Objektive Schiedsfähigkeit und ordre public in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit

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Transkript:

Horst Barber Objektive Schiedsfähigkeit und ordre public in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

INHALTSVERZEICHNIS Einleitung 1 Kapitel 1 Grundprinzipien der Schiedsgerichtsbarkeit, insbesondere die Qualifikation der Schiedsfähigkeit 6 I. Schiedsvereinbarung und Schiedsklausel 6 II. Internationalität des Schiedsverfahrens 7 A. Parteibezogene Internationalität 9 B. Streitgegenstandsbezogene Internationalität 10 C. Internationalität aus deutscher Sicht 10" III. Autonomie des Schiedsvertrages 11 IV. Kompetenz-Kompetenz 14 A. Bindende Zuständigkeitsentscheidung 15 B. Vorläufige Zuständigkeitsentscheidung 16 C. Internationale Übereinkommen, Schiedsordnungen und Schiedsgerichte 18 D. Materiell-rechtliche Grenzen der Kompetenz-Kompetenz 19 E. Verhältnis zwischen Kompetenz-Kompetenz und Autonomie - Prinzip 20 V. Kollisionsrechtliche Bedeutung der objektiven Schiedsfähigkeit 21 A. Problemaufriß 21 B. Unterscheidung zwischen subjektiver und objektiver Schiedsfähigkeit... 22 C. Anknüpfung der subjektiven Schiedsfähigkeit 23 D. Anknüpfung der objektiven Schiedsfähigkeit 24 E. Ordre public und objektive Schiedsfähigkeit 25 F. Qualifikation der objektiven Schiedsfähigkeit nach dem Recht internationaler Übereinkommen 26 1. New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (UNU) 28 a) Grundsätzliche Anknüpfung 29 b) Sonderanknüpfung 29 (1) Kumulative Anknüpfung 30 (2) Lex fori-anknüpfung 31 c) Ordre public-vorbehalt 33 IX

2. (Genfer) Europäisches Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit (EU) 34 3. Washingtoner Weltbankübereinkommen (WBÜ) 35 4. UNCITRAL-Modellgesetz 35 a) Grundsätzliche Regelung 36 b) Ordre public-vorbehalt 37 5. Zusammenfassung 38 G. Perspektive des Schiedsrichters 38 1. Kollisionsrecht des Schiedsrichters 39 a) Rechtswahl 39 b) Internationale Übereinkommen 40 c) Internationale Schiedsordnungen 41 d) Praxis der Schiedsgerichte 42 2. Objektive Schiedsfähigkeit 42 H. Anwendbarkeit des internen Rechts zum Problem der objektiven Schiedsfähigkeit 43 I. Zusammenfassung 44 Kapitel 2 Die objektive Schiedsfähigkeit 46 I. Schiedsfähigkeit in den USA 46 A. Allgemeine Erwägungen 46 1. Bundesgesetzliche Regelungen 46 2. Einzelstaatliche Regelungen 47 3. Vorrang des FAA gegenüber einzelstaatlichem Schiedsrecht 48 a) Verfassungsrechtliche Grundsätze 49 b) Grenze der Verdrängung einzelstaatlicher Vorschriften 51 4. Qualifikation der objektiven Schiedsfähigkeit 54 a) Allgemeines internationales Kollisionsrecht 55 b) Der Konflikt zwischen Federal Law und State Law 56 c) Ordre public-einfluß 58 d) Zusammenfassung 58 B. Kartellrecht 59 1. Ausschließliche staatliche Gerichtsbarkeit bei "public issues" 60 2. Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung 61 3. Wirksamkeit einer internationalen Schiedsvereinbarung 61 4. Mitsubishi Motors Corp. v. Soler Chrysler-Plymouth (I) 62 C. Bundeskapitalmarkt- und Anlegerschutzrecht 64 1. Shearson American Express v. Mc Mahon 65 2. Offelia Rodriguez de Quijas v. Shearson/American Express 67 D. Warenterminrecht 68 E. Konkursrecht 69 1. Fotochrome Inc. v. Copal Company Ltd 70 2. Sonatrach v. Distrigas Corp 72 3. Mitsubishi Motors Corp. v. Soler Crysler-Plymouth (II) 74

F. Patentrecht 75 1. Gates Energy Products Inc. v. Yusua Battery Company 76 2. Rhone-Poulenc Specialities Chimiques v. SCM Corp 76 G.Urheberrecht/Copyrights 77 H. Korrupionsschutzrecht/RICO Act 78 I. Strafschadensersatz/Punitive Damages 81 1. Bonar v. Dean Witter Reynolds, Ine 82 2. Raytheon Co. v. Automated Business Systems 85 J. Arbeitsrecht 89 1. Kollektiwertragliche Vereinbarungen 89 2. Besondere Individualvertragliche Streitigkeiten 92 K. Zusammenfassung 93 II. Schiedsfähigkeit in England 93 A. Allgemeine Erwägungen 94 1. Qualifikation der objektiven Schiedsfähigkeit 95 2. Anhaltspunkt: Qualifikation der Schiedsvereinbarung 96 3. Public Policy 97 B. Gesellschaftsrecht 99 C.Patentrecht 99 D. Warenterminrecht 100 E. Konkursrecht 100 F. Illegality 101 G.Arbeitsrecht 102 1. Advisory, Conciliation and Arbitration Service 102 2. Central Arbitration Committee 103 3. Individualarbeitsrecht 104 4. Arbeitsgericht/Industrial Tribunals 104 5. Außergerichtliche Streitbeilegung 105 H. Gesetzlich vorgeschriebene Schiedsverfahren 105 I. Zusammenfassung 106 III. Schiedsfähigkeit in Frankreich 106 A. Grundsätzliche Regelungen 106 B. Konkretisierung der allgemeinen Vorschriften 107 1. Clause Compromissoire 108 2. Qualifikation der objektiven Schiedsfähigkeit 108 a) Anhaltspunkt: Qualifikation der Schiedsvereinbarung 109 b) Anhaltspunkt: Das für die objektive Schiedsfähigkeit maßgebliche Recht 109 c) Zusammenfassung 110 3. Ordre public als Regulativ 110 XI

4. Vergleichsfähigkeit und Ordre public 111 5. Ordre public international 113 C. Kartellrecht 115 1. Societe Matra c/ Societe Alkan 116 2. Societe Phoceene de Depots c/ Societe petroliers de Fos 117 D. Konkursrecht 119 1. Gegenstand des Verfahrens 119 2. Zeitpunkt der Eröffnung des jeweiligen Verfahrens 120 a) Einleitung des Schiedsverfahrens vor Eröffnung des Konkursverfahrens 120 b) Eröffnung des Konkursverfahrens vor Einleitung des Schiedsverfahrens 121 E. Patentrecht 121 1. Patentnichtigkeitsstreitigkeiten 122 2. Andere Patentstreitigkeiten 122 F. Arbeitsrechtliche Streitigkeiten 123 1. Kollektiwereinbarungen 123 2. Individualvereinbarungen 123 3. Internationale Arbeitsstreitigkeiten 124 G.Zusammenfassung 125 IV. Schiedsfähigkeit in der Schweiz 126 A. Grundsätzliche Regelungen 126 B. Schiedsfähigkeit nach dem IPRG 127 1. Qualifikation der objektiven Schiedsfähigkeit 127 2. Objektive Schiedsfähigkeit 128 3. Einschränkungen der Schiedsfähigkeit 130 a) Ausschließliche Gerichtsstände nach dem IPRG 130 b) Ausschluß von Schiedsvereinbarungen nach außerkollisionsrechtlichem Bundesrecht? 131 c) Ordre public 132 (1) Schweizerischer ordre public 132 (2) Ausländischer ordre public 133 (3) Vollstreckungsrechtlicher ordre public 134 C. Schiedsfähigkeit nach dem Schiedskonkordat 136 1. Qualifikation der objektiven Schiedsfähigkeit 136 2. Objektive Schiedsfähigkeit 136 a) Gesellschaftsrecht 137 b) Kartellrecht 137 c) Patentrecht 138 d) Konkursrecht 138 e) Sittenwidrige Verträge 138 f) Arbeitsrecht 138 D.Zusammenfassung 139 XU

V. Schiedsfähigkeit in Deutschland 140 A. Grundsätzliche Regelungen 140 1. Qualifikation der objektiven Schiedsfähigkeit 140 a) Ausschließliche Gerichtszuständigkeit 143 b) Schiedsklauselfähigkeit 144 c) Ordre public-vorbehalt 145 d) Internationale Schiedsverfahren 146 2. Zusammenfassung 147 B. Kartellrecht 147 C. Börsenterminrecht 150 1. Grundsätzliche Erläuterungen 150 2. Problem der subjektiven Schiedsfähigkeit 151 3. Altes Börsenrecht 152 4. Neues Börsenrecht 154 a) Inlandsgeschäfte 154 b) Auslandsgeschäfte 155. (1) Anwendbarkeit des 28 BörsG auf Auslandsgeschäfte 155 (2) Auslandsgeschäfte Nichttermingeschäftsfähiger 157 (3) Auslandsgeschäfte Termingeschäftsfähiger kraft Information... 157 (4) Auslandsgeschäfte Termingeschäftsfähiger kraft Vollkaufmannseigenschaft 158 (5) Auslandsgeschäfte von Ausländern in Deutschland 158 5. Zusammenfassung 159 D. Patenrecht 159 1. Patentverletzungsstreitigkeiten 159 2. Patentnichtigkeitsstreitigkeiten 160 E. Gesellschaftsrecht 162 1. Beschlußanfechtungsstreitigkeiten 162 2. Auskunftserzwingungsstreitigkeiten 164 F. Konkursrecht 165 1. Konkurseröffnung bei bereits laufendem Schiedsverfahren 165 a) Aussonderungs-, Absonderungs- und Masseschuldstreitigkeiten b) Feststellungsstreitigkeiten 166 166 c) Anfechtungsstreitigkeiten 167 2. Konkurseröffnung vor Einleitung eines Schiedsverfahrens 167 a) Bindung des Konkursverwalters 167 b) Schiedsvereinbarung durch den Konkursverwalter 167 G. Sittenwidrige Verträge 168 1. Sittenwidrige Hauptverträge 168 2. Sittenwidrige Schiedsverträge 169 H.Arbeitsrecht 170 1. Kollektiwereinbarungen 170 a) Gesamtschiedsvereinbarungen nach 101 Abs. 1 ArbGG 170 b) Einzelschiedsvereinbarungen nach 101 Abs. 2 S. 1 und 2 ArbGG 171 2. Individualvereinbarungen 172 3. Internationale Arbeitsstreitigkeiten 173 I. Zusammenfassung 174 XIII

VI. Schiedsfähigkeit nach EG Recht 175 A. Generelle Erwägungen 175 B. Qualifikation der objektiven Schiedsfähigkeit 176 C. Kartellrecht 177 1. Ausschließliche staatliche Zuständigkeit nach VO Nr. 17 des Rates zu Art. 85 ff EWGV 178 2. Ordre public - Vorbehalt 179 a) Französische Perspektive 180 b) Deutsche Perspektive 180 c) Standpunkt der EG-Kommission 181 D. Schiedsgerichte in Drittländern 182 E. Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 177 EWGV 182 F. Zusammenfassung 184 VII. Rechtsvergleichende Feststellung 185 VIII. Stellungnahme zur Qualifikation der objektiven Schiedsfähigkeit 185 A. Objektive Schiedsfähigkeit als Wirksamkeitsvoraussetzung der Schiedsvereinbarung 185 B. Praxisrelevanz 186 C. Einklang mit internationalen Übereinkommen 187 Schlußbemerkung 187 Abkürzungsverzeichnis 189 Literaturverzeichnis 196 XIV