Bürgerliches Gesetzbuch: BGB

Gelbe Erläuterungsbücher Bürgerliches Gesetzbuch: BGB Kommentar von Prof. Dr. Dr. h. c. Othmar Jauernig, Prof. Dr. Christian Berger, Prof. Dr. Heinz-Peter Mansel, Prof. Dr. Astrid Stadler, Prof. Dr. Rolf Stürner, Prof. Dr. Arndt Teichmann 15. Auflage Bürgerliches Gesetzbuch: BGB Jauernig / Berger / Mansel / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen zum BGB, allgemeine Fragen zum Zivilrecht Verlag C.H. Beck München 2013 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 65246 2

Jauernig Bürgerliches Gesetzbuch

Jauernig Bürgerliches Gesetzbuch mit Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz (Auszug) Kommentar Herausgegeben von Prof. Dr. Dres. h.c. Rolf Stürner Dr. Christian Berger Bearbeitet von Dr. Heinz-Peter Mansel o. Professor an der Universität Leipzig o. Professor an der Universität zu Köln Richter am Oberlandesgericht Dresden Dr. Astrid Stadler Dr. Dres. h.c. Rolf Stürner o. Professor an der Universität Konstanz em. o. Professor an der Universität Freiburg Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe a.d. Dr. Arndt Teichmann em.o. Professor an der Universität Mainz Richter am Oberlandesgericht Koblenz a.d. 15., neubearbeitete Auflage 2014

Zitiervorschlag: Jauernig/Mansel, BGB, 611 Rn 1 Jauernig/Mansel, BGB, 15 AGG Rn 1 www.beck.de ISBN 978 3 406 65246 2 2014 Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, 80801 München Druck: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Satz: Meta Systems, Wustermark Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

Vorwort zur 15. Auflage Die Neuauflage dieses Kommentars bedeutet insoweit einen gewichtigen Einschnitt in seiner nunmehr immerhin vierunddreißigjährigen Geschichte, als sein Begründer und langjähriger Herausgeber Othmar Jauernig die Betreuung des Kommentars nicht mehr fortführen wird und um Entlastung gebeten hat. Die Aufgabe des Herausgebers hat Rolf Stürner übernommen. Die Bearbeitung des Allgemeinen Teils liegt mit dieser Neuauflage in den Händen von Heinz-Peter Mansel. Beide werden sich darum bemühen, den hohen Qualitätsstandards Othmar Jauernigs gerecht zu werden, der sich diesem Kommentar über Jahrzehnte mit großem Engagement gewidmet hat und dem für seine Arbeit alle Autoren großen Dank schulden. Natürlich wird das Werk den Namen seines Begründers auch in Zukunft fortführen. Der Kommentar ist in allen seinen Teilen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur aktualisiert worden. Besondere Erwähnung verdienen unter den gesetzgeberischen Neuerungen die durch Gesetz v 11.3.2013 neu eingefügten Vorschriften zu Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Mietrecht ( 555a ff) und die durch Gesetz v 26.2.2013 neu geschaffenen Vorschriften zum Behandlungsvertrag ( 630a ff). Beide Neuerungen konnten bei der Neuauflage schon voll berücksichtigt werden. Die Neufassung der 312 312j, 355 360 zur Umsetzung der VerbraucherrechteRiLi (2011/83/EU) wird am 13.6.2014 in Kraft treten; der neue künftige Gesetzestext ist im Anhang abgedruckt. Rechtsprechung und Schrifttum sind bis Ende März 2013 ausgewertet, entsprechend dem Druckablauf teilweise noch bis Juli 2013. Die Neuauflage gibt den Gesetzesstand des BGB von Ende Juni 2013 wieder. Wie stets danken wir für zahlreiche Hinweise, Anregungen und Kritik, die wir auch in Zukunft gerne entgegennehmen. Freiburg, Köln, Konstanz, Leipzig, Mainz, im August 2013 Die Verfasser V

Aus dem Vorwort zur 1. Auflage (1979) Die vorliegenden Erläuterungen zum BGB sind knapp gefasst. Sie wenden sich an den Juristen in Ausbildung und Praxis, aber auch an den mit Rechtsfragen befassten Nichtjuristen. Allgemeine Übersichten und einleitende Anmerkungen führen in die Hauptprobleme des bürgerlichen Rechts ein. In gestraffter Darstellung werden die für Studium, Ausbildung Prüfung und Praxis wichtigen Fragen behandelt. Schrifttum und Rechtsprechung, insbesondere die des Bundesgerichtshofs, sind in einer Auswahl dargeboten: um Standpunkte und Streitfragen zu kennzeichnen, die Erläuterungen zu verdeutlichen, praktische Anschauung zu vermittteln und vertiefendes Selbststudium zu erleichtern. Die Erläuterung beschränken sich nicht darauf, bloß die herrschende Meinung zu referieren. Sie bieten vielmehr, soweit das sachlich angezeigt und im gegebenen Rahmen möglich war, eine eigene Stellungnahme zu den in Judikatur und Literatur vertretenen Ansichten. Auf Übersichtlichkeit der Erläuterungen wurde besonders geachtet. Hervorhebungen in Fettund Kursivschrift sollen die Lesbarkeit erleichtern. Ihr dient auch der weitgehende Verzicht auf Abkürzungen. Ein umfangreiches Sachregister will helfen, rasch die gesuchten Vorschriften und die einschlägigen Erläuterungen zu finden. VI

Verzeichnis der Bearbeiter Prof. Dr. Christian Berger 243 248, 433 515, 675 c 676 c, 854 1296 Prof. Dr. Heinz-Peter Mansel 1 242, 516 534, 598 651, 652 675 b, 677 704, 1297 1921, AGG 1 22, 31 33 Prof. Dr. Astrid Stadler 256 360, 759 822 Prof. Dr. Dres. h. c. Rolf Stürner 362 432, 705 758, 1922 2385 Prof. Dr. Arndt Teichmann 249 255, 545 597, 651 a 651 m, 823 853; Sachverzeichnis VII

Verzeichnis der ausgeschiedenen Bearbeiter früherer Auflagen Prof. Dr. Christian Berger 312 312 f (10. Aufl.); 1297 1921 (9. 13. Aufl.) Prof. Dr. Dr. h.c. Othmar Jauernig 1 240 (1. 14 Aufl.); 305 306 a, 310, 355 359, 481 487, 598 606, 652 656, 779 782 (10. Aufl.); 854 1296 (1. 13. Aufl.); AGBG 1 7, 23, 24 (3. 10. Aufl.); AGBG 24 a (8. 10. Aufl.); AGG 1 5, 19 22, 31 33 (12. und 13. Aufl.); Herausgeber (1. 14. Aufl.) Prof. Dr. Heinz-Peter Mansel 243 248, 488 515, 676 676 h (11. und 12. Aufl.) Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Schlechtriem ( ) 611 651, 812 822 (1. 10. Aufl.); 1297 1921 (1. 8. Aufl.) Prof. Dr. Astrid Stadler 688 704 (10. Aufl.) Prof. Dr. Arndt Teichmann 307 309, 346 354, 675 676h, 783 808 (10 Aufl.); AGBG 8 11 (3. 10. Aufl.) Prof. Dr. Max Vollkommer 241 248, 256 304, 311 311 c, 313 345 (1. 10. Aufl.); 305 310, 312, 346 361, 433 534, 598 610, 652 704, 759 811 (1. 9. Aufl.) IX

Hinweise für den Benutzer 1. Paragraphen ohne Angabe eines Gesetzes sind solche des BGB, in den Erläuterungen des AGG sind es solche dieses Gesetzes. Paragraphen anderer Gesetze (Verordnungen) sind mit dem abgekürzten Gesetzesnamen und nachgestellter Paragraphennummer angeführt (z. B. HGB 105 = 105 HGB). 2. Eine römische Zahl unmittelbar nach einer Paragraphennummer (z. B. 123 II) bedeutet den jeweiligen Absatz des angegebenen Paragraphen, eine unmittelbar nachfolgende arabische Zahl (z. B. 123 II 2) den jeweiligen Satz dieses Absatzes. In den Erläuterungen bedeuten alleinstehende römische Zahlen den Absatz, alleinstehende arabische Zahlen mit einem vorangestellten S den Satz des erläuterten Paragraphen; Entsprechendes gilt für Zahlenkombinationen (z. B. II 1). 3. Alleinstehende Städtenamen bezeichnen das Oberlandesgericht oder Bezirksgericht mit dem Sitz in der genannten Stadt. 4. Literaturzitate mit aao und nachfolgenden Zahlen beziehen sich auf die vor dem jeweiligen Paragraphen angeführte Literatur. Fehlt hinter dem (den) Verfassernamen ein aao, so ist das zitierte Werk unter dem (den) Verfassernamen aus dem Abkürzungsverzeichnis ersichtlich. 5. Entscheidungen sind in der Regel mit der Seite zitiert, auf die Bezug genommen wird. 6. Verweisungen auf die Erläuterungen eines anderen Paragraphen nennen diesen und die bezogene Randnummer (z. B. 883 Rn 1). Die Verweisungen auf eine andere Randnummer der Erläuterungen zum selben Paragraphen nennt dessen Nummer nicht (z. B. Rn 1). XI

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XIX Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 1. Allgemeiner Teil ( 1 240) Abschnitt 1. Personen (1 89)... 1 Titel 1. Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (1 20)... 1 Titel 2. Juristische Personen (21 89)... 6 Untertitel 1. Vereine (21 79)... 9 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften (21 54)... 9 Kapitel 2. Eingetragene Vereine (55 79)... 26 Untertitel 2. Stiftungen (80 88)... 31 Untertitel 3. Juristische Personen des öffentlichen Rechts (89)... 34 Abschnitt 2. Sachen und Tiere (90 103)... 35 Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte) (104 185)... 43 Titel 1. Geschäftsfähigkeit (104 115)... 46 Titel 2. Willenserklärung (116 144)... 58 Titel 3. Vertrag (145 157)... 110 Titel 4. Bedingung und Zeitbestimmung (158 163)... 124 Titel 5. Vertretung und Vollmacht (164 181)... 129 Titel 6. Einwilligung und Genehmigung (182 185)... 145 Abschnitt 4. Fristen, Termine (186 193)... 149 Abschnitt 5. Verjährung (194 225)... 151 Titel 1. Gegenstand und Dauer der Verjährung (194 202)... 151 Titel 2. Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (203 213)... 161 Titel 3. Rechtsfolgen der Verjährung (214 225)... 168 Abschnitt 6. Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe (226 231)... 170 Abschnitt 7. Sicherheitsleistung (232 240)... 174 Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse ( 241 853) Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältnisse (241 304)... 177 Titel 1. Verpflichtung zur Leistung (241 292)... 177 Titel 2. Verzug des Gläubigers (293 304)... 340 Abschnitt 2. Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (305 310)... 347 Abschnitt 3. Schuldverhältnisse aus Verträgen (311 360)... 387 Titel 1. Begründung, Inhalt und Beendigung (311 319)... 387 Untertitel 1. Begründung (311 311c)... 387 Untertitel 2. Besondere Vertriebsformen (312 312i)... 418 Untertitel 3. Anpassung und Beendigung von Verträgen (313 314)... 437 Untertitel 4. Einseitige Leistungsbestimmungsrechte (315 319)... 448 Titel 2. Gegenseitiger Vertrag (320 327)... 454 Titel 3. Versprechen der Leistung an einen Dritten (328 335)... 473 Titel 4. Draufgabe, Vertragsstrafe (336 345)... 484 Titel 5. Rücktritt; Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen (346 360)... 492 Untertitel 1. Rücktritt (346 354)... 492 Untertitel 2. Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen (355 360)... 501 Abschnitt 4. Erlöschen der Schuldverhältnisse (362 397)... 517 Titel 1. Erfüllung (362 371)... 518 Titel 2. Hinterlegung (372 386)... 528 Titel 3. Aufrechnung (387 396)... 534 Titel 4. Erlass (397)... 546 XIII

Inhaltsverzeichnis Abschnitt 5. Übertragung einer Forderung (398 413)... 548 Abschnitt 6. Schuldübernahme (414 419)... 573 Abschnitt 7. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern (420 432)... 579 Abschnitt 8. Einzelne Schuldverhältnisse (433 853)... 600 Titel 1. Kauf, Tausch (433 480)... 601 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften (433 453)... 603 Untertitel 2. Besondere Arten des Kaufs (454 473)... 658 Kapitel 1. Kauf auf Probe (454 455)... 658 Kapitel 2. Wiederkauf (456 462)... 660 Kapitel 3. Vorkauf (463 473)... 663 Untertitel 3. Verbrauchsgüterkauf (474 479)... 669 Untertitel 4. Tausch (480)... 678 Titel 2. Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge (481 487)... 679 Titel 3. Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (488 12)... 687 Untertitel 1. Darlehensvertrag (488 505)... 687 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften (488 490)... 690 Kapitel 2. Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge (491 505)... 700 Untertitel 2. Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (506 509)... 718 Untertitel 3. Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (510)... 722 Untertitel 4. Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer (511 512)... 723 Anhang EG BGB 247... 724 Titel 4. Schenkung (516 534)... 727 Titel 5. Mietvertrag, Pachtvertrag (535 597)... 743 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (535 548)... 743 Untertitel 2. Mietverhältnisse über Wohnraum (549 577a)... 770 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften (549 555)... 770 Kapitel 1a. Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen (555a 555f)... 777 Kapitel 2. Die Miete (556 561)... 782 Unterkapitel 1. Vereinbarungen über die Miete (556 556c)... 782 Unterkapitel 2. Regelungen über die Miethöhe (557 561)... 787 Kapitel 3. Pfandrecht des Vermieters (562 562d)... 799 Kapitel 4. Wechsel der Vertragsparteien (563 567b)... 803 Kapitel 5. Beendigung des Mietverhältnisses (568 576b)... 812 Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften (568 572)... 812 Unterkapitel 2. Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (573 574c)... 815 Unterkapitel 3. Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit (575 575a)... 824 Unterkapitel 4. Werkwohnungen (576 576b)... 826 Kapitel 6. Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen (577 577a)... 828 Untertitel 3. Mietverhältnisse über andere Sachen (578 580a)... 830 Untertitel 4. Pachtvertrag (581 584b)... 832 Untertitel 5. Landpachtvertrag (585 597)... 836 Titel 6. Leihe (598 606)... 849 Titel 7. Sachdarlehensvertrag (607 610)... 854 Titel 8. Dienstvertrag und ähnliche Verträge (611 630h)... 855 Untertitel 1. Dienstvertrag (611 630)... 856 Untertitel 2. Behandlungsvertrag (630a 630h)... 919 Titel 9. Werkvertrag und ähnliche Verträge (631 651m)... 942 Untertitel 1. Werkvertrag (631 651)... 942 Untertitel 2. Reisevertrag (651a 651m)... 996 Titel 10. Mäklervertrag (652 656)... 1016 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften (652 655)... 1019 Untertitel 2. Darlehensvermittlungsvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (655a 655e)... 1034 XIV

Inhaltsverzeichnis Untertitel 3. Ehevermittlung (656)... 1037 Titel 11. Auslobung (657 661a)... 1039 Titel 12. Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste (662 13)... 1044 Untertitel 1. Auftrag (662 674)... 1044 Untertitel 2. Geschäftsbesorgungsvertrag (675 675b)... 1060 Kapitel 1. Allgemeines (675 675b)... 1060 Untertitel 3. Zahlungsdienste (675c 13)... 1069 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften (675c 675e)... 1070 Kapitel 2. Zahlungsdienstevertrag (675f 675i)... 1072 Kapitel 3. Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten (675j 13)... 1079 Unterkapitel 1. Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsauthentifizierungsinstrumente (675j 675m)... 1079 Unterkapitel 2. Ausführung von Zahlungsvorgängen (675n 675t)... 1082 Unterkapitel 3. Haftung (675u 676c)... 1087 Anhang zu 675-676c... 1095 Anhang EG BGB 248: Informationspflichten bei der Erbringung von Zahlungsdienstleistungen... 1095 Abschnitt 2. Zahlungsdienstrahmenverträge (3 4)... 1095 Abschnitt 3. Einzahlungsverträge (12 13)... 1098 Titel 13. Geschäftsführung ohne Auftrag (677 687)... 1098 Titel 14. Verwahrung (688 700)... 1112 Titel 15. Einbringung von Sachen bei Gastwirten (701 704)... 1117 Titel 16. Gesellschaft (705 740)... 1122 Titel 17. Gemeinschaft (741 758)... 1171 Titel 18. Leibrente (759 761)... 1183 Titel 19. Unvollkommene Verbindlichkeiten (762 764)... 1185 Titel 20. Bürgschaft (765 778)... 1188 Titel 21. Vergleich (779)... 1212 Titel 22. Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis (780 782)... 1215 Titel 23. Anweisung (783 792)... 1221 Titel 24. Schuldverschreibung auf den Inhaber (793 808)... 1224 Titel 25. Vorlegung von Sachen (809 811)... 1232 Titel 26. Ungerechtfertigte Bereicherung (812 822)... 1235 Titel 27. Unerlaubte Handlungen (823 853)... 1271 Buch 3. Sachenrecht ( 854 1296) Abschnitt 1. Besitz (854 872)... 1353 Abschnitt 2. Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken (873 902)... 1363 Abschnitt 3. Eigentum (903 1017)... 1393 Titel 1. Inhalt des Eigentums (903 924)... 1395 Titel 2. Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken (925 928)... 1411 Titel 3. Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen (929 984)... 1416 Untertitel 1. Übertragung (929 936)... 1416 Untertitel 2. Ersitzung (937 945)... 1442 Untertitel 3. Verbindung, Vermischung, Verarbeitung (946 952)... 1443 Untertitel 4. Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache (953 957)... 1450 Untertitel 5. Aneignung (958 964)... 1452 Untertitel 6. Fund (965 984)... 1454 Titel 4. Ansprüche aus dem Eigentum (985 1007)... 1460 Titel 5. Miteigentum (1008 1018)... 1481 Abschnitt 4. Dienstbarkeiten (1018 1093)... 1483 Titel 1. Grunddienstbarkeiten (1018 1029)... 1484 Titel 2. Nießbrauch (1030 1089)... 1489 Untertitel 1. Nießbrauch an Sachen (1030 1067)... 1490 Untertitel 2. Nießbrauch an Rechten (1068 1084)... 1503 Untertitel 3. Nießbrauch an einem Vermögen (1085 1089)... 1507 Titel 3. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten (1090 1093)... 1510 Abschnitt 5. Vorkaufsrecht (1094 1104)... 1513 XV

Inhaltsverzeichnis Abschnitt 6. Reallasten (1105 1112)... 1518 Abschnitt 7. Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld (1113 1203)... 1520 Titel 1. Hypothek (1113 1190)... 1524 Titel 2. Grundschuld, Rentenschuld (1191 1203)... 1574 Untertitel 1. Grundschuld (1191 1198)... 1574 Untertitel 2. Rentenschuld (1199 1203)... 1582 Abschnitt 8. Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten (1204 1296)... 1583 Titel 1. Pfandrecht an beweglichen Sachen (1204 1272)... 1584 Titel 2. Pfandrecht an Rechten (1273 1296)... 1606 Buch 4. Familienrecht ( 1297 1921) Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe (1297 1588)... 1617 Titel 1. Verlöbnis (1297 1302)... 1619 Titel 2. Eingehung der Ehe (1303 1312)... 1622 Untertitel 1. Ehefähigkeit (1303 1305)... 1622 Untertitel 2. Eheverbote (1306 1308)... 1623 Untertitel 3. Ehefähigkeitszeugnis (1309)... 1624 Untertitel 4. Eheschließung (1310 1312)... 1624 Titel 3. Aufhebung der Ehe (1313 1318)... 1626 Titel 4. Wiederverheiratung nach Todeserklärung (1319 1354)... 1629 Titel 5. Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (1353 1362)... 1630 Titel 6. Eheliches Güterrecht (1363 1563)... 1648 Untertitel 1. Gesetzliches Güterrecht (1363 1409)... 1649 Untertitel 2. Vertragliches Güterrecht (1408 1519)... 1675 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften (1408 1413)... 1675 Kapitel 2. Gütertrennung (1414)... 1682 Kapitel 3. Gütergemeinschaft (1415 1518)... 1682 Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften (1415 1421)... 1683 Unterkapitel 2. Verwaltung des Gesamtguts durch den Mann oder die Frau (1422 1449)... 1687 Unterkapitel 3. Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten (1450 1470)... 1701 Unterkapitel 4. Auseinandersetzung des Gesamtguts (1471 1482)... 1709 Unterkapitel 5. Fortgesetzte Gütergemeinschaft (1483 1518)... 1715 Kapitel 4. Wahl-Zugewinngemeinschaft (1519)... 1724 Untertitel 3. Güterrechtsregister (1558 1563)... 1725 Titel 7. Scheidung der Ehe (1564 1587)... 1728 Untertitel 1. Scheidungsgründe (1564 1568)... 1728 Untertitel 1a. Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung (1568a 1568b)... 1734 Untertitel 2. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten (1569 1586b)... 1737 Kapitel 1. Grundsatz (1569)... 1738 Kapitel 2. Unterhaltsberechtigung (1570 1580)... 1739 Kapitel 3. Leistungsfähigkeit und Rangfolge (1581 1584)... 1755 Kapitel 4. Gestaltung des Unterhaltsanspruchs (1585 1585c)... 1758 Kapitel 5. Ende des Unterhaltsanspruchs (1586 1586b)... 1760 Untertitel 3. Versorgungsausgleich (1587)... 1762 Titel 8. Kirchliche Verpflichtungen (1588)... 1763 Abschnitt 2. Verwandtschaft (1589 1772)... 1764 Titel 1. Allgemeine Vorschriften (1589 1590)... 1764 Titel 2. Abstammung (1591 1600d)... 1765 Titel 3. Unterhaltspflicht (1601 1615o)... 1778 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften (1601 1615)... 1778 Untertitel 2. Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern (1615a 1615o)... 1798 Titel 4. Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen (1616 1625)... 1800 Titel 5. Elterliche Sorge (1626 1711)... 1807 Titel 6. Beistandschaft (1712 1740)... 1845 XVI

Inhaltsverzeichnis Titel 7. Annahme als Kind (1741 1772)... 1847 Untertitel 1. Annahme Minderjähriger (1741 1766)... 1848 Untertitel 2. Annahme Volljähriger (1767 1772)... 1862 Abschnitt 3. Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft (1773 1921)... 1865 Titel 1. Vormundschaft (1773 1895)... 1866 Untertitel 1. Begründung der Vormundschaft (1773 1792)... 1866 Untertitel 2. Führung der Vormundschaft (1793 1836e)... 1874 Untertitel 3. Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts (1837 1848)... 1897 Untertitel 4. Mitwirkung des Jugendamts (1849 1851)... 1901 Untertitel 5. Befreite Vormundschaft (1852 1881)... 1901 Untertitel 6. Beendigung der Vormundschaft (1882 1895)... 1903 Titel 2. Rechtliche Betreuung (1896 1908k)... 1907 Titel 3. Pflegschaft (1909 1921)... 1922 Buch 5. Erbrecht ( 1922 2385) Abschnitt 1. Erbfolge (1922 1941)... 1937 Abschnitt 2. Rechtliche Stellung des Erben (1942 2063)... 1951 Titel 1. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts (1942 1966)... 1951 Titel 2. Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten (1967 2017)... 1967 Untertitel 1. Nachlassverbindlichkeiten (1967 1969)... 1968 Untertitel 2. Aufgebot der Nachlassgläubiger (1970 1974)... 1972 Untertitel 3. Beschränkung der Haftung des Erben (1975 1992)... 1973 Untertitel 4. Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben (1993 2013)... 1983 Untertitel 5. Aufschiebende Einreden (2014 2017)... 1988 Titel 3. Erbschaftsanspruch (2018 2031)... 1990 Titel 4. Mehrheit von Erben (2032 2063)... 1997 Untertitel 1. Rechtsverhältnis der Erben untereinander (2032 2057a)... 1998 Untertitel 2. Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern (2058 2063)... 2022 Abschnitt 3. Testament (2064 2273)... 2025 Titel 1. Allgemeine Vorschriften (2064 2086)... 2025 Titel 2. Erbeinsetzung (2087 2099)... 2044 Titel 3. Einsetzung eines Nacherben (2100 2146)... 2049 Titel 4. Vermächtnis (2147 2191)... 2075 Titel 5. Auflage (2192 2196)... 2092 Titel 6. Testamentsvollstrecker (2197 2228)... 2095 Titel 7. Errichtung und Aufhebung eines Testaments (2229 2273)... 2120 Titel 8. Gemeinschaftliches Testament (2265 2264)... 2135 Abschnitt 4. Erbvertrag (2274 2302)... 2146 Abschnitt 5. Pflichtteil (2303 2338)... 2167 Abschnitt 6. Erbunwürdigkeit (2339 2345)... 2200 Abschnitt 7. Erbverzicht (2346 2352)... 2202 Abschnitt 8. Erbschein (2353 2370)... 2208 Abschnitt 9. Erbschaftskauf (2371 2385)... 2225 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Abschnitt 1. Allgemeiner Teil (1 5)... 2232 Abschnitt 2. Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung (6 18)... 2241 Unterabschnitt 1. Verbot der Benachteiligung (6 10)... 2241 Unterabschnitt 2. Organisationspflichten des Arbeitgebers (11 12)... 2253 Unterabschnitt 3. Rechte der Beschäftigten (13 16)... 2256 Unterabschnitt 4. Ergänzende Vorschriften (17 18)... 2262 Abschnitt 3. Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr (19 21)... 2263 Abschnitt 4. Rechtsschutz (22 30)... 2271 Abschnitt 7. Schlussvorschriften (31 33)... 2272 Anhang: Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (Auszug)... 2275 XVII