Vorwort... V Bearbeiterverzeichnis... VII Inhaltsverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis... XLI Literaturverzeichnis...XLIX 1. Kapitel Unternehmensumstrukturierungen und ihre Erscheinungsformen A. Motive für sowie Ziele von Unternehmensumstrukturierungen und -übertragungen B. Rein gesellschaftsrechtliche Maßnahmen I. Zielsetzung: Minimierung arbeitsrechtlicher Einflussnahme auf die Umstrukturierung... 4 II. Zielsetzung: Minimierung gesellschaftsrechtlicher Einflussnahme auf die Umstrukturierung/sonstiger Risiken... 16 C. Arbeitsrechtliche Maßnahmen I. Organisatorische Veränderungen/Betriebsänderung... 18 II. Betriebsübergang... 21 III. Mischformen (Betriebsänderung anlässlich eines Inhaberwechsels)... 22 IV. Gegenstrategien der Unternehmensseite... 25 D. Wichtige sonstige (nicht rechtliche) Gesichtspunkte E. Besonderheiten bei der Umstrukturierung und Privatisierung öffentlich-rechtlicher Rechtsträger I. Umstrukturierung innerhalb des öffentlichen Dienstes... 28 II. Privatisierungen... 29 2. Kapitel Umstrukturierung durch Betriebsänderungen I. Einführung... 37 II. Betriebsänderungen i.s.d. 111 BetrVG... 39 III. Sonstige Beteiligungsrechte des Betriebsrates... 100 IX
IV. Beteiligungsrechte weiterer Organe der Betriebsverfassung... 109 V. Konsequenzen einer Betriebsänderung für den Fortbestand des Betriebsrates... 114 3. Kapitel Umstrukturierung und Übertragung durch Betriebsübergang I. Einführung... 124 II. Tatbestandliche Voraussetzungen... 126 III. Rechtsfolgen... 138 IV. Kündigungsverbot und Gestaltungsmöglichkeiten... 159 V. Unterrichtung und Widerspruch... 168 VI. Fortbestand und Beteiligungsrechte von Arbeitnehmervertretungen... 181 4. Kapitel Umstrukturierung und Übertragung nach dem UmwG A. Einführung I. Umwandlungsmöglichkeiten nach dem UmwG... 200 II. Spaltungsarten und besondere Vorgaben für Spaltungen... 200 III. Verschmelzung... 203 IV. Exkurs: Anwachsung... 203 V. Vermögensübertragung... 203 VI. Wirksamwerden der Umwandlung... 204 B. Auswirkungen der Umwandlung auf das einzelne Arbeitsverhältnis I. Übertragende Umwandlung... 205 II. Zuordnung von Arbeitsverhältnissen durch einen Interessenausgleich gemäß 323 Abs. 2 UmwG... 218 III. Formwechsel... 223 C. Auswirkung auf die Rechtsstellung und das Amt von Arbeitnehmervertretungsorganen I. Übertragende Umwandlung... 225 II. Formwechsel... 252 X
D. Auswirkungen auf bestehende Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge I. Übertragende Umwandlung... 253 II. Formwechsel... 262 E. Unternehmensumwandlung und Betriebsänderung I. (Widerlegliche) Vermutung eines Gemeinschaftsbetriebs bei Spaltungen... 263 II. Vorgaben für die Sozialplandotierung bei Betriebsänderungen... 264 F. Auswirkungen auf die Unternehmensmitbestimmung I. Übertragende Umwandlung... 265 II. Formwechsel... 273 G. Haftungsrechtliche Auswirkungen im Bereich des Arbeitsrechts I. Übertragende Umwandlung... 274 II. Formwechsel... 283 H. Unternehmensumwandlung und Kündigungsschutz I. Kündigungsrechtliche Regeln im UmwG... 284 II. Perpetuierung des Kündigungsschutzes nach 323 Abs. 1 UmwG... 284 I. Auswirkungen auf den Inhalt des Umwandlungsvertrags I. Zweck der Informations- und Zuleitungspflicht an den Betriebsrat... 288 II. Umfang der Darstellung... 288 5. Kapitel Umstrukturierung öffentlicher Unternehmen I. Einleitung... 305 II. Verwaltungsinterne Umstrukturierung... 307 III. Privatisierung... 345 6. Kapitel Arbeitsrechtliche Umstrukturierungen in Krise und Insolvenz A. Ausgangsüberlegungen für Umstrukturierungen in Krise und Insolvenz B. Umstrukturierung von Arbeitsbedingungen zur Sanierung I. Individualrechtliche Gestaltungsmittel... 374 XI
II. Kollektivrechtliche Gestaltungsmittel zur Umstrukturierung von Arbeitsbedingungen... 388 C. Die Betriebsänderung als Mittel zur Unternehmenssanierung Nutzung insolvenzbedingter Gestaltungsmöglichkeiten I. Anwendbarkeit der 111 ff. BetrVG in der Insolvenz... 429 II. Auf den Interessenausgleich bezogene Besonderheiten... 431 D. Kostensenkung durch Personalabbau Richtige Strategie und insolvenzbedingte Besonderheiten I. Personalabbau ohne Kündigung... 450 II. Gestaltungsmöglichkeiten trotz Kündigungsschutz... 456 III. Personalabbau mithilfe von Turboprämien... 493 E. Effektive Verwertung von Betrieben und Betriebsteilen Betriebsübergang und übertragende Sanierung I. Anwendbarkeit von 613a BGB in der Insolvenz... 497 II. Beschränkte Haftung des Betriebserwerbers bei Betriebsübergang in der Insolvenz... 497 III. Kollektivrechtliche Herausforderungen in der Insolvenz... 498 IV. Auslegung von 613a Abs. 4 BGB und Einschränkung von 613a Abs. 4 BGB durch 128 Abs. 2 InsO... 503 V. Betriebsteilübergang und Betriebsänderung... 508 VI. Überraschender Betriebs(teil)übergang Grenzen von Wiedereinstellungsansprüchen... 509 F. Insolvenzgeld I. Anspruch auf Insolvenzgeld... 512 II. Höhe des Insolvenzgelds... 520 III. Vorfinanzierung von Arbeitsentgelt Missbrauchsvermeidung... 522 IV. Vorschuss auf das Insolvenzgeld... 524 V. Anspruchsübergang... 524 G. Mitarbeiterbindung in Krise und Insolvenz I. Mitarbeiterbindung in Krise und Insolvenz repressiv oder anreizorientiert?... 525 II. Insolvenzgeld(vorfinanzierung)... 526 III. Mitarbeiterbeteiligungsmodelle... 527 IV. Bleibe- bzw. Treueprämien (Retention Boni)... 527 XII
7. Kapitel Umstrukturierung und Betriebliche Altersversorgung A. Vorbemerkung B. Grundlagen der betrieblichen Altersversorgung I. Definition der betrieblichen Altersversorgung... 537 II. Rechtsbegründungsakte... 538 III. Durchführungswege... 539 IV. Contractual Trust Arrangements (CTA)... 546 V. Gestaltung der Versorgungszusage... 547 VI. Unverfallbarkeit von Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung... 549 C. Betriebliche Altersversorgung und Gesellschafterwechsel (Share Deal) I. Grundsätzliches... 551 II. Sonderfall Konzernbetriebsvereinbarung... 551 III. Arbeitsrechtliche Fallstricke bei einem Share Deal... 553 D. Betriebliche Altersversorgung und Einzelrechtsnachfolge (Asset Deal) I. Allgemeine Überlegungen... 562 II. Gesetzlicher Übergang der Versorgungszusage auf den Erwerber... 563 III. Allgemeine rechtliche Bewertung der Versorgungszusage... 565 IV. Ablösung übernommener Pensionszusagen beim Erwerber 613a Abs. 1 Satz 3 BGB... 565 V. Sonstige Ablösungs- und Veränderungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit einem Betriebs(teil)übergang... 568 VI. Haftung... 569 VII. Betriebs(teil)übergang und mittelbare Durchführungswege... 571 VIII. Fortführung von CTA-Modellen... 574 IX. Betriebliche Altersversorgung und Unterrichtungsschreiben... 575 E. Betriebliche Altersversorgung und Umstrukturierung nach dem Umwandlungsgesetz I. Verschmelzung und betriebliche Altersversorgung... 576 II. Spaltung und betriebliche Altersversorgung... 579 III. Vermögensübertragung und betriebliche Altersversorgung... 583 IV. Formwechsel und betriebliche Altersversorgung... 583 XIII
F. Allgemeine Änderungen und Einschränkungen von Versorgungszusagen I. Änderung und Einschränkung einzelvertraglicher Zusagen... 584 II. Änderung und Einschränkung betrieblicher Zusagen... 588 III. Änderung und Einschränkung tarifvertraglicher Zusagen... 593 Stichwortverzeichnis... 595 XIV