Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen VIII. Wahlperiode Sehr geehrte Damen und Herren, Einladung Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Fröbelstraße 17, 10405 Berlin Telefon 90295-5002 / 5003 Fax 90295 6515 E-Mail bvv-buero@ba-pankow.berlin.de Internet http://www.berlin.de/ba-pankow/politik-undverwaltung/bezirksverordntenversammlung/ Berlin, den 03.01.2017 hiermit lade ich Sie zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen ein. am Dienstag, 10.01.2017 um im 19:30 Uhr Tagesordnung Öffentlicher Teil Haus 6, Raum 227, Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17 1 Protokollkontrolle (Protokolle vom 29.11.2016 und 13.12.2016) 2 Vorstellung Stadtentwicklungsamt Amtsleitung und Aufgabenbereiche 3 Konzeption/Aufgabenstellung Rahmenplan Heinersdorf 4 Denkmalschutzbericht 2016 Vorstellung/Diskussion 5 Vorstellung des denkmalpflegerischen Leitbildes der Außenanlagen im Ernst-Thälmann- Park 6 Bericht aus dem Bezirksamt 7 Überwiesene Drucksachen 7.1 Änderung des Bebauungsplan IV 2a Drucksache: VIII-0052 7.2Mehr Aufenthaltsqualität und Lebendigkeit für die Gustav-Adolf-Straße und den Caligari-Platz Drucksache: VIII-0034 7.3 Sicherheit auf dem und Nutzbarkeit des Spielplatz(es) an der Schäferstege erhöhen Drucksache: VIII-0058 - unter Vorbehalt 8 Arbeitsplan 1. Halbjahr 2017
9 Sonstiges Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Szidat Ausschussvorsitzender StadtGrü/003/VIII Ausdruck vom: 03.01.2017 Seite: 2/2
TOP 7.1 Drucksache Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VIII-0052 Antrag BV Fred Bordfeld (Linke), BV Roland Schröder (SPD) für die Bürger Doreen Bialas und Filip Stahl von der Bürgerinitiative Alter Schlachthof "nichtnochncenter" Ursprung: Antrag, BV Fred Bordfeld (Linke), BV Roland Schröder (SPD) für die Bürger Doreen Bialas und Filip Stahl von der Bürgerinitiative Alter Schlachthof "nichtnochncenter" Beratungsfolge: 14.12.2016 BVV BVV/003/VIII Betreff: Änderung des Bebauungsplan IV 2a Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt Pankow wird ersucht: 1) die Zeitgemäßheit der Planungsziele des festgesetzten Bebauungsplans IV2 a insbesondere auf den noch unbebauten Baufeldern an der Landsberger Allee hinsichtlich der veränderten Rahmenbedingungen und aktuellen Bedarfe an sozialer und schulischer Infrastruktur im umgebenden Stadtgebiet zu überprüfen und soweit erforderlich anzupassen, 2) bis zum Vorliegen des Prüfergebnisses im Baugenehmigungsverfahren keinerlei Abweichungen gegenüber dem festgesetzten B-Plan IV 2a zu genehmigen, die geeignet sind, einer Novellierung der Planungsziele im Wege zu stehen. 3) eine den Festsetzungen des B-Plans widersprechende Öffnung der Otto- Ostrowski-Str. zur Landsberger Allee nicht vorzunehmen, 4) den Erhalt der denkmalgeschützten Hallen an der Landsberger Allee durch geeignete Maßnahmen unverzüglich sicher zu stellen. Berlin, den 06.12.2016 Einreicher: BV Fred Bordfeld (Linke), BV Roland Schröder (SPD) für die Bürger Doreen Bialas und Filip Stahl von der Bürgerinitiative Alter Schlachthof "nichtnochncenter" Begründung siehe Rückseite Abstimmungsergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: x einstimmig mehrheitlich Ja-Stimmen Gegenstimmen Enthaltungen x überwiesen in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen mitberatend in den Ausschuss für sowie in den Ausschuss für federführend
TOP 7.1 Drs. VIII-0052 Begründung: zu 1) Von den ursprünglichen Zielen des Städtebaulichen Entwicklungsgebietes, welcher zur Erarbeitung des B-Plans IV 2a geführt haben, ist außer dem Bau von 2 Kindertagesstätten und den geschaffenen Arbeitsplätzen in den Gewerbehöfen Eldenaer Straße keines der weiteren Ziele erreicht. Der bestehende Bebauungsplan scheint offensichtlich nicht geeignet zu sein, die stadtplanerischen Ziele zu verwirklichen. Dem steht eine eklatante Unterversorgung des Stadtentwicklungsziels "Soziale Infrastruktur" entgegen. Aufgrund fehlender Pankower Grundschulen im Einzugsbereich Alter Schlachthof nehmen Friedrichshainer Grundschulen die Pankower Grundschüler auf. Immer wieder kommt es auch hier wegen Überbelegung der Grundschulen in Friedrichshain zum Aufnahmestop, so dass die Grundschüler gezwungen sind, die sechsspurige Landsberger Allee zur Hauptverkehrszeit zu überqueren, um in die nächst gelegene Pankower Schule zu gelangen. Noch gravierender ist die Unterversorgung mit Freizeitangeboten für Jugendliche und Senioren. Laut Entwicklungskonzept grüne und soziale Stadt vom 21.6.2016 liegt hier die Versorgung bei 30,6% (Jugendliche) respektive 24,1% (Senioren). Der Alte Schlachthof ist geprägt von jungen Familien, Kindern, Jugendlichen und Senioren unterschiedlichster Kulturen einer Mischung aus allen Alters- und Gesellschaftsschichten. Gerade im durch Zuzug geprägten, wachsenden Bezirk Pankow wirken hier die Vereinzelung und Anonymisierung der hinzugezogenen Bürger und der "ursprünglichen" Berliner unter- und gegeneinander. Fehlende intrafamiliäre Strukturen führen zum Einbruch des bislang stabilisierenden Systems der Familie durch "Zeit- und Erfahrungsaustausch". Hieraus resultieren langwierige stressbedingte (i.b.a. Familien, Kinder, Jugendliche) und zugleich vereinsamungsbedingte Folgen (Senioren). Bei Alleinerziehenden (in Teilen des Einzugsgebietes bis zu über 42,39% der Haushalte mit Kindern unter 18 Jahren) ist diese Situation naturgemäß noch um einiges akuter. Zusätzlich stellt eine erfolgreiche Integration von geflüchteten Menschen, die in unmittelbarer Nähe untergebracht sind, hohe Anforderungen an die integrative Aufnahmefähigkeit der Bevölkerung dar. Eine Stärkung der sozialen Infrastruktur in Bezug auf offene und strukturierte Begegnungs- und Kontaktmöglichkeiten ist gerade im Hinblick auf nachhaltige Stadtplanung zur Sicherung eines wachsenden Pro-Kopf-Einkommens und Stabilisierung der öffentlichen Haushaltslage im Bereich Gesundheit und Lohnersatzleistungen eine der wichtigsten Grundsäulen zum erfolgreichen Ausbau einer wachsenden Stadt. zu 2) Das nördliche Gebiet des Alten Schlachthofes konnte sich nicht als Fachmarktgebiet, wie im StEP Zentren 2005 geplant, durchsetzen und wurde im diesjährig geänderten StEP Zentren 2016 nicht mehr im Bereich der Fachmarktagglomeration aufgeführt.
TOP 7.1 Ein weiterer Ausbau von großflächigem Einzelhandel ist auf diesem Gebiet aufgrund der bereits bestehenden Verkaufsflächendichte durch die umliegenden Einkaufszentren weder erforderlich noch durch das StEP Zentren 2016 vorgesehen. Zudem würde dies das umliegende Kleingewerbe stark gefährden. Die bisher vorgesehene Festschreibung als Kerngebiet führte bislang nicht zu einem Erreichen der stadtplanerischen Ziele. Selbst die Bauherrin unternimmt trotz erteilter Baugenehmigung der Kongresshalle keine baueinleitenden Schritte. Daher ist es notwendig, die stadtplanerischen Ziele zu überprüfen und den geänderten Anforderungen anzupassen. Abweichungen vom bisher bestehenden Bebauungsplan könnten die Möglichkeit einer solch notwendigen planerischen Anpassung versperren. Insbesondere die geplante Öffnung der Otto-Ostrowski-Straße ist nicht als geringfügige Abweichung vom Bebauungsplan zu werten und sollte somit nicht ohne eine Änderung des Bebauungsplanes genehmigt werden. Diese Öffnung wurde in allen bisherigen Verkehrskonzepten und auch im Bebauungsplan ausgeschlossen: die entstehenden Schleichverkehre durch die Wohngebiete sind nicht zu kontrollieren und würden eine familiengerechte Entwicklung auf dem Gebiet unmöglich machen. zu 3) Das von der Bauherrin eingereichte (von der Firma Stadtraum gefertigte) Gutachten geht von einem Anteil des motorisierten Individualverkehrs von 25% aus. Der tatsächliche Anteil beim Einkaufsverkehr liegt bei über 60%.* Im Verkehrskonzept** zum Masterplan heißt es hierzu ausdrücklich :"Für den Bereich westlich der Thaerstraße hat die Randstraße*** eine reine Erschließungsfunktion, da eine Anbindung an die Landsberger Allee für den Kraftfahrzeugverkehr nicht vorgesehen ist." Eine Öffnung der Otto-Ostrowksi-Str. würde nicht nur für die Besucher eines Einkaufszentrums nutzbar sein, sondern insbesondere den Schleichverkehr in das Friedrichshainer und auch Lichtenberger Wohngebiet und besonders auch zur Auffahrt der an der A100 endenden Storkower Str. generieren. Bisher wurden die Entscheidungen zum 17. Bauabschnitt lediglich verschoben, drohen jedoch nach wie vor, umgesetzt zu werden. Die Fußgängerverkehre zu den Kitas Agnes-Wabnitz-Str. und Otto-Ostrowski-Str. sowie zur Spanisch-Deutschen-Europaschule in der anliegenden Hausburgstraße sind durch den erwarteten Schleich- und Durchfahrtsverkehr sehr stark gefährdet. zu 4) Der bauliche Zeitverzug führt zu einem weiteren Verfall der letzten denkmalgeschützten Hallen auf dem Gebiet des Alten Schlachthofes. Bislang wurde der größte Teil der denkmalgeschützten Bauten auf dem Gelände beseitigt. Der Erhalt des einzigen Ensembles des Alten Zentral-Vieh- und Schlachthofes direkt an der Landsberger Allee ist daher eine der unbedingten Hauptaufgaben des Denkmalschutzes im Bezirk Pankow. Aufgabe des Denkmalschutzes ist die Erhaltung der alten Substanz. Ein weiterer Instandhaltungsrückstau würde jedoch die tatsächliche und wirtschaftlich zumutbare Substanzerhaltung stark gefährden. Die rechtliche Eigentümerin des Grundstücks Landsberger Allee 104c, die Objektgesellschaft UBX 2 Objekt Berlin GmbH, verfügt laut Bilanz zum 31.12.2015 über
TOP 7.1 liquide Mittel in Höhe von 7.706,75 Euro. Die bestehenden Verbindlichkeiten übersteigen das Vermögen. Das Unternehmen ist bilanziell überschuldet. Die UBX 2 Objekt Berlin GmbH ist nicht eigenständig in der Lage, notwendige Instandhaltungsmaßnahmen aus eigenen Mitteln zu finanzieren oder die während der Zeit ihrer Eigentümerschaft entstandenen Schäden zu beseitigen. Das Bezirksamt ist deshalb aus denkmalpflegerischen Erfordernissen anzuhalten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um einer Verwahrlosung der Hallen bis zur Abbruchreife entgegen zu wirken und durch entsprechende Sicherheitsleistungen der Gesellschafterinnen ubm development und Münchner Grund auch für die Zukunft zu sichern. * Das von der Bauherrin eingereichte (von der Firma Stadtraum gefertigte) Gutachten geht von den Zahlen des StEP Verkehr 2025, laut Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Verkehr "Es ist Wunschbild und Vision", aus. In diesem Verkehrserschließungskonzept wird der Anteil des motorisierten Individualverkehrs mit 25% veranschlagt - der Städtepegel 2008 der Universität Dresden belegt, dass der tatsächliche Anteil beim Einkaufsverkehr, auch in Berlin, bei über 60% liegt. ** Das dem ursprünglichen Bebauungsplan IV 2 zugrunde liegende Gutachten von Masuch und Olbrisch sieht zum Schutz der anliegenden Wohnbereiche explizit keine Öffnung der Otto-Ostrowski-Str. vor. Dasselbe gilt für die zeichnerische Ausfertigung des Bebauungsplanes IV 2a sowie die aktuelle Arbeitskarte des FNP, die hier eine Grünfläche verzeichnet. *** Anm. heutige Hermann-Blankenstein-Str.
TOP 7.2 Drucksache Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VIII-0034 Antrag Fraktion der SPD Beratungsfolge: 16.11.2016 BVV BVV/002/VIII Ursprung: Antrag, Fraktion der SPD Betreff: Mehr Aufenthaltsqualität und Lebendigkeit für die Gustav-Adolf-Straße und den Caligari-Platz Die BVV möge beschließen: Die BVV Pankow beabsichtigt die Aufenthalts-, Wohn- und Lebensqualität im südlichen Weißensee, insbesondere in der Gustav-Adolf-Straße und am Caligari-Platz, zu verbessern. Die BVV ersucht das Bezirksamt daher, in einen intensiven Beteiligungsprozess mit den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie allen für die Umsetzung erforderlichen Akteuren und Initiativen zu treten, um ein gemeinsam getragenes Konzept für die beiden Bereiche mitsamt einer schrittweisen Umsetzungsstrategie bis zum Sommer 2017 zu entwickeln und zu kommunizieren, aus denen auch Ausstrahlungseffekte für das südliche Weißensee abgeleitet werden können. Das Bezirksamt wird ersucht, die bereits vorliegenden und nachfolgend aufgeführten Maßnahmenvorschläge für die beiden Bereiche zu prüfen und sich gegenüber dem Senat von Berlin, der Verkehrslenkung Berlin und der BVG für deren Beteiligung am Prozess und eine ergebnisoffene Untersuchung/Einschätzung der Maßnahmen und ihrer Umsetzung einzusetzen. 1. Maßnahmen in der Gustav-Adolf-Straße Einrichtung einer Einbahnstraße in Richtung Langhansstraße zwischen Prenzlauer Promenade und Langhansstraße Einführung einer Tempo 30-er Zone zwischen Prenzlauer Promenade und Langhansstraße Herausnahme der Gustav-Adolf-Straße aus dem Hauptstraßennetz und Einführung der Rechts-vor-Links-Regel Umleitung des Bus 158 Fahrtrichtung nach Norden über Prenzlauer Promenade/Langhansstraße Errichtung von Gehwegvorstreckungen in Kombination mit intelligenten Gehwegverbreitungen zur bürgerschaftlichen Nutzung, Beispiel Parklett vor dem Santa Dolores Gezielte Ergänzung der Stadtmöblierung (Sitzbänke, Fahrradabstellmöglichkeiten, etc. ) Entschärfung der Gefahrensituationen beim Abbiegen von der Prenzlauer Promenade in die Gustav-Adolf-Straße Gestaltung eines kleinen Vorplatzes vor dem Stummfilmkino Delphi durch Verschwenkung der Fahrbahn
TOP 7.2 2. Maßnahmen für den Caligari-Platz Erweiterung des Caligari-Platzes als Grünanlage bis zum Fußgänger- und Fahrrad-Übergangsdreieck Gustav-Adolf-Straße, wenn Gustav-Adolf-Straße Einbahn-Straße ist. Verkleinerung des Wendehammers Heinersdorfer Straße Einfassung Caligariplatz zur Prenzlauer Promenade mit einer teilbegrünten Sitzmauer Verwendung von Rasengleisen auf der Prenzlauer Promenade zur Lärmreduktion Fußgänger-Querung in Prenzlauer Promenade in Höhe der Brotfabrik und mit Sicherung durch Z-Gitter Errichtung eines ebenerdigen Springbrunnen auf dem Caligari-Platz Fahrradverkehr auf der Ostseite der Prenzlauer Promenade im Gegenverkehr zulassen Absperrung Caligari-Platz/ Heinersdorfer Straße durch Kette, damit Autofahrer nicht durchfahren können. Berlin, den 08.11.2016 Einreicher: Fraktion der SPD Roland Schröder Begründung siehe Rückseite Abstimmungsergebnis: Abstimmungsverhalten: x einstimmig beschlossen mehrheitlich beschlossen mit Änderung Ja-Stimmen abgelehnt Gegenstimmen zurückgezogen 1 Enthaltungen x überwiesen in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen mitberatend in den Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung sowie in den Ausschuss für federführend
TOP 7.2 Drs. VIII-0034 Begründung: Seit Jahren krankt die Gustav-Adolf-Straße am zunehmenden Leerstand der Geschäfte und Leere auf den Bürgersteigen. Das Zentrenkonzept des Bezirks sieht in diesem Bereich erheblich Defizite und formuliert etliche Handlungsbedarfe. Trotz kultureller Kleinode, wie der Brotfabrik und dem ehemaligen Stummfilmkino Delphi, ist die Gustav- Adolf-Straße zu einer lauten, unsicheren und tristen Gegend verkommen. Der Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für den gesamten Stadtraum der Weißenseer Spitze/Südliches Weißensee unter begleitender Umsetzung von Maßnahmen in den beiden Bereichen kommt damit eine besondere Bedeutung zu. Ladeninhaber/innen, Anwohner/innen, Alt-Eingesessene und Neu-Hinzugezogene haben sich daher in einer Interessengemeinschaft Weißenseer Spitze zusammengefunden, um Lösungen für diesen Missstand zu suchen und Maßnahmen zur Veränderung der städtebaulichen und verkehrlichen Situation zu entwickeln. Dabei wurden Maßnahmen als Vision eines entspannten urbanen Miteinanders für den gesamten Stadtraum der Weißenseer Spitze/Südliches Weißensee entwickelt und als erste Schritte kurz- und mittelfristige Umsetzungsmöglichkeiten für die Gustav-Adolf- Straße und den Caligari-Platz aufgezeigt. Damit liegen bereits vordiskutierte und als grundsätzlich geeignet einzustufende Vorschläge vor, so dass die Debatte nicht bei null beginnen muss. Der enge Austausch mit der Bewohnerschaft und den für die Umsetzung erforderlichen Institutionen und Akteuren erklärt sich von selbst.
TOP 7.3 Drucksache Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VIII-0058 Antrag Fraktion der CDU Ursprung: Antrag, Fraktion der CDU Beratungsfolge: 14.12.2016 BVV BVV/003/VIII Betreff: Sicherheit auf dem und Nutzbarkeit des Spielplatz(es) an der Schäferstege erhöhen Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Nutzbarkeit und Sicherheit auf dem Spielplatz an der Schäferstege in Blankenburg, den Grünanlagen und den angrenzenden Wegen zu verbessern. Hierzu ist insbesondere zu prüfen, ob eine ausreichende Beleuchtung und eine entsprechende Beschilderung die derzeitige Situation verbessern kann. Berlin, den 06.12.2016 Einreicher: Fraktion der CDU Johannes Kraft und die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion Begründung siehe Rückseite Abstimmungsergebnis: Abstimmungsverhalten: einstimmig beschlossen x mehrheitlich beschlossen mit Änderung Ja-Stimmen abgelehnt 1 Gegenstimmen zurückgezogen Enthaltungen x überwiesen in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen mitberatend in den Ausschuss für sowie in den Ausschuss für federführend
TOP 7.3 Drs. VIII-0058 Begründung: Der Spielplatz an der Schäferstege im Ortsteil Blankenburg und die angrenzenden Grünanlagen und Wege werden von zahlreichen Kindern, deren Eltern und Anwohnern intensiv genutzt, da diese Anlage eine der wenigen Spielplätze im näheren Umfeld ist. In der Dämmerung und Dunkelheit jedoch, stellt dieses Areal einen bevorzugten Treffpunkt insbesondere für junge Menschen dar, die diesen Platz offensichtlich aufgrund der Abgeschiedenheit und der fehlenden sozialen Kontrolle nutzen, um diverse Getränke zu konsumieren. Die Hinterlassenschaften dieser Treffen wie leere Flaschen, Müll und Glasscherben machen eine Nutzung des Spielplatzes für kleine Kinder ohne intensive Bemühungen der Eltern und Erzieher kaum noch möglich. Das Bezirksamt wird insofern ersucht, die Nutzbarkeit des Spielplatzes für die eigentliche Zielgruppe zu verbessern und die Sicherheit auf dem Gelände in den Abend- und Nachtstunden zu erhöhen.
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VIII. Wahlperiode Anwesenheitsliste Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen am: 10.01.2017 Beginn: 19:30 Uhr Ende: Unterschrift: F. d. R. d. A. Bezirksverordnete Unterschrift Vertreter Bordfeld, Frederik - Linke - Geldner, Andrea - Linke - Kempe, Wolfram - Linke - Dr. Koch, Cordelia - Bü 90/Grüne - Kraft, Johannes - CDU - N.N., CDU - CDU - Peterson, Klaus - AfD - Regel, Sophie - FDP - Schröder, Roland - SPD - Dr. Sich, Verena - Bü 90/Grüne - Szidat, Mike - SPD - Tharan, Almuth - Bü 90/Grüne - Thieme, Tobias - AfD - Bürgerdeputierte Unterschrift Vertreter Müller, Jens - SPD - Schöttle, Florian - Linke - stellv. Bürgerdeputierte Unterschrift Vertreter Ließneck, Toralf - SPD - Seidel, Paul - Linke - BA-Mitglied Unterschrift Vertreter Benn, Sören - Linke - Bezirksbürgermeister StadtGrü/003/VIII Ausdruck vom: 03.01.2017
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII. Wahlperiode Anwesenheitsliste Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen am: 10.01.2017 G Ä S T E L I S T E StadtGrü/003/VIII Ausdruck vom: 03.01.2017