WSA Berlin Berlin, 13.05.2016 ZÖB Protokoll 5. Informationsveranstaltung Landwehrkanal Datum: 26.04.2016 Ort: Mehringdamm 129, 10965 Berlin Uhrzeit: 16:30 Uhr bis 19:45 Uhr TeilnehmerInnen: 17 BürgerInnen Bezirksämter: Treptow-Köpenick Frau Roterberg-Alemu Charlottenburg-Wilmersdorf Weigelt- Pilhofer Friedrichshain-Kreuzberg Frau Beyer Mitte Frau Mimminger, Herr Schwenke Berliner Wasserbetriebe (BWB) Pöyry Deutschland GmbH Wasserstraßen-Neubauamt Berlin (WNA Berlin) Wasser- und Schifffahrtamt Berlin (WSA Berlin) Herr Kreis Frau Knappheide, Herr Unger Frau Barth, Herr Bonny, Frau Wegener Herr Doering, Herr Röske Tagesordnungspunkte (TOP) 1. Begrüßung (ZÖB, Herr Röske) 2. Unterhaltungsmaßnahmen Landwehrkanal/ WSA Berlin (Herr Doering) 3. Baumaßnahmen und Ausblick/BWB (Herr Kreis) 4. Instandsetzung Landwehrkanal/ WNA Berlin (Herr Bonny, WNA Berlin; Frau Knappheide, Pöyry Deutschland GmbH) Vorprüfung der Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter des UVP-Gesetzes (UVP-Screening) zur Instandsetzung der Ufer des Landwehrkanals 5. Verstoß gegen die Mediationsvereinbarung durch das Bezirksamt Mitte (Herr Appel, Expertenkreis) 6. Bürgerbegehren Böcklerpark/Fraenkelufer ( Frau Bosse, Frau Fortwengel) 7. Fragerunde Frage an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg: Das Bezirksamt hatte die Absicht geäußert, aus dem Programm Städtebaulicher Denkmalschutz, schnellstmöglich Gelder bereit stellen zu lassen, um den Bereich am Landwehrkanal zwischen Kottbusser Brücke und Ratiborstraße umzubauen. Welche Planung (einschl. Kostenschätzung) gibt es dazu? Falls ja, wie ist der Planungsstand und was beinhaltet er? (Uferweg, Grünanlage, 1
Straße etc.) Welches Büro hat den Auftrag zur Planung oder wird diese Leistung noch vergeben? 8. Terminabstimmung 9. Verabschiedung TOP 1: Begrüßung Herr Röske begrüßte die Anwesenden und stellte die Referenten der Veranstaltung sowie die Vertreter der Behörden vor. Grußworte überbrachte er von den Amtsleitern des WNA und WSA Berlin, Herrn Dietrich und Herrn Scholz. Herr Röske verlas die Tagesordnung. TOP 2: Unterhaltungsmaßnahmen Landwehrkanal/ WSA Berlin Herr Doering stellte die Unterhaltungsmaßnahmen des WSA Berlin in seiner Präsentation vor. Im Anschluss gab es einige Fragen an den Vortragenden. Es wird wie in jedem Jahr eine Abstimmungsfahrt/ Benehmensfahrt mit den Bezirksämtern und den Experten geben. Auf dieser Fahrt werden alle Baumpflegemaßnahmen vorgestellt. Der Abschnitt 7 im Urbanhafen konnte nicht instand gesetzt werden, da im Zuge der Baumaßnahme größere Schäden im Unterwasserbereich festgestellt wurden. Aus diesem Grund erfolgte eine Sicherungsmaßnahme der Uferwand und nicht eine nachhaltige Sanierung. Das WNA Berlin wird nun die Instandsetzung dieses Bereiches durchführen. Im Bereich der Lohmühlenstraße ist ein starker Eingriff in die Ufervegetation erfolgt. Über diese Maßnahme wurden der Expertenkreis und das WSA Berlin nicht informiert. Dies stellt eine Verletzung der Mediationsvereinbarung da. Die anwesende Bezirksvertreterin konnte keine Auskunft geben, aber wird dies im Nachgang klären und eine Information an die ZÖB senden. Die Auswertung der Peilergebnisse ergaben, dass es keine Verschlechterung im Kanal festzustellen ist. Die Ergebnisse der Peilfahrten können gerne den Interessierten im Gläsernen Büro zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden. TOP 3 Baumaßnahmen und Ausblick / BWB (Herr Kreis) Herr Kreis stellte nun als nächster Referent die Baumaßnahmen der Berliner Wasserbetriebe (BWB) vor. Herr Kreis konnte zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, ob Bäume von den geplanten Baumaßnahmen betroffen sind. Hier wird es entsprechend der Mediationsvereinbarung (MV) Informationen und Ortstermine geben. Die Fragen zur Baumaßnahme am Görlitzer Ufer wurden durch die BWB noch nicht beantwortet. Herr Kreis sicherte eine schnelle Bearbeitung der Fragen zu. Bei Planungen von Maßnahmen wird der Denkmalschutz berücksichtigt durch die BWB. Dies wird auch für das Bauvorhaben am Maybachufer zugesichert, wo momentan noch Abstimmungen mit dem WSA Berlin erfolgen. 2
TOP 4 Instandsetzung Landwehrkanal/ WNA Berlin Der Leiter der Projektgruppe, Herr Bonny, gab einen Rückblick auf die Ufersanierung am Alten Zollhaus und am Wirtschaftsgebäude der Flatow- Sporthalle im Winter 2015-2016 (siehe Bildpräsentation) und einen Ausblick zu den Vorhaben des WNA Berlin für 2016. Zusammenfassung Fragen und Antworten: Die Betoninjektionen am Alten Zollhaus erfolgten unmittelbar in den Fundamentkörper senkrecht hinter den Holzspundwandköpfen. Das weitere Vorgehen in diesem Jahr wurde konkretisiert und sieht folgendes vor: - Vergabe und Beginn der technischen Planung - Vergabe der Umweltplanung (LBP, Artenschutz und Fachbeitrag WRRL) Im Anschluss erfolgte die Präsentation zum Screening (Vorprüfung der Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter des UVP- Gesetzes (UVP- Screening) zur Instandsetzung der Ufer des Landwehrkanals durch Frau Knappheide. Die Zielvariante für die Instandsetzung des LWK wurde im Mediationsverfahren erarbeitet und vereinbart. Somit ist festgelegt, wo eine Steinschüttung eingebaut und in welchen Bereichen eine Spundwand eingebracht wird. Ergebnis der Untersuchung durch das Büro Pöyry Deutschland GmbH war, dass keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. (siehe Präsentation) Die vorhandenen Unterlagen sind sehr gut nach den Maßstäben des Umweltverträglichkeitsgesetzes. Es wurde jedoch nochmals darauf hingewiesen das faunistische Untersuchungen fehlen. Die Befahrung des Landwehrkanals ist für größere Boote und Schiffe nur in Talfahrt möglich Richtungsverkehr. Ausnahmen entnehmen Sie bitte der Schifffahrtspolizeilicher Anordnung Nr. 115/2013. Für das Einbringen von Spundbohlen ist der Einsatz von Bauverfahren nach dem neuestem Stand der Technik in der Mediationsvereinbarung verankert. Eine Forderung ist daher, dass dies in den Ausschreibungsunterlagen berücksichtigt wird. Das Anbringen und die Pflege von Nistkästen ist eine mögliche Kompensationsmaßnahme für unvermeidbare Eingriffe in den Naturhaushalt. Abschließend kann jedoch hierüber zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden. Der Bau von Fischtreppen ist nicht Teil des Vorhabens zur Instandsetzung der Ufer des LWK, sondern ein gesondert anzugehendes Vorhaben. Durch die Konzentration der Bauarbeiten auf das Winterhalbjahr wird erreicht, dass etwaige baubedingte Auswirkungen auf die Gewässerqualität nicht mit den sommerlichen Belastungen (z.b. Sauerstoffmangel, Schmutzwassereintrag aus Starkregen) zusammen fallen. Ob und wie die Schifffahrt Auswirkungen auf das Wasser und die Luft hat ist bei der Senatsverwaltung zu erfragen. TOP 5: Verstoß gegen die Mediationsvereinbarung durch das BA Mitte Referenten dieses Tagesordnungspunktes waren Herr Appel und Herr Linden. Die Mediationsvereinbarung wurde durch das Bezirksamt Mitte missachtet und gebrochen. 3
Es gab keine Information an die Zentrale Anlaufstelle zur Bürgerbeteiligung noch zum Expertenkreis. Auch im Nachgang wurde kein Versuch unternommen eine Aufklärung vorzunehmen. Vereinbart ist, dass die ZÖB vorab zu informieren ist und die entsprechenden Routinen durchgeführt werden. (laut Mediationsvereinbarung) Das Vertrauen der Bürger zum Bezirksamt Mitte ist vollständig geschwunden. Um hier wieder Akzeptanz zu schaffen, bedarf es einer erneuten Selbstverpflichtung durch das BZA Mitte die Mediationsvereinbarung künftig einzuhalten. Ein Vor- Ort- Termin ist ebenfalls eine Forderung der Bürger, um wenigstens im Nachgang eine Erklärung zu bekommen, weswegen diese Rodung durchgeführt wurde. Das WSA Berlin hat nichts vom Vorhaben des Bezirksamtes Mitte gewusst. Dies betonte Herr Doering nochmals auf der Veranstaltung auf Nachfrage einer Anwohnerin. Die anwesenden VertreterInnen des Bezirksamtes Mitte können zu diesem Vorfall nichts Konkretes einbringen. Die Mitarbeiter sind für einen anderen Bereich zuständig und daher nicht aussagekräftig. Der Vorfall wurde auch nicht im Bezirksamt weiter erörtert. Die Forderung nach einer erneute Selbsterklärung und einem Termin nehmen die VertreterInnen mit und werden es im Bezirksamt ansprechen. Der Herr Doering versicherte den Anwesenden, dass das WSA Berlin sich weiterhin an die MV und die gesetzlichen Vorgaben in Berlin halten wird. Der Wunsch der Bürger nach besserer Beobachtung von Geschehnissen am Landwehrkanal durch das WSA Berlin wurde geäußert. Die engagierten Bürger können dies nicht leisten und wünschen sich daher wertfreie Informationen durch die ZÖB. TOP 6 Bürgerbegehren Böcklerpark / Fraenkelufer Referenten dieses Tagesordnungspunktes waren Frau Bosse und Frau Fortwengel. Der Böcklerpark befindet sich gerade in der Umgestaltung und wird demnächst wieder für die Öffentlichkeit zugängig sein. Nach Willen des Bezirksamtes Friedrichshain/ Kreuzberg soll auch das Fraenkelufer umgebaut werden. Durch diese Baumaßnahme würde viel Grün und die Schneckentreppe verschwinden. Der jetzige Charakter des Fraenkelufer ist somit aus sich der Bürger in Gefahr. Die Bitte um Informationen wurde an das WSA Berlin gerichtet hinsichtlich neuer Erkenntnisse, z.b. zur Kategorisierung der Wasserstraßen. Der Hintergrund ist ja den meisten Anwesenden bekannt, dass der Landwehrkanal als Nebenwasserstraße deklariert wurde und nicht die höchste Priorität in der WSV somit genießt. Hier könnte schnell das Bestreben vom Bund bestehen, den Kanal einschließlich seiner Anlagen los zu werden. TOP 7 Fragerunde Die Runde wurde mit einer im Vorfeld bereits gestellten Frage an das Bezirksamt Friedrichshain/ Kreuzberg eröffnet. Frau Fr. Beyer, die Vertreterin des Bezirkes beantwortete die Frage wie folgt: Das Bezirksamt hatte die Absicht geäußert, aus dem Programm Städtebaulicher Denkmalschutz, schnellstmöglich Gelder bereit stellen zu lassen, um den Bereich am Landwehrkanal zwischen Kottbusser Brücke und Ratiborstraße umzubauen. Antwort: Der genannte Bereich soll nicht aus oben genannten Mitteln saniert werden, sondern aus bezirklichen Investitionsmitteln. Das Projekt wurde verschoben, da der Bezirk 4
sich derzeit auf den 1. Bauabschnitt (BA) konzentriert und den Ausgang des Bürgerbegehrens für den 2. BA (Fraenkelufer) abwartet. Welche Planung (einschl. Kostenschätzung) gibt es dazu? Es wurde im letzten Jahr eine Kostenschätzung beim bezirklichen Haushaltsamt eingereicht. Falls ja, wie ist der Planungsstand und was beinhaltet er? (Uferweg, Grünanlage, Straße etc.) Es wird nur der Uferweg betrachtet. Welches Büro hat den Auftrag zur Planung oder wird diese Leistung noch vergeben? Die Planung wird in unserem eigenen Fachbereich erstellt werden. Im Bereich des Paul Linke Ufer wurde der Uferweg durch die Telekom aufgerissen. Nach Fertigstellung der Arbeiten ist noch Bauschutt und Kabelmaterial vorhanden. Die Bürger bitten um die Entsorgung. Frau Beyer konnte sich dazu nicht äußern und wird diese Problematik im Bezirksamt besprechen. TOP 8 Terminabstimmung Die 6. Informationsveranstaltung findet am Dienstag, den 22.11.2016, 16:30 Uhr im WSA Berlin statt. TOP 9 Verabschiedung Herr Röske bedankte sich bei allen Teilnehmern und wünschte einen guten Heimweg. 5