N i e d er s c h r i f t über die Sitzung der Gemeindevertretung Grundhof am Freitag. den 04. Dezember 2009 um 18.00 Uhr im Landgasthof Bönstrup Tagesordnung: 1. Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und des Bürgermeisters 2. Einwohnerfragestunde 3. Bekanntgabe der Niederschriften über die Sitzung am 10.09.2009; hier: Beschluss über evtl. Einwendungen 4. Ausweisung von Flächen für Photovoltaik-Anlagen 5. Sachstand Selbstüberwachungsverordnung (SüVO) 6. 1. Nachtragshaushalt 2009 7. Gewährung eines Inneren Darlehens an das Amt Langballig 8. Wahl eines bürgerlichen Mitgliedes in den Bauausschuss 9. Bau- und Wegeangelegenheiten 10. Gemeindeveranstaltungen a) Dorfreinigung 2010 b) Dorffest 2010 c) Seniorenfahrt 2010 11. Verschiedenes 12. Bau- Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) Anwesende: seitens der Gemeindevertretung: Bürgermeister Bernd Wunder Gemeindevertreter Dr. Frank Hansen Gemeindevertreter Marcus Falk Gemeindevertreter Hans-Peter Henningsen Gemeindevertreter Jörg Schriewer Gemeindevertreter Peter Ingermann Gemeindevertreter Holger Kruse
-2- Gemeindevertreter Georg Jacobsen Gemeindevertreter Reiner Jansen Gemeindevertreter Karl-Henning Diederichsen Gemeindevertreter Frank Hering seitens der Presse: Wilhelm v. d. Loo seitens der Amtsverwaltung: Amtsvorsteher Jürgen Bachmann Ltd. Verwaltungsbeamter Reinhard Schmeiduch - zgl. Protokollführer - Beginn: 18.00 Uhr Ende: 19.40 Uhr Um 18.00 Uhr eröffnet Bürgermeister Bernd Wunder die Sitzung und begrüßt die Gemeindevertreter, das bürgerliche Mitglied Peter-Heinrich Petersen, Herrn Hendrik Toben, Herrn v. d. Loo von der Presse sowie den Amtsvorsteher Jürgen Bachmann und den Ltd. Verwaltungsbeamten Reinhard Schmeiduch. Sodann stellt er die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Deleqierten und des Bürgermeisters 1.1 Finanzausschuss Finanzausschussvorsitzender Jörg Schriewer verweist auf die Sitzung vom 19.11.2009, in der über den Nachtrag und über die Gewährung eines Darlehens an das Amt beraten wurde. Außerdem wurde über die Änderungssatzung zur Abfuhr von Hauskläranlagen gesprochen. 1.2 Bauausschuss Bauausschussvorsitzender Hans-Peter Henningsen berichtet über die Sitzung vom 25.11.2009. Gegenstand war zum einen die Ausweisung von Flächen für Photovoltaikanlagen und darüberhinaus der Sachstand hinsichtlich der Selbstüberwachungsverordnung sowie Knickpflegearbeiten an den Gemeindestraßen. 1.3 Sonderausschuss Georg Jacobsen als Vorsitzender verweist auf die Veranstaltungen, die heute unter Tagesordnungspunkt 10 Gegenstand der Sitzung sein werden.
-3-1.4 Delegierte Die Delegierten des Wasserverbandes haben nicht getagt. Die nächste Sitzung ist am 15.12.2009. 1.5 Bericht des Amtsvorstehers Amtsvorsteher Jürgen Bachmann spricht folgende Angelegenheiten an: Baumaßnahmen bei der Amtsverwaltung und den Grundschulen in Langballig und Munkbrarup gegenseitige Vertretung hinsichtlich der EDV mit dem Amt Hürup Sanierung der Schwimmbaddecke in der Grundschule Munkbrarup Ausschreibung hinsichtlich Breitband-Internet Vereinbarung mit der DLRG über die Badeaufsicht an den Stränden in Westerholz und Langballig ab 2010 Belegung des Hauses Nordangeln mit 90 % Anschaffung von drei Feuerwehrfahrzeugen Mitgliederversammlung der WIREG Interreg Iva, Projekt erarbeitet ein Konzept zur maritimen Ganzjahreserlebnisregion Workshop des Projektes am 10.12.2009 im Hotel des Nordens zur Entwicklung im Tourismus Übergang der Diakonie-Sozialstation an die Diakonie Soziale Einrichtungen Grundhof-Munkbrarup (DSGM) Einladung des Landrates für den 11.12.2009 hinsichtlich der Sanierung des Scheersberges Übergang der Trägerschaft der KTS an die Stadt Flensburg Es werden einzelne Fragen zur Diakonie Sozialstation, zur Feuerwehr Dollerupholz- Nordballig und zur maroden Schwimmbaddecke gestellt, die vom Amtsvorsteher beantwortet werden. 1.6 Bericht des Bürgermeisters Süderfeld Endausbau Treffen m. TEG After-Show-Party anlässlich des Dorffestes Festausschuss usw. Glockenprozession Heideparkfahrt Erntedankfest/Einweihung der Kirchenglocken Kommunalgespräch E-ON Hanse in Rendsburg Vorführung und Aufstellen Geschwindigkeitsmessgerät 90. Geburtstag Hanni Lausen Treffen Firma Aquatec wegen Spül- und Filmarbeiten Bönstruper Allmende Kindergartenausschuss-Sitzung Auszeichnung der Landjugend Grundhof Goldene Hochzeit Inge und Fritz Paulsen Kreisjugendring Scheersberg Auszeichnung der Landjugend
-4- Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Bekanntgabe der Niederschriften über die Sitzung am 10.09.2009; hier: Beschluss über evtl. Einwendungen Es ergeben sich keine Einwendungen. Die Niederschrift wird zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Ausweisung von Flächen für Photovoltaik-Anlagen Frank Hansen und Georg Jacobsen erklären sich für befangen und verlassen den Sitzungsraum. Bürgermeister Bernd Wunder verweist auf die Bauausschusssitzung vom 25.11.2009. Das Planungsbüro PLEWA hatte den Auftrag zur Standortsuche für großflächige Photovoltaik-Freiflächenanlagen erhalten. Das Planungsbüro hat nach den bisher durchgeführten Vorarbeiten einen Vorentwurf fertiggestellt. Es wurde das gesamte Gemeindegebiet untersucht. Hinsichtlich des weiteren Vorgehens wurde vereinbart, dass eine Mitteilung an die Landesplanungsbehörde (Planungsanzeige) ergeht und eine vorzeitige Beteiligung der Fachbehörden erfolgt, und zwar des Kreises Schleswig-Flensburg, Fachdienst Natur und Landschaft, Denkmalpflege und regionale Entwicklung. Der Bauausschuss hat einstimmig empfohlen, den vom Planungsbüro PLEWA erarbeiteten Vorentwurf zur Standortsuche für großflächige Photovoltaik-Freiflächenanlagen der Landesplanungsbehörde anzuzeigen und den Vorentwurf mit den Fachbehörden abzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt, den Vorentwurf zur Standortsuche der Landesplanungsbehörde anzuzeigen und mit den Fachbehörden abzustimmen. Zu Punkt 5 der Tagesordnung Sachstand Selbstüberwachungsverordnung (SüVO) Bürgermeister Bernd Wunder berichtet, dass in der letzten Bauausschusssitzung das Planungsbüro Aquatec einen Zwischenbericht abgegeben hat. Danach ist festzustellen, dass der größte Teil des gemeindlichen Kanalnetzes zwischenzeitlich gespült und gefilmt wurde. Erfreulich ist, dass 90 % des Kanalnetzes sich in einem guten Zustand befinden. Die Auswertung der im Rahmen der Filmung festgestellten Schäden liegt noch nicht vor, so dass über den Aufwand und die entstehenden Kosten hierfür keine endgültige Aussage getroffen werden kann. Das Ingenieurbüro hat jedoch empfohlen, im Bereich der Aujkerstraße auch die Regenwasserleitungen spülen und filmen zu lassen, da dort mit Schäden zu rechnen ist.
-5- Die Gemeindevertretung beschließt, für die Erstellung eines schlüssigen Gesamtkonzeptes für den Bereich der Aukjersiedlung die Regenwasserleitung im Rahmen der durchzuführenden Arbeiten mitzufilmen. Die Kosten hierzu belaufen sich auf ca. 1.900 Euro. Zu Punkt 6 der Tagesordnung 1. Nachtragshaushalt 2009 Finanzausschussvorsitzender Jörg Schriewer weist darauf hin, dass sich die Kosten für die Wegeunterhaltung von 20.000 Euro auf 36.000 Euro erhöht haben und auch für die Kindergärten mit Mehrkosten in Höhe von 6.000 Euro zu rechnen ist. Darüberhinaus steigt die Amtsumlage um 10.000 Euro auf 274.000 Euro. Erfreulicherweise haben sich die Steuereinnahmen so entwickelt, dass mit Mehreinnahmen von 120.000 Euro zu rechnen ist. Insgesamt sind dem Vermögenshaushalt 146.000 Euro zuzuführen. Zwar hat die Gemeinde 2009 in die Spielplatzhütte, die Friedhofsmauer, das Verkehrsmessgerät und andere Projekte investiert, insgesamt können jedoch 55.000 Euro der Finanzausgleichrücklage zugeführt werden. Die Gemeindevertretung beschließt den 1. Nachtragshaushalt 2009 in folgender Form: Aufgrund des 80 der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 04.12.2009 folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen: Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden 1 erhöht um 1. im Verwaltungshauhalt vermindert um und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge gegenüber bisher nunmehr festgesetzt auf die Einnahmen die Ausgaben 116.600 0 990.400 1.107.000 116.600 0 990.400 1.107.000 2. im Vermögenshaushalt die Einnahmen 58.300 0 140.800 199.100 die Ausgaben 58.300 0 140.800 199.100
-6-2 Es werden neu festgesetzt: 1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen unverändert unverändert 3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite unverändert 4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen unverändert 3 Die Hebesätze für die Realsteuern werden nicht geändert. 4 Der 4 wird nicht geändert. gez. LS Grundhof, den 07.12.2009 Wunder Bürgermeister Zu Punkt 7 der Tagesordnung Gewährung eines Inneren Darlehens Das Amt Langballig investiert ca. 550.000 Euro in die Neuanschaffung von drei Feuerwehrfahrzeugen und hat darüberhinaus ist die Schwimmbaddecke in der Grundschule Munkbrarup zu sanieren, wofür 200.000 Euro an Gesamtkosten veranschlagt sind. Anstatt Kreditmarktmittel in Anspruch zu nehmen, hat der Finanzausschuss des Amtes empfohlen, ein inneres Darlehen bei den amtsangehörigen Gemeinden aufzunehmen. Das Amt hat daher die Gemeinde Grundhof gebeten, ein inneres Darlehen in Höhe von 60.000 Euro zu folgenden Bedingungen zu gewähren: Das Darlehen ist vom Tage der Auszahlung an mit 2 % p.a. zu verzinsen. Die Zinsen sind jährlich zum 30.12. des Jahres zu zahlen. Das Darlehen wird in fünf gleichen Raten jährlich zum 30.12. eines jeden Jahres zurückgezahlt. Darüberhinaus ist das Amt berechtigt, Sondertilgungen vorzunehmen. Die Gemeindevertretung beschließt, dem Amt Langballig ein inneres Darlehen in Höhe von 60.000 Euro zu den genannten Konditionen zu gewähren.
-7- Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Wahl eines bürgerlichen Mitgliedes in den Bauausschuss Rainer Tedt hat mit Wirkung vom 14.09.2009 sein Mandat als bürgerliches Mitglied im Bauausschuss zurückgegeben. Das Vorschlagsrecht liegt bei der KWG Fraktion. Fraktionsvorsitzender Jörg Schriewer schlägt Hendrik Toben vor. Herr Toben ist anwesend und stellt sich kurz vor. Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Hendrik Toben als bürgerliches Mitglied in den Bauausschuss zu wählen. Zu Punkt 9 der Tagesordnung: Bau- und Wegeangelegenheiten 9.1. Knickpflege In der Gemeinde Grundhof gibt es einen Grundsatzbeschluss, der vorsieht, dass die Knickpflege in der Gemeinde entlang der öffentlichen Straßen in drei Teilabschnitten durchgeführt wird. Im vergangenen Winterhalbjahr 2008/09 ist der erste Teilbereich abgearbeitet worden. Für den zweiten Abschnitt in diesem Halbjahr werden folgende Straßen vorgeschlagen: Grundhof bis Kattberg Grundhoffeld Kattberger Straße (Bönstrup) Hasselstraße. Betroffene Landeigentümer werden vor der Durchführung der Maßnahme um ihre Zustimmung gebeten. Peter Ingermann weist ausdrücklich darauf hin, dass die Überhälter stehen bleiben müssen, ansonsten ist bei Prüfung durch die zuständigen Fachbehörden bei den Landwirten mit finanziellen Einbußen zu rechnen. Beschluss bei zehn Ja-Stimmen und einer Enthaltung: Die Gemeinde Grundhof wird an den vorgeschlagenen Straßen Knickpflegearbeiten durchführen. 9.2. Neubaugebiet Süderfeld Im Neubaugebiet Süderfeld wurde in 2009 noch die erforderliche Bepflanzung durchgeführt. Die Asphaltierung konnte jedoch wegen der Witterung nicht mehr erfolgen und wird auf das Frühjahr verschoben.
-8- Zu Punkt 10 der Tagesordnung: Gemeindeveranstaltungen a) Dorfreinigung 2010 b) Dorffest 2010 c) Seniorenfahrt 2010 Sonderausschussvorsitzender Georg Jacobsen gibt bekannt, dass die Dorfreinigung im nächsten Jahr am 06.03.2010, alternativ am 13.03.2010 stattfinden soll. Das Dorffest soll wieder vom Festausschuss geplant werden, der sich am 19.01.2010 im Bürgerhaus treffen wird. Die Seniorenfahrt wird auf der nächsten Sitzung des Sonderausschusses besprochen und ein Termin wird festgelegt. Zu Punkt 11 der Tagesordnung: Verschiedenes Es ergeben sich keine Wortmeldungen. Zu Punkt 12 der Tagesordnung: Bau- Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) Es liegen keine Angelegenheiten vor, die im nicht öffentlichen Teil besprochen werden müssen. Um 19.40 Uhr bedankt sich Bürgermeister Bernd Wunder für die gefassten Beschlüsse und wünscht allen Anwesenden eine frohe Weihnachtszeit und einen guten Rutsch in das Jahr 2010. gez. Bernd Wunder Bürgermeister gez. Reinhard Schmeiduch Protokollführer / An