Die Haftung aus Verkehrspflichtverletzung im deutschen und griechischen Deliktsrecht Von Dr. Evlalia Eleftheriadou, LL.M. Carl Heymanns Verlag
Vorwort VII Einleitung 1 Erstes Kapitel Historische Entwicklung und Funktionen der Verkehrspflichten im Deliktsrecht 5 1 Die Entstehungsgeschichte der deliktsrechtlichen Vorschriften des BGB 5 I. Der Vorentwurf v. Kübels 5 II. Der Erste Entwurf. 7 1. Der Standpunkt der Ersten Kommission über das Deliktsrecht 7 2. Die Unterlassensfrage 11 III. Der Zweite Entwurf 12 1. Die Beratungen der zweiten Kommission 12 2. Die Frage des Vermögensschutzes 15 3. Die Unterlassensfrage 17 IV. Der weitere Gang des Gesetzgebungsverfahrens bis zur endgültigen Fassung des BGB 17 2 Die Herausbildung der Verkehrssicherungspflichten 19 I. Grundlegende Entscheidungen des Reichsgerichts 19 1. Das Urteil vom 30.10.1902 19 a) Sachverhalt 19 b) Die Anwendbarkeit des 823 BGB bei Unterlassungsdelikten 19 c) Das Verhältnis zwischen 823 und 836 BGB 20 d) Die Argumentation des Reichsgerichtes und die Motive zum BGB 21 2. Das Urteil des Reichsgerichts vom 23.02.1903 24 a) Der Sachverhalt und die Entscheidung des Berufungsgerichts... 24 b) Die Auffassung des Reichsgerichts 25 3. Die Bedeutung der reichsgerichtlichen Urteile 26 II. Die Herausbildung von Verkehrssicherungspflichten als eine»praeter«bzw.»contra«legem Rechtsfortbildung? 27 IX
3 Der Übergang zu den Verkehrspflichten 34 I. Die Ausdehnung des Anwendungsbereiches der Verkehrssicherungspflichten im Hinblick auf die geschützten Personen 35 II. Die Ausdehnung des Anwendungsbereiches der Verkehrssicherungspflichten auf Schädigung durch Dritte 36 III. Die Herausbildung von Berufspflichten durch das Reichsgericht 37 1. Die Entscheidung des Reichsgerichts vom 23. März 1921 37 2. Die Entscheidung des Reichsgerichts vom 19. September 1921 38 3. Die Ausweitung der Verantwortung aus der beruflichen Tätigkeit... 39 IV. Die Erstreckung des Anwendungsbereichs der Verkehrspflichten auf»mittelbare«rechtsverletzungen 40 1. Verkehrspflichtverletzungen durch positives Tun 40 2. Die Unterscheidung zwischen positivem Tun und Unterlassen 41 4 Begründung von Verkehrspflichten 44 I. Kriterien für die Entstehung von Verkehrspflichten 44 1. Vorangegangenes gefährdendes Tun 45 2. Herrschaft über die Gefahrensphäre 47 3. Hervorrufen berechtigten Vertrauens in die Gefahrenabwehr 49 II. Die Person des Verkehrspflichtigen 51 III. Umfang und Intensität der Verkehrspflichten 54 Zweites Kapitel Vergleichende Betrachtung des griechischen Rechts... 59 S Die Verkehrspflichten im griechischen Deliktsrecht 59 I. Das Deliktsrecht im griechischen Rechtssystem 59 1. Die allgemeine Regelung des Art. 914 ZGB 59 2. Die Vorschriften der Artt. 919 und 281 ZGB als Ergänzung der Grundregelung 65 3. Die Entwicklung des Verkehrssicherungsgrundsatzes im griechischen Recht 68 4. Die Regelung der Dienstleistungshaftung im Verbraucherschutzgesetz 71 a) Die Grundsätze der Haftung nach Art. 8 des G. 2251/1994 72 b) Die Rechtswidrigkeit als Haftungsvoraussetzung nach Art. 8... 75 c) Die Frage der Beweislast 77 d) Die dogmatische Einordnung der Dienstleistungshaftung 79 II. Vergleich des deutschen und des griechischen Deliktssystems 81
Drittes Kapitel Die Einordnung der Verkehrspflichten in das System des Deliktsrechts 85 6 Die Streitigkeit über den Standort der Verkehrspflichten 85 I. Die traditionelle Zuordnung der Verkehrspflichten zu 823 Abs. 1 BGB 86 II. Die Gegenansicht zur Einordnung der Verkehrspflichten in 823 Abs. 2 BGB 87 1. Die Auslegung des Schutzgesetzbegriffs in 823 Abs. 2 BGB 88 2. Die Unterschiede zwischen 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB als Argument für die Einfügung der Verkehrspflichten in 823 Abs. 2 BGB 89 III. Die mit der systematischen Stellung der Verkehrspflichten zusammenhängende Frage des deliktsrechtlichen Vermögensschutzes 91 1. Der Vermögensschutz im deutschen Deliktsrecht 92 2. Die Methoden der Rechtsprechung zur Ausdehnung des Vermögensschutzes 93 a) Die Entwicklung des Rechtes am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 93 b) Die Objektivierung der subjektiven Elemente in 826 BGB 96 c) Der Einsatz von vertraglichen Mitteln zur Erweiterung des Vermögensschutzes 99 aa) Der Mechanismus von Vertragsschlussfiktionen insbesondere im Bereich der Auskunftshaftung 100 bb) Die Konstruktion des Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte. 103 cc) Die Heranziehung der Lehre über culpa in contrahendo 112 dd) Die neuen Tatbestände der 242 II und 311 BGB nach der Schuldrechtsmodernisierung 114 3. Die Berechtigung einer deliktsrechtlichen Lösung 119 4. Der Vermögensschutz im griechischen Deliktsrecht 124 7 Verkehrspflichten, Recbtswidrigkeit und Fahrlässigkeit 129 I. Die Zuordnung der Verkehrspflichten zur Rechtswidrigkeit 129 1. Die Lehre des Erfolgsunrechts im Hinblick auf das Rechtswidrigkeitsurteil 129 2. Das Verhalten als Gegenstand des Rechtswidrigkeitsurteils 131 3. Die Unterscheidung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Rechts(gut)verletzungen und der Anwendungsbereich der Verkehrspflichten 132 a) Die Lehre v. Caemmerers von den schlechthin rechtswidrigen Eingriffen 133 b) Die Verknüpfung von Handlung und Erfolg als Abgrenzungskriterium 134 c) Andere Abgrenzungsversuche in der Literatur 134 XI
d) Die Auffassung über die positive Feststellung der Rechtswidrigkeit bei jeder Verletzungshandlung 136 II. Die Verkehrspflichten und die Normzwecklehre 139 1. Die dreifache Spezifizierung des Schutzzwecks 139 2. Die Auffassung über die Relativität der Verkehrspflichten 141 3. Der Standort der Normzwecklehre im Schema des 823 Abs. 1 BGB 142 4. Der Schutzbereich von Verkehrspflichten 144 a) Der persönliche Schutzbereich 144 b) Der gegenständliche Schutzbereich 147 aa) Die Konkretisierung des Schutzbereichs in Richtung auf das geschützte Rechtsgut und auf die abgewehrte Gefahr 147 bb) Herausforderungsfälle 150 5. Besonderheiten bei der Festlegung des Schutzbereichs von Verkehrspflichten 156 III. Verkehrspflichten und Fahrlässigkeit 158 1. Die Fahrlässigkeit als Schuldform 158 2. Der objektive Fahrlässigkeitsmaßstab 159 3. Die Vermengung von Fahrlässigkeit und Verkehrspflichtverletzung.. 160 4. Lehrmeinungen zum Problem der Vermengung 162 a) Einbeziehung der Fahrlässigkeit in die Verkehrspflicht 162 b) Die Trennung in äußere und innere Sorgfalt bei Verknüpfung mit unterschiedlich strengen Maßstäben 164 5. Der Hinweis auf die Überspannung der Sorgfaltsanforderungen... 166 6. Die Frage der Beweislast 168 a) Die Anerkennung von Beweiserleichterungen durch die Rechtsprechung 168 b) Die Berechtigung von Beweiserleichterungen bei den unterschiedlichen Typen von Verkehrspflichten 170 IV. Verkehrspflichten, Rechtswidrigkeit und Fahrlässigkeit im griechischen Recht 175 Abkürzungen 179 Literatur 183 Sachregister 207 XII