Schutzrechtsfremde Wettbewerbsverbote in immaterialguterrechtlichen Lizenzvertrâgen

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Transkript:

Jochen Kaiser Schutzrechtsfremde Wettbewerbsverbote in immaterialguterrechtlichen Lizenzvertrâgen PETER LANG Europâischer Verlag der Wissenschaften

Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkttrzungsverzeichnis XIII /. Kapitel: Einfuhmng 1 I. Ziel der Untersuchung 1 II. Gang der Untersuchung 2 //. Kapitel: Allgemeiner Ûberblick und Einleitung in die Problematik 5 I. Immaterialgil terrechte als Gegenstand von Lizenzvertrâgen 5 "\ 1. Begriff und Gegenstand des Immaterialgûterrechts 5 2. Geltungsgrund 7 J a) Gewerbliche Schutzrechte 7 i b) Urheberrecht 9 i 3. Umfang und Reichweite der immaterialguterrechtlichen AusschlieBlichkeitsfunktion 10 a) Raumlicher Schutzbereich 10 b) Zeitlicher Schutzbereich 11 c) Gegenstândlicher Schutzbereich 12 II. Der Lizenzvertrag 14 1. Inhalt 14 2. Rechtsnatur 15 3. Gestaltungsformen 17 a) Unterscheidung nach Benutzungsart 17 b) Unterscheidung nach Reichweite des Verbotsrechts 18> III. Schutzrechtsfremde Wettbewerbsverbote in Lizenzvertrâgen..21 1. Begriff des schutzrechtsfremden Wettbewerbsverbotes...21 2. Bediirfhis der Lizenzvertragsparteien nach schutzrechtsfremden Wettbewerbsverboten 22 a) Bedurfhis des Lizenznehmers 23 b) Bediirfhis des Lizenzgebers 25 3. Rechtliche Konstruktion schutzrechtsfremder Wettbewerbsverbote 27 a) Ziel 27 ; b) Umsetzung durch rechtliches Verbot 27 c) Umsetzung durch faktische Beschrânkung 29 d) Zwischenergebnis 30

VI Inhaltsverzeichnis III. Kapitel: Notwendigkeit eines ausdriicklichen Wettbewerbsverbotes 33 I. Konkurrenzschutz durch wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz 33 1. Ausgangspunkt 33 2. Verhâltnis des Wettbewerbsrechts zum speziellen Immaterialguterrecht 34 3. Ergânzender Leistungsschutz nach UWG 35 II. Lizenzvertragsimmanenter Konkurrenzschutz 36 1. Pflichten der Lizenzvertragsparteien im Allgemeinen 36 a) Leistungspflichten 37 (1) Hauptleistungspflichten 37 (2) Nebenleistungspflichten 38 b) Nebenpflichten 39 (1) Rechtliche Grundlage 40 (a) 157BGB 41 (b) 242BGB 41 (e) Verhàltnis von 157 zu 242 BGB 42 (2) Fallgruppen 44 (a) Vertragszweck fordernde Pflichten 44 (b) Integritàtsinteresse wahrende Pflichten 45 2. Enthaltungspflicht der Lizenzvertragsparteien als eine den sekundâren Vertragszweck fordernde Nebenpflicht 46 a) Voriiberlegung 46 b) Leistungserfolg und Zweck eines Lizenzvertrages 49 e) Risikoverteilung im Lizenzvertrag 50 (1) Ausgangspunkt 50 (2) Einordnung des Konkurrenzrisikos 51 (3) Grenzen der allgemeinen Risikozuordnung 51 (a) Kriterien zur Beurteilung der Unzumutbarkeit 52 (aa) Unterscheidung nach Entstehungszeitpunkt des konkurrierenden Immaterialgiiterrechts 53 (bb) Unterscheidung nach Art der Lizenz 54 (cc) Unterscheidung nach Art der Lizenzgebùhr 54 (dd) Zwischenergebnis 55 (b) Beispiele der Unzumutbarkeit 55 d) Folgen bei Ûberschreitung der Grenzen der Risikozuweisung 56 (1) Systematische Grundlagen des Gebots von Treu und Glauben 56 (a) Funktionskreise 57 (b) Wirkungsweise 59 (aa) Begriindung von Neben(leistungs)pflichten 59 (bb) Unzulâssige Rechtsausûbung 59 (cc) Wegfall der Geschâftsgrundlage 60

Inhaltsverzeichnis VU (c) Abgrenzung 61 (2) Auswirkungen auf den Lizenzvertrag 62 (a) Sicherung des Vertragszwecks durch Begriindung von Nebenpflichten 63 (aa) Enthaltungspflicht 63 (aaa) Ôkonomische Wertung 63 (bbb) Gesetzliche Wertung 69 (ccc) Ôffentliche Interessen 72 (ddd) Zwischenergebnis 74 (bb)ausubungspflicht des Lizenznehmers zur Vermeidung einer unzumutbaren Konkurrenzsituation fur den Lizenzgeber 75 (aaa) Urheber- und Verlagsrecht 75 (bbb) Gewerbliche Schutzrechte 77 (ccc) Grenzen 78 (ddd) Zwischenergebnis 79 (cc) Erstandienungspflicht des Lizenzgebers zur Vermeidung einer unzumutbaren Konkurrenzsituation fur den Lizenznehmer 79 (b) Abânderung der Verpflichtungen bei Unzumutbarkeit 83 (aa) Einwirkung auf die Art der Lizenz bei Unzumutbarkeit fur den Lizenzgeber 83 (bb) Einwirkung auf die Art der Lizenzgebuhr bei Unzumutbarkeit fur den Lizenznehmer 84 (cc) Auflôsung des Schuldverhâltnisses als ultima ratio 84 e) Ergebnis 84 IV. Kapitel: Kartellrechtliche Zulâssigkeit rechtlicher und faktischer Wettbewerbsverbote 87 I. Grundsâtzliche Voruberlegung zum Verhâltnis des Immaterialgûterrechts zum Kartellrecht 87 1. Zweck des Kartellrechts 87 a) Nationale Sicht 87 b) Europâische Sicht 89 2. Immaterialgûterrechtliche AusschlieBlichkeitswirkung contra Wettbewerbsfreiheit 91 a) Die deutsche Théorie vom Inhalt des Schutzrechts 92 b) Die europâische Théorie vom spezifischen Gegenstand des Schutzrechts 94 II. Lizenzvertragliche Wettbewerbsverbote nach deutschem GWB 96 1. Die Systematik des GWB.97 2. Wettbewerbsverbote in Austauschvertrâgen im Allgemeinen L. 98/ a) Problemlage 98

Vili Inhaltsverzeichnis b) Rechtslage vor der 6. GWB-Novelle 98 c) Rechtslage nach der 6. GWB-Novelle 101 d) Ergebnis 104 / 3. Wettbewerbsverbote in Lizenzvertrâgen im Speziellen 104 / a) Anwendbare Vorschriften 104 (1) Kein vertragsimmanentes Wettbewerbsverbot 106 (2) Sachlich anzuerkennendes Interesse an einem Wettbewerbsverbot? 107 (a) Ausgangspunkt: Rechtsprechung des BGH 107 (b) ÛbertragungderRechtsprechungsgrundsâtzeaufdas lizenzvertragliche Schuldverhâltnis 111. ^ b) ZulâssigkeiLvoiiLizenznehmerbeschrânkungen 112 (1) Bei Fehlen eines anzuerkennenden Interesses des Lizenzgebers: 1 GWB 112 (a) Voraussetzungen 112 (aa) Die Lizenzvertragsparteien als konkurrierende Unternehmen 112 (bb) Das Wettbewerbsverbot als eine den Wettbewerb spùrbar beschrânkende Vereinbarung 113 (b) Ausnahmen 117 (aa) Bereichsausnahmen 117 (bb) Einzelfreistellungen 117 (c) Reçhtsfolgen 118 (2) Bei àrizuerkénnendem Interesse des Lizenzgebers 119 (a) 17,18GWB.. 121 (aa) Systematik 121 (bb) Voraussetzungen 121 (aaa) Beschrânkung im Geschâftsverkehr 121 (bbb) Spûrbarkeit...123 (ccc) Uber den Inhalt des Schutzrechts hinausgehend 123 (cc) Ausnahmen 125 (aaa) 17 Abs. 2 GWB 125 (bbb) 17 Abs. 3 GWB.- 129 (dd) Rechtsfolge 130 (b) 16 GWB 130 (aa) Systematik 130 (bb) Voraussetzungen 131 (aaa) Tatbestandsvoraussetzungen 131 (bbb) Eingriffsvoraussetzung 133 (cc) Rechtsfolge 134

Inhaltsverzeichnis Di \ c) Zulâssigkeit von Lizenzgeberbeschrânkungen 135 (1) Bei Fehlen eines anzuerkennenden Interesses des Lizenznehmers: 1GWB 135 (2) Bei anzuerkennendem Interesse des Lizenznehmers: 16 GWB.. 136 4. Zusammenfassung der Rechtslage nach deutschem GWB 136 III. Lizenzvertragliche Wettbewerbsverbote nach europâischem Kartellrecht 137 1. Systematik 137 2. Die Zwischenstaatlichkeitsklausel als gemeinsames Abgrenzungsmerkmal 138 3. Das Kartellverbot des Art. 81 EGV 139 a) Allgemeine Voraussetzungen 139 (1) Lizenzvertragsparteien als Unternehmer 140 (2) Das Wettbewerbsverbot als eine den Wettbewerb spûrbar beschrânkende Vereinbarung 140 (3) Wettbewerbsverbot kein Ausfluss des spezifischen Schutzrechtsgegenstands 142 (4) Rechtsfolge: Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 143 (a) Nichtigkeît 143 (b) Freistellbarkeit 144 (aa) Einzelfreistellung 144 (bb) Gruppenfreistellung: Die GVO fur Technologietransfer- Vereinbarungen 145 (aaa) Anwendungsbereich 146 (bbb) Struktur 147 b) Zulâssigkeit schutzrechtsfremder Wettbewerbsverbote im Speziellen 148 (1) Rechtliches Verbot 149 (a) Grundsatz 149 (b) GVO-TT 150 (2) Faktische Besçhrânkungen 151 (a) Pflicht zur Obertragung bzw. ausschlieblichen Lizenzierung konkurrierender Schutzrechte (,,grant-back"-klauseln) 151 (aa) Grundsatz 152 (bb) GVO-TT 153 (b) Ausûbungspflicht und Recht zur Beendigung der AusschlieBlichkeit 154 (aa) Grundsatz 155 (bb) GVO-TT 156

X Inhaltsverzeichnis 4. Das Missbrauchsverbot des Art 82 EGV 157 a) Voraussetzungen 158 (1) Marktbeherrschende Stellung 158 (2) Missbrâuchliche Ausnutzung 160 b) Rechtsfolge 161 5. Zusammenfassung der Rechtslage nach europàischem Kartellrecht 162 IV. Verhâltnis des deutschen zum europâischen Kartellrecht 162 1. Konfliktfâlle 162 2. Lôsungsansâtze 163 a) Allgemeines 163 b) Reichweite der Vorrangregel 164 (1) Nationale Erlaubnis und europâisches Verbot 165 (2) Nationales Verbot und europâische Erlaubnis 165 (3) Die Beurteilung von Bekanntmachungen, comfort lettere und Negativattesten 165 V. Ergebnis der kartellrechtlichen Betrachtung 166 V. Kapitel: Allgemeinzivilrechtliche Zulâssigkeit 169 I. Grundsatz der Vertragsfreiheit 169 IL Grenzen der Vertragsfreiheit 170 1. Disponibilitât imrnaterialgiiterrechtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte 171 a) Wirksamkeit einer Unterlassungsverpflichtung bzgl. Bestehender Schutzrechte 171 b) Wirksamkeit einer Unterlassungsverpflichtung bzgl. kunfriger Schutzrechte 173 2. Die Generalklauseln des BGB 177 a) 134 BGB 177 b) 138 BGB 178 (1) Die guten Sitten als MaBstab eines jeden Vertrages 178 (2) Die Vereinbarkeit von Wettbewerbsverboten mit den guten Sitten 180 (a) Allgemeine Voruberlegung 180 (b) Die Behandlung von Wettbewerbsverboten in anderen Vertrâgen 182 (aa) Gesetzliche Regelungen 183 (bb) Nachvertragliche Wettbewerbsverbote 184 (cc) Wettbewerbsverbote im Zusammenhang mit Unternehrnensubertragungen 185 (c) Zwischenergebnis 186

Inhaltsverzeichnis XI (3) Wettbewerbsverbote in Lizenzvertrâgen im Speziellen 186 (a) Schutzwiirdige Interessen 189 (b) Zulâssiger Umfang 192 (aa) Gegenstândlich 192 (bb) Zeitlich und râumlich 194 c) 242 BGB 196 (1) Unzulâssige Rechtsausûbung 196 (2) Allgemeine Inhaltskontrolle 197 (a) Grundlagen 197 (b) Verhâltnis zu 138 BGB 199 (aa) Funktionsunterschiede 199 (bb) Konsequenzen fur lizenzvertragliche Wettbewerbsverbote. 200 VI. Kapitel: Geltungserhaltende Reduktion unzulâssiger Wettbewerbsverbote? 203 I. Bei Sittenwidrigkeit 203 II. Bei kartellrechtlicher Unwirksamkeit 206 VIL Kapitel: Schlussbetrachtung 209 Literaturverzeichnis 211