Protokoll zur Gemeinderatssitzung des Gemeinderates des Marktes Eisenheim am 25. Juli 2007 im Rathaus Untereisenheim ö f f e n t l i c h Schriftführerin: U. Iff Bürgermeister Hoßmann eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß geladen war und dass das Gremium beschlussfähig ist. Zu Beginn der Sitzung sind 6 Gemeinderäte anwesend. GRin Schuler-Krauß, GR Gehring, GR Ender und GR Bach fehlen entschuldigt. GR Wolter erscheint um 20:10 Uhr. GR Dr. Hartmann erscheint um 20:25 Uhr. Tagesordnung Anregungen bzw. Anträge zur Tagesordnung werden keine gestellt. Annahme der Gemeinderatsprotokolle Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 04. Juli 2007 Dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 04. Juli 2007 wird zugestimmt. 7 : 0 angen. 1. Bauanträge und Bauvorhaben 1.1. Bauantrag von Frau Ulrike Stinzing und Herrn Udo Müller, Oberer Mainleitenweg 8, 97247 Eisenheim, FlNr. 535, Dachgeschossausbau mit Dachgaubeneinbau mit Holzüberdachung Der Markt Eisenheim stimmt dem Bauantrag von Frau Ulrike Stinzing und Herrn Udo Müller betreffend FlNr. 55 in der Gemarkung Obereisenheim zu. 7 : 0 angen. 1
1.2. Bauantrag von Herrn Thomas Neumeier, Tulpenstraße 16, 97247 Eisenheim, betreffend FlNr. 1540 Gemarkung Untereisenheim, Überdachung Abstellplatz zum Nachbarn Der Markt Eisenheim stimmt dem Bauantrag von Herrn Thomas Neumeier betreffend FlNr. 1540 in der Gemarkung Untereisenheim auf Überdachung des Abstellplatzes zum Nachbarn zu. 8 : 0 angen. 1.3. Bauantrag von Herrn Herbert Schuler, Oberer Mainleitenweg 4, 97247 Eisenheim betreffend FlNr. 181/1 Gemarkung Obereisenheim, Nutzungsänderung als Wohnmobilstellplatz Der Markt Eisenheim stimmt dem Bauantrag von Herrn Herbert Schuler, betreffend FlNr. 181/1 in der Gemarkung Obereisenheim auf Nutzungsänderung als Wohnmobilstellplatz zu. 7 : 0 angen. 2. Bgm. Herbert Schuler ist zu diesem Punkt als persönlich Beteiligter von der Beratung und Beschlussfassung nach Art. 49 GO ausgeschlossen. 1.4. Bauantrag von Herrn Wolfgang Rüttinger, Gambachstr. 40, 97422 Werneck OT Schraudenbach, betreffend FlNr. 42 und 43 Gemarkung Untereisenheim, Modernisierung und Umbau eines EFH mit vorhandenem Anbau, Ausbau bestehender Scheune zur Garage und Ferienwohnung Es wird seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Bauplan 3 Küchen eingezeichnet sind. Es ist zu klären, ob hier 3 Wohnungen hinsichtlich der Stellplatzfrage zu berücksichtigen sind. Der Markt Eisenheim stimmt dem Bauantrag von Herrn Wolfgang Rüttinger, betreffend FlNr. 42 und 43 in der Gemarkung Untereisenheim zur Modernisierung und Umbaus eines Einfamilienhauses mit vorhandenem Anbau und Ausbau der bestehenden Scheune zur Garage und Ferienwohnung mit der Maßgabe zu, dass die Stellplatzfrage überprüft wird. Der Markt Eisenheim stimmt vorbehaltlich einer Stellplatzablösung zu. 8 : 0 angen. 2
1.5. Garagenneubau Josef-Walter-Str. 18, Bauherr Dirk Jurleit Tektur zum Bauantrag von Melanie und Steffen Schmidt, Sonnenbergstr. 20, Neubau einer Garage mit Carport Der Markt Eisenheim stimmt dem Bauvorhaben von Melanie und Steffen Schmidt, betreffend FlNr. 1552/14 Gemarkung Untereisenheim zum Neubau einer Garage mit Carport zu. Es soll ein elektrisches Garagentor angebracht werden. 7 : 1 angen. Es ergeht folgender weiterer Der Markt Eisenheim stimmt der Errichtung der Garage von Herrn Dirk Jurleit zu, mit der Maßgabe, ein elektrisches Garagentor einzubauen. 7 : 1 angen. Es ergeht folgender weiterer Der Beschluss der Gemeinderatsitzung vom 04. Juli 2007 betreffend der Einhaltung des vorgeschriebenen Stauraumes von 5 m wird aufgehoben. Es ergeht folgender weiterer 8 : 0 angen. Der Bebauungsplan Sonnenberg wird dahingehend abgeändert, dass die Regelung hinsichtlich des Stauraumes von 5 m vor Garagen entfällt. 6 : 2 angen. 3
2. Antrag auf Errichtung eines Bouleplatzes in Untereisenheim Vorbehaltlich der Zustimmung des Arbeitskreises Ortsgestaltung stimmt der Markt Eisenheim der Errichtung eines Bouleplatzes im Bereich der Gräben an der Dorfmauer zu. 8 : 1 angen. 3. Antrag von Frau Katja Schuler-Petschler auf Verbesserung der Parksituation in der Hauptstraße in Obereisenheim Beratung Das Gremium findet den Vorschlag eines Anwohner-Ausweises für gut, sieht sich jedoch ratlos, wie dieses überwacht und realisierbar sein soll. Der Markt Eisenheim findet keine Lösung für die Verbesserung der Parksituation in der Hauptstraße in Obereisenheim. 4. Erschließungskosten für DSL in Eisenheim Sachverhalt: Bis zum heutigen Zeitpunkt können im Ortsteil Obereisenheim von 230 Anschlüssen lediglich 110 Anschlüsse mit DSL 384 bedient werden. Im Herbst ist möglicherweise eine Reichweitenerhöhung möglich. Dies würde dazu führen, dass letztlich nur noch 15-20 Haushalte ohne entsprechenden DSL-Anschluss bleiben. Nach letzten telefonischen Mitteilungen ist allerdings die Reichweitenerhöhung wieder in Frage gestellt. Um die funktionierende DSL-Versorgung im Bereich des Marktes Eisenheim sicherzustellen, müsste mit Glasfaserkabel ab dem Knotenpunkt Prosselsheim eine entsprechende Leitung gelegt werden. Die Mitteilung der Kosten dieser Verlegung wurde bei der Deutschen Telekom mit Schreiben vom 27.06.2007 beantragt. Es wurde zugesagt, dass bis zum Sitzungstermin die Investitionskosten für die Verbesserung des DSL-Anschlusses in Eisenheim vorliegen. Bis zum Sitzungstermin werden auch zwei Gespräche mit Funkanbietern geführt, die auf Ortsbasis die Verbesserung der DSL-Versorgung anbieten. 4
Beratung Zwischenzeitlich hat Bgm. Hoßmann ein Gespräch mit einem Funkanbieter geführt. Es wäre die Möglichkeit von Wipfeld nach Stammheim und von dort nach Obereisenheim zu funken. Hierdurch könnte Obereisenheim mit bis zu 2.000 DSL bedient werden. Die Strahlung hierbei sei ungefährlich. Es müsste auf dem Kirchturm eine Verteilung angebracht werden. Die einzelnen Gebäude vor Ortbrauchen hierzu sodann Sichtkontakt. Hierfür müssten sich mindestens 25 Interessenten beteiligen. Für die Gemeinde fallen keine Kosten an. Bürgermeister Hoßmann informiert, dass in der Gemeinde Hausen hat man sich für diese Anbieter entschieden und ist sehr zufrieden. Bis zur nächsten Sitzung wird ein weiteres Gespräch mit einem weiteren Anbieter geführt. Das Ergebnis wird zur nächsten Sitzung mitgeteilt. 5. Gemeindegärten an der Hadergasse Um 19:30 Uhr findet eine Begehung vor Ort mit den Mitgliedern des Gemeinderates statt. Nach Beratung der Begehung ergeht folgender Der Zaun an den Gräben in der Hadergasse wird durch den Gemeindearbeiter im Bereich des Fundamentes abgeflext. Der neue Zaun wird mit Maschendrahtzaun ca. 20-25 cm hinter dem Fundament errichtet. Der Zaun wird mit Drehankern befestigt. Im Abstand von 20 Metern werden Eingangtüren mit einer Höhe von 1,20 m angebracht. Die Streifen vor dem Zaun werden aufgefüllt. Diese sollen von den Pächtern gepflegt werden, dies wird im Pachtvertrag mit aufgenommen. Zwischen den beiden Bereichen wird eine Überfahrt für die Landwirtschaft errichtet. Entlang des Zaunes soll ein Weg mit Rindenmulch erstellt werden, der von den Pächtern genutzt bzw. gepflegt werden soll. 5
6. Dienstanweisung zur Einführung leistungsorientierter Entgelte und zur Vereinbarung eines betrieblichen Systems der Leistungsbewertung nach 18 Abs. 6 Satz 1 TvöD Nach Beratung fasst man folgenden Der Markt Eisenheim stimmt der Dienstanweisung zur Einführung leistungsorientierter Entgelte und zur Vereinbarung eines betrieblichen Systems der Leistungsbewertung nach 18 Abs. 6 Satz 1 TvöD in vorgelegter Form zu. 7. Nutzung des Rathauses in Obereisenheim Der Markt Eisenheim stellt einen Antrag für die Dorferneuerung auf Bezuschussung des Rathauses Obereisenheim mit der Begründung zur Nutzung durch die Musikschule und der Feuerwehr Obereisenheim. 8. Erschließungsvereinbarung für die Wasserversorgung für das Grund stück FlNr. 1505 mit den Eheleuten Melanie und Christoph Stütz Nach Beratung fasst man folgenden Der Markt Eisenheim stimmt der im Entwurf vorliegenden Erschließungsvereinbarung für die Wasserversorgung für das Grundstück FLNr. 1505 mit den Eheleuten Melanie und Christoph Stütz zu. 6
9. 1. Änderungssatzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der gemeindlichen Kindergärten des Marktes Eisenheim (Kindergartengebührensatzung) Der Markt Eisenheim stimmt der im Entwurf vorliegenden 1. Änderungssatzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der gemeindlichen Kindergärten des Marktes Eisenheim (Kindergartengebührensatzung) zu. 10. Antrag des Erzgebirgischen Spielzeugwinkels auf Bezuschussung für die Beschaffung eines Schwibbogens Nach Beratung ergeht folgender Der Markt Eisenheim gewährt keinen Zuschuss für die Anschaffung eines Schwibbogens durch den Erzgebirgischen Spielzeugwinkel. 11. Autofreier Sonntag Beteiligung des Ortsteiles Untereisenheim Nachfolgend Auszug aus dem Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 04.07.2007: Autofreier Sonntag im Jahr 2008 2. Bürgermeister Schuler informiert das Gremium, dass mit den Veranstaltern des Autofreien Sonntages eine Besprechung stattgefunden hat. Für das Jahr 2008 wird der 04. Mai, oder evtl. 18. Mai geplant. Hierbei wurde angefragt, ob die Strecke Fahrer Fähre bis Wipfeld weg fallen soll, da bei der Station in Untereisenheim wenig Zulauf zu verzeichnen war. In Obereisenheim wurde die Bewirtung sehr gut angenommen, allerdings waren die Verpflegungsstände auf der anderen Mainseite aufgebaut. GR Bach schlägt vor, die Angelegenheit in der Sitzung der Festgemeinschaft Untereisenheim vorzubringen und nach Interesse zu fragen. Schuler erklärt weiter, dass die Umleitungsregelung im nächsten Jahr seitens der Verantwortlichen besser geregelt werden soll. Auch die Entschädigung der Feuerwehr muss geregelt werden. 7
Beratung GR Bandorf informiert, dass seitens der Festgemeinschaft Untereisenheim ein Bedarf besteht. 12. Verschiedenes 12.1. Schotterweg beim Anwesen Erich Hoffmann Bürgermeister moniert den Zustand des Schotterweges beim Anwesen Erich Hoffmann. Er schlägt vor, mit der Jagdgenossenschaft die Angelegenheit zu besprechen, diesen Weg bis zur Querrinne zu teeren. Es wird mit Kosten in Höhe von 10.000,-- bis 12.000,-- zu rechnen sein. Diese sollten hälftig von der Jagdgenossenschaft und der Gemeinde übernommen werden. GR Krämer ist der Meinung, den Weg komplett zu teeren. GR Wolter stellt die Frage, ob dieser Weg genutzt wird. Um einen genaueren Betrag festzustellen, soll Bürgermeister Hoßmann die Kosten für den erstellten Abrutschweg in Untereisenheim ermitteln. Ende des öffentlichen Teils. Es schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an. 8