 KOM(2016)853 endg.; Ratsdok.-Nr. 14778/16
- 4 - A.12 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen Ende der Subsidiaritätsfrist: 21. März 2017 KOM(2016)851 endg.; Ratsdok.-Nr. 14779/16 A.13 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf die befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen über einem bestimmten Schwellenwert Ende der Subsidiaritätsfrist: 9. März 2017 KOM(2016)811 endg.; Ratsdok.-Nr. 15817/16 A.14 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Entwicklung der Zollunion der EU und ihrer Governance KOM(2016)813 endg.; Ratsdok.-Nr. 15818/16 A.15 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 Ende der Subsidiaritätsfrist: 9. März 2017 KOM(2016)825 endg.; Ratsdok.-Nr. 15819/16
- 5 - A.16 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Zwischenbericht über die Beteiligung der Europäischen Union an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds und die Verstärkung der Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung von Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, durch den Europäischen Investitionsfonds nach Artikel 4 des Beschlusses Nr. 562/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Beteiligung der an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds KOM(2016)795 endg.; Ratsdok.-Nr. 15743/16 A.17 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen preise und -kosten in Europa KOM(2016)769 endg.; Ratsdok.-Nr. 15068/16 A.18 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank Schnellere Innovation im Bereich der sauberen KOM(2016)763 endg.; Ratsdok.-Nr. 15176/16 A.19 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Investieren in Europas Jugend KOM(2016)940 endg.; Ratsdok.-Nr. 15420/16 Haushaltsausschuss (f) Ausschuss Digitale Agenda (f) Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
- 6 - A.20 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Ende der Subsidiaritätsfrist: 9. März 2017 KOM(2016)815 endg.; Ratsdok.-Nr. 15642/16 A.21 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ein Europäisches Solidaritätskorps KOM(2016)942 endg.; Ratsdok.-Nr. 15421/16 A.22 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Rettung von Menschenleben: Mehr Fahrzeugsicherheit in der EU Berichterstattung über die Überwachung und Bewertung fortschrittlicher Systeme für die Fahrzeugsicherheit sowie ihrer Kosteneffizienz und Machbarkeit mit Hinblick auf die Überarbeitung der Verordnungen über die allgemeine Fahrzeugsicherheit und den Schutz von Fußgängern und anderen schwächeren Straßenverkehrsteilnehmern KOM(2016)787 endg.; Ratsdok.-Nr. 15705/16 A.23 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft Ende der Subsidiaritätsfrist: 2. März 2017 KOM(2016)818 endg.; Ratsdok.-Nr. 15777/16 Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur (f) Ausschuss Digitale Agenda Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur (f)
- 7 - A.24 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Wirksamkeit der Empfehlung 2014/70/EU mit Mindestgrundsätzen für die Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen (z. B. Schiefergas) durch Hochvolumen-Hydrofracking KOM(2016)794 endg.; Ratsdok.-Nr. 15656/16 A.25 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Verbesserung und Modernisierung der Bildung KOM(2016)941 endg.; Ratsdok.-Nr. 15418/16 A.26 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 31/2016 Mindestens jeder fünfte Euro des EU-Haushalts für den Klimaschutz: Trotz ehrgeiziger Bemühungen besteht ein großes Risiko, das Ziel nicht zu erreichen zusammen mit den Antworten der Kommission Ratsdok.-Nr. 15624/16; ERH 31/2016 A.27 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Durchführung makroregionaler Strategien der EU KOM(2016)805 endg.; Ratsdok.-Nr. 15792/16 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss Digitale Agenda (f) Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
- 8 - B. Nicht für eine Überweisung vorgesehene Unionsdokumente B.1 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Sanktionen: Simbabwe (Anlage 1 zur 35. Indikativen Vorschau vom 4. Januar EuB-BReg 1/2017 B.2 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 EU-Sonderbeauftragter für Menschenrechte (Anlage 10 zur 35. Indikativen Vorschau vom 4. Januar EuB-BReg 10/2017 B.3 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 EU-Sonderbeauftragter für Bosnien und Herzegowina (Anlage 11 zur 35. Indikativen Vorschau vom 4. Januar EuB-BReg 11/2017 B.4 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 EU-Sonderbeauftragter für den Nahost-Friedensprozess (Anlage 12 zur 35. Indikativen Vorschau vom 4. Januar EuB-BReg 12/2017 B.5 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 EU-Sonderbeauftragter für Zentralasien (Anlage 13 zur 35. Indikativen Vorschau vom 4. Januar EuB-BReg 13/2017
- 9 - B.6 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 EU-Sonderbeauftragte für Kosovo (Anlage 14 zur 35. Indikativen Vorschau vom 4. Januar EuB-BReg 14/2017 B.7 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 EU-Sonderbeauftragter für das Horn von Afrika (Anlage 15 zur 35. Indikativen Vorschau vom 4. Januar EuB-BReg 15/2017 B.8 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 EU-Sonderbeauftragter für den Sahel (Anlage 16 zur 35. Indikativen Vorschau vom 4. Januar EuB-BReg 16/2017 B.9 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 EU-Sonderbeauftragter für Südkaukasus und Georgien (Anlage 17 zur 35. Indikativen Vorschau vom 4. Januar EuB-BReg 17/2017 B.10 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Sanktionen: Demokratische Volksrepublik Korea (Anlage 2 zur 35. Indikativen Vorschau vom 4. Januar EuB-BReg 2/2017 B.11 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Sanktionen: Ukraine (Veruntreuung) (Anlage 3 zur 35. Indikativen Vorschau vom 4. Januar EuB-BReg 3/2017
- 10 - B.12 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Sanktionen: Ukraine (Territoriale Integrität) (Anlage 4 zur 35. Indikativen Vorschau vom 4. Januar EuB-BReg 4/2017 B.13 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Sanktionen: Ägypten (Anlage 5 zur 35. Indikativen Vorschau vom 4. Januar EuB-BReg 5/2017 B.14 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Sanktionen: Libyen (Anlage 6 zur 35. Indikativen Vorschau vom 4. Januar EuB-BReg 6/2017 B.15 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Sanktionen: Bosnien und Herzegowina (Anlage 7 zur 35. Indikativen Vorschau vom 4. Januar EuB-BReg 7/2017 B.16 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Sanktionen: EU-autonome Terrorismussanktionen (Anlage 8 zur 35. Indikativen Vorschau vom 4. Januar EuB-BReg 8/2017 B.17 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 GSVP-Missionen: EUCAP Somalia (ehem. NESTOR) (Anlage 9 zur 35. Indikativen Vorschau vom 4. Januar EuB-BReg 9/2017
- 11 - B.18 Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea JOIN(2016)57 endg.; Ratsdok.-Nr. 15571/16 B.19 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen- Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch Griechenland festgestellten Mängel KOM(2016)539 endg.; Ratsdok.-Nr. 15302/16 B.20 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen- Besitzstands im Bereich des Datenschutzes durch Italien festgestellten Mängel KOM(2016)802 endg.; Ratsdok.-Nr. 15494/16 B.21 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen- Besitzstands im Bereich des Außengrenzmanagements durch Spanien festgestellten Mängel (Flughafen Barcelona) KOM(2016)516 endg.; Ratsdok.-Nr. 15727/16 B.22 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen- Besitzstands im Bereich der Rückführung/Rückkehr durch Italien festgestellten Mängel KOM(2016)511 endg.; Ratsdok.-Nr. 15728/16
- 12 - B.23 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der im Jahr 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch Griechenland festgestellten Mängel KOM(2016)535 endg.; Ratsdok.-Nr. 15730/16 B.24 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zum Vergleich der Maßnahmen zur Förderung der Diversität gemäß der Richtlinie 2013/36/EU KOM(2016)774 endg.; Ratsdok.-Nr. 15432/16 B.25 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausgaben des EGFL Frühwarnsystem Nr. 11-12/2016 KOM(2016)807 endg.; Ratsdok.-Nr. 15506/16 B.26 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren KOM(2016)783 endg.; Ratsdok.-Nr. 14595/16 B.27 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren KOM(2016)784 endg.; Ratsdok.-Nr. 14596/16 B.28 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG zur Vergabe öffentlicher Aufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit gemäß Artikel 73 Absatz 2 dieser Richtlinie KOM(2016)762 endg.; Ratsdok.-Nr. 15140/16
- 13 - B.29 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der in der Arbeitsgruppe der Teilnehmer am OECD-Übereinkommen über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite bezüglich der Regeln für eine marktreferenzwertbasierte Bepreisung KOM(2016)779 endg.; Ratsdok.-Nr. 15497/16 B.30 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Sondermaßnahmen im Bereich Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres KOM(2016)796 endg.; Ratsdok.-Nr. 15666/16 B.31 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenölrates (IOR) zu vertretenden Standpunkt KOM(2016)827 endg.; Ratsdok.-Nr. 15769/16 B.32 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Bericht über die Anwendung der Verordnung (EU) 2016/793 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 zur Vermeidung von Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegenden Arzneimitteln in die Europäische Union KOM(2016)785 endg.; Ratsdok.-Nr. 15613/16 B.33 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung der Empfehlung des Rates zur sektorübergreifenden Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität KOM(2016)768 endg.; Ratsdok.-Nr. 15632/16 B.34 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Fünfter Bericht über die Überwachung der Entwicklung des Schienenverkehrsmarkts KOM(2016)780 endg.; Ratsdok.-Nr. 15461/16
- 14 - B.35 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über das Funktionieren der Regelung für den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge, eingerichtet durch die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge KOM(2016)782 endg.; Ratsdok.-Nr. 15592/16 B.36 Bericht der Kommission über durch Kodizes, Normen und Rechtsvorschriften geschaffene Hindernisse für die Anwendung klimafreundlicher Techniken in Kälte- und Klimaanlagen, Wärmepumpen und Schäumen KOM(2016)749 endg.; Ratsdok.-Nr. 15433/16 B.37 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 87/217/EWG des Rates, der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 86/278/EWG des Rates und der Richtlinie 94/63/EG des Rates in Bezug auf Verfahrensvorschriften auf dem Gebiet der Umweltberichterstattung und zur Aufhebung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates KOM(2016)789 endg.; Ratsdok.-Nr. 15716/16 B.38 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäischen Parlament zur förmlichen Bestätigung, dass eine Reihe von Rechtsakten der Union im Umweltbereich, die gemäß der Richtlinie 91/692/EWG des Rates angenommen wurden, überholt sind KOM(2016)793 endg.; Ratsdok.-Nr. 15718/16 B.39 Beschluss der Kommission vom 5.12.2016 zur Aufhebung der Delegierten Verordnung vom 8. Juli 2016 zu der Kenia betreffenden Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates K(2016)7793 endg.; Ratsdok.-Nr. 15426/16
- 15 - B.40 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Europäische Struktur- und Investitionsfonds 2014-2020 Zusammenfassender Bericht 2016 zu den jährlichen Programm-Durchführungsberichten für den Durchführungszeitraum 2014-2015 KOM(2016)812 endg.; Ratsdok.-Nr. 15784/16