1. Allgemeines 1. Lagebericht 1.1 Rechtsgrundlagen: Nach den Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) können Gemeinden Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit führen. Die Gemeinde Schwenningen hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und betreibt seit 01.01.2002 ein solches wirtschaftliches Unternehmen für ihre Wasserversorgung (GR-Beschluss vom 18.09.2001). Die erforderliche Betriebssatzung hat der Gemeinderat am 07.05.2002 beschlossen. Sie wurde am 17.05.2002 öffentlich bekannt gemacht. 1.2 Rechnungswesen: Der Eigenbetrieb führt seine Rechnung nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung. Die Buchhaltung wird über das Rechenzentrum KIRU (Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm) im Dialog abgewickelt. Die Verwaltung bedient sich bei der Durchführung des Rechnungswesens dem Verfahren IRP (Integriertes Rechnungs- und Planungssystem) der Gesellschaft KIRP GmbH mit Sitz in Köln (früher: Fa. RWE Systems Application). Der Jahresabschluss 2012 und die Steuererklärung wurde wiederum mit der Alltax GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft mit Sitz in Reutlingen erstellt. 1.3 Aufgabenerfüllung: Die Wasserversorgung ist ein Versorgungsbetrieb der Gemeinde Schwenningen, der in erster Linie der Versorgung des Gemeindegebietes, der Einwohner und Tiere mit Trinkwasser dient. Das Wasser wird komplett vom Zweckverband Hohenberggruppe mit Sitz in Meßstetten bezogen (B-Gemeinde, d.h. Vollversorger). Das Bezugsrecht beträgt 6,9 l/s. 1.4 Gewinnerzielung: Nach der Betriebssatzung erzielt der Eigenbetrieb Wasserversorgung keinen Gewinn. 2. Lagebericht Der Wirtschaftsplan 2012 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung der Gemeinde Schwenningen wurde vom Gemeinderat zusammen mit dem Haushaltsplan am 02. Februar 2012 beschlossen. Darin war eine Kreditaufnahme in Höhe von 310.550 vorgesehen. Mit Schreiben vom 06. März 2012 teilte das LRA Sigmaringen, FB Kommunales, Nahverkehr und Bildung mit, dass gegen den Vollzug des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Wasserversorgung der Gemeinde Schwenningen für das Wirtschaftsjahr 2012 keine Einwendungen erhoben werden. Mit demselben Schreiben wurde auch der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen in Höhe von 310.550 genehmigt. Am 27. September 2012 wurde vom Gemeinderat ein Nachtragswirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2013 beschlossen. Hauptgrund dafür waren höhere Ausschreibungsergebnisse bei den vorgesehenen Wasserleitungs-Erneuerungen (Webersbühl, untere Hauptstraße, Werenwager Straße, nördliche Hauptstraße und WL-Verbindung Talstraße- Gewerbestraße). Mit Schreiben vom 22. Oktober 2012 teilte das LRA Sigmaringen, FB Kommunales, Nahverkehr und Bildung mit, dass gegen den Vollzug der Änderung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Wasserversorgung der Gemeinde Schwenningen für das Wirtschaftsjahr 2012 keine Einwendungen erhoben werden. Mit demselben Schreiben wurde auch der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen in Höhe von 353.050 genehmigt.
2.1 Ergebnisse der Wasserversorgung a. Erfolgsplan: Im Vergleich zur Planung ergibt sich nachstehendes Ergebnis: Wirtschaftsplan 2012 Ergebnis 2012 Veränderungen/ Verschiebungen Erträge 213.650,00 218.604,99 4.954,99 Aufwendungen 214.950,00 215.875,00 925,00 Gewinn (+) / Verlust (-) - 1.300,00 2.729,99 4.029,99 Bei Aufstellung des Wirtschaftsplans wurde von einem kleinen Verlust im Erfolgsplan in Höhe von 1.300 ausgegangen. Es war vorgesehen, dieser aus dem Vermögensplan auszugleichen. Tatsächlich konnte beim Jahresabschluss ein kleiner Gewinn in Höhe von 2.729,99 erzielt werden. Gründe für das bessere Rechnungsergebnis 2012 sind insbesondere: Wenigerausgaben WL-Unterhaltung (Fremdfirmen) und Rohrbruchbehebung: 5 T Wenigerausgaben bei den Bauhofkosten: 5 T Wenigerausgaben bei den Zinsausgaben: 3 T Mehreinnahmen bei den sonstigen Betriebserträgen (7%) : 3 T Mehreinnahmen Einspeisevergütung PV-Anlage (Rathausdach): 1 T Gleichzeitig fehlen aber folgende Einnahmen bzw. es sind folgende Mehrausgaben angefallen: Wenigereinnahmen aus dem Wasserverkauf: 1 T Mehrausgaben Wasserbezugsumlage: 2 T Mehrausgaben Grund- und Sonderumlage: 2 T Höhere Abschreibungen: 6 T Höhere Prüfungs- und Beratungskosten: 2 T Wassereinkauf / Wasserverkauf / Wasserverluste: 2012 wurden 82.290 m³ Wasser von der Hohenberggruppe eingekauft. Davon konnten 58.921 m³ Wasser an die Schwenninger Einwohner verkauft bzw. für öffentliche Zwecke benutzt werden. Dies ist der niedrigste Wasserverkauf seit mind. 20 Jahren! Im Ergebnis hat der Eigenbetrieb einen Wasserverlust von 23.369 m³ bzw. 28,04 %. Seit dem Jahr 2010 werden beim Wasserverbrauch 500 m³ für öffentliche Zwecke (FW- Proben) berechnet.
cbm cbm Gemeinde Schwenningen Lagebericht zum Jahresabschluss 2012 140.000 Wasserbezugsmengen in m³ 120.000 100.000 80.000 117.466 102.491 103.679 102.922 98.465 97.046 95.920 92.906 93.380 90.163 80.400 86.670 81.807 80.418 88.119 87.917 86.748 86.079 76.131 70.179 Wassereinkauf gegenüber den beiden Vorjahren wieder deutlich angestiegen! 82.290 60.000 40.000 20.000 0 90.000 Wasserverkaufsmengen in m³ 80.000 70.000 77.476 71.705 74.094 73.620 72.343 71.290 70.232 70.830 71.700 70.833 69.022 69.597 2012: Niedrigster Wasserverkauf seit mind. 20 Jahren! 60.000 64.474 65.679 64.466 63.193 62.249 63.865 59.780 59.044 58.921 50.000 40.000 30.000 20.000 10.000 0
cbm Gemeinde Schwenningen Lagebericht zum Jahresabschluss 2012 Wasserverluste: Jahr Bezug m³ Verkauf m³ Verlust in m³ Verlust in % 1992 117.466 77.476 39.990 34,04% 1993 102.491 71.705 30.786 30,04% 1994 98.465 74.094 24.371 24,75% 1995 103.679 73.620 30.059 28,99% 1996 97.046 72.343 24.703 25,45% 1997 92.906 71.290 21.616 23,27% 1998 90.163 70.232 19.931 22,11% 1999 102.922 70.830 32.092 31,18% 2000 95.920 71.700 24.220 25,25% 2001 93.380 70.833 22.547 24,15% 2002 80.400 69.022 11.378 14,15% 2003 86.670 69.597 17.073 19,70% 2004 81.807 64.474 17.333 21,19% 2005 80.418 65.679 14.739 18,33% 2006 88.119 64.466 23.653 26,84% 2007 87.917 63.193 24.724 28,12% 2008 86.748 59.780 26.968 31,09% 2009 86.079 62.249 23.830 27,68% 2010 76.131 63.865 12.266 16,11% 2011 70.179 59.044 11.135 15,87% 2012 82.290 58.921 23.369 28,40% 45.000 Wasserverluste in m³ 40.000 35.000 30.000 25.000 20.000 15.000 10.000 39.990 30.786 24.371 30.059 24.703 21.616 19.931 32.092 24.220 22.547 11.378 17.073 17.333 14.739 23.653 24.724 26.968 23.830 12.266 11.135 Wasserverlust ist gegenüber den beiden Vorjahren um mehr als das Doppelte angestiegen! 23.369 5.000 0
Der Wasserzins wurde zuletzt zum 01.01.2011 von 2,81 /m³ auf 2,70 /m³ gesenkt. Gleichzeitig wurde die monatliche Grundgebühr pro Wasserzähler von 1,- auf 5,- angehoben. Zum 01.01.2012 wurde der Wasserzins nicht verändert (Siehe Beratung Gebührenkalkulation in öff. GRS vom 17.11.2011) Er zeigt folgende Entwicklung: Grundgebühr pro Wasserzähler In Kraft seit /m³ und Monat 01.01.2002 2,00 1,00 01.01.2003 2,50 1,00 01.01.2004 2,50 1,00 01.01.2005 2,50 1,00 01.01.2006 2,50 1,00 01.01.2007 2,50 1,00 01.01.2008 2,30 1,00 01.01.2009 2,30 1,00 01.01.2010 2,81 1,00 01.01.2011 2,70 5,00 01.01.2012 2,70 5,00 Wasserleitungsrohrbrüche: 2012 mussten wieder zahlreiche Rohrbrüche behoben werden. Obwohl in den Vorjahren etliche Wasserleitungen erneuert und komplett ausgetauscht wurden, treten immer wieder Rohrbrüche auf. Meist müssen die Rohrbrüche jedoch an den Hausanschlussleitungen (und nicht an der Hauptleitung) festgestellt werden. Oftmals ist Lochfraß oder ein Riß in der Leitung als Ursache erkennbar. Es muss davon ausgegangen werden, dass zukünftig noch mehr Leitungen samt Hausanschlüssen komplett erneuert werden müssen. Zuschüsse oder Beiträge können dafür nicht mehr eingenommen werden. Seit der Gründung des Eigenbetriebs zum 01.01.2002 zeigt sich folgende Entwicklung: (+) Gewinn/ Jahr (-) Verlust 2002-20.200,32 2003 28.120,20 2004 32.576,48 2005 44.875,77 2006 29.922,03 2007-32.997,40 2008-15.757,30 2009-11.615,35 2010 9.844,29 2011 29.323,05 2012 2.729,99 Summe: 96.821,44
b. Vermögensplan: Ausgaben: Der Vermögensplan 2012 enthielt Investitionen in Höhe von 407.550. Tatsächlich wurden nur 212.551,84 ausgegeben. Auf den Vergleich Vermögensplan Ergebnis 2012 wird verwiesen. Die Maßnahmen konnten im Jahr 2012 nicht mehr abgerechnet werden; deshalb sind auch die enormen Unterschiede zwischen Planansatz und tatsächlichen Ausgaben zu verzeichnen. 2012 wurden folgende Wasserleitungen erneuert: - Webersbühl: Vom Gasthaus Unger-Quarleiter bis zu den Gebäuden Kaiser/Unger und von der Straße Zum Galgenberg bis zum Gebäude Glückler - Untere Hauptstraße: Vom Gasthaus Unger-Quarleiter bis zum Gebäude des Wolfgang Stingel - Nördliche Hauptstraße: Einmündung Bergstraße bis Einmündung Theodor-Groz-Straße Die Wasserleitung in der Werenwager Straße wurde 2012 im Straßenbereich für den Anschluss des Gebäudes Walter Fritz verlängert. Die Abrechnung der Maßnahme erfolgt erst im Jahr 2013. Für die Erschließung des Baugebiets Laubenberger Hof wurde 2012 mit den Planungsarbeiten begonnen. Nicht durchgeführt wurde die Verbindung der Wasserleitungen in der Talstraße zur Gewerbestraße. Außerdem wurden ca. 300 Wasserzähler ausgetauscht (Kosten Wasserzähler inkl. Einbau durch Bauhofpersonal: 17 T ). Einnahmen: Der Erfolgsplan konnte einen kleinen Gewinn in Höhe von 2.729,99 erwirtschaften. Die Beitragseinnahmen bzw. Ersätze für Hausanschlüsse fielen mit 2.688,75 deutlich niedriger aus als der Planansatz mit 12.550. Grund dafür ist, dass die Ersätze für die Hausanschlüsse im Jahr 2012 nicht mehr abgerechnet werden konnten. Weil die Abrechnung der Baumaßnahmen nicht mehr im Jahr 2012 durchgeführt werden konnte, war auch die vorgesehene Kreditaufnahme 2012 nicht erforderlich. Aufgrund der Vermögensplan-Abrechnung 2012 (siehe Anlage) ergibt sich ein Finanzierungsüberschuss zum 31.12.2012 in Höhe von -153.961. c. Entwicklung der Schulden: Die Gemeinde (Kämmereihaushalt) hat dem Eigenbetrieb Wasserversorgung 4 Darlehen gewährt: 1) Darlehen zum 01.01.1997 (GR-Beschluss vom 27.02.1996): 308.200 DM (=157.580,16 ); Zinssatz:2 % über dem zum 31.12.gültigen Diskontsatz,Tilgung:3.200 DM/Jahr (=1.636,13 ) 2) Darlehen, erstmals zu tilgen am 31.12.1999 lt. Gemeinderats-Beschluss vom 31.03.1999: Höhe des Darlehens: 180.000 DM (=92.032,54 ); Zinssatz: 2 % über dem zum 31.12. gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank; Tilgung: 2.000 DM/Jahr (=1.022,58 ) 3) Darlehen zum 01.01.2009 in Höhe von 37.388 (siehe Vermögensplanabrechnung 2008) lt. GR-Beschluss vom 18.09.2009. Zinssatz: 4 %; Tilgung wird auf 30 Jahre aufgeteilt (=1.246,27 /Jahr) 4) Darlehen zum 30.06.2011 lt. Gemeinderats-Beschluss vom 22.09.2011: 50.780 Zinssatz für die ersten 5 Jahre (also bis zum 30.06.2016): 3,5 % Tilgung: 2.539 /Jahr
Die jährliche Tilgung aller vier Träger-Darlehen beträgt: 6.443,98 Zum 31.12.2012 beträgt der Schuldenstand 288.492,80. Das geplante Darlehen bei einem Kreditinstitut in Höhe von 353.050 musste im Jahr 2012 nicht aufgenommen werden; die Abrechnung der 2012 durchgeführten Baumaßnahmen erfolgt erst 2013 (siehe auch Erläuterungen zum Vermögensplan; Buchstabe b). Entwicklung über den Stand der Schulden des Eigenbetriebs Wasserversorgung: 350.000,00 Schuldenstand zum 31.12.: Trägerdarlehen beim Kämmereihaushalt 300.000,00 250.000,00 243.681,71 219.753,25 253.236,27 288.492,80 200.000,00 150.000,00 155.944,03 100.000,00 50.000,00 - d. Entwicklung des Anlagevermögens: Die Entwicklung des Anlagevermögens ist im Anhang dargestellt. e. Rückstellungen: Die Rückstellung in Höhe von 4.000 ist für die Begleichung der Steuerberatungskosten für das Abschlussjahr vorgesehen weil die Rechnung der Steuerberatung erst im Folgejahr bei der Gemeinde eingeht. 2.2 Verwaltung/Technik/Betreuung Der Eigenbetrieb Wasserversorgung beschäftigt kein eigenes Personal. Das Personal ist bei der Gemeindeverwaltung Schwenningen beschäftigt. Über den Verwaltungskostenbeitrag bzw. die Position Bauhofkosten werden die zu ersetzenden Personal- und Sachkosten an die Gemeinde Schwenningen geleistet. Die Personal- und Sachkosten werden prozentual aufgeteilt. Schwenningen, im Oktober 2013 Bosch Fachbeamtin für das Finanzwesen Bucher Bürgermeister