Europäisches Prozessrecht

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Europäisches Prozessrecht Verfahrensrecht vor dem EuGH EIN STUDIENBUCH von Dr. Alexander Thiele Göttingen/Hamburg Verlag C. H. Beck München 2007

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XIII XVII 1. Teil. Überblick über das gemeinschaftsrechtliche Rechtsschutzsystem 1. Der Rechtsschutzauftrag des EuGH - die Rolle des Gerichtshofs im institutionellen Gemeinschaftsgefüge 1 I. Die institutionelle Stellung des EuGH in der europäischen Rechtsgemeinschaft 1 II. Der konkrete Auftrag des EuGH: Der Rechtsbegriff in Art. 220 EG... 4 III. Die Rolle des Gerichtshofs in der zweiten und dritten Säule 7 2. Der Aufbau der europäischen Gerichtsbarkeit 9 I. Allgemein 9 IL Wichtige Rechtsgrundlagen 10 III. Personelle Besetzung des Gerichtshofs und Kammeraufteilung 11 1. EuGH 11 2. Gericht erster Instanz 15 3. Gerichtliche Kammern 16 4. Exkurs: Das nationale Auswahlverfahren der einzelnen Richter 17 IV. Die Verwaltung des Gerichtshofs 19 V. Die Sprachenregelung 20 VI. Zuständigkeitsverteilung zwischen EuGH und EuG 20 VII. Die Rolle der mitgliedstaatlichen Gerichte 23 1. Nationale Gerichte als funktionale Gemeinschaftsgerichte" 23 2. Alleiniges Verwerfungsrecht des EuGH 24 3. Exkurs: Das Kooperationsverhältnis der nationalen und europäischen Gerichtsbarkeit 25 3. Die Auslegungsmethoden des EuGH 29 I. Allgemeine Grundsätze 29 1. Wortlautauslegung/Grammatikalische Auslegung 29 2. Die historische Auslegung 30 3. Die systematische Auslegung 31 4. Die teleologische Auslegungsmethode 32 a) Allgemeine Grundsätze 32 b) Die effet-utile-auslegung als besondere Ausprägung der teleologischen Auslegung 32 5. (Wertende) Rechtsvergleichung 34 6. Die primärrechtskonforme Auslegung des Sekundärrechts 34 IL Die Grenzen der Auslegungsbefugnisse: Unzulässige Rechtserzeugung 35 4. Überblick über die einzelnen Verfahrensarten 38

Vili Inhaltsverzeichnis 2. Teil. Die einzelnen Verfahrensarten 5. Das Vertragsverletzungsverfahren 41 I. Überblick und Funktion 41 IL Zulässigkeit des Vertragsverletzungsverfahrens 42 1. Beteiligtenfähigkeit 42 2. Klagegegenstand und Klagebefugnis 43 3. Vorverfahren 45 a) Das Vorverfahren im Rahmen einer Klage nach Art. 226 EG 46 aa) Das Mahnschreiben der Kommission 46 bb) Die begründete Stellungnahme 47 b) Das Vorverfahren im Rahmen einer Klage nach Art. 227 EG 49 aa) Antrag des Mitgliedstaats und kontradiktorisches Verfahren 50 bb) Abschließende Stellungnahme der Kommission 50 4. Klagefrist 51 5. Form der Klageerhebung 52 6. Rechtsschutzbedürfnis 52 III. Begründetheit des Vertragsverletzungsverfahrens 53 IV. Die Entscheidung des Gerichtshofs 54 1. Feststellungsurteil 54 2. Die Möglichkeit eines weiteren Verfahrens und finanzieller Sanktionen 55 a) Berechnung der Sanktionshöhe und Vorgehensweise der Kommission 56 b) Zur Vollstreckbarkeit der festgesetzten Sanktionen 59 6. Die Nichtigkeitsklage privilegierter Kläger nach Art. 230 II EG 64 I. Überblick und Funktion 64 IL Die Zulässigkeit der Klage privilegierter Kläger nach Art. 230 II EG... 66 1. Beteiligtenfähigkeit 66 a) Aktive Beteiligtenfähigkeit 67 b) Passive Beteiligtenfähigkeit 68 2. Klagegegenstand 69 a) Handlung eines Gemeinschaftsorgans 70 b) Rechtsverbindlichkeit der Handlung nach außen 71 3. Klagebefugnis 72 4. Klagegrund 72 a) Unzuständigkeit 73 b) Verletzung wesentlicher Formvorschriften 74 c) Verletzung des Vertrags oder einer bei dessen Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm 75 d) Ermessensmissbrauch 75 5. Klagefrist 76 6. Form der Klageerhebung 78 7. Rechtsschutzbedürfnis 78 III. Begründetheit der Nichtigkeitsklage nach Art. 230 II EG 78 IV. Die Entscheidung des Gerichtshofs 79 7. Die Nichtigkeitsklage nicht-privilegierter Kläger nach Art. 230 III und IV EG 83 I. Überblick und Funktion 83

Inhaltsverzeichnis IX IL Zulässigkeit der Klage nach Art. 230 III und IV EG 84 1. Beteiligtenfähigkeit 84 a) Aktive Beteiligtenfähigkeit 84 aa) Klage der EZB und des Rechnungshofes nach Abs. 3 84 bb) Klage privater Kläger nach Art. 230 IV EG 85 b) Passive Beteiligtenfähigkeit 88 2. Klagegegenstand 88 a) Zulässige Klagegegenstände der Klage nach Art. 230 III EG 88 b) Zulässige Klagegegenstände privater Kläger nach Art. 230 IV EG 88 aa) Entscheidungen 89 bb) Scheinverordnungen" 90 cc) Echte" Verordnungen 91 dd) Richtlinien 94 ee) Exkurs: Klagegegenstände privater Kläger im Europäischen Verfassungsvertrag 95 3. Klagebefugnis 96 a) Die Klagebefugnis nach Art. 230 III EG - EZB und Rechnungshof 96 b) Die Klagebefugnis nach Art. 230 IV EG - Private Kläger 97 aa) Betroffenheit 98 bb) Unmittelbare Betroffenheit 99 cc) Individuelle Betroffenheit 103 (1) Die Rechtsprechung des EuGH 103 (2) Die Kritik von GA Jacobs und dem EuG 109 dd) Exkurs: Die Klagebefugnis im Europäischen Verfassungsvertrag 111 4. Klagegrund 112 5. Klagefrist 112 6. Form der Klageerhebung 113 7. Rechtsschutzbedürfnis 113 III. Begründetheit der Klagen nach Art. 230 III, IV EG 113 IV. Die Entscheidung des Gerichtshofs 114 8. Die Untätigkeitsklage nach Art. 232 EG 117 I. Überblick und Funktion 117 IL Die Zulässigkeit der Untätigkeitsklage 118 1. Beteiligtenfähigkeit 118 a) Aktive Beteiligtenfähigkeit 118 b) Passive Beteiligtenfähigkeit 119 2. Klagegegenstand 120 a) Klage der Mitgliedstaaten, der einzelnen Organe und der EZB... 120 b) Die Klage privater Kläger nach Art. 232 III EG 121 3. Klagebefugnis 123 4. Geltendmachung einer Vertragsverletzung 124 5. Vorverfahren 125 a) Die Aufforderung zum Tätigwerden 126 b) Zwei-Monats-Frist 127 c) Fehlen einer Stellungnahme des Organs 127 6. Klagefrist 129

X Inhaltsverzeichnis 7. Form der Klageerhebung 129 8. Rechtsschutzbedürfnis 129 III. Begründetheit der Untätigkeitsklage 130 IV. Die Entscheidung des Gerichtshofs 131 9. Das Vorabentscheidungsverfahren 134 I. Überblick und Funktion 134 II. Zulässigkeit des Vorabentscheidungsverfahrens 136 1. Vorlageberechtigung 136 a) Gerichtsbegriff 136 b) Einzelfälle 138 2. Zulässige Vorlagefrage 139 a) Gegenstand der Vorlagefrage 139 b) Inhalt der Vorlagefrage 143 aa) Auslegungsfrage 143 bb) Gültigkeitsfrage 143 (1) Allgemein 143 (2) Verhältnis zu Art. 230 EG 144 3. Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage 146 4. Vorlagerecht/Vorlagepflicht 148 a) Grundsatz: Freies Vorlagerecht 148 b) Ausnahme: Vorlagepflicht 151 aa) Vorlagepflicht bei Gültigkeitsfragen 151 bb) Vorlagepflicht im vorläufigen Rechtsschutz 152 cc) Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte 153 dd) Entfallen der Vorlagepflicht im Einzelfall 155 ee) Sanktionen bei Verletzung der Vorlagepflicht 157 (1) Sanktionen durch Gemeinschaftsrecht und Staatshaftung 157 (2) Innerstaatliche Sanktionen und Konsequenzen 159 c) Exkurs: Rechtsmittel gegen Vorlageentscheidungen? 161 5. Formerfordernisse der Vorlagefrage 163 6. Frist 166 III. Entscheidung des EuGH ( Begründetheit") 166 IV. Wirkung der Entscheidung des EuGH 167 1. Auslegungsfragen 168 a) Allgemeine Bindungswirkung 168 b) Pflicht zur Rücknahme bestandskräftiger Verwaltungsentscheidungen 169 c) Zeitliche Wirkungen 172 2. Gültigkeitsfragen 173 10. Die Amtshaftungsklage nach Art. 235 EG 177 I. Überblick und Funktion 177 IL Zulässigkeit der Amtshaftungsklage 178 1. Zuständigkeit der europäischen Gerichtsbarkeit 178 2. Parteifähigkeit 179 a) Aktive Parteifähigkeit 180 b) Passive Parteifähigkeit 181 3. Klagebefugnis 182

Inhaltsverzeichnis XI 4. Ordnungsgemäße Klageerhebung 182 5. Frist 183 6. Rechtsschutzbedürfnis 184 a) Subsidiarität zu nationalen Rechtsschutzmöglichkeiten 184 b) Das Verhältnis zur Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG 186 III. Begründetheit der Amtshaftungsklage nach Art. 235 EG 186 IV. Die Entscheidung des Gerichtshofs 187 3. Teil. Einstweiliger Rechtsschutz und Rechtsmittelverfahren 11. Einstweiliger Rechtsschutz 189 I. Überblick und Bedeutung in der Rechtsprechungspraxis 189 IL Zulässigkeit eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz 191 1. Zuständigkeit 191 2. Anhängigkeit des Hauptsacheverfahrens 192 3. Keine offensichtliche Unzulässigkeit der Hauptsache 193 4. Antragsberechtigung 194 5. Antragsgegenstand 194 6. Antragsbefugnis 197 7. Form und Frist 197 8. Rechtsschutzbedürfnis, 197 III. Begründetheit eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz 198 1. Notwendigkeit einer Anordnung 199 2. Dringlichkeit 200 3. Interessenabwägung 202 IV. Die Entscheidung des Gerichtshofs 203 12. Rechtsmittelverfahren 206 I. Überblick und Bedeutung 206 IL Zulässigkeit des Rechtsmittels zum EuG bzw. zum EuGH 207 1. Zuständigkeit 207 2. Rechtsmittelgegenstand 208 a) Entscheidungen des EuG 208 b) Entscheidungen des EuGöD 208 3. Rechtsmittelberechtigung 208 a) Entscheidungen des EuG 208 b) Entscheidungen des EuGöD 209 4. Rechtsmittelgründe 209 a) Entscheidungen des EuG 209 b) Entscheidungendes EuGöD 210 5. Form und Frist der Rechtsmitteleinlegung 211 6. Rechtsschutzbedürfnis 211 III. Begründetheit des Rechtsmittels 212 IV. Die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts 212 V. Das Rechtsmittel zum EuGH gegen Rechtsmittelentscheidungen des EuG 213 1. Zulässigkeit des Rechtsmittels 213 a) Zuständigkeit 213 b) Rechtsmittelgegenstände 213 c) Rechtsmittelberechtigung 213

XII Inhaltsverzeichnis d) Rechtsmittelgrund 214 e) Rechtsmittelfrist 214 2. Begründetheit und Entscheidung des EuGH 214 Sachverzeichnis 217