Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 Kapitel 1 Die deutschen und europäischen Regelungen zum Schutz des Arbeitnehmers vor Lohnausfall bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers 5 I. Die deutschen Regelungen zum Schutz des Arbeitnehmers vor Lohnausfall bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers 5 1. Schutz des Arbeitnehmers vor Lohnausfall bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers vor Einführung des Insolvenzgeldes im Jahr 1974 5 2. Schutz des Arbeitnehmers vor Lohnausfall bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nach Einführung des Insolvenzgeldes im Jahr 1974 8 a. Voraussetzungen für die Insolvenzgeldgewährung gemäß 183SGBIII 10 b. Ausschluss des Anspruchs auf Insolvenzgeldgewährung gemäß 184 SGB III 15 с Höhe des Insolvenzgeldes gemäß 185 SGB III 16 d. Vorschuss auf das Insolvenzgeld gemäß 186 SGB III 17 e. Übergang der Arbeitsentgeltansprüche auf die Bundesagentur für Arbeit gemäß 187 SGB 111 19 aa. Verfügungen über das Arbeitsentgelt 19 bb. Verfügungen über das Insolvenzgeld 19 f. Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes 20 g. Verfahren der Insolvenzgeldgewährung gemäß 323, 324, 327 SGB III 21 h. Finanzierung des Insolvenzgeldes gemäß 358-362 SGB III 22 i. Mitwirkungspflichten der Beteiligten bei der Insolvenzgeldgewährung gemäß 183 Abs. 4 SGB III, 314,316, 320 SGB III 24 j. Steuerliche Behandlung des Insolvenzgeldes 25 Bibliografische Informationen http://d-nb.info/986436550 digitalisiert durch
VI II. Die europäischen Regelungen zum Schutz des Arbeitnehmers vor Lohnausfall bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers 25 1. Das Wesen einer europäischen Richtlinie 25 2. Einführung und Ziel der Richtlinie 80/987/EWG i. V. m. der Richtlinie 2002/74/EG 27 a. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen der Richtlinie 80/987/EWG i. V. m. der Richtlinie 2002/74/EG 29 b. Vorschriften über die Garantieeinrichtungen gemäß der Richtlinie 80/987/EWG i. V. m. der Richtlinie 2002/74/EG 31 c. Vorschriften über die soziale Sicherheit gemäß der Richtlinie 80/987/EWG 34 d. Vorschriften für grenzübergreifende Fälle gemäß der Richtlinie 2002/74/EG 35 e. Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen gemäß der Richtlinie 80/987/EWG i. V. m. der Richtlinie 2002/74/EG 36 f. Umsetzungsbestimmungen bezüglich der Richtlinie 2002/74/EG 37 Kapitel 2 Schutz des Arbeitnehmers vor Lohnausfall bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers durch das Insolvenzgeld 39 A. Insolvenzgeldgewährung bei ruhenden Arbeitsverhältnissen 41 I. Insolvenzgeldgewährung bei ruhenden Arbeitsverhältnissen nach deutschem Recht 41 II. Insolvenzgeldgewährung bei ruhenden Arbeitsverhältnissen nach europäischem Recht - Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Mai 2003 (Mau) 42 1. Vereinbarkeit der in 183 Abs. 1 SGB III vorgegebenen Berechnung des Insolvenzgeldzeitraums mit Art. 3 Abs. 2 Richtlinie 80/987/EWG 45 2. Rechtsfolgen der mangelhaften Umsetzung der Richtlinie 80/987/EWG 47
VII III. Auswirkungen der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Mai 2003 (Mau) auf das deutsche Recht 48 1. Ruhendes Arbeitsverhältnis dauert über das Insolvenzereignis hinaus fort 49 2. Unterbrechung des Insolvenzgeldzeitraums durch ein ruhendes Arbeitsverhältnis 50 IV. Zusammenfassung und Vorschlag einer klarstellenden gesetzlichen Regelung für den Insolvenzgeldzeitraum bei ruhenden Arbeitsverhältnissen 53 B. Insolvenzgeldgewährung bei Arbeitszeitkonten und Altersteilzeit 55 I. Zeitliche Zuordnung der Arbeitsentgeltansprache 55 1. Das Erarbeitungsprinzip 56 2. Das Unterhaltsprinzip 57 II. Zeitliche Zuordnung der Arbeitsentgeltansprüche bei Arbeitszeitkonten und Altersteilzeit und deren Folgen für die Insolvenzgeldgewährung 58 1. Insolvenzgeld für Arbeitslohn bei festen Arbeitszeiten 58 2. Insolvenzgeld für Arbeitslohn bei Arbeitszeitkonten 60 a. Die Phase des Abbaus des Wertguthabens 62 aa. Anwendung des Erarbeitungsprinzips 62 bb. Insolvenzgeld für Arbeitszeitkonten gemäß 183 Abs. IS. 4 SGB III 63 cc. Insolvenzgeld für Arbeitszeitkonten außerhalb des Anwendungsbereichs des 183 Abs. 1 S. 4 SGB III 64 b. Die Phase des Aufbaus des Wertguthabens und der normalen Arbeitszeit 67 с Ergebnis 71 3. Insolvenzgeld für Arbeitslohn bei Altersteilzeit 71 4. Insolvenzgeld für außerhalb der flexiblen Arbeitszeitregelung geleistete Mehrarbeit 75
VIII 5. Insolvenzgeld bei ungeplanter Beendigung der Wertguthaben bzw. Arbeitszeitkonten 75 a. Zahlungsanspruch aus dem Wertguthaben liegt innerhalb des Insolvenzgeldzeitraums 76 b. Zahlungsanspruch aus dem Wertguthaben liegt außerhalb des Insolvenzgeldzeitraums 79 6. Schutz von Wertguthaben außerhalb des Insolvenzgeldzeitraums 83 a. Voraussetzungen des 7 d Abs. 1 SGB IV 84 b. Durchsetzbarkeit der Insolvenzsicherung nach 7 d SGB IV 85 с Umfang und Modelle der Insolvenzsicherung nach 7 d Abs. 1 SGB IV 88 d. Insolvenzschutz nach 8 a AltersteilzeitG 90 7. Kritische Betrachtung der Insolvenzgeldgewährung bei Wertguthaben 92 a. Wertguthaben im Sinne des 7 d Abs. 1 SGB IV und des 8 a Abs. 1 AltersteilzeitG 92 b. Wertguthaben außerhalb des Anwendungsbereichs des 7 d Abs. 1 SGB IV und des 8 a Abs. 1 AltersteilzeitG 95 с Ergebnis 95 III. Zusammenfassung 95 C. Insolvenzgeldgewährung bei Abfindungen 97 I. Insolvenzgeldgewährung bei Abfindungen nach deutschem Recht 97 1. Gesetzliche Regelungen zu Abfindungen 98 a. Abfindungen nach 9,10,13 KSchG 98 aa. Entschädigungsmnktion der Abfindungen nach 9, 10, 13 KSchG 98 bb. Entgeltfunktion der Abfindungen nach 9,10,13 KSchG 99 (1) Entgeltfunktion der Abfindungen nach 9,10 KSchG 100 (2) Entgeltfunktion der Abfindungen nach 13 KSchG 101 (3) Entgeltfunktion der Abfindungen nach 13 Abs. 1 S. 3 KSchG 101
IX (4) Entgeltfunktion der Abfindungen nach 13 Abs. 2 KSchG i. V. m. 9 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 KSchG 105 b. Abfindungen nach 113 BetrVG 105 с Abfindungennach la KSchG 107 d. Zwischenergebnis 109 2. Gerichtliche und außergerichtliche Abfindungsvergleiche 109 a. Abfindungen mit Entschädigungscharakter 111 b. Abfindungen mit Entgeltcharakter 111 aa. Bereits erarbeitete Entgeltansprüche 112 bb. Entgeltansprüche zwischen der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist 112 с Abfindungen mit Entgelt-und Entschädigungscharakter 113 II. Insolvenzgeldgewährung bei Abfindungen nach europäischem Recht 114 1. Abfindungen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 80/987/EWG i. V. m. Art. 1 Nr. 3 Richtlinie 2002/74/EG 116 2. Die nach innerstaatlichem Recht vorgesehenen Abfindungen 118 3. Vorbehalt des Art. 4 Richtlinie 80/987/EWG i. V. m. Art. 1 Nr. 3 Richtlinie 2002/74/EG 118 III. Auswirkungen der Richtlinie 80/987/EWG i. V. m. der Richtlinie 2002/74/EG auf das deutsche Recht 118 IV. Zusammenfassung und Vorschlag einer klarstellenden gesetzlichen Regelung für die Berücksichtigung von Abfindungen bei der Insolvenzgeldgewährung 121 D. Insolvenzgeldgewährung bei grenzüberschreitenden Insolvenzen 123 I. Insolvenzgeldgewährung bei grenzüberschreitenden Insolvenzen nach deutschem Recht 123 1. Insolvenzgeldgewährung für im Ausland tätige Arbeitnehmer 123 a. Aktuelle Rechtslage 123
X b. Im Inland beschäftige Arbeitnehmer im Sinne des 183 Abs. IS. 1,2 SGB III 124 aa. Ausstrahlung ( 4 SGB IV) 124 bb. Rechtsprechung des Bundessozialgerichts 125 cc. Gesetzesbegründung zu 183 Abs. 1 S. 1,2 SGB III 127 dd. Ortskräfte 128 ее. Einstrahlung ( 5 SGB IV) 128 2. Insolvenzgeldgewährung bei ausländischen Insolvenzereignissen 129 II. Insolvenzgeldgewährung bei grenzüberschreitenden Insolvenzen nach europäischem Recht 134 1. Rechtslage und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vor Einführung der Richtlinie 2002/74/EG 134 2. Rechtslage nach Einführung der Richtlinie 2002/74/EG 135 3. Voraussetzungen des Art. 8 a Richtlinie 80/987/EWG i. V. m. Art. 1 Nr. 4 Richtlinie 2002/74/EG 137 a. Unternehmen ist in mindestens zwei Mitgliedstaaten tätig 137 b. Zahlungsunfähigkeit im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Richtlinie 80/987/EWG i. V. m. Art. 1 Nr. 2 Richtlinie 2002/74/EG 142 с Gewöhnliche Verrichtung der Arbeit 143 III. Übereinstimmung der deutschen Gesetzeslage mit Art. 8 a Richtlinie 80/987/EWG i. V. m. Art. 1 Nr. 4 Richtlinie 2002/74/EG 144 1. Grenzübergreifender Insolvenzfall 144 2. Zahlungsunfähigkeit im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Richtlinie 80/987/EWG i. V. m. Art. 1 Nr. 2 Richtlinie 2002/74/EG 144 3. Gewöhnliche Verrichtung der Arbeit 145 IV. Zusammenfassung 146 Kapitel 3 Sanierung von insolventen Unternehmen durch das Insolvenzgeld 147 I. Einleitung 147
XI II. Sanierung von Unternehmen mit Hilfe der Vorfinanzierung 147 1. System der Vorfinanzierung 147 2. Revo lvierende Vorfinanzierung 152 3. Rang der auf die Bundesagentur für Arbeit gemäß 187 SGB III übergegangenen Arbeitnehmeransprüche 154 4. Bedeutung der Vorfinanzierung 161 a. Bedeutung der Vorfinanzierung für das insolvente Unternehmen 161 b. Bedeutung der Vorfinanzierung für die bei dem insolventen Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer 162 с Bedeutung der Vorfinanzierung für die das Insolvenzgeld finanzierenden Arbeitgeber 163 d. Bedeutung der Vorfinanzierung für den vorläufigen Insolvenzverwalter 163 e. Bedeutung der Vorfinanzierung für die Bundesagentur für Arbeit 164 5. Missbrauch der Vorfinanzierung (= Grenzen der Vorfinanzierung) 164 a. Formen des Missbrauchs der Vorfinanzierung 164 b. Regelungen zur Verhinderung des Missbrauchs der Vorfinanzierung bis Inkrafttreten des 188 Abs. 4 SGB III 166 aa. Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit (1980,1981) 167 bb. Maßnahmen des Gesetzgebers durch die Einführung des 141k Abs. 2a AFG (1987) 168 ( 1 ) Regelungsgehaltdes 141kAbs.2aAFG 169 (2) Untersagung ungeregelter Missbrauchsfälle 170 cc. Missbrauch der Vorfinanzierung durch Sequestration 171 (1) Kein Verstoß gegen 141k Abs. 2a AFG 171 (2) Grundsätzlich kein unbenannter Missbrauchsfall 171 (3) Missbrauch der Vorfinanzierung durch die dynamische Sequestration? 172 (a) Zulässigkeit der dynamischen Sequestration 173 (b) Vorfinanzierung im Rahmen der dynamischen Sequestration 175 (4) Benachteiligung der das Konkursausfallgeld finanzierenden Arbeitgeber durch die Vorfinanzierung 175
с XII (5) Konkursverzögerung 176 (6) Weiterarbeit der Arbeitnehmer als Missbrauch des Konkursausfallgeldes 177 (7) Anordnung des Sequestration als Missbrauchsschutz 178 (8) Zulässigkeit der Vorfinanzierung in der Sequestration 178 Regelung zur Verhinderung des Missbrauchs der Vorfinanzierung seit Inkrafttreten des 188 Abs. 4 SGB III 179 aa. Voraussetzungen des 188 Abs. 4 SGB III 180 ( 1 ) Zustimmung der Agentur für Arbeit 181 (2) Anzahl der zu erhaltenden Arbeitsplätze 184 (3) Tatsachenvortrag bezüglich des Erhalts von Arbeitsplätzen 187 (4) Folgen der Zustimmung der Agentur für Arbeit 188 bb. Auswirkungen des 188 Abs. 4 SGB III 189 d. Stellungnahme zu den Regelungen gegen den Missbrauch der Vorfinanzierung 190 6. Vereinbarkeit der Vorfinanzierung mit der Richtlinie 80/987/EWG i. V. m. der Richtlinie 2002/74/EG 195 a. Vereinbarkeit der Vorfinanzierung mit der Richtlinie 80/987/EWG 195 aa. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 10. Juli 1997 (Maso, Bonifaci) 196 bb. Auswirkungen der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 10. Juli 1997 (Maso, Bonifaci) und vom 15. Mai 2003 (Mau) auf das deutsche Recht 197 cc. Rechtsfolgen der fehlerhaften Umsetzung der Richtlinie 80/987/EWG in das deutsche Recht 200 ( 1 ) Unmittelbare Wirkung der Richtlinie 80/987/EWG 200 (2) Schadenersatz aus Staatshaftung 201 (3) Verhältnis des Anspruchs nach europäischem Recht zur bestehenden deutschen Regelung 203 b. Vereinbarkeit der Vorfinanzierung mit der Richtlinie 2002/74/EG 203
XIII III. Sanierung von Unternehmen durch vorläufige Entscheidung nach 328 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB III 205 Kapitel 4 Das Verhältnis der Funktionen des Insolvenzgeldes zueinander 209 I. Bedeutung der Funktion des Schutzes des Arbeitnehmers vor Lohnausfall bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers 209 II. Bedeutung der Funktion der Ermöglichung der Weiterführung und Sanierung von Unternehmen 211 III. Das Verhältnis der Funktionen zueinander 215 IV. Ausblick 219 Literaturverzeichnis 225 Danksagung 255