Abkürzungsverzeichnis 15. A. Einleitung und Gang der Untersuchung 21

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Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 A. Einleitung und Gang der Untersuchung 21 B. Die EMRK und ihr Einfluss auf die innerstaatliche Rechtsanwendung 25 I. Deutschland 26 1. Geltung der EMRK 26 1.1 Grundsatz: Geltung als einfaches Bundesgesetz 26 1.2 Konsequenzen aus der Geltung als Bundesgesetz 26 1.3 Lösungsansätze 27 1.3.1 Vorranganordnung aus 2 Abs. 1 AO 28 1.3.2 Aussetzung der lex posterior-regel 28 1.4 Ergebnis 30 2. Wirkung der EGMR-Entscheidungen 30 2.1 Bindungswirkung endgültiger Entscheidungen des Gerichtshofs 31 2.2 Bindungswirkung von gegen die Bundesrepublik Deutschland ergangenen Entscheidungen des Gerichtshofs 33 2.3 Problemfelder 36 2.3.1 Formulierung des Souveränitätsvorbehalts 36 2.3.2 Formulierung der Bindungswirkung 38 2.3.3 Formulierung des Einpassungsgebots 39 2.4 Ergebnis 40 II. England 40 1. Geltung der EMRK 40 1.1 Einfluss und Geltung der EMRK vor Inkrafttreten des Human Rights Act 1998 40 1.2 Geltung der EMRK seit Inkrafttreten des Human Rights Act 1998 45 1.3 Ergebnis 49 2. Wirkung der EGMR-Entscheidungen 51 III. Ergebnis Teil B 51 9 http://d-nb.info/1038124670

C. Die Verfahrensgarantien des Artikels 6 Abs. 1 EMRK und ihre Anwendbarkeit im Steuer- und Steuerstrafrecht 53 I. Überblick 53 II. Persönlicher Anwendungsbereich 53 III. Sachlicher Anwendungsbereich 54 1. Zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen 55 1.1 Kriterien des EGMR 55 1.1.1 Geltendmachung des Anspruchs auf vertretbare Weise nach innerstaatlichem Recht 55 1.1.2 Zivilrechtliche Natur 55 1.1.2.1 Auswirkungsmethode 56 1.1.2.2 Abwägungsmethode 58 1.1.2.3 Kriterienmethode 58 1.2. Anwendung der Kriterien in Steuersachen 59 1.2.1 Die Rechtsprechung der EKMR 59 1.2.2 Die Rechtsprechung des EGMR 61 1.2.3 Zusammenfassung 69 1.2.4 Stellungnahmen der Literatur 70 1.2.5 Bewertung 75 1.2.5.1 Ausweitung staatlicher Intervention im Steuerrecht 76 1.2.5.1.1 Ausweitung steuerlicher Mitwirkungspflichten 77 1.2.5.1.2 Beseitigung staatlicher Vollzugsdefizite 77 1.2.5.1.3 Steuerliche Belastung des Bürgers 78 1.2.5.1.4 Verwendung steuerlicher Informationen 78 1.2.5.2 Spannungsverhältnis zwischen Auslegungsergebnissen und Auslegungszielen 79 1.2.5.2.1 Unterschiedliche Behandlung von Verpflichtungen und Ansprüchen des Bürgers aus dem Steuerrechtsverhältnis 80 1.2.5.2.2 Unterschiedliche Behandlung von Steuererstattungsansprüchen und Steuervergütungsansprüchen 82 10

1.2.5.2.3 Unterschiedliche Behandlung von steuerrechtlichen und sozial rechtlichen Streitigkeiten 83 1.2.5.2.4 Fazit 83 1.2.5.3 Lösungsvorschlag 84 2. Strafrechtliche Anklage 85 2.1 Begriff der strafbaren Handlung - Auslegungskriterien des EGMR 85 2.1.1 Einordnung im innerstaatlichen Recht 86 2.1.2 Natur des Vergehens 86 2.1.3 Art und Schwere der Sanktion 87 2.1.3.1 Freiheitsstrafen 88 2.1.3.2 Geldstrafen und Geldbußen 88 2.1.3.3 Ersatzfreiheitsstrafen 89 2.1.4 Verhältnis der Kriterien zueinander 89 2.1.5 Begriff der Anklage 91 2.2 Anwendung der Kriterien in steuerrechtlichen Fällen 93 2.2.1 Gefängnis- und Geldstrafen 93 2.2.2 Geldbußen 94 2.2.3 Strafzuschläge 97 2.2.4 Verspätungs- und Säumniszuschläge 100 2.2.5 Zinsen 102 2.2.6 Zwangsmittel 106 2.3 Ergebnis 106 3. Folgerungen für die Schutzbereichseröffnung im deutschen und englischen Steuerrecht 106 3.1 Deutsches Recht 107 3.1.1 Steuerstrafverfahren 107 3.1.2 Steuerordnungswidrigkeiten 107 3.1.3 Steuerzuschläge 108 3.1.4 Hinterziehungszinsen 110 3.1.5 Ergebnis 111 3.2 Englisches Recht 111 3.2.1 Steuerstrafverfahren 111 3.2.2 penalties" 112 3.2.3 Ergebnis 114 IV. Ergebnis Teil C 114 11

D. Verfahrensgarantien des Art. 6 Abs. 1 EMRK und ihre Bedeutung für das Steuerverfahren in Deutschland und England 117 I. Selbstbelastungsfreiheit 118 1. Rechtsprechung der Konventionsorgane 118 1.1 Geltungsgrund 118 1.2 Schutzbereich 120 1.2.1 Vorliegen einer strafrechtlichen Anklage 120 1.2.2 Belastende Wirkung des durch Zwang erlangten Beweismaterials 121 1.2.3 Ausnahme von Beweismitteln, die unabhängig vom Willen des Angeklagten existieren" 123 1.3 Verletzung 125 1.3.1 Art und Grad des Zwangs 125 1.3.2 Existenz angemessener Verfahrensgarantien 129 1.3.3 Gewicht des öffentlichen Interesses 132 1.3.4 Etwaige Verwertung der erlangten Beweismittel 134 1.3.5 Zusammenfassung 135 1.5 Anwendung in steuerlichen Sachverhalten 137 1.6 Würdigung 142 2. Rechtslage in Deutschland 149 2.1 Rechtsgrundlage 149 2.2 Inhalt und Umfang 151 2.3 Zur Geltung und Reichweite des nemo-tenetur"- Grundsatzes im Steuerrecht 152 2.3.1 Steuerliche Mitwirkungspflichten 153 2.3.2 Zwangsbewehrung 154 2.3.3 Gewährleistung der Selbstbelastungsfreiheit 154 2.3.3.1 Gewährleistung hinsichtlich der Verfolgung nichtsteuerlicher Straftaten 154 2.3.3.2 Gewährleistung hinsichtlich der Verfolgung steuerlicher Straftaten 158 3. Rechtslage in England 162 3.1 Geltungsgrund 162 3.2 Geltung in Steuerverfahren und Steuerstrafverfahren 164 3.3 Ergebnis 173 4. Vergleich mit der Rechtsprechung der Konventionsorgane 174 4.1 Das deutsche Recht 174 4.2 Das englische Recht 181 II. Gebot angemessener Verfahrensdauer 182 1. Rechtsprechung der Konventionsorgane 182 12

1.1 Rechtsprechung des Gerichtshofs im allgemeinen 183 1.2 Rechtsprechung in Steuersachen 185 2. Rechtslage in Deutschland 188 3. Rechtslage in England 191 4. Vergleich mit der Rechtsprechung der Konventionsorgane 192 4.1 Deutschland 193 4.2 England 194 III. Recht auf Akteneinsicht als Ausfluss des Gebots der Waffengleichheit 194 1. Rechtsprechung der Konventionsorgane 194 1.1 Rechtsprechung des Gerichtshofs im allgemeinen 193 1.2 Besonderheiten im Strafverfahren 198 1.3 Rechtsprechung in Steuersachen 201 2. Rechtslage in Deutschland 203 2.1 Steuerverwaltungsverfahren 203 2.2 Einspruchsverfahren 204 2.3 Rechtsschutz gegen die Versagung der Akteneinsicht 205 2.4 Finanzgerichtliches Verfahren 205 2.5 Strafverfahren 206 3. Rechtslage in England 209 3.1 Steuerverfahren 209 3.2 Strafverfahren 213 4. Vergleich mit der Rechtsprechung der Konventionsorgane 215 4.1 Deutschland 216 4.2 England 218 IV. Ergebnis Teil D 219 E. Rezeption der Straßburger Rechtsprechung 221 I. Rezeption in Deutschland 221 1. Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 EMRK 221 1.1 Anwendbarkeit unter der zivilrechtlichen Rubrik 221 1.2 Anwendbarkeit unter der strafrechtlichen Rubrik 222 2. Garantien 224 2.1 Selbstbelastungsfreiheit 224 2.2 Gebot angemessener Verfahrensdauer 227 2.3 Recht auf Akteneinsicht 227 II. Rezeption in England 227 1. Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. I EMRK 227 1.1 Anwendbarkeit unter der zivilrechtlichen Rubrik 227 1.2 Anwendbarkeit unter der strafrechtlichen Rubrik 230 13

2. Garantien 232 2.1 Selbstbelastungsfreiheit 232 2.2 Gebot angemessener Verfahrensdauer 236 2.3 Akteneinsicht 238 III. Vergleich 239 IV. Ergebnis Teil E 240 F. Endergebnis 241 Literaturverzeichnis 243 14