Internationale Franchiseverträge

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Transkript:

Mathias Reif Internationale Franchiseverträge Eine Studie zum internationalen Privatrecht mit Hinweisen zur gerichtlichen und außergerichtlichen Streitbeilegung sowie zur Vertragsgestaltung Theorie und Forschung, Bd. 755 Rechtswissenschaften, Bd. 105 S. Roderer Verlag, Regensburg 2002

I INHALTSVERZEICHNIS A EINLEITUNG 1 B ZIEL DER UNTERSUCHUNG UND VORGEHENSWEISE 3 C BEGRIFFSBESTIMMUNG 5 I DER BEGRIFF DES FRANCHISING IN DER RECHTSPRECHUNG 5 II BEGRIFF DES FRANCHISING IN DER LITERATUR 6 III STELLUNGNAHME 7 D METHODEN DES INTERNATIONALEN FRANCHISING 9 I INDIREKTES FRANCHISING 9 II MASTERFRANCHISE 10 IM DIREKTES FRANCHISING 11 IV ZWISCHENERGEBNIS ZU DEN METHODEN DES INTERNATIONALEN FRANCHISING 12 E MATERIELL - RECHTLICHE FRAGESTELLUNGEN INTERNATIONALER FRANCHISEVERTRAGE 13 I ERMITTLUNG DES SCHULDSTATUTS 13 1. INTERNATIONALE ABKOMMEN 14 2. SUBJEKTIVE ANKNÜPFUNG 15 3. OBJEKTIVE ANKNÜPFUNG 18 a) ANKNÜPFUNG AN DIE CHARAKTERISTISCHE LEISTUNG (ART. 28 II EGBGB) 18 aa) RECHTLICHE EINORDNUNG EINES FRANCHISEVERTRAGES IN ABGRENZUNG ZU ANDEREN VERTRIEBSVERTRÄGEN UND ABHÄNGIGEN BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSEN 19 aaa) HANDELSVERTRETERVERTRÄGE 19 bbb) FILIALSYSTEMVERTRÄGE 20 ccc) VERTRAGSHÄNDLERSYSTEME 21 ddd) ARBEITNEHMERVERTRAGE 22 (1) ABGRENZUNGSKRITERIEN IN DER RECHTSPRECHUNG 22 (a) PERSÖNLICHE VERPFLICHTUNG ZUR DIENSTLEISTUNG 22 (ß) WIRTSCHAFTLICHE ABHÄNGIGKEIT 23 (y) WEISUNGSGEBUNDENHEIT/ BETRIEBLICHE EINGLIEDERUNG 23 (2) ABGRENZUNGSKRITERIEN IN DER LITERATUR 24 (3) ERGEBNIS UND STELLUNGNAHME ZU DEN ANSICHTEN DER RECHTSPRECHUNG UND DER LITERATUR ZUR ABGRENZUNG VON ARBEITNEHMERN ZU FRANCHISENEHMERN 25 eee) DER FRANCHISENEHMER ALS ARBEITNEHMERÄHNLICHE PERSON 28

bb) CHARAKTERISTISCHE LEISTUNG BEI EINEM FRANCHISEVERTRAG ALS VERTRAG SUI GENERIS 29 aaa) LIZENZVERGABE 30 bbb) KNOW-HOW-VERMITTLUNG 31 ccc) DIENSTLEISTUNGEN DES FRANCHISEGEBERS 31 ddd) ABSATZFÖRDERUNGSPFLICHT DES FRANCHISENEHMERS 32 b) ANKNÜPFUNG DURCH VERTRAGSSPALTUNG (ART. 28 I 2 EGBGB) 32 c) ERMITTLUNG DER ENGSTEN VERBINDUNG I.S.D. ART. 28 11 EGBGB MITTELS EINZELNER INDIZIEN 34 aa) ABSCHLUSSORT 36 bb) STAATSANGEHÖRIGKEIT BZW. GEWÖHNLICHER AUFENTHALTSORT 36 cc) FAVOR NEGOTII 36 dd) VERTRAGLICH VEREINBARTE WÄHRUNG 36 ee) BEZUGNAHME AUF EIN BESTIMMTES RECHT 37 ff) SCHIEDSGERICHTSKLAUSEL/GERICHTSSTANDSKLAUSEL 37 gg)vertragssprache 37 hh) MITWIRKUNG DRITTER AN DEM VERTRAG, INSB. STAATLICHER STELLEN 38 ii) BETEILIGUNG DER ÖFFENTLICHEN HAND 38 jj) ERFÜLLUNGSORT 38 kk) HYPOTHETISCHER PARTEIWILLE 38 II) LIZENZGEWÄHRUNG 39 d) STELLUNGNAHME ZU DEN BISHERIGEN ANSÄTZEN ZUR ERMITTLUNG DER ENGSTEN VERBINDUNG IM SINNE DES ART. 28 11 EGBGB 39 aa) EINZELANALYSE DER EINZELNEN INDIZIEN IM HINBLICK AUF DIE BESONDEREN GEGEBENHEITEN EINES INTERNATIONALEN FRANCHISEVERTRAGES 39 bb) GESAMTBETRACHTUNG DER BISHERIGEN ANKNÜPFUNG MITTELS EINZELNER INDIZIEN 43 e) ERMITTLUNG DER ENGSTEN VERBINDUNG I.S.D. ART. 28 11 EGBGB DURCH DAS PRINZIP DER ANKNÜPFUNG AN DEN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWERPUNKT EINES FRANCHISEVERTRAGES 44 aa) ANALYSE UND BASIS DER WIRTSCHAFTLICHEN SCHWERPUNKTANKNÜPFUNG 45 bb) BISHERIGE ANSÄTZE IN DER LITERATUR ZUR ERMITTLUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN SCHWERPUNKTES EINES FRANCHISEVERTRAGES 46 aaa) GESCHÄFTSSITZ DES FRANCHISENEHMERS 46 bbb) GESCHÄFTSSITZ DES FRANCHISEGEBERS 47 ccc) GESCHÄFTSSITZ DES FRANCHISENEHMERS ODER -GEBERS, ENTSPRECHEND DER ART DES VERTRAGES 48 cc) STELLUNGNAHME ZU DEN BISHERIGEN ANSÄTZEN DER LITERATUR ZUR BESTIMMUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN SCHWERPUNKTES EINES FRANCHISEVERTRAGES 49

dd) ERMITTLUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN SCHWERPUNKTES MITTELS DER BETRIEBSWISSENSCHAFTLICHEN NUTZWERTANALYSE 50 aaa) ERMITTLUNG DER KRITERIEN 51 bbb) GEWICHTUNG DER KRITERIEN 52 ccc) VERGABE VON WERTUNGSPUNKTEN FÜR DIE EINZELNEN KRITERIEN 53 ddd) ZUSAMMENFÜHRUNG DER KRITERIEN MIT GEWICHTUNGSPUNKTEN UND VORGABEN FÜR WERTUNGSPUNKTE 53 f) ZWISCHENERGEBNIS ZUR OBJEKTIVEN ANKNÜPFUNG EINES FRANCHISEVERTRAGES 55 II BESCHRÄNKUNG DER RECHTSWAHL 58 1. VERBRAUCHERVERTRÄGE UND VERBRAUCHERSCHUTZ FÜR BESONDERE GEBIETE (ARTIKEL 29 UND 29A EGBGB) 58 a) VERBRAUCHERVERTRÄGE (ART. 29 EGBGB) 58 b) VERBRAUCHERSCHUTZ FÜR BESONDERE GEBIETE (ART. 29a EGBGB) 60 2. Arbeitsverträge (Art. 30 EGBGB) 61 a) GESETZE ZUR KORREKTUR IN DER SOZIALVERSICHERUNG UND ZUR SICHERUNG VON ARBEITNEHMERRECHTEN AUS DEN JAHREN 1998/99 62 b) AUSWIRKUNG AUF FRANCHISESYSTEME 64 aa) BESCHÄFTIGUNG EIGENER MITARBEITER 64 bb) BINDUNG AN EINEN AUFTRAGGEBER 65 cc) ENTSPRECHENDE TÄTIGKEITEN BESCHÄFTIGTER ARBEITNEHMER 66 dd) TYPISCHE MERKMALE UNTERNEHMERISCHEN HANDELNS 67 ee) UMWANDLUNG VON ARBEITNEHMERBESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSE IN VERTRÄGE MIT SELBSTÄNDIGEN 67 c) STELLUNGNAHME ZU DEN ANSÄTZEN DES GESETZGEBERS 68 aa) WIRTSCHAFTLICHE FOLGEN FÜR FRANCHISESYSTEME 68 bb) RECHTLICHE FOLGEN FÜR FRANCHISESYSTEME 69 3. Zwingende Vorschriften (Art. 34 EGBGB) 71 a) UMFANG DES ANWENDUNGSBEREICHES DES ART. 34 EGBGB 72 b) ZWINGENDE VORSCHRIFTEN IM BEREICH DES FRANCHISERECHTS 73 aa) ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ( 305 FF. BGB) 73 bb) VERBRAUCHERDARLEHENSVERTRAG UND WIDERRUFSRECHT BEI HAUSTÜRGESCHÄFTEN 78 cc) HANDELSVERTRETERRECHT ( 84 FF. HGB) 80 4. Zwischenergebnis zu den Beschränkungen der Rechtswahl bzw. des nach Art. 28 EGBGB ermittelten Rechts 82

F IV PROZESSUALE BEHANDLUNG VON INTERNATIONALEN FRANCHISEVERTRÄGEN 83 I EINLEITENDE BEMERKUNGEN 83 1. Staatliche Gerichtsbarkeit 83 a) ZUSTÄNDIGKEIT 83 b) BESETZUNG DES GERICHTS, VERFAHRENSSPRACHE UND KOSTEN EINES GERICHTSVERFAHRENS 85 2. VOR- UND NACHTEILE EINES SCHIEDSGERICHTSVERFAHRENS GEGENÜBER EINEM VERFAHREN VOR DEN STAATLICHEN GERICHTEN 86 a) EINLEITUNG DES VERFAHRENS 86 b) BESETZUNG DES SPRUCHKÖRPERS 87 c) VERFAHRENSDAUER 88 d) VERTRAULICHKEIT DES VERFAHRENS 88 e) VERFAHRENSKOSTEN 89 f) VOLLSTRECKUNG 91 aa) ENTSCHEIDUNGEN STAATLICHER GERICHTE 91 bb) SCHIEDSGERICHTSENTSCHEIDUNGEN 91 aaa) VOLLSTRECKUNG INLÄNDISCHER SCHIEDSGERICHTSURTEILE 93 bbb) VOLLSTRECKUNG AUSLÄNDISCHER SCHIEDSSPRÜCHE 95 II ZWISCHENERGEBNIS ZU DEN VOR- UND NACHTEILEN EINER SCHIEDSGERICHTSVEREINBARUNG 98 G MUSTER-FRANCHISEVERTRAG 100 Inhaltsverzeichnis 103 Präambel 104 1 EINRÄUMUNG VON FRANCHISERECHTEN 106 2 RECHTLICHE STELLUNG DER VERTRAGSPARTEIEN 107 3 GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ UND INTERNETAUFTRITT 108 4 PFLICHTEN DER FRANCHISEGEBERIN 109 5 PFLICHTEN DES FRANCHISENEHMERS 111 6 HANDBÜCHER UND RICHTLINIEN 111 7 BEZUG VON WAREN ZUR VERWENDUNG INNERHALB DES SYSTEMS 112 8 WERBUNG 114 9 GEHEIMHALTUNG, WETTBEWERB UND WETTBEWERBSVERBOT 115 10 BEIRAT 116 11 GESELLSCHAFTSFORM DES FRANCHISENEHMERS 117 12 KEINE WEITERGABE VON RECHTEN DURCH UNTERFRANCHISEN 118 13 GEBÜHREN, ZAHLUNGEN UND ABRECHNUNGEN 119 14 BERICHTSWESEN, BUCHFÜHRUNG, KONTROLLRECHTE 120 15 VERTRAGSSTRAFE 121 16 VERTRAGSDAUER 122 17 VORZEITIGE KÜNDIGUNG AUS WICHTIGEM GRUNDE 123 18 FOLGEN DER VERTRAGSBEENDIGUNG 124 19 HAFTUNG DER FRANCHISEGEBERIN 125

20 ANLAGEN 126 21 SCHLICHTUNGSAUSSCHUSS, SCHIEDSVEREINBARUNG 126 22 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 126 23 VERTRAGSAUSFERTIGUNGEN 127 ANLAGE 4 128 ANLAGE 10 130 ANLAGE 12 133 ANLAGE 13 135 H ZUSAMMENFASSUNG 136 LITERATURVERZEICHNIS 138