Konditionen des Vertragsschließens in Deutschland - Vorgetragen von Julian Urban
Vorstellung Geschäftsführer, Grundstein Consulting Gmbh Strategie Vertrieb Geschäftspartnersuche Compliance Etablierung im Standort Deutschland Leitender Rechtsanwalt, Grundstein Legal Rechtsdienstleistungen Buchhaltung Wir unterstützen sie in allem relevanten Aspekten auf dem deutschen Markt.
Übersicht 1. Allgemeine Informationen 2. Geschäftspartner 3. Relevante Vertragstypen 4. Gewährleistung in Kauf- und Werkverträgen 5. Dienstleistungsverträge 6. Allgemeine Geschäftsbedingungen 7. Fazit 8. Exkurs: Besondere Pflichten 9. Q&A
1. Allgemeine Informationen Zivilrecht vs. Case Law Relevante Gesetze: BGB, HGB Grds. Kein Formzwang Vertrag AGBs Einfache Aufträge
2. Geschäftspartner Geschäftspartner kennen Impressum Handelsregister Bonität des Geschäftspartners Schufa, Creditreform o.ä.
3. Relevante Vertragstypen Kauf Übergabe der Sache 433 ff. BGB Werk Herstellung einer Sache/ Herbeiführung eines Leistungserfolges 631 ff.bgb Dienstleistung Bereitsstellung der Arbeitskraft/ Know How 611 ff. BGB Gemischte Verträge Wo liegt der Schwerpunkt?
4. Gewährleistung nach Mangel Welche Leistungen sind geschuldet? Liegt ein Mangel vor?
4. Gewährleistung nach Mangel Nacherfüllung Minderung Gewährleistung bei Kauf- und Werkverträge Nachbesserung oder Nachlieferung Setzt Verstreichen einer angemessenen Frist voraus Rücktritt Setzt Verstreichen einer angemessenen Frist voraus Schadensersatz Naturalrestitution, Neukauf, Mangelfolgeschaden
4. Gewährleistung Rechte und Obliegenheiten Kauf Werk Verzug bei Spätleistung Rücktritt Schadensersatz Zinsen Abnahme der Leistung als mangelfrei Untersuchungs- und Rügepflicht nach 377 HGB Prüfung und Mangelanzeige Ausschluss der Mangelansprüche Zahlung fällig, 640 BGB
5. Dienstleistungsverträge Keine gesetzlichen Gewährleistungspflichten bei Dienstleistungsverträgen Vertragsgestaltung besonders wichtig
6. Allgemeine Geschäftsbedingungen Beschränkungen der Vertragsfreiheit bei B2C und B2B Keine unangemessene, benachteiligende Bestimmungen Rechtsfolge: Bestimmung unwirksam Gesetzliche Regelung anwendbar Restlicher Vertrag besteht
6. Allgemeine Geschäftsbedingungen- Definition Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB): 1. Vorformuliert 2. Für eine Vielzahl von Verträgen 3. Nicht durch Parteien einzeln ausgehandelt
6. Allgemeine Geschäftsbedingungen 1) Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung Beispiel: Hauptpflichten (sog. Kardinalspflichten ) können nicht wirksam ausgeschlossen werden
6. Allgemeine Geschäftsbedingungen 2) Äußere Gestaltung Beispiel: Unübersichtlichkeit, Verstecken nachteiliger Klauseln oder Aufspaltung des Regelungsgehalts auf mehrere Klauseln
6. Allgemeine Geschäftsbedingungen 3) Irreführung Beispiel: Angebot einer Gutschrift ohne Hinweis auf Rückgewähr
7. Fazit Bestimmung des Vertragsschwerpunkts Sorgfältige Prüfung der rechtlichen Situation AGBs klar und übersichtlich strukturieren Klauselinhalt möglichst weitgehend konkretisieren
8. Exkurs: Besondere Pflichten Beispiele: Teilnahme am Dualen System bei Verkaufsverpackungen (Komsumgüter insgesamt) Teilnahme am Pfandsystem (Getränke) Verantwortung klären, Preise kennen.
9. Q&A
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