Das Regionalprinzip und (neue) elektronische Vertriebswege im Retailbanking

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Transkript:

Das Regionalprinzip und (neue) elektronische Vertriebswege im Retailbanking Von Peter Raskin Duncker & Humblot Berlin

Inhaltsverzeichnis Einfiihrung in die Untersuchung 25 A. Das Problem 25 B. Abgrenzung zu den freien Sparkassen und den Landesbanken 29 I. Die freien Sparkassen 29 II. Landesbanken 31 C. Der Gang der Darstellung 32 Erster Teil Das Regionalprinzip der kommunalen Sparkassen 34 A. Inhalt und Bedeutung 34 I. Inhalt 34 II. Bedeutung des Regionalprinzips fur das Sparkassenwesen 38 1. Bedeutung des Regionalprinzips bei der Erfiillung des offentlichen Auftrags 38 2. Horizontales Gliederungsschema 40 3. Vermeidung von Sparkassengemengelagen 42 4. Expansionsverbot 42 5. Abwehrrecht 43 6. Keine Mehrfachtragerschaft und Kongruenzprinzip 43 7. Risikobegrenzung 45 8. Interessengemeinschaft 45 B. Die geschichtliche Entwicklung 47

12 Inhaltsverzeichnis C. Ûberblick iiber die normative Ausgestaltung des Regionalprinzips im deutschen Sparkassenrecht 50 I. Gesetzgebungskompetenz 50 II. Sparkassenorganisationsrecht 52 III. Sparkassengeschâftsrecht 54 IV. Zusammenfassung 55 D. Rechtliche Grundlagen und Geltungsumfang des Regionalprinzips 57 I. Kommunalrechtliche Grundlagen 57 1. Artikel 28 Absatz 2 GG 57 2. Kommunale Haftung 59 II. Verwaltungsorganisationsrechtliche Grundlagen 62 1. Kongruenz 63 2. Das Verbot der Doppelverwaltung und das Verbot von Sparkassengemengelagen 64 3. Anstaltszweck 66 4. Verbandskompetenz 67 5. ne-ultra-vires 68 III. Der Geltungsumfang des Regionalprinzips 71 E. Die Geltung des Regionalprinzips im deutschen Sparkassenrecht 74 I. Die Errichtung von Zweigstellen 75 1. Allgemein 75 2. Der sparkassenrechtliche Zweigstellenbegriff. 76 3. Zweigstellenerrichtung und Regionalprinzip 77 a) Zweigstellen in Gebieten des Gewahrtrager einer anderen Sparkasse 78 b) Zweigstellen im Gebiet des eigenen Gewahrtrâgers 83 4. Auswirkung kommunaler Gebietsreformen 84 5. Zweigstellenerrichtung im europaischen Ausland 91

Inhaltsverzeichnis 13 II. Im Rahmen des Passivgeschafts 98 III. Im Rahmen des Aktivgeschafts 103 1. Das Kreditgeschàft 104 a) Personalkredite 105 aa) Die gesetzlichen Regelungen 105 bb) Geschaftsgebiet, Satzungsgebiet, Ausleihbezirk 106 ce) Ausnahmemôglichkeiten 108 dd) Der sogenannte Ankniipfungsgrundsatz 110 b) Realkredite 115 c) Kommunalkredite 115 d) Zusammenfassung zum Kreditgeschàft 117 2. Sonstige Aktivgeschàfte 118 a) Anlage in Wertpapieren, Forderungen und sonstigen Werten sowie bei Kreditinstituten 118 b) Anlage in Grundstilcken 119 c) Anlage in Beteiligungen 119 3. Zusammenfassung Aktivgeschàfte 121 IV. Im Rahmen der Dienstleistungs- und sonstigen Geschâfte 122 V. Im Rahmen derwerbung 123 1. Allgemein 123 2. Gemeinschaftswerbung und Einzelwerbung 123 3. Gesetzlicher Rahmen fiir die Werbung durch Sparkassen 124 4. Insbesondere: Beschrânkungen durch das Regionalprinzip 124 a) Beschrankung der Sparkassenwerbung im normativen Sparkassenrecht 126 b) Problematische Fâlle 130 F. Ergebnis und Zusammenfassung des ersten Teils 133

14 Inhaltsverzeichnis Zweiter Teil Das Spannungsverhàltnis zwischen dem Regionalprinzip und den elektronischen Vertriebswegen - Mô'glichkeiten seiner Auflôsung 139 A. Das Spannungsverhàltnis 139 I. Wandel in der Kreditwirtschaft durch die elektronischen Vertriebswege. 140 1. Ànderungen im Kundenverhalten 142 2. Ànderungen in der Wettbewerbssituation 144 II. Konfliktsituation durch das Regionalprinzip 146 B. Die Moglichkeiten der Auflôsung 150 I. Beseitigung des Regionalprinzips durch Ânderung der Organisationsstruktur? 150 1. Einleitung 150 2. Rechtliche Betrachtungsweise 152 a) Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit 152 b) Wettbewerbsrechtliche Aspekte 153 aa) 1 GWB 153 bb) Artikel 81 Absatz 1 EGV (ex-artikel 85 Absatz 1 EGV) 156 ce) Artikel 86 Absatz 1 EGV (ex-artikel 90 Absatz 1 EGV) 157 dd) Ergebnis 161 c) Zusammenfassung 161 3. Wirtschaftliche Betrachtungsweise 161 a) Einleitung 161 b) Bedeutung und Funktion des Regionalprinzips 162 c) Bedeutung der Regionen 163 d) Die Rolle der Sparkassen zur Starkung der Standortwettbewerbsfâhigkeit einer Région 164 e) Bedeutung der Sparkassen fiir den Mittelstand 167

Inhaltsverzeichnis 15 f) Ausgleich durch den Sparkassen-Verbund 169 g) Ergebnis 172 4. Zusammenfassung 172 II. Die Griindung von Gemeinschaftsunternehmen 173 1. Einleitung 173 2. Môglichkeiten 174 a) Régionale Servicegesellschaften 174 b) Eigenstandige..virtuelle Sparkasse" der Sparkassenorganisation... 175 3. Grenzen 175 a) Régionale Servicegesellschaften 175 b) Eigenstandige,,virtuelle Sparkasse" der Sparkassenorganisation... 177 4. Ergebnis 178 III. Die gegenwartsnahe Auslegung des Regionalprinzips unter Beriicksichtigung des Wandels der Normsituation 179 1. Allgemeine Auslegungskriterien 179 2. Die Bedeutung der Normsituation fur die Auslegung 180 3. Das Regionalprinzip und der Wandel der Normsituation 181 4. Kriterien der Auslegung des Regionalprinzips 182 a) Bedeutung des Regionalprinzips fur die deutsche Sparkassenorganisation 184 b) Der offentliche Auftrag 184 aa) Bedeutung 185 bb) Begriff 185 ce) Gesetzliche Verankerung und Inhalt 186 dd) Ôffentlicher Auftrag und Privatisierungsdebatte 187 ee) ZeitgemaBe Interprétation des ôffentlichen Auftrags 192 ff) Elektronische Vertriebswege und ôffentlicher Auftrag 193 c) Verhaltnis zwischen ôffentlichem Auftrag und Regionalprinzip... 195 5. Die gegenwartsnahe Auslegung des Regionalprinzips im Wandel der Verhâltnisse 197

16 Inhaltsverzeichnis a) Grundsatz 198 b) Ausnahmen 199 C. Ergebnis und Zusammenfassung des zweiten Teils 204 Dritter Teil Die (neuen) elektronischen Vertriebswege im Lichte einer gegenwartsnahen Auslegung des Regionalprinzips 210 A. Systematik der Vertriebswege 211 B. Direktmarketing 212 I. Formen 213 1. Direct Mail (e-mail) 213 2. Aktives Telefonbanking 214 3. Telefax Banking 216 4. Rechtliche Problème 216 II. Vereinbarkeit des Direktmarketing mit dem Regionalprinzip 217 1. Herkômmliches Verstândnis 217 a) Vergleichbarkeit mit Werbung 217 b) Direktmarketing fur Gemeinschaftsprodukte der S-Finanzgruppe? 218 2. Gegenwartsnahe Auslegung 219 C. Direkt Banking 222 I. Homebanking 223 1. Passives Telefonbanking 223 a) Angebotsformen 224 aa) Mensch-Computer-Variante 224 (1) Speech-Recognition 225 (2) Voice-Response mit Touchtone 225

Inhaltsverzeichnis 17 bb) Mensch-Mensch-Variante 227 ce) Halbautomatisches Telefonbanking 229 dd) Computer-Computer-Variante 229 ee) Telefax Banking 230 b) Anwendungsbereich, Chancen und Risiken des Telefonbanking... 230 2. Vereinbarkeit des passiven Telefonbanking mit dem Regionalprinzip. 233 a) Herkommliches Verstandnis 233 aa) Kunden des Geschaftsgebiets 234 bb) Kunden auberhalb des Geschaftsgebiets 234 b) Spannungsverhàltnis zwischen passivem Telefonbanking und Regionalprinzip 236 f c) Griindung von Gemeinschaftseinrichtungen 239 Hi aa) Régionale Servicegesellschaften 239 bb) Eigenstandige (lokale) Ldsungen 241 ce) Grenzen 241 d) Gegenwartsnahe Auslegung 242 3. Disketten- und Online-Banking 243 a) Disketten-Banking 244 b) Online-Banking 246 aa) Kommerzielle Online-Dienste 246 bb) Internet und HBCI 247 ce) Chancen des Internet-Banking 252 (1) VertragsschluB und Kontoerôffhung 252 (2) Produktvielfalt 255 (3) Akzeptanz 261 dd) Zusammenfassung Online-Banking 263 4. Vereinbarkeit des Disketten- bzw. Online-Banking mit dem Regionalprinzip 263 a) Herkommliches Verstandnis 263 aa) Disketten-Banking 264 2 Raskin

18 Inhaltsverzeichnis bb) Online-Banking 265 (1) Problem der Homepage 265 (2) Intemet-Banking 269 (3) Zusammenfassung 270 b) Spannungsverhàltnis zwischen Online-Banking und Regionalprinzip 270 c) Die Griindung von Gemeinschaftseinrichtungen 272 d) Gegenwartsnahe Auslegung 273 aa) Homepage 273 bb) Internet-Banking 274 II. Kartengestutzte Transaktionen 275 1. Allgemein 275 2. Einteilung 276 3. Kreditkarten 277 a) Allgemein 277 b) Das Kreditkartengeschaft der Sparkassen 279 4. ec-karte 281 a) Allgemein 281 b) Electronic cash und POZ 282 c) Sicherheitsproblematik 285 5. Chipkarten 286 a) Allgemein 286 b) DieGeldKarte 287 aa) Elektronische Geldbôrse 288 (1) Der Aufladevorgang 289 (2) Einstandspflicht des emittierenden Kreditinstituts 290 bb) Electronic-Cash-Offline 292 c) Die Potentiale der Chipkarte 292 6. Die Bedeutung der kartengestiitzten Vertriebswege 293

Inhaltsverzeichnis 19 III. Die Vereinbarkeit kartengestiitzter Vertriebswege mit dem Regionalprinzip 294 1. Herkommliches Verstandnis 294 a) Kreditkarten 295 aa) Verhaltnis zwischen kartenemittierender Sparkasse und Karteninhaber 295 bb) Verhaltnis zwischen kartenemittierender Sparkasse und Vertragsuntemehmen 298 b) ec-karte 300 aa) Verhaltnis zwischen kartenemittierender Sparkasse und Karteninhaber 301 bb) Verhaltnis zwischen kartenemittierender Sparkasse und Vertragsuntemehmen 302 c) Chipkarten 303 2. Gegenwartsnahe Auslegung 305 IV. Kundenselbstbedienung am SB-Terminal 306 1. Allgemein 306 2. Einteilung 307 3. Geldausgabeautomat 308 4. Geldeinzahlungsautomat 310 5. GeldKarte-Ladeterminal 311 6. Kontoauszugsdrucker 312 7. SB-Zahlungsverkehrsterminals 313 8. Neuere Formen der Kundenselbstbedienung am SB-Terminal 313 a) Kreditantrag 314 b) Videokonferenz am SB-Terminal 314 9. Zukunftige Bedeutung der Kundenselbstbedienung am SB-Terminal. 315 V. Die Vereinbarkeit der Kundenselbstbedienung am SB-Terminal mit dem Regionalprinzip 316 1. Herkommliches Verstandnis 316 2. Gegenwartsnahe Auslegung 321

20 Inhaltsverzeichnis D. Zusammenfassung des dritten Teils 323 Résume 334 Literaturverzeichnis 337 Sachwortverzeichnis 357