zur öffentlichen Sitzung des es am 16.09.2015 im Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 21:10 Uhr Teilnehmer: Name VertreterFür Funktion Herr Ulrich Pfanner Herr Ralf Arnold Herr Nikolaus Boll Herr Christoph Brinz ab 19:35 Uhr Top 4 Herr Konrad Fässler ab 19:36 Uhr Top 4 Herr Norbert Häring Herr Thomas Heim Frau Hermine Eller Herr Georg Höß Herr Christian Reith Herr Tobias Steinhauser Herr Hans Rädler ab 20:22 Uhr Top 9 Herr Roland Raffler Herr Karl Heinz Schorer Vorsitzender Seite 1
Nr Text 1. Bekanntgaben und Verschiedenes 2. Wünsche und Anfragen 3. Vorstellung der aktuellen Planung zum Rewe-Markt auf dem Gelände des ehem. Altenheimes St. Vinzenz durch Herrn Markus Immler 4. Vorstellung einer neuen Beschilderung des Naturlehrpfades der Naturfreunde Scheidegg durch Herrn Hollfelder; Gewährung eines Zuschusses 5. Genehmigung des Jahresabschlusses 2014 der Seniorenbetreuung Scheidegg gemeinnützige GmbH (SBS) 6. Erlass einer Verordnung über einen verkaufsoffenen Feiertag am 03.10.2015 anlässlich des Scheidegger Park-Art-Festivals 7. Neubau eines Single-Hauses im Passivhausstandard, Fl.Nr. 144/3 Gem. Scheidegg, Alemannenweg 7 (Bauvoranfrage) 8. Errichtung eines Bienenhauses, Fl.Nr. 131 Gem. Scheidegg, Bräuhausstraße 9. Vorstellung und Freigabe des Tourismuskataloges 2016 10. Erhöhung des Kurbeitrages ab dem 01.01.2016 Entschuldigt waren: Herr MGR Markus Boch Herr MGR Christian Reichart Unentschuldigt waren: Frau MGRin Bettina Deubel weitere Anwesende: Herr Markus Immler, Isny zu Top 3 Herr Hollfelder, Naturfreunde Scheidegg zu Top 4 Herr Stefan Spieler, Geschäftsführer SBS zu Top 5 Frau Berit Brattke, Scheidegg Tourismus zu Top 9 Herr Bauamtsleiter Roland () Seite 2
Aktenzeichen: 024-04 Datum: 18.09.2015 TOP 1.: Bekanntgaben und Verschiedenes Erster Bürgermeister Pfanner stellt die zwei neuen Auszubildenden Lucia Merk und Kilian Wilges vor und begrüßt sie beim Markt Scheidegg recht herzlich. Erster Bürgermeister Pfanner verweist auf die ausliegende Einladung zur Verleihung des Friedenspreises 2015 am 04.10.2015 Weiter verweist Erster Bürgermeister Pfanner auf die Eröffnung des Park-Art-Festivals. Seite 3
Aktenzeichen: 024-04 Datum: 18.09.2015 TOP 2.: Wünsche und Anfragen MGR Schorer erkundigt sich nach dem Sachstand zur Erneuerung der Anschlagtafeln. Er sehe keine Umsetzung des Beschlusses. Seite 4
Aktenzeichen: 024-04; 610-11/35 Datum: 18.09.2015 TOP 3.: Vorstellung der aktuellen Planung zum Rewe-Markt auf dem Gelände des ehem. Altenheimes St. Vinzenz durch Herrn Markus Immler Erster Bürgermeister Pfanner begrüßt zu diesem Top Herrn Markus Immler. Herr Immler stellt die Firma Immler vor und erläutert die Planung zum Neubau des REWE-Marktes an der Zollstraße. Die Fa. Immler sei seit 45 Jahren im Immobiliengeschäft tätig. Es wurde für das Scheidegger Vorhaben bereits ein längerfristiger Mietvertrag mit der Fa. REWE abgeschlossen. Die Fa. REWE habe freiwillig einen 5 Jahre länger laufenden Mietvertrag unterschieben als sonst üblich. Ein Baubeginn sei nun im Frühjahr 2016 geplant. Es werde mit einer Bauzeit von 10-12 Monaten gerechnet. Die geplanten 10 Wohnungen würden im Bestand der Fa. lmmler bleiben und nicht verkauft werden. Die Zusammenarbeit mit der Verwaltung in Scheidegg sei einfach toll. In der sich anschließenden Diskussion beantwortet Herr Immler zahlreiche Fragen aus der Mitte des es. -keiner- Seite 5
Aktenzeichen: 024-04 Datum: 18.09.2015 TOP 4.: Vorstellung einer neuen Beschilderung des Naturlehrpfades der Naturfreunde Scheidegg durch Herrn Hollfelder; Gewährung eines Zuschusses Ester Bürgermeister Pfanner begrüßt zu diesem Top Herrn Hollfelder von den Naturfreunden Scheidegg. Herr Hollfelder berichtet, dass sich die Naturfreunde seit 1973 um den 2,3 km langen Weg kümmerten. Die vorhandenen Tafeln seien in die Jahre gekommen. In zahlreichen Gesprächen sei man übereingekommen, neue Tafeln aus dem Material HPL anzuschaffen. Die Gesamtkosten für die Neuanschaffung und Aufstellung der Tafeln belaufen sich auf 4.700. Der Verein bitte um einen Zuschuss in Höhe von 4.500 In der anschließenden Diskussion werden von Herrn Hollfelder die Fragen der Marktgemeinderäte beantwortet. Der stimmt der Gewährung eines Zuschusses für die Naturfreunde Scheidegg in Höhe von 4.500 EUR für die Erneuerung der Schilder des Naturlehrpfades zu. Der Betrag soll im Haushaltsplan 2016 veranschlagt und im Haushaltsjahr 2016 ausbezahlt werden. Anwesende: 13 Für: 13 Gegen: 0 Seite 6
Aktenzeichen: 024-04; 827-04/08 Datum: 18.09.2015 TOP 5.: Genehmigung des Jahresabschlusses 2014 der Seniorenbetreuung Scheidegg gemeinnützige GmbH (SBS) Erster Bürgermeister Pfanner begrüßt zu diesem Top den Geschäftsführer der Seniorenbetreuung Scheidegg gemeinnützige GmbH, Herrn Stefan Spieler. Herr Spieler stellt den Jahresabschluss 2014 vor. Erfreulich sei, dass 2014 ein Überschuss von 824,13 erwirtschaftet werden konnte. Die Belegung konnte von 93% im Jahr 2013 auf 95% im Jahr 2014 gesteigert werden. Im ersten Halbjahr 2015 sei das Haus zu 99,8% belegt. Der beschließt bezüglich der Funktion des Marktes Scheidegg als Alleingesellschafter in der Seniorenbetreuung Scheidegg gemeinnützige GmbH nachfolgende Punkte: 1. Der Jahresabschluss 2014 wird hiermit festgestellt. 2. Der Jahresüberschuss beträgt 824,13. 3. Der Gesellschafter folgt dem Vorschlag der Geschäftsführung und beschließt folgende Verwendung: Der Bilanzverlust in Höhe von 177.960,33 wird auf neue Rechnung vorgetragen. 4. Dem Geschäftsführer Herrn Stefan Spieler wird hiermit Entlastung erteilt. Anwesende: 13 Für: 13 Gegen: 0 Nach der Beschlussfassung gibt Geschäftsführer Spieler noch einen kurzen Ausblick auf das laufende Geschäftsjahr. Neben einer fast 100% Belegung konnte eine Kostenerhöhung um 4% zum 01.08.2015 umgesetzt werden. Es gebe eine kleine Warteliste. Das vorläufige Geschäftsergebnis zum Stand 01.08.2015 weise einen Überschuss von ca. 20.000,-- aus. Seite 7
Aktenzeichen: 024-04; 841-01/02 Datum: 18.09.2015 TOP 6.: Erlass einer Verordnung über einen verkaufsoffenen Feiertag am 03.10.2015 anlässlich des Scheidegger Park-Art-Festivals Im Markt Scheidegg findet am 03.10. und 04.10.2015 das erste Scheidegger Park-Art- Festival statt. Anlässlich dieses Ereignisses wollen die Scheidegger Einzelhändler am Feiertag (Tag der Deutschen Einheit) einen verkaufsoffenen Feiertag durchführen. Die Geschäfte sollen am Samstag von 11.00 16.00 Uhr offen gehalten werden. Für den verkaufsoffenen Feiertag ist der Erlass einer Verordnung notwendig. Der Markgemeinderat beschließt den vorgelegten Entwurf vom 16.09.2015 einer Verordnung über den verkaufsoffenen Feiertag am 03.10.2015, wie er der als Anlage beigelegt wird, als Verordnung. Anwesende: Für: 12 Gegen: 0 (Ohne MGRin Eller, die kurzzeitig den Sitzungssaal verlassen hat) Seite 8
Aktenzeichen: 024-04 Datum: 21.09.2015 TOP 7.: Neubau eines Single-Hauses im Passivhausstandard, Fl.Nr. 144/3 Gem. Scheidegg, Alemannenweg 7 (Bauvoranfrage) Die Antragstellerin möchte auf einem Teilgrundstück eines bestehenden Wohnbaugrundstückes im Alemannenweg ein kleines Wohnhaus bauen (Alternative 1 ca. 120 qm). Dazu werden zwei Alternativen vorgelegt. Prinzipiell ist die Nachverdichtung ohne zusätzlichen Erschließungsaufwand zu begrüßen. Zulässig ist das Vorhaben, wenn es sich nach 34 BauGB nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung einfügt. Da es sich im Bereich Alemannenweg um ein Mischgebiet handelt, ist dort eine Wohnbebauung denkbar. Alternative 1 fügt sich nach Auffassung der Bauverwaltung mit drei Ebenen in die Umgebung ein. Alternative 2 würde zum tragen kommen, wenn die Gründung der Variante 1 einen massiven Eingriff in den Steilhang erforderlich machen würde. In diesem Fall würden dann zwei Wohnungen entstehen mit 5 Ebenen. Die unteren zwei Ebenen wären zwar optisch abgegrenzt, insgesamt würde jedoch das Gebäude vom Alemannenweg fünfgeschossig erscheinen. Aus der Bauvoranfrage kann nicht entnommen werden, wie der zweite Rettungsweg angedacht wäre. Hier bestehen aus Sicht der Verwaltung Bedenken. Auch dürfte das Maß der baulichen Nutzung überschritten sein. Bei Alternative 2 müsste noch die Überfahrt über das Gemeindegrundstück (derzeit Böschung) und die Abstandsflächenregelung geklärt werden. MGR Höss schlägt vor, die Alternative 2 gleich abzulehnen und nicht weiter zu verfolgen. Diese passe von der Größe nicht an diesen Platz. Der Alternative 1 zur Errichtung eines Wohnhauses mit 1 Wohneinheit wird zugestimmt. Die Alternative 2 soll nicht weiter verfolgt werden. Anwesende: 13 Für: 13 Gegen: 0 Seite 9
Aktenzeichen: 024-04 Datum: 21.09.2015 TOP 8.: Errichtung eines Bienenhauses, Fl.Nr. 131 Gem. Scheidegg, Bräuhausstraße Der Antragsteller plant, ein bestehendes Bienenhaus von Oberreitnau nach Scheidegg zu versetzen. Das Vorhaben liegt im Außenbereich nach 35 BauGB. Bienenhäuser sind nach 35 Abs 1 Nr. 4 BauGB zu beurteilen, soweit nicht eine berufsmäßige Imkerei vorliegt. Die Privilegierung nach Nr. 4 stützt sich darauf, dass die Bienenhaltung nur im Außenbereich die notwendige Futtergrundlage findet und im Hinblick auf die Bestäubung von Blüten nur im Außenbereich realisiert werden kann. Ein weiterer Grund ist, dass von einem Bienenhaus Nachteile und Gefahren für die Umgebung ausgehen können. Vorhaben nach Nr. 4 sind auf das Erforderliche zu beschränken, also auf bauliche Anlagen, die der unmittelbaren Unterbringung der Bienen dienen (keine Zusatzeinrichtungen). Das Landratsamt Lindau hört vor einer Genehmigung den Fachberater für Imkerei. Der Errichtung eines Bienenhauses auf Fl.Nr. 131 Gem. Scheidegg wird nach 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB zugestimmt. Anwesende: 13 Für: 13 Gegen: 0 Seite 10
Aktenzeichen: 024-04; 853-12 Datum: 21.09.2015 TOP 9.: Vorstellung und Freigabe des Tourismuskataloges 2016 Erster Bürgermeister Pfanner erklärt, das A-Z soll künftig als separates Heft erscheinen und vor Ort ausgelegt werden. Dadurch sei eine Einsparung von Seiten beim Druck möglich und somit auch beim Porto. 2. Bürgermeister Brinz findet die Einsparung eine tolle Sache. Er bemängle jedoch, dass Scheffau im Katalog schlecht wegkommen würde. Im nächsten Jahr sollten mehr Bilder und Texte von Scheffau gebracht werden. Erster Bürgermeister Pfanner regt an, das Bild auf der Rückseite des Kataloges gegen ein Winterbild von Scheffau zu tauschen. MGR Heim erklärt, er könne sich nur den Ausführungen von 2. Bürgermeister Brinz anschließen. MGR Reith erkundigt sich nach der im Tourismusausschuss besprochenen Kürzung von Tabellen. Erster Bürgermeister Pfanner erklärt, dass dies berücksichtigt sei und 3-4 Seiten ausmachen würde. Der gibt den Tourismuskatalog für das Jahr 2016 frei. Das Bild auf der Rückseite des Kataloges soll gegen ein Winterbild von Scheffau getauscht werden. Anwesende: 14 Für: 14 Gegen: 0 Seite 11
Aktenzeichen: 024-04; 935-03; 935-04 Datum: 21.09.2015 TOP 10.: Erhöhung des Kurbeitrages ab dem 01.01.2016 Erster Bürgermeister Pfanner berichtet, dass der Kurbeitrag seit Jahren bei 1,70 je Übernachtung liege. Sollte eine Erhöhung angedacht sein, müsste dies jetzt entschieden werden wegen einer Neuauflage des Gästekataloges. Durch die Erhöhung sollte eine 100% Vergünstigung auf den ÖPNV ausgeglichen werden. Diese Vergünstigung mache ca. 17-22 Cent aus. Er schlage deshalb eine Erhöhung auf 1,90 vor und gleichzeitig die Einführung einer 100% Vergünstigung beim ÖPNV. In der sich anschließenden Diskussion sprechen sich eine Reihe von MGR für eine Erhöhung des Kurbeitrages aus. Der Kurbeitrag für Tagesgäste soll ab dem 01.01.2016 auf 1,90 EUR/Übernachtung erhöht werden. Der pauschale Kurbeitrag für Zweitwohnungsbesitzer erhöht sich dementsprechend. Der Kurbeitrag für Kinder bleibt unverändert. Die Verwaltung wird beauftragt die entsprechenden Satzungsänderungen für die nächste Sitzung vorzubereiten. Anwesende: 14 Für: 14 Gegen: 0 Seite 12