Zuwendungen von Ehegatten und Dritten im Verhältnis zum gesetzlichen Güterstand

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Transkript:

Burkhard Schulze Ueding Zuwendungen von Ehegatten und Dritten im Verhältnis zum gesetzlichen Güterstand LIT

Inhaltsverzeichnis Vorwort VII Inhaltsverzeichnis IX Literaturverzeichnis XIV Einleitung 1 Teil 1: Zuwendungen unter Ehegatten 4 1: Ehe als Rechtsgrund 4 I. Unterhaltsanspruch 4 II. Eheliches Güterrecht 6 1. Gesetzesmaterialien 6 2. 1380 als Rechtsgrund 7 III. 1353 8 2: Schenkung als Rechtsgrund 8 I. Grundsätzliche Erwägungen 9 II. Abgrenzung von Schenkung und unbenannter Zuwendung 11 1. Zuwendung 11 a) Vermögensübergang 11 b) Gegenstand der Zuwendung 12 2. Bereicherung des Beschenkten 13 3. Unentgeltlichkeit 13 a) objektive Entgeltlichkeit 13 aa) Haushaltsführung 14 bb) eheliche Lebensgemeinschaft 15 b) Einigung über die Unentgeltlichkeit 16 aa) Verknüpfungsmöglichkeiten 17 bb) zulässige Gegenleistungen 18 cc) Einigung 19 (1) Erfordernis einer Unentgeltlichkeitsabrede 20 (2) Vorliegen einer Unentgeltlichkeitsabrede 21 (a) Fortbestand der Ehe 22 (b) eheliche Lebensgemeinschaft 23 (c) Alterssicherung 24 (d) Zusammenfassung und Stellungnahme 25 c) Zuwendungen als Beiträge 26 aa) die Ansicht von Waas 26 bb) die Ansicht von Apfelbacher 27 cc) Stellungnahme 28 4. Überlagerung des Schenkungsrechts 31 a) Ausstattung 31 b) Arbeits- und Gesellschaftsrecht 32 IX

aa) Arbeitsrecht 32 bb) Gesellschaftsrecht 33 c) Stellungnahme 35 5. Animus donandi 36 III. Zusammenfassung und Ergebnis 37 3: Zugewinnausgleich 38 I. Zuwendungen im Zugewinnausgleich 39 1. Zuwendungsbegriff des 1380 39 2. Funktion des 1380 40 3. Anwendung des 1380 41 a) 1374 als Korrektiv zu 1380 Abs. 2 S. 1 41 b) Herausrechnung aus dem Empfängervermögen 42 c) Stellungnahme 42 4. Verhältnis zwischen 1380 und 1374 Abs. 2 42 a) Überblick 42 b) Auslegung des 1374 Abs. 2 43 aa) Wortlaut 43 bb) historische Auslegung 44 cc) teleologische Auslegung 44 dd) Gesetzessystematik 45 ee) Ergebnis 46 5. Ergebnis 47 II. Sonderfälle 48 1. Zuvielleistung 48 a) Umkehrung der Anspruchsrichtung 48 b) Ausschluß einer Rückforderung 50 c) teilweise Anrechnung 50 d) vollständige Anrechnung 51 e) Stellungnahme 51 2. Gegenseitige Zuwendungen 55 3. Zuwendung aus dem Anfangsvermögen 56 4. Nichtanrechnungsbestimmung 57 a) isolierte Anwendung des 1380 Abs. 2 58 b) Herausrechnung aus dem Empfängervermögen 58 c) 1374Abs.2 59 d) Stellungnahme 59 4 Ausschließlichkeit des Zugewinnausgleichs 62 5 Widerruf wegen groben Undanks 65 I. Anwendbarkeit 65 II. Widerrufsvoraussetzungen 66 1. Allgemeine Tatbestände 67 a) schwere strafbare Handlungen 67 b) leichtere Verfehlungen 68

2. Einschränkung auf exzessives Fehlverhalten 68 a) exzessives Fehlverhalten" nach Bosch 69 b) Kritik an der Ansicht von Bosch 70 3. Sonderfall eheliche Verfehlungen" 72 a) Rechtsprechung und herrschende Ansicht 72 b) Kritik 73 aa) Schadensersatzrecht 73 bb) Folgerungen 76 III. Rechtsfolge 79 6 Herausgabeanspruch wegen Armut 79 I. Anspruchsinhalt 79 II. Einrede des 529 81 7 Störung der Geschäftsgrundlage 82 I. Anwendbarkeit 83 1. Anwendbarkeit auf Schenkungen 83 2. Spezialität des Zugewinnausgleichs 84 3. Vollzogene Rechtsgeschäfte 86 II. Voraussetzungen 87 1. Geschäftsgrundlage 87 2. Schwerwiegende Änderung 90 3. Zeitpunkt der Änderung 91 a) mögliche Einsatzzeitpunkte 92 b) entscheidender Zeitpunkt 93 4. Unzumutbarkeit als Tatbestandsmerkmal 94 a) Risikosphäre 95 b) Vorhersehbarkeit 96 c) Gesamtabwägung 97 aa) Ergebnis des Zugewinnausgleichs 99 (1) Zuwendung aus dem Zugewinn 100 (2) Zuwendung aus dem Anfangsvermögen 101 (3) 1378 Abs. 2 103 (4) Ergebnis 105 bb) 1381 BGB 105 (1) Regelungsgehalt des 1381 105 (2) Übertragbarkeit 107 cc) Berücksichtigung weiterer ehelicher Umstände 110 (1) Ehedauer 110 (a) kurze Ehedauer 110 (b) sonstige Ehezeit 113 (2) Unterhalt 113 (3) Vermögensvemältnisse 116 (4) Altersversorgung 117 dd) Herkunft der Zuwendung 118 XI

(1) Argumente aus dem Zugewinnausgleich 119 (2) Unterhaltsrecht 120 (3) Verhältnis zu 1381 121 (4) Ergebnis 122 ee) besondere Vermögenswerte 122 ff) sonstige Umstände 123 (1) Treuhandgeschäfte 124 (2) Wohnungsfälle" 125 gg) Zusammenfassung und Ergebnis 126 IM. Rechtsfolge 126 1. Anzuwendende Vorschrift 126 2. Rechtsfolgenbestimmung 128 a) vor Beendigung des Zugewinnausgleichsverfahrens 128 b) nach Durchführung des Zugewinnausgleichs 129 IV. Verjährung 130 1. Verjährungsfrist 130 2. Beginn der Verjährung 133 8 Bereicherungsrecht 134 I. 812 Abs. 1 S. 1 134 II. 812 Abs. 1 S. 2, 2. Alt 135 1. Anwendungsbereich und Voraussetzungen 135 2. Fallgruppen 138 a) Verhalten des Empfängers 138 b) weitere Zwecke 139 III. 812 Abs. 1 S. 2,1. Alt 141 IV. Rechtsfolge 142 1. Bereicherungsanspruch vor Beendigung des Güterstandes... 142 a) Berücksichtigungsfähigkeit 142 b) Saldierungsmöglichkeit 143 2. Widerrufsgrund liegt vor Rechtshängigkeit der Scheidung vor 143 3. Bereicherungsanspruch nach Rechtshängigkeit der Scheidung 144 9 Prozessuale Abhängigkeiten 146 I. Bereicherungsansprüche 147 1. Aufrechnung mit der Ausgleichsforderung 148 2. fehlende Aufrechnung 149 II. Wegfall der Geschäftsgrundlage 150 10 Zusammenfassung und Ergebnis des 1. Teils 151 Teil 2 Zuwendungen Dritter 154 11 Zuwendungsempfänger 154 12 Rechtsgrund 156 13 Zugewinnausgleich 158 I. Einschränkende Auslegung des 1374 Abs. 2 159 II. Nichtanrechnungsbestimmung 160 XII

1. Möglichkeit einer Nichtanrechnungsbestimmung 160 2. Vorliegen einer Nichtanerechnungsbestimmung 164 III. Negatives Anfangsvermögen 165 14 Schenkungswiderruf gem. 530 167 I. Schwere Verfehlung gegen den Schenker 168 II. Verfehlung gegen nahe Angehörige 169 III. Grober Undank 170 15 Störung der Geschäftsgrundlage 172 I. Geschäftsgrundlage 172 II. Unzumutbarkeit 173 III. Rechtsfolge 174 1. Eigenes Forderungsrecht des Ehegatten 175 2. Zugewinnausgleich 176 16 Bereicherungsrecht 177 17 Zusammenfassung und Ergebnis des 2. Teils 179 XIII