Produktsicherheitsgesetz und Produkthaftung

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Transkript:

Produktsicherheitsgesetz und Produkthaftung Von Dr. Alexandra König Carl Heymanns Verlag KG Köln Berlin Bonn München

Vorwort V Einleitung 1 1. Teil Die Auslegung des ProdSG 5 /. Abschnitt Die Grundsätze der Auslegung 6 A. Die Notwendigkeit der richtlinienkonformen Auslegung 6 B. Grundlagen der Auslegung einer Richtlinie 6 C. Die Reichweite der richtlinienkonformen Auslegung 8 I. Vorrangwirkung ohne Wortlautgrenze? 8 II. Pflichtenerweiterung durch Auslegung zu Lasten Einzelner? 10 D. Die Auslegung des ProdSG im Lichte der Rechtsvergleichung 11 2. Abschnitt Die allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie im gemeinschaftsrechtlichen Kontext 13 A. Der Ausgangspunkt: Warenverkehrsfreiheit durch Integration 13 B. Die ersten Maßnahmen: Harmonisierung durch vertikale Richtlinien 14 C. Die Forderung: Eine horizontale Produktsicherheitsrichtlinie 16 D. Das Ergebnis: Die allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie 19 3. Abschnitt Die Entstehung des ProdSG 21 A. Die Umsetzungsmöglichkeiten der allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie 21 B. Regelungsinstrumente 22 C. Der steinige Weg zum ProdSG 23 D. Oberblick über den Gesetzesinhalt 24 E. Rechtliche Einordnung des ProdSG 25 4. Abschnitt Die richtlinienkonforme Auslegung der einzelnen Vorschriften 26 A. Die Produkte gemäß 2 Abs. 1 ProdSG 26 I. Der Produktbegriff 26 II. Dienstleistungen 28 III. Das Verbraucherprodukt 30 1. Der Verbraucherbegriff 30 VII

2.»Zur privaten Nutzung bestimmt oder die er nach allgemeiner Verkehrsanschauung dafür benutzt«32 a) Die Bestimmung zur privaten Nutzung 32 b) Die Benutzung nach allgemeiner Verkehrsanschauung 33 IV. Gewerbs- und geschäftsmäßiges Inverkehrbringen der Produkte nach 2 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG 37 1. Das»Inverkehrbringen«37 2.»gewerbs- oder geschäftsmäßig«39 V. Gebrauchte und wiederaufgearbeitete Produkte 41 B. Die Wirtschaftssubjekte des ProdSG 44 I. Der Herstellerbegriff 44 1. Der Hersteller gemäß 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 ProdSG 45 2. Die Hersteller gemäß 3 Abs. 1 S. 2 ProdSG 48 a) Der Quasihersteller 48 b) Derjenige, der das Produkt wiederaufarbeitet 50 3. Die Hersteller gemäß 3 Abs. 1 S. 3 ProdSG 51 II. Der Händler 51 III. Die Abgrenzung Hersteller - Händler 53 C. Der Sicherheitsstandard gemäß 6 ProdSG 56 I. Gefahren für die Gesundheit und Sicherheit von Personen 56 II. Die Beurteilung der Sicherheit 59 1.»keine erhebliche, mit der Art der Verwendung nicht zu vereinbarende Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Personen«59 2.»bei Wahrung der allgemein anerkannten Regeln der Technik«61 3. Der Einfluss der bestimmungsgemäßen oder zu erwartenden Verwendung 64 4. Die Beurteilungskriterien 67 D. Die Pflichten der Wirtschaftssubjekte 69 I. Die Herstellerpflichten 70 1. Die Herstellerpflichten gemäß 4 Abs. 1 ProdSG 70 2. Die Herstellerpflichten gemäß 4 Abs. 2 ProdSG 71 a) Die Herstellerpflichten gemäß 4 Abs. 2 Nr. 1 ProdSG 71 b) Die Herstellerpflichten gemäß 4 Abs. 2 Nr. 2 ProdSG 72 aa) Angemessene Maßnahmen der Gefahrerkennung 72 bb) Angemessene Maßnahmen der Gefahrenabwehr 73 II. Die Händlerpflichten 78 1. Die Händlerpflichten gemäß 5 S. 2 ProdSG 79 a)»wissen«und»wissen müssen«als Grundlage des Vermarktungsverbots 79 b) Das Vermarktungsverbot gemäß 5 S. 2 ProdSG 81 2. Die Händlerpflichten gemäß 5 S. 1 ProdSG 83 a) Pflicht zur Überwachung, insbesondere durch Übergabe von Hinweisen und Mitarbeit 84 b) Beratungspflicht 86 c) Untersuchungspflicht 88 VIII

III. Ausblick: Die Behördeninformation als Pflicht von Herstellern und Händlern 89 E. Der Anwendungsbereich der 4,5 ProdSG unter Berücksichtigung der Subsidiaritätsregelung gemäß 2 Abs. 3, 4 ProdSG 90 I. Die Auslegung der allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie 92 II. Die Auslegung von 2 Abs. 3,4 ProdSG 98 5. Abschnitt Zusammenfassung des 1. Teils 103 2. Teil Der Einfluss des ProdSG auf die Produkthaftung 105 1. Abschnitt Die Haßung nach 823 Abs. 1 BGB 105 A. Das bestehende Haftungskonzept als Ausgangspunkt 105 B. Die Pflichten des ProdSG als Verkehrspflichten nach 823 Abs. 1 BGB 106 I. Anknüpfungspunkt: die berechtigte Verkehrserwartung 106 II. Die Verkehrspflichten der einzelnen Wirtschaftssubjekte 108 1. Die Haftung der Hersteller gemäß 823 Abs. 1 BGB 108 a) 4 Abs. 1 und 2 ProdSG als Verkehrspflichten gemäß 823 Abs. 1 BGB 108 b) Konsequenzen der Pflichtentransformation 110 2. Die Haftung der Händler gemäß 823 Abs. 1 BGB 116 a) Die Pflichten gemäß 5 ProdSG als Verkehrspflichten gemäß 823 Abs. 1 BGB 116 b) Konsequenzen der Pflichtentransformation 117 3. Die Pflichten gemäß 4 und 5 ProdSG als Verkehrspflichten des Quasiherstellers 120 a) Die Pflichten der 4, 5 ProdSG als Verkehrspflichten gemäß 823 Abs. 1 BGB 121 aa) Die Zuweisung der Händlerpflichten gemäß 5 ProdSG als Verkehrspflichten 121 bb) Die Zuweisung der Herstellerpflichten gemäß 4 ProdSG als Verkehrspflichten 122 b) Konsequenzen der Pflichtentransformation 125 4. Die Pflichten der 4,5 ProdSG als Verkehrspflichten des Drittlandimporteurs 126 a) Die Pflichten der 4,5 ProdSG als Verkehrspflichten gemäß 823 Abs. 1 BGB 127 aa) Die Zuweisung der Händlerpflichten gemäß 5 ProdSG als Verkehrspflichten 127 bb) Die Zuweisung der Herstellerpflichten gemäß 4 ProdSG als Verkehrspflichten 128 b) Konsequenzen der Pflichtentransformation 129 C. Deliktsrechtliche Entlastung durch Einhaltung der Pflichten des ProdSG? 130 D. Zusammenfassung des 1. Abschnitts 132 IX

2. Abschnitt Die Haftung nach 823 Abs. 2 BGB 134 A. Die Schutzgesetzeigenschaft der Normen des ProdSG 134 I. Die Schutzgesetzeigenschaft der allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie... 134 II. Die Vorschriften des ProdSG als Schutzgesetze 135 1. Der Ge-und Verbotscharakter der Nonnen des ProdSG 136 2. Das Bestimmtheitsgebot 137 3. Der Individualschutzcharakter 137 III. Die Schutzgesetzeigenschaft der Verwaltungsakte nach dem ProdSG 139 B. Die konkrete Haftungsreichweite - die Bestimmung des Schutzbereichs 140 I. Grundsätze zur Ermittlung des Schutzbereichs 140 II. Der Schutzbereich des ProdSG 141 1. Der persönliche Schutzbereich 141 a) Schutzbereich bei Haftung gemäß 823 Abs. 2 i.v.m. 4 Abs. 1 ProdSG 142 b) Schutzbereich bei Haftung gemäß 823 Abs. 2 i.v.m. 4 Abs. 2 ProdSG und 5 ProdSG 144 2. Der sachliche Schutzbereich 144 a) Schutzbereich bei Haftung gemäß 823 Abs. 2 i.v.m. 4 Abs. 1 ProdSG 144 b) Schutzbereich bei Haftung gemäß 823 Abs. 2 i.v.m. 4 Abs. 2 ProdSG und 5 ProdSG 146 C. Die Verletzung des Schutzgesetzes 146 D. Die Anspruchsgegner 147 E. Zusammenfassung des 2. Abschnitts 148 3. Abschnitt Die Haftung nach dem ProdHaflG 150 A. Das Verhältnis von ProdSG und ProdHaftG 150 B. Möglichkeiten der Einflussnahme 151 I. Das ProdSG und der Produktbegriff des 2 ProdHaftG 151 II. Das ProdSG und der Herstellerbegriff gemäß 4 ProdHaftG 153 III. Das ProdSG und der Fehlerbegriff gemäß 3 ProdHaftG, 154 1. Das Verhältnis von produktsicherheitsrechtlicher Verantwortung und produkthaftungsrechtlicher Inanspruchnahme 154 2. Die Konkretisierung von 3 Abs. 1 ProdHaftG durch 6 ProdSG 156 3. Die Konkretisierung von 3 Abs. 1 ProdHaftG durch 4 Abs. 1 und 2 ProdSG 159 IV. ProdSG und Haftungsausschluss 160 1. ProdSG und 1 Abs. 2 Nr. 4 ProdHaftG 160 2. ProdSG und 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG 162 C. Zusammenfassung des 3. Abschnitts 163 4. Abschnitt Die Überprüfung der Haftung anhand ökonomischer Gesichtspunkte 164 A. Grundlagen der ökonomischen Analyse des Haftungsrechts 164 X

B. Die Überprüfung der Haftungszuweisung 167 I. Der Sicherheitsstandard gemäß 6 ProdSG aus ökonomischer Sicht 167 II. Die Haftung des Herstellers 168 III. Die Haftung des Quasiherstellers 172 IV. Die Haftung des Drittlandimporteurs 174 V. Die Haftung des Händlers 174 VI. Grenzen des Vorsorgeaufwands und die Versicherbarkeit 176 C. Zusammenfassung des 4. Abschnitts 178 Schlussbetrachtung und Ausblick 179 Literatur 183 Sachregister 197 XI