Deutscher Bundestag Drucksache 18/10214 18. Wahlperiode 07.11.16 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/10072 Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 16 Vorbemerkung der Fragesteller Unter der Losung Kampf um die Straße gehören Kundgebungen und Demonstrationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen von mehreren tausend Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Insbesondere an jährlich widerkehrenden Daten, wie der alliierten Bombardierung bestimmter Städte, dem 1. Mai oder dem 1. September als Antikriegstag, mobilisiert die extreme Rechte zu regionalen und bundesweiten Aufmärschen. Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrationspolitik dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungsweise einer neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur offen(siv)en Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen verbreitet sowie der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Institutionen und politischen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser Bewegung erweitern soll. (Fabian Virchow, Demonstrationspolitik, in: Andreas Klärner/ Michael Kohlstruck: Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 06, S. 94 f.). Rechtsextreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung all derjenigen, die zum Feindbild ernannt wurden, wie Migrantinnen und Migranten, politisch Andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer beabsichtigter Effekt ist die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare Normalität rechtsextremer Aufmärsche gewöhnt werden soll. 1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten fanden im dritten Quartal 16 statt, wer trat bei diesen Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstrationen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 2. Mit welchem Motto bzw. Thema wurden die in Frage 1 genannten Aufzüge angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und fand eine überregionale Mobilisierung statt? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 3. November 16 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
Drucksache 18/10214 2 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3. An welchen der in Frage 1 genannten Aufzüge war die NPD oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt? 4. Welche der in Frage 1 genannten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der Kameradschaften organisiert, und um welche Kameradschaften handelte es sich hierbei? Die Fragen 1 bis 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In der nachfolgenden Tabelle sind die der Bundesregierung bekannt gewordenen durchgeführten Veranstaltungen von mit überregionaler Teilnehmermobilisierung aufgeführt. 02.07.16 TH Artern 02.07.16 BB Guben Guben wehrt sich 02.07.16 BY Zirndorf Franken wehrt sich 03.07.16 SN Crimmitschau Wir lieben Sachsen / THÜGIDA 03.07.16 TH Heilbad Heiligenstadt Das Eichsfeld wehrt sich Asylflut stoppen 05.07.16 TH Eisenach NPD-LV Thüringen 08.07.16 NW Dortmund DIE RECHTE - KV Dortmund Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch Guben wehrt sich Nein zum Asylbewerberheim Zirndorf sagt Nein zum Heim Bürgerdialog jetzt! Crimmitschauer Spaziergang Ein Licht für Deutschland Nein zu Halal und Islamisierung Eisenach bleibt deutsch DIE RECHTE Wir sind das Pack Gegen den Besuch von Sigmar Gabriel! 09.07.16 BB Spremberg NPD-KV Lausitz Nein zum Heim in Spremberg 12.07.16 TH Eisenach NPD-LV Thüringen 14.07.16 TH Eisenach NPD-LV Thüringen 16.07.16 MV Waren/Müritz Deutschland muss leben e. V. 16.07.16 TH Sondershausen NPD-KV Kyffhäuserkreis Sicherheit für unsere Schüler keine westdeutschen Zustände an unseren Schulen Eisenach bleibt deutsch Gegen die Besetzung unserer Stadt Gegen den linken Terror! Für eine lebenswerte Zukunft Nein zur Überfremdung unserer Heimat 60 60 40 40 100 4
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/10214 17.07.16 ST Bad Kösen Gedenkveranstaltung für die Rathenau-Attentäter Fischer und Kern 23.07.16 BW Göppingen Gegen anhaltende Asylflut und Überfremdung Asylflut stoppen 23.07.16 BY Würzburg NPD-LV Bayern Einwanderung ist tödlich Der Islam gehört nicht zu Deutschland 23.07.16 MV Schwerin Deutschland wehrt sich.07.16 BW Reutlingen - Stützpunkt Württemberg.07.16 BY Ansbach - Stützpunkt Nürnberg/Fürth 26.07.16 SN Plauen - Stützpunkt Vogtland Wir für München Eilversammlung als Reaktion auf einen Machetenangriff eines syrischen Flüchtlings Spontanversammlung statt nach islamistischem Attentat Multikulti tötet Ausländerterror stoppen.07.16 BY Deggendorf Härtere Strafen für Kinderschänder 31.07.16 NW Köln pro NRW pro NRW Keine Huldigung für Erdogan in Deutschland. Stoppt den islamistischen Autokraten vom Bosporus 04.08.16 BE BerlinTreptow-Köpenick NPD-LV Berlin Asylbetrug macht uns arm 04.08.16 BY München NPD-LV Bayern Grenzen dicht jetzt sofort! IS-Terroristen raus aus Deutschland 04.08.16 SN Schkeuditz Wir lieben Sachsen / THÜGIDA 05.08.16 SL Saarbrücken NPD-OV Burbach, Bürgerinitiative Bündnis Saar 06.08.16 BY Viechtach - Stützpunkt Ostbayern Merkel s Asyltraum ist geplatzt!!! Anti-Asyl-Kundgebung Multikulti tötet! Ausländerterror stoppen! 70 3
Drucksache 18/10214 4 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 06.08.16 SN Löbau Wir lieben Sachsen / THÜGIDA 09.08.16 BY Arnbruck - Stützpunkt Ostbayern 12.08.16 NW Dortmund- Eving DIE RECHTE - KV Dortmund 13.08.16 NI Göttingen Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen.08.16 NI Einbeck Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen.08.16 NW Dortmund DIE RECHTE - KV Dortmund.08.16 ST Magdeburg DIE RECHTE - KV Magdeburg/ Jerichower Land 23.08.16 NW Dortmund DIE RECHTE - KV Dortmund 27.08.16 NW Duisburg-Neumühl 28.08.16 TH Sonders-hausen NPD-Ratsgruppe Bürger für Duisburg DIE RECHTE DIE RECHTE DIE RECHTE DIE RECHTE Soziale Gerechtigkeit Demokratie Frieden Es reicht: Asylflut stoppen! Kriminelle Ausländer raus! Asylheim Nein danke! Bürgerwut in den Kreistag Bürgerwut in den Kreistag Gegen die linksextreme Demonstration in Dorstfeld Gehört der Islam zu Deutschland? Weg mit dem NWDO-Verbot! Weg mit allen Vereins-, Versammlungs- und Meinungsverboten! Mehr Demokratie wagen! Sicher leben Asylflut stoppen! Unsere Kinder sind kein Freiwild! Mahnwache für den Frieden 02.09.16 NW Dortmund DIE RECHTE DIE RECHTE Gegen die Ghettoisierung des Stadtteils 03.09.16 ST Nebra Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch 04.09.16 NW Köln pro NRW pro NRW Artikel 8 GG schützen staatlich verordnete Polizeiwillkür stoppen! Kein Fußbreit der opportunistischen Pro-Erdogan- Politik in NRW! 65 55 110 80 70 40 65
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/10214 10.09.16 NI Stade NPD-LV Niedersachsen 10.09.16 TH Hermsdorf Wir lieben den Saale-Holzland- Kreis 11.09.16 BY Kundgebungsreihe an drei Orten (Bamberg, Würzburg und Schweinfurt) Gemeinsam für Deutschland Volkswille durchsetzen Gemeinsam für die Zukunft unserer Kinder Flüchtlinge damals und heute im Gedenken an unsere Heimatvertriebenen 11.09.16 ST Thale 15.09.16 RP Bad Marienberg 16.09.16 TH Eisenach- Stregda - Stützpunkt Westerwald/Taunus 17.09.16 BY München - Stützpunkt München/ Oberbayern 17.09.16 ST Köthen 17.09.16 TH Kundgebungsreihe an zwei Orten (Erfurt, Weimar) DIE RECHTE - LV Thüringen 18.09.16 ST Halle (Saale) 24.09.16 TH Kundgebungsreihe an zwei Orten (Suhl, Meiningen) DIE RECHTE - LV Thüringen.09.16 BY Landshut - Stützpunkt Ostbayern Fremde Täter Deutsche Opfer,,Asylflut & Ausländerterror stoppen Deutsche wehrt euch Lasst euch nicht vertreiben Asylflut stoppen Erpressercamp auflösen! Gegen kriminelle Ausländer und Solidarität mit dem Opfer DIE RECHTE HEIMAT erhalten FAMILIEN fördern ZUKUNFT gestalten Südpark Das abgeschriebene Viertel DIE RECHTE HEIMAT erhalten FAMILIEN fördern ZUKUNFT gestalten Härtere Strafen für Kinderschänder 65 65 35 60 0
Drucksache 18/10214 6 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Weiterhin registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verschiedene Kundgebungen gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, bei denen eine überwiegend rechtsextremistisch Einflussnahme bzw. Steuerung erkennbar war: Datum Land Ort Veranstalter TN 04.07.16 BE Berlin BÄRGIDA 65 07.07.16 BY Fürth PEGIDA Nürnberg 40 08.07.16 TH Greiz THÜGIDA 11.07.16 BE Berlin BÄRGIDA 70 18.07.16 BE Berlin BÄRGIDA 80 18.07.16 BY München PEGIDA München 1.07.16 TH Jena THÜGIDA.07.16 BE Berlin BÄRGIDA 70.07.16 NW Duisburg PEGIDA NRW 1 27.07.16 TH Triptis THÜGIDA 28.07.16 BY Nürnberg PEGIDA Nürnberg 70 01.08.16 BE Berlin BÄRGIDA 60 01.08.16 BY München PEGIDA München 140 01.08.16 NW Duisburg PEGIDA NRW 65 08.08.16 BE Berlin BÄRGIDA 60 08.08.16 BY München PEGIDA München 80 15.08.16 BE Berlin BÄRGIDA 60 17.08.16 TH Jena THÜGIDA 180 22.08.16 BE Berlin BÄRGIDA 75 22.08.16 BY München PEGIDA München 70 29.08.16 BE Berlin BÄRGIDA 75 29.08.16 BY München PEGIDA München 60 05.09.16 BE Berlin BÄRGIDA 90 05.09.16 BY München PEGIDA München 95 05.09.16 NW Duisburg PEGIDA NRW 245 12.09.16 BE Berlin BÄRGIDA 70 12.09.16 BY München PEGIDA München 90 19.09.16 BE Berlin BÄRGIDA 60 19.09.16 BY München PEGIDA München 85 22.09.16 BY Fürth PEGIDA Nürnberg 26.09.16 BE Berlin BÄRGIDA 26.09.16 BY München PEGIDA München 70
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 7 Drucksache 18/10214 5. Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftritten der extremen Rechten kam es im dritten Quartal 16 zu Straftaten, und um welche Art von Straftaten handelt es sich hierbei? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 08 vom 26. Mai 08, Bundestagsdrucksache 16/9268, wird verwiesen. 6. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 5 abgefragten Sachverhalten Nachmeldungen für das zweite Quartal 16 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben? Die Nachmeldungen für das zweite Quartal 16 die Fragen 1 bis 4 betreffend werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam dargestellt. 02.04.16 BB Guben Guben wehrt sich 05.04.16 ST Dessau-Roßlau 03.05.16 ST Dessau-Roßlau 03.06.16 BB Glöwen Freie Kräfte Neuruppin 07.06.16 ST Dessau-Roßlau 17.06.16 BB Rheinsberg Freie Kräfte Neuruppin 18.06.16 ST Merseburg Im Hinblick auf Nachmeldungen die Frage 5 betreffend, wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Guben wehrt sich Nein zum Asylbewerberheim Lichterspaziergang Nein zum Asylantenheim Roßlau Lichterspaziergang Nein zum Asylantenheim Roßlau Friedlich ist nicht wer schweigt, sondern wer das Unrecht beim Namen nennt Lichterspaziergang Nein zum Asylantenheim Roßlau Friedlich ist nicht wer schweigt, sondern wer das Unrecht beim Namen nennt Arbeiter im Kampf für Freiheit und Brot 55 60 100
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