Bernd Weichhaus. Das Recht der Verwertungsgesellschaften in Deutschland, Großbritannien und Frankreich. Verlag Dr. Kovac

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Transkript:

Bernd Weichhaus Das Recht der Verwertungsgesellschaften in Deutschland, Großbritannien und Frankreich Verlag Dr. Kovac

I Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 1. Kapitel: Allgemeines zu Verwertungsgesellschaften und dem GESAC-Verhaltenskodex 3 A Legaldefinition der 1 Abs. 1 i.v.m. 1 Abs. 4 WahrnG 3 B Aufgaben gegenüber den Urhebern 4 C Aufgaben gegenüber den Nutzern 5 D Vorteile für die Allgemeinheit 6 E Die (faktische) Monopolstellung 7 F GESAC-Verhaltenskodex 8 I. Allgemeines zur GESAC 8 II. Bindungswirkung des GESAC-Verhaltenskodexes für die GESAC-Mitgliedsgesellschaften 9 1. Allgemeine Grundsätze zu freiwilligen Selbstverpflichtungen von Privatunternehmen und deren Bindungswirkimg 9 2. Übertragbarkeit der Grundsätze auf den GESAC-Ver- Haltenskodex 11 2. Kapitel: Länderübergreifende Darstellung 13 A Systematik des Rechts der Verwertungsgesellschaften und Geschichte der bestehenden Verwertungsgesellschaften 13 I. Deutschland 13 1. Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (WahrnG) 13 2. Verwertungsgesellschaften 14 a) GEMA 14 b)vgwort 17 c) GVL und VG Musikedition 17

II d) Die weiteren Verwertungsgesellschaften 18 e) Inkassostellen 19 f) Clearingstelle Multimedia der Verwertungsgesellschaften für Urheber- und Leistungsschutzrechte GmbH(CMMV) 21 II. Großbritannien 24 1. Copyright, Designs and Patent Act (CDPA) 24 2. Verwertungsgesellschaften 24 a) PRS 25 b) MCPS 25 c) PPL 26 d) ALCS 27 e) Die sonstigen Verwertungsgesellschaften 27 f) Gemeinsame Organisation der Verwertungsgesellschaften 29 g) Multimediaorganisation 30 III. Frankreich 30 /. Code de la propriete intellectuelle (CPI) 30 2. Vei'wertungsgesellschaften 31 a) SACD 31 b) SACEM 32 c) SDGLundSCAM 33 d) ADAGP 33 e) Die sonstigen Verwertungsgesellschaften 33 f) Gemeinsame Organisationen der Verwertungsgesellschaften 34 g) Societe de gestion des droits dauteur dans le Multimedia (SESAM) 36 IV. GESAC-Verhaltenskodex und Verbesserungsvorschläge 37

III B Erlaubniserteilungsverfahren 41 I. Deutschland 41 II. Großbritannien 42 III. Frankreich 42 IV. GESAC-Verhaltenskodex und Verbesserungsvorschläge 43 C Frage der Rechtsform 44 I. Deutschland 44 II. Großbritannien 45 III. Frankreich 45 IV. GESAC-Verhaltenskodex und Verbesserungsvorschläge 46 D Einschränkungen der Vertragsfreiheit 48 I. Deutschland 48 1. Wahrnehmungszwang, 6 Abs. 1 WahrnG 49 a) Wahrnehmungszwang 49 b) Einschränkungen des Wahrnehmungszwangs 50 aa) Persönlicher Anwendungsbereich 50 bb) Keine andere Möglichkeit der Rechtewahrnehmung 54 cc) Wahrnehmung nur zu angemessenen Bedingungen" 56 2. Abschlnßzwang, 11 WahrnG 58 a) Anwendungsbereich des Abschlußzwangs 59 b) Angemessene Bedingungen 60 c) Möglichkeit der Hinterlegung, 11 Abs. 2 WahrnG 61 3. Abschluß von Gesamtverträgen, 12 WahrnG 62 a) Abschlußzwang gegenüber Nutzervereinigungen 62 b) Abschluß zu angemessenen Bedingungen 64 c) Gerichtliche Festsetzung eines Gesamtvertrages 65 II. Großbritannien 65 III. Frankreich 66 IV. GESAC-Verhaltenskodex und Verbesserungsvorschläge 67

IV E Festsetzung der Tarife 67 I. Deutschland 67 /. Mindenneinimg zu geldwerten Vorteilen 69 2. Herrschende Meinung zu geldwerten Vorteilen 69 II. Großbritannien 72 III. Frankreich 72 IV. GESAC-Verhaltenskodex und Verbesserungsvorschläge 73 F Verteilung der Einnahmen 74 I. Deutschland 74 1. Vorgaben durch 7 WahrnG 75 2. Maßstab für den Verteilungsplan 75 II. Großbritannien 77 III. Frankreich 78 IV. GESAC-Verhaltenskodex und Verbesserungsvorschläge 78 H G Soziale und kulturelle Unterstützungen durch die Verwertungsgesellschaften 80 I. Deutschland, 7 S. 2, 8 WahrnG 80 1. Allgemeines zu den sozialen und kulturellen Einrichtungen und Maßnahmen der Verwertungsgesellschaften 80 2. Der Rechtscharakter der Vorschriften 81 II. Großbritannien 85 III. Frankreich 85 IV. GESAC-Verhaltenskodex und Verbesserungsvorschläge 88 Interne Kontrolle über die Tätigkeiten der Verwertungsgesellschaften 91 I. Deutschland 91 II. Großbritannien 93 III. Frankreich 93 IV. GESAC-Verhaltenskodex und Verbesserungsvorschläge 94

V I Fortlaufende Kontrolle über Verwertungsgesellschaften 95 I. Deutschland 95 1. Fortlaufende Kontrolle durch das Deutsche Patentund Markenamt (DPMA) 95 a) Geschichte der fortlaufenden Kontrolle und Besetzung des DPMA 95 b) Aufgaben 96 c) Eingriffsinstrumentarien und Informationsrechte 98 d) Frage des subjektiv-öffentlichen Rechts auf ermessensfehlerfreie Ausübung der Aufsicht 103 (1) Allgemeines zum subjektiv-öffentlichen Recht 103 (2) Orientierung an der Rechtsprechung zum Kreditwesengesetz (KWG) 104 (3) Änderung der Rechtsprechung zum KWG und Einfluß auf die Meinung zur Aufsicht nach dem WahrnG 105 e) Rechtsnatur der Aufsicht nach dem WahrnG 111 2. Verfahren vor der Schiedsstelle 112 a) Aufbau der Schiedsstelle 112 b) Aufgaben der Schiedsstelle 113 c) Das Schiedsstellenverfahren als Prozeßvoraussetzung 114 (1) Schadensersatzanspruch als tarifgestützter Anspruch 117 (2) Auskunftsanspruch als tarifgestützter Anspruch 119 d) Nachholen des Schiedsstellenverfahrens während eines Prozesses 119 e) Ausnahmen vom Erfordernis der Durchführung des Schiedsstellenverfahrens 120

VI IL III. IV. Großbritannien 1. Geschichte des Copyright Tribunals (CT) 2. Aufbau des CT 3. Aufgaben des CT 4. Kritik an den Tribunalen a) Kritik seitens der Verwertungsgesellschaften b) Kritik von der Monopolies and Mergers Commission (MMC) Frankreich GESAC-Verhaltenskodex und Verbesserungsvorschläge /. Vorschläge durch den GESAC-Verhaltenskodex 2. Verbesserungen in Deutschland a) Aufsicht durch das DPMA b) Aufbau der Schiedsstelle c) Ausnahmen von der Prozeßvoraussetzung vorherige Durchführung des Schiedsstellen Verfahrens" 139 d) Zusammenarbeit zwischen dem DPMA und der Schiedsstelle 140 Schluß 143 Anhang: GESAC-Verhaltenskodex 147 Literaturverzeichnis 155