Rechtseingriffe von Polizei und Staatsanwaltschaft

Ähnliche Dokumente
Rechtseingriffe von Polizei und Staatsanwaltschaft

RechtseingrifFe von Polizei und Staatsanwaltschaft

Grundrechtseingriffe im Ermittlungsverfahren

Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Abkürzungsverzeichnis. 1. Abgrenzung Prävention und Repression

Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei

Recht aufstreife in Hessen

Polizei- und Ordnungsrecht in Hessen

Thiiringer Gesetz iiber die Aufgaben und Befugnisse der Polizei

Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz -POGcrläutert

Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz -POGerläutert

Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz -POGerläutert

Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)

Die vorläufige Festnahme gemäß 127 Abs. 2 StPO

Die Abgrenzung doppelfunktionaler Maßnahmen der Polizei

Polizei- und Ordnungsrecht der fünf neuen Bundesländer

Inhaltsverzeichnis VORWORT 5 INHALTSVERZEICHNIS 7 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 13 VERZEICHNIS DER ABGEKÜRZT ZITIERTEN LITERATUR 19

Vorlesung: Strafprozessrecht (SoSe 2015) Prof. Dr. Pierre Hauck, LL.M. (Sussex)

1. Eingriffsmaßnahmen

Strafprozessordnung - StPO -

Handbuch: Verhalten bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen

Konsequenzen illegalen Sprayens

Allgemeines Polizeiund Ordnungsrecht für Berlin

Verwaltung und Recht. Eingriffsrecht. von Jörg Bialon, Uwe Springer, Bernd Stienkemeier. 1. Auflage

Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA)

Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht

1.Teil Einführung in das allgemeine Polizei- und Sicherheitsrecht 1 1

Die Verfassung des Freistaates Bayern

Mustertexte zum Strafprozess

Inhaltsverzeichnis. 3. Kapitel - Polizeiliche Befugnisse nach den Polizeigesetzen 42

Polizei- und Ordnungsrecht in Hessen

Strafprozessrecht SoS 2006

Polizeigesetz für Baden-Württemberg

Rechtswissenschaften und Verwaltung - Recht und Verwaltung. Eingriffsrecht

Vorlesung: Strafprozessrecht (SoSe 2015) Prof. Dr. Pierre Hauck, LL.M. (Sussex) 4. Ermittlungsverfahren. d) Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren

Vorwort... Vorwort der Herausgeber... Herausgeber und Autoren... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literatur und Materialien...

Polizeiaufgaben und Datenschutz in Baden-Württemberg

Zwangsmassnahmen, Art. 196 ff. StPO

Polizeirecht und Zitiergebot

Abkürzungsverzeichnis Einleitung... 25

Prof. Dr. Holger Matt

Steuerstrafrecht und Steuerfahndung

Vorlesung: Strafprozessrecht (SoSe 2015) Prof. Dr. Pierre Hauck, LL.M. (Sussex)

Polizei- und Ordnungsrecht

Vorwort... Verzeichnis der abgekürzten Literatur...

Eingriffsmöglichkeiten

VL Strafverfahrensrecht SS Ermittlungsmaßnahmen. Ermittlungsmaßnahmen. Hubert Hinterhofer

Das Arbeitsgebiet des Staatsanwalts

Das türkische Polizeirecht - Führt der Weg nach Europa?

Münchener Kommentar zur Strafprozessordnung

Strafprozessrecht SoS 2006

Umgang der Polizei mit Häuslicher Gewalt

Vorwort...5 Abkürzungsverzeichnis Einleitung Grundsätze des Strafverfahrens...23

Allgemeines Polizeirecht in Baden-Württemberg

Polizeirecht in Thüringen

Bibliografische Informationen digitalisiert durch

Kapitel 18 Festnahme / Durchsuchung / Beschlagnahme Zuletzt geändert: Seite 15

3.1.6 Auflagen und Beschränkungen... 60

Probeklausur. Öffentliches Recht (Rechts- und Juristenmanagement) Wintersemester 2015/2016. Hinweise zur Klausurbearbeitung

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Einleitung Kommentar...

Strafprozessrecht SoS 2006

Antrag des Regierungsrates vom 26. Juni 2012; Vorlage Nr (Laufnummer 14118) Polizeigesetz (Polizeiliche Massnahmen)

Polizeiliche Datenerhebung durch Befragung

Umgang der Polizei mit Häuslicher Gewalt

1. Teil Rechtsgrundlagen. I. Prüfungsschema für die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen im Fach Eingriffsrecht

Gesamtübersicht Teil A. Teil B. Teil C. Teil D

Kapitel 19 Staatsanwaltschaft Zuletzt geändert: Seite 7

Hurra, der Staatsanwalt ist da / Verhalten bei Durchsuchung und Beschlagnahme

Polizei- und Ordnungsrecht

Situation beim Zentralen Objektschutz Intelligente Entlastung der Berliner Polizei schaffen!

Vorwort... V. Abkürzungsverzeichnis... XIII. Einleitung... 1

Mustertexte zum Strafprozess

BirgitTischer. Das System der informationellen Befugnisse derpolizei. PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)

1. Kapitel Strafbarkeit des Umgangs mit Betäubungsmitteln Teil 1 Stoffe im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes und ihre Wirkungen

Mustertexte zum Strafprozess

Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (BbgPolG)

Festnahme / Unterbringung (Übersicht)

4. 316a StGB räuberischer Angriff auf Kraftfahrer a StGB Vollrausch StGB Verkehrsunfallflucht...72 a) Unfall...

Vorlesung: Strafprozessrecht (SoSe 2015) Prof. Dr. Pierre Hauck, LL.M. (Sussex)

HEMMER-METHODE zu ÜK 1 POR. Überblick: Behörden und gesetzliche Regelungen POR ÜK 1. Polizei- und OrdnungsR, Rn. 1 ff. Gefahrenabwehr erfolgt durch:

Abrechnung im MVZ: Problematische Bereiche und strafrechtliche Hürden. Jutta Burghart

Eingriffsrecht. Band 2: Eingriffsmaßnahmen, Zwang, Rechtsschutz und Haftung. von Lambert Josef Tetsch Polizeidirektor a. D.

Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) - Neufassung in der Bekanntmachung vom 13. August

1. Durchsuchung Ermächtigung

Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit Durchführungsverordnung (HSOG und HSOG-DVO)

2. Wie viele Strafverfahren wurden gegen Beschuldigte, die über keinen festen Wohnsitz in Deutschland verfügen, in den Jahren

Praxishandbuch Internetstrafrecht

Polizei -und Ordnungsrecht

Die Pflichten minderjähriger Zeugen in der Hauptverhandlung des Strafverfahrens

L Beweisrecht. (Art StPO)

Examens-Repetitorium Strafprozessrecht

Verkehrsstrafrecht, Ordnungswidrigkeiten, prozessuale Besonderheiten

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz Lernkapital für die Zukunft?

Staatsanwaltschaft erwirkt Haftbefehl gegen den Unfallverursacher

J. Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz und des Innern vom 13. Juni 2005, Az II /00

Inhalt. Seite Abkürzungs- und Literaturverzeichnis Einführung... 25

Strafprozessrecht SoS 2006

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. B. Das Spannungsverhältnis Sicherheit vs. Freiheit

Transkript:

Rechtseingriffe von Polizei und Staatsanwaltschaft Voraussetzungen und Grenzen Dr. Jost Benfer Lehrbeauftragter an der Thüringischen Verwaltungsfachhochschule 3. Auflage Verlag C. H. Beck München 2005

Inhaltsübersicht Kapitel 1. Allgemeine Grundlagen von Rechtseingriffen 1 1. Eingriff 2 2. Abgrenzung Prävention Repression 4 3. Gefahr 8 4. Straftat 18 5. Tatverdacht und Verdacht der Täterschaft 19 6. Dringender Tatverdacht/Verdacht der Täterschaft 22 7. Beschuldigter 23 8. Andere Person, Kontakt- und Begleitperson 24 9. Verhältnis Polizei-und Versammlungsrecht 26 10. Eingriffe zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten 32 Kapitel 2. Gcncralklausel/Platzverweisung 35 1. Die Generalklausel 35 1. Polizeirechtliche Generalklausel 35 2. Strafprozessuale Generalklausel 37 3. Betrachtung von Einzelfällen 39 11. Die Platzverweisung 41 1. Polizeirechtliche Platzverweisung 42 2. Wohnungsverweisung 45 3. Aufenthaltsvcrbot 47 4. Strafprozessuale Platzvcrwcisung 51 5. Sonstige Platzverweise 51 Kapitel 3. Ermittlung personenbezogener Daten 52 A. Prüfung von Berechtigungsscheinen 52 B. Identitätsfeststellung 53 I. Abgrenzung Personalien- und Identitätsfeststellung 54 II. Gefahrenabwehrende Identitätsfeststellung 55 1. Generalklausel der Personalienfeststellung 56 2. Spezielle Normen zur Identitätsfeststellung 56 3. Personalienfeststellung bei Ausländern 64 4. Weitere Befragungsrechte 65 III. Strafprozessuale Identitätsfeststellung 65 1. Identitätsfeststellung bei Verdächtigen, 163 b I StPO 65 2. Personalienfeststellung bei anderen Personen 71 3. Verfahrensvorschriften 73 C. Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen. 75 D. Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel. 76

VIII Inhaltsübersicht Kapitel 4. Die Durchsuchung 79 A. Präventive Durchsuchungsnormen 80 1. Durchsuchung von Personen 81 2. Durchsuchung von Sachen 83 3. Betreten und Durchsuchen von Wohnungen 83 B. Begriff der strafprozessualen Durchsuchung 86 C. Voraussetzungen der strafprozessualen Durchsuchung 87 I. Durchsuchung beim Verdächtigen, 102 StPO 87 1. Straftat 87 2. Tatverdächtiger 87 3. Teilnahme, Begünstigung, Strafvereitelung, Hehlerei 88 4. Durchsuchungszweck 88 5. Durchsuchungsobjekte 92 6. Erfolgsvermutung 94 II. Durchsuchung bei anderen Personen, 103 StPO 95 1. Andere Person 95 2. Durchsuchungsobjekte 96 3. Durchsuchungszweck 96 4. Tatsachen 98 5. Ausnahmeregel des 103II StPO 98 6. Abgrenzung zwischen 102 und 103 StPO 99 7. Befugnisse nach 1031 Satz 2 StPO 101 III. Nächtliche Hausdurchsuchung, 104 StPO 102 1. Nachtzeit 103 2. Verfolgen auffrischer Tat 103 3. Gefahr im Verzüge 104 4. Wiederergreifen eines entwichenen Gefangenen 104 5. Ausnahmen nach 104II StPO 104 D. Verfahren bei der Durchsuchung 107 1. Zeugenzuziehung 108 2. Inhaberzuziehung 108 3. Dauer der Anwesenheit 109 4. Personenzuziehung und 103 I Satz 2 StPO 110 E. Bekanntmachung, Mitteilung, Verzeichnisse 110 F. Zufallsfunde, 108 StPO 111 1. Andere Straftat 111 2. Hindeuten 112 3. Einstweilige Beschlagnahme 112 4. Anordnung 112 G. Durchsicht von Papieren, 110 StPO 112 H. Auslesen von Computerdaten zu strafprozessualen Zwecken 113 Kapitel 5. Sicherstellung und Beschlagnahme 117 I. Polizeirechtliche Sicherstellung 117 1. Abwehr einer Gefahr 117 2. Eigentumssicherung 118 3. Sicherstellung von Sachen Festgehaltener 118 4. Sonderfälle der Sicherstellung 118

Inhaltsübersicht IX II. Überblick über repressive Normen 120 1. Beschlagnahme eines Druckwerkes 121 2. Vermögensbeschlagnahme 122 3. Beschlagnahme bei Sicherheitsleistung 123 III. Sicherstellung und Beschlagnahme von Beweismitteln 123 1. Verdacht einer Straftat 125 2. Beweismittel 125 3. Untersuchung 127 4. Gewahrsam 128 5. Herausgabe 129 6. Wirkung des Herausgabeverlangens 129 7. Beschlagnahmefreie Gegenstände, 97 StPO 130 IV. Vollstreckungssichernde Beschlagnahme 136 1. Allgemeines 137 2. Voraussetzungen der Beschlagnahme 140 3. Wirkung der Beschlagnahme, 148 4. Mehrere Beschlagnahmegründe 149 5. Rückgewinnungshilfe 149 6. Rückgabe beschlagnahmter Sachen 150 7. Notveräußerung 151 V. Postbeschlagnahme 151 VI. Beschlagnahme eines Führerscheins 153 1. Beim Führen eines Kfz 154 2. Im Zusammenhang mit dem Führen eines Kfz 155 3. Verletzung der Pflichten eines Kfz-Führers 156 4. Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz 156 5. Durchführung und Wirkung der Beschlagnahme 158 6. Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, 111 a StPO 159 7. Beschlagnahme nach Fahrverbot 161 Kapitel 6. Die Freiheitsentziehung 162 A. Freiheitsentziehung 162 B. Freiheitsbeschränkung 163 C. Gefahrenabwehrende Freiheitsentziehung 164 1. Abwehr besonderer Gefahren/Schutzgewahrsam 165 2. Vorbeugegewahrsam 166 3. Verbringungsgewahrsam 168 4. Durchsetzung von Platzverweis/Wohnungsverweisung/ Aufenthaltsverbot 169 5. Schutz privater Rechte 170 6. Ingewahrsamnahme Minderjähriger 171 7. Ingewahrsamnahme Entwichener 172 D. Strafprozessuale Freiheitsentziehung 172 I. Vorläufige Festnahme 174 1. Dringender Tatverdacht 174 2. Haftgründe 175 3. Verhältnismäßigkeit 194 4. Festnahme bei leichten Vergehen, 112,113 StPO 195

X Inhaltsübersicht II. Verfahren nach Durchführung der Freiheitsentziehung 197 1. Vorführung/Freilassen 198 2. Benachrichtigung nach Freiheitsentziehung 200 III. Die Sicherheitsleistung 200 IV. Festnahme bei Stören einer Amtshandlung 203 1. Amtshandlung 203 2. Störung oder Widersetzlichkeit 204 3. Festnahme/Festhalten 206 4. Anordnung 206 V. Einstweilige Unterbringung, 126 a StPO 206 1. Voraussetzungen 207 2. Rechtsfolgen 208 3. Unterbringungsprüfung 209 4. Aufhebung des Unterbringungsbefehls 209 VI. Die Vorführung 209 1. Präventive Vorführung 209 2. Strafprozessuale Vorführung 210 VII. Vollstreckung von Haftbefehlen 214 Kapitel 7. Körperliche Eingriffe 216 I. Körperliche Untersuchung des Beschuldigten 216 1. Körperliche Untersuchung/körperlicher Eingriff 217 2. Verfahrensrelevante Tatsache 230 3. Arzt 231 4. Ärztliche Kunst 232 II. Körperliche Untersuchung anderer Personen 233 1. Einwilligung 233 2. Untersuchungsvoraussetzungen 234 3. Abstammungsuntersuchung/Blutprobe 236 4. Zumutbarkeit 237 5. Untersuchungsverweigerungsrecht 237 6. Zwangsanwendung 238 7. Durchführung der Untersuchung 238 III. Erkennungsdienstliche Behandlung 239 1. Präventive erkennungsdienstliche Behandlung 239 2. Repressive erkennungsdienstliche Behandlung 240 3. Aufbewahrung der Unterlagen 245 Kapitel 8. Öffentlichkeitsfahndung 247 A. Ausschreibung zur Fahndung, 131 ff. StPO 247 I. Ausschreibung zur Fahndung bzw. Festnahme, 131 ff. StPO.. 249 1. Ausschreibung zur Festnahme, 131 StPO 250 2. Öffentlichkeitsfahndung nach Beschuldigten 251 3. Inhalt der Ausschreibung 251 4. Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung 252 5. Veröffentlichung von Abbildungen zu Fahndungszwecken... 253 6. Anordnung der Ausschreibung zur Fahndung 255 7. Sendung Aktenzeichen XY ungelöst" 256

Inhaltsübersicht XI II. Ersuchen um Festnahme eines Verurteilten 258 III. Verfahren nach dem Ergreifen 258 B. Gegenüberstellung 259 C. Wahl-Lichtbildvorlage 261 Kapitel 9. Verdeckte Fahndung 263 A. Observation 263 I. Gefahrenabwehrende Observation 264 1. Längerfristige und kurzfristige Observation 264 2. Anordnung präventiver Observationen 266 3. Ziel der Observation 267 II. Repressive Observation 267 1. Anlass für die Observation 269 2. Ziele repressiver Observationen 269 3. Verwertbarkeit privat hergestellter Bilder 270 4. Subsidiaritätsklausel 270 III. Mittel der Observation 271 1. Polizeirechtliche Observationsmittel 271 2. Präventiver Lauschangriff 271 3. Strafprozessuale Observationsmittel/Lauschangriff 272 IV. Rechtsbeeinträchtigung anderer als Verdächtiger 276 V. Anordnung der repressiven Observation ( lood, 163f III StPO). 278 B. Verdeckte Ermittlungen durch Polizeibeamte 279 1. Begriffsbestimmungen 279 2. Präventiver Einsatz von V-Personen 280 3. Repressiver Einsatz von V-Personen 281 4. Präventiver Einsatz von VE 282 5. Strafprozessualer Einsatz von VE 282 6. Anordnungsregelung 285 7. Flankierende Rechtsvorschriften 286 8. Verwertungsregelung 287 C. Polizeiliche Beobachtung 287 1. Präventive Polizeiliche Beobachtung 288 2. Repressive Polizeiliche Beobachtung 289 3. Anordnung der Polizeilichen Beobachtung 289 Kapitel 10. Überwachung des nichtöffentlich gesprochenen Wortes 291 A. Allgemeines 291 B. Überwachung des nichtöffentlich gesprochenen Wortes 294 I. Polizeirechtliche Ermächtigung 295 II. Strafprozessuale Ermächtigung 297 III. Großer Lauschangriff 298 C. Die Überwachung der Telekommunikation 301 I. Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz 302 II. Gefahrenabwehrende Überwachung der Telekommunikation... 303 III. Strafverfolgende Überwachung der Telekommunikation 306 1. Bestimmte Tatsachen bezüglich Katalogtat 311

XII Inhaltsübersicht 2. Unentbehrlichkeit des Eingriffs 311 3. Betroffene der Überwachung 312 4. Überwachung des Verkehrs mit dem Verteidiger 313 5. Verwertung von Erkenntnissen 314 6. Verwertungsverbote 315 7. Zufallserkenntnisse 315 IV Anordnung der Überwachung 317 V. Dauer der Überwachung 317 VI. Vernichten der Unterlagen 318 Kapitel 11. Kontrollstelle/Datenerhebung 319 I. Kontrollstellen 319 1. Polizeirechtliche Kontrollstelle 319 2. Strafprozessuale Kontrollstelle 320 II. Kontrollfahndung 324 1. Präventive Kontrollfahndung 324 2. Präventive Datenerhebung bei Versammlungen 325 3. Repressive Kontrollfahndung 327 Kapitel 12. Befragung und Vernehmung 333 I. Folterverbot 333 II. Präventive Befragung 336 1. Sachdienliche Angaben 336 2. Befragung zur Person bzw. Sache 337 3. Abgrenzung repressive - präventive Befragung 337 III. Befragung und Vernehmung im Strafprozess 339 IV Vernehmung im Strafprozess 341 1. Polizeiliche Vernehmung des Beschuldigten 342 2. Polizeiliche Vernehmung von Zeugen 345 V. Verbotene Vernehmungsmethoden 348 1. Misshandlung 350 2. Ermüdung 350 3. Körperlicher Eingriff 351 4. Lügendetektor 351 5. Quälerei 352 6. Täuschung 352 7. Versprechen eines Vorteils 353 VI. Zusage vertraulicher Behandlung 353 Kapitel 13. Rechtswidrige Grundrechtseingriffe/Rechtsschutz 358 1. Der Eingriff 358 2. Die Einwilligung 359 3. Der Begriff der Rechtmäßigkeit 360 4. Rechtsfolgen fehlerhafter Eingriffe 362 5. Beweisverbot/Verwertungsverbot 364 6. Rechtsschutz 368

Inhaltsübersicht XIII Kapitel 14. Anwendung von Zwang bei Durchsetzung von Rechtseingriffen 373 I. Grundlagen des Zwangs 373 1. Verwaltungsakte/Justizverwaltungsakte 374 2. Archaisches" Prinzip 375 3. Ermächtigung aus dem Polizeigesetz? 376 4. Unmittelbare Anwendung polizeirechtlicher Vorschriften 377 II. Rechtsgrundlage des Zwangs 378 1. Zwang nach vorausgegangenem Verwaltungsakt 378 2. Zwang nach Justizverwaltungsakten 379 3. Zwang ohne vorausgehenden Verwaltungsakt 380 III. Zwangsmittel 380 1. Ersatzvornahme 381 2. Zwangsgeld 383 3. Unmittelbarer Zwang 383 4. Fesselung von Personen 386 5. Waffengebrauch 387 IV. Schusswaffengebrauch 387 1. Schusswaffengebrauch gegen Sachen/Tiere 388 2. Schusswaffengebrauch gegen Personen 389 3. Schusswaffengebrauch gegen Personen in Menschenmenge 396 V. Androhung des Zwangs 397 1. Androhung von Zwang 398 2. Androhung des unmittelbaren Zwangs 398 3. Androhung des Schusswaffengebrauchs 399 4. Androhung des Schusswaffengebrauchs bei Menschenmenge 400 5. Androhung des Schusswaffengebrauchs gegen Sachen 400 VI. Hilfeleistung 400 Stichwortverzeichnis 403