Offentliches Wirtschaftsrecht

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Utz Schliesky Offentliches Wirtschaftsrecht Deutsche und europaische Grundlagen 3., vollig neu bearbeitete Auflage C.R Miiller Verlag Heidelberg

Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkurzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V XV XIX Erster Teil Gffentliches Wirtschaftsrecht 1 Erster Abschnitt Einfuhrung und Positionsbestimmung 1 A. Wirtschaftsrecht 1 I. Privates Wirtschaftsrecht 3 II. Offentliches Wirtschaftsrecht 3 III. Wirtschaftsstrafrecht 4 IV. Wirtschaftsvolkerrecht 4 B. Wirtschaftsverfassungsrecht 5 C. Wirtschaftsverwaltungsrecht 6 D. Offentliches Wettbewerbsrecht 8 Zweiter Abschnitt Geschichtliche Entwicklung 9 A. Bedeutung 9 B. Antike 10 C. Franken 11 D. Hoch- und Spatmittelalter 12 E. Neuzeit 14 F. Liberalismus 15 G. Interventionismus 16 Dritter Abschnitt Wirtschaftsverfassung 17 A. Wirtschaftsverfassung und Wirtschaftssystem 17 B. Begriff und Gestalt der Wirtschaftsverfassung 18 VII

Inhaltsvenekhnis C. Vorgaben des Primaren Gemeinschaftsrechts I. Allgemeines II. Gemeinsamer Markt/Binnenmarkt 25 III. Grundfreiheiten 26 1. Warenverkehrsfreiheit, Art. 23 ff. EGV 28 2. Arbeitnehmerfreiziigigkeit, Art. 39 ff. EGV 37 3. Niederlassungsfreiheit, Art. 43 ff. EGV 41 4. Dienstleistungsfreiheit, Art. 49 ff. EGV 44 5. Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, Art. 56 ff. EGV 51 6. Exkurs: Die Wahrungsunion 54 IV. EU-Gmndrechte 58 V. EG-Wettbewerbsregeln 66 1. Vorschriften fur Unternehmen, Art. 81 ff. EGV 67 2. Staatliche Beihilfen, Art. 87 ff. EGV 75 D. Vorgaben des Grundgesetzes I. Grundrechte 86 1. Art. 12 GG 86 2. Art. 14 GG 94 3. Weitere Grundrechte 101 II. Art. 15 GG 104 III. Weitere Verfassungsvorgaben 104 1. Rechtsstaatsprinzip *^4 2. Sozialstaatsprinzip 108 3..Umweltschutzprinzip" 110 4. Subsidiaritatsprinzip l11 5. Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht, Art. 109 Abs. 2 GG H 2 6. Weitere bedeutsame Grundgesetz-Bestimmungen 113 a) Art. 28 Abs. 2 GG 113 b) Art. 87e, 87f GG 115 c) Art. 88 GG 116 d) Art. 130 ff. GG 117 Vierter Abschnitt Aufgaben und Ziele im Offentlichen Wirtschaftsrecht 118 A. Wirtschaftspolitik 119 B. Wirtschaftsaufsicht und Wirtschaftsuberwachung 121 C. Wirtschaftslenkung I 23 D. Wirtschaftsforderung I24 E. Wirtschaftsinformation I 27 F. Wirtschaftsplanung 13 G. Privatisierung 132 H. (De-)Regulierung/,Schlanker Staaf 135 vm 22

lnhaltsverzeichnis Zweiter Teil Wirtschaftsverwaltung 137 Erster Abschnitt Organisation der Wirtschaftsverwaltung 137 A. Staatliche Trager von Aufgaben im Offentlichen Wirtschaftsrecht 137 I. Legislative 137 II. Exekutive 139 1. Bundesregierung 139 2. Bundeseigene Verwaltung 140 3. Landesverwaltung 140 4. Unmittelbare Verwaltung der EG/EU 141 5. Offentliche Unternehmen 142 III. Rechtsprechung 143 IV. Beratungsgremien 144 B. Selbstverwaltung der Wirtschaft 144 I. Kammern 145 II. Innungen 150 III. Verbande 151 C. Einschaltung Privater 151 I. Beliehene 152 II. Verwaltungshelfer 153 III. Indienstnahme 153 IV. Beauftragte 154 V. Mischformen 154 Zweiter Abschnitt Instrumentarium des Wirtschaftsverwaltungsrechts 156 A. Rechtsformliche Handlungsmittel 156 I. (Wirtschafts-)Verwaltungsakte 156 II. Zusicherungen und Zusagen 157 III. Vertrage 158 B. Informales Handlungsinstrumentarium 159 I. Schlichtes Verwaltungshandeln 159 II. Informelle Absprachen 160 III. Wirtschaftliche Tatigkeit des Staates 161 IX

Inhaltsverzeichnis Dritter Teil Offentliches Wettbewerbsrecht 163 Erster Abschnitt Wettbewerbsrelevante Staatstatigkeit A. Begriff 164 B. Fallgruppen I. Unmittelbare Konkurrenzsituation 165 1. Konkurrenz zweier Verwaltungstrager 165 2. Konkurrenz zwischen Verwaltungstrager und Privatem 165 3. Wettbewerb zwischen einem offentlichen Unternehmen in privatrechtlicher Organisationsform und einem Privaten 165 4. Kunde begehrt Unterlassung 165 II. Beeinflussung der Wettbewerbstellung des Privaten durch staatliche EinfluSnahme auf den Nachfrager 166 III. Beeinflussung der Wettbewerbstellung des Untemehmers durch staatliche belastende Maftnahme gegeniiber diesem 166 IV. Beeinflussung der Wettbewerbsstellung des Untemehmers durch begiinstigende MaBnahme gegenuber einem Mitbewerber... 167 Zweiter Abschnitt System des Offentlichen Wettbewerbsrechts A. Allgemeine Grundsatze 167 I. Wettbewerbstheoretische Grundlegung 167 II. Rechtliche Konsequenz I 68 B. Befugnisse zu wettbewerbsrelevanter Staatstatigkeit I 7 * C. Grenzen wettbewerbsrelevanter Staatstatigkeit I 74 I. Grundrechte 174 II. Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) I 76 1. Problematik I 76 2. 3 UWG I 77 3. Verhaltnis zum grundrechtlichen Mafistab I 80 III. Gemeindewirtschaftsvorschriften i81 IV. Weitere einfachgesetzliche Verhaltensgrenzen 186 Dritter Abschnitt Offentliches Auftragswesen/Vergaberecht 189 A. Bedeutung 189 B. Das gemeinschaftsrechtlich gepragte Vergaberecht 193 I. Allgemeine Grundsatze I 93 II. Begriff des Auftraggebers 195 III. Offentliche Auftrage I 95 163 163 167

Inhaltsverzekhnis IV. Arten der Vergabe 198 V. Nachpriifungsverfahren 200 Vierter Abschnitt Rechtsschutzprobleme 202 A. Bestandsaufnahme 202 B. Allgemeine Grundsatze 203 Vierter Teil Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht fur ausgewahlte Wirtschaftszweige 207 Erster Abschnitt Gewerberecht 207 A. Grundlagen und Funktion des Gewerberechts 207 I. Geschichte 207 II. Funktion und Einordnung 209 III. Zustandigkeiten 211 B. Der Gewerbebegriff 211 I. GewerbsmaBigkeit 212 1. Erlaubte Tatigkeit 212 2. Dauerhafte bzw. fortgesetzte Tatigkeit 213 3. Gewinnerzielungsabsicht 214 4. Selbstandigkeit 214 II. Gewerbsfahigkeit 215 1. Urproduktion 216 2. Freie Berufe 216 3. Verwaltung eigenen Vermogens 217 C. Instrumentarium des Gewerberechts 218 I. Grundsatz der Genehmigungsfreiheit 218 II. Anzeigepflicht, 14 GewO 221 III. Untersagung wegen Unzuverlassigkeit, 35 GewO 223 IV. Genehmigungspflicht 232 V. Nebenbestimmungen 236 D. Erscheinungsformen des Gewerbes 237 I. Stehendes Gewerbe (Titel II der GewO) 237 II. Reisegewerbe (Titel III der GewO) 238 III. Messen, Ausstellungen, Markte (Titel IV der GewO) 241 Zweiter Abschnitt Handwerksrecht 245 XI

lnhaltsverzeichnis A. Grundlagen und Funktion... I. Geschichte II. Funktion und Einordnung III. Zustandigkeiten B. Der Handwerksbegriff 245 245 246 I. Voraussetzungen: Handwerksfahigkeit und HandwerksmalJigkeit... ^» II. Nebenbetrieb III. Hilfsbetrieb IV. Zulassungsfreie Handwerke und handwerksahnliche Gewerbe C. Instrumentarium des Handwerksrechts I. Grolser Befahigungsnachweis II. Eintragung in die Handwerksrolle III. Loschung IV. Untersagung 2M 25 Dritter Abschnitt Gaststattenrecht A. Grundlagen und Funktion des Gaststattenrechts B. Der Begriff des Gaststattengewerbes C. Instrumentarium des Gaststattenrechts I. Erlaubnispflicht II. Nebenbestimmungen III. Aufhebung der Gaststattenerlaubnis IV. SchlieBung der Gaststatte 261 26 263 26 268 Vierter Abschnitt Ladenschlussrecht A. Entwicklung des Ladenschlussrechts B. Das Ladenschlussgesetz des Bundes 2 I. Grundlagen und Funktion 2 II. Anwendungsbereich; Systematik 272 III. Instrumentarium des Ladenschlussrechts 2 C. Ladenoffnungszeitengesetze der Lander 27 I. Uberblick; Funktion und Anwendungsbereich 277 II. Systematik 279 III. Instrumentarium 280 Fiinfter Abschnitt Telekommunikationsrecht A. Grundlage und Funktion I. Geschichte 282 II. Funktion und Einordnung 283 XII 269 2 281 28 *

III. Zustandigkeiten 285 i. Der Begriff der Telekommunikation 287 C. Instrumentarium des Telekommunikationsreehts 288 I. Marktzutritt durch Allgemeingenehmigung und Meldung 288 1. Allgemeingenehmigung 289 2. Meldepflicht, 6 TKG 289 3. Ausnahmen: Frequenzen, Nummern, Wegerechte 292 II. Kontrolle des Marktgeschehens 298 1. Voraussetzungen der Marktregulierung 299 2. Zugangsregulierung, 16 ff. TKG 301 3. Entgeltregulierung, 27 ff. TKG 304 3. Universaldienstleistungen, 78 ff. TKG 307 4. Repressive Wirtschaftsiiberwachung 309 III. Rechtsschutz gegen MaSnahmen der BNetzA aufgrund des TKG... 311 Stichwortverzekhnis 313