Einsatz Verdeckter Ermittler zum Entlocken des Geständnisses eines Beschuldigten

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Transkript:

Studien zum Strafrecht 69 Shih-Fan Wang Einsatz Verdeckter Ermittler zum Entlocken des Geständnisses eines Beschuldigten Ein Prüfstein für das Täuschungsverbot des 136a StPO und den nemo-tenetur-grundsatz aus Art. 6 EMRK Nomos

Studien zum Strafrecht Band 69 Herausgegeben von Prof. Dr. Knut Amelung, Technische Universität Dresden Prof. Dr. Martin Böse, Universität Bonn Prof. Dr. Gunnar Duttge, Universität Göttingen Prof. Dr. Dres. h.c. Urs Kindhäuser, Universität Bonn Prof. Dr. Claus Kreß, Universität Köln Prof. Dr. Lothar Kuhlen, Universität Mannheim Prof. Dr. Ursula Nelles, Universität Münster Prof. Dr. Dr. h.c. Ulfrid Neumann, Universität Frankfurt a. M. Prof. Dr. Henning Radtke, Universität Hannover Prof. Dr. Klaus Rogall, Freie Universität Berlin Prof. Dr. Helmut Satzger, Universität München Prof. Dr. Brigitte Tag, Universität Zürich Prof. Dr. Thomas Weigend, Universität Köln Prof. Dr. Wolfgang Wohlers, Universität Basel Prof. Dr. Rainer Zaczyk, Universität Bonn

Shih-Fan Wang Einsatz Verdeckter Ermittler zum Entlocken des Geständnisses eines Beschuldigten Ein Prüfstein für das Täuschungsverbot des 136a StPO und den nemo-tenetur-grundsatz aus Art. 6 EMRK Nomos

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Zugl.: München, Ludwig-Maximilians Univ., Diss., 2014 ISBN 978-3-8487-2134-4 (Print) ISBN 978-3-8452-6234-5 (epdf) ISBN 978-3-03751-718-5 (Dike Verlag Zürich/St. Gallen) 1. Auflage 2015 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2015. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

Abkürzungsverzeichnis 13 Erstes Kapitel: Einleitung 15 1 Problemstellung 15 2 Prämisse 26 I. Einsatz des Verdeckten Ermittlers gemäß 110a ff. 3 StPO II. Keine Anwendbarkeit der Belehrungspflichten des 136 StPO auf Verdeckte Ermittler, insbesondere in Bezug auf das Schweigerecht Chronologische Leitentscheidungen des BGH bzw. EGMR zu staatlich veranlassten verdeckten Befragungen 34 I. Rechtsprechungsübersicht bis zum EGMR-Urteil Allan vs. the U.K., 2002 36 1. BGH, Urt. v. 17.3.1983 4 StR 640/82 (BGHSt 31, 304) 36 2. BGH, Urt. v. 28.4.1987 5 StR 666/86 (BGHSt 34, 362) 38 3. BGH, Urt. v. 8.10.1993 2 StR 400/93 (BGHSt 39, 335) 40 4. BGH, Beschl. v. 13.5.1996 GSSt 1/96 (BGHSt 42, 139) 42 5. EGMR, Allan vs. the U.K., Urt. v. 5.11.2002, Nr. 48539/99 45 II. Nach dem Allan-Urteil 49 1. BGH, Urt. v. 26.7.2007 3 StR 104/07 (BGHSt 52, 11) 50 2. BGH, Beschl. v. 27.1.2009 4 StR 296/08 52 3. EGMR, Bykov vs. Russia, Urt. v. 10.3.2009, Nr. 4378/02 55 4. BGH, Beschl. v. 18.5.2010 5 StR 51/10 (BGHSt 55, 138) 59 5. BGH, Beschl. v. 31.3.2011 3 StR 400/10 62 27 30 7

4 Ziel, These und Gang der Untersuchung 65 I. Ziel und These 65 II. Untersuchungsgang 68 Zweites Kapitel: Normverhältnis der VE-Regelungen ( 110a ff. StPO) zum Täuschungsverbot des 136a Abs. 1 S. 1 StPO 1 Allgemeines zu 136a StPO 74 I. Grundgedanke 74 1. Entstehungsgrund und Normzweck 74 2. Verhältnis zum nemo-tenetur-grundsatz 78 II. Anwendungsvoraussetzungen von 136a Abs. 1 S. 1 StPO 80 1. Vorliegen einer Vernehmungssituation des Beschuldigten a) Divergenz: Formeller Vernehmungsbegriff gegenüber dem funktionalen Vernehmungsbegriff 81 b) Analoge Anwendung des 136a StPO auf vernehmungsähnliche Situationen 85 aa) Vernehmung im Zusammenhang mit 136a StPO 85 bb) Schutzzweck Analogie Zugunsten des Beschuldigten 86 cc) Planwidrige Gesetzeslücke 88 dd) Zusammenfassung 91 2. Drei gemeinsame Tatbestandsmerkmale gemäß 136a Abs. 1 S. 1 StPO 92 a) Staatliche Methoden 93 b) Beeinträchtigung der Willensfreiheit des Beschuldigten bezüglich Aussagen 96 c) Kausalität 99 2 Eine gesetzliche Wertbestimmung: Das Täuschungsverbot in Beschuldigtenvernehmungen 101 I. Täuschungsverbot im Sinne von 136a Abs. 1 S. 1 StPO 101 1. Normzweck 101 2. Täuschungsbegriff Kritik an einschränkender Auslegung 106 74 80 8

3. Einheitlicher Maßstab: Beeinträchtigung der Willensfreiheit 111 II. Verdeckte Befragung durch VE: Diese verstößt gegen das Täuschungsverbot des 136a StPO? 114 1. Positionen des BGH 114 a) Vorfrage: Vorliegen einer vernehmungsähnlichen Aussagesituation 114 b) Mangel an Vergleichbarkeit mit anderen erwähnten Methoden des 136a Abs. 1 S. 1 StPO 117 c) Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit unter Rezeption des Allan-Urtels des EGMR 119 2. Unterschiedliche Meinungen in der Literatur 122 a) Kein Eingreifen des Täuschungsverbots des 136a StPO? 122 b) Ausnahme vom Täuschungsverbot des 136a StPO? 124 c) Analogie zum 136a Abs. 1 S. 2 StPO? 126 3 Eigener Lösungsansatz 127 I. Ausgangspunkt: Gesetzessystem von 110a ff. StPO 129 II. Keine Schaffung einer Ausnahme vom Täuschungsverbot des 136a StPO im Rechtsrahmen gemäß 110a ff. StPO 132 1. 110a Abs. 2 StPO: Legendenbedingter Irrtum bezüglich staatlicher Identität 132 2. 110c S. 3 StPO: Keine Ermächtigung zu einer Ausnahme vom Täuschungsverbot des 136a StPO 136 a) Bindung an sonstige in der StPO normierte Beweiserhebungsverbote 136 b) Keine Ermächtigung zum Entlocken des Geständnisses mit Rücksicht auf die Selbstbelastungsfreiheit 141 III. Analoge Anwendbarkeit des Täuschungsverbots des 136a StPO auf Tätigkeiten Verdeckter Ermittler 142 1. Vorfrage: Verdeckte Befragung des Beschuldigten durch Verdeckte Ermittler in einer vernehmungsähnlichen Situation 143 9

2. Täuschungsverbot des 136a StPO im Zusammenhang mit dem Einsatz Verdeckter Ermittler a) Täuschungsmethode: Gezielte aktive Befragung statt passiver Entgegennahme b) Willensbeeinträchtigung des Beschuldigten durch täuschungsbedingte verdeckte Befragungen 4 Ergebnis 154 Drittes Kapitel: Verdeckte Befragungen im Lichte des europäischen nemo-tenetur-grundsatzes 1 Der europäische nemo-tenetur-grundsatz gemäß Art. 6 EMRK 157 I. Allgemeines 157 1. Selbstbelastungsfreiheit als Kern eines fairen Verfahrens (Art. 6 EMRK) 158 2. Inhalt des europäischen nemo-tenetur-grundsatzes 160 II. Abgrenzungskriterien bezüglich der Anwendbarkeit von nemo-tenetur 162 1. Willensabhängigkeit 162 2. Kontinuitätsmangel 166 3. Vergleich der europäischen und deutschen Praxis 167 III. Zulässigkeit von Schlüssen aus dem Schweigen des Beschuldigten 170 1. Leitentscheidung: EGMR, John Murray vs. the U.K., 1996 170 2. Rechtsprechung des BGH 172 2 Verdeckte Befragungen in der EGMR-Rechtsprechung 174 I. Begriff des staatlichen Spitzels im Lichte der EMRK 174 1. Rechtsprechung des EGMR 174 2. Zulässigkeit eines Spitzeleinsatzes nach der EMRK 176 II. Leitentscheidung: EGMR, Allan vs. the U.K., 2002 178 1. Überlick: Allan-Formel 178 2. Die Allan-These im Lichte der Selbstbelastungsfreiheit 180 a) Reichweite der Selbstbelastungsfreiheit 180 b) Zusätzliche Voraussetzungen der Allan-These? 185 3. Allan-Formel als Interpretationsinstrument 188 a) Erstes Subkriterium: Gespräch als funktionales Äquivalent einer staatlichen Vernehmung 189 145 145 150 156 10

b) Zweites Subkriterium: Natur der Beziehung zwischen dem Spitzel und dem Beschuldigten bzw. psychischer Druck 191 III. Die Allan-Formel im Lichte von Bykov vs. Russia, 2009 194 1. Vergegenwärtigung des Falls Bykov vs. Russia 194 2. Praktische Übertragung der Allan-Formel auf den Fall Bykov 195 a) Beseitigung der umstrittenen Bedenken bezüglich der Allan-Formel 195 b) Konsequenz und Ausblick 197 3 Ergebnis 200 Viertes Kapitel: Auswirkung der Allan-Formel auf die BGH- Rechtsprechung 1 Bemerkungen zum Standpunkt des BGH vor dem Allan-Urteil 203 I. Bemerkungen zu BGHSt 34, 362 203 1. Entsprechende Anwendung des 136a StPO 204 2. Abstellen auf Zwangswirkung 205 3. Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit 207 II. Bemerkungen zu BGHSt 42, 139 209 1. Kritik am restriktiven Täuschungsbegriff ( 136a Abs. 1 S. 1 StPO) 211 2. Anwendungsbereich der Selbstbelastungsfreiheit 213 2 202 Rezeption der Allan-Formel als höchstrichterlicher Wendepunkt: BGHSt 52, 11 217 I. Grundlegender Hintergrund 217 1. Erwartung einer Reaktion auf die Allan-Formel 217 2. Zusammenhang mit 136, 136a StPO 219 3. Die europäische Selbstbelastungsfreiheit gemäß der Allan-Formel 221 II. Konkrete Umsetzung der Allan-Formel in BGHSt 52, 11 221 1. Auf der Ebene der Allan-These 222 2. Umsetzung mithilfe des Allan-Kriteriums 224 a) Erstes Subkriterium: Gespräch als funktionales Äquivalent einer staatlichen Vernehmung 225 b) Zweites Subkriterium: Psychischer Druck als entscheidungserheblicher Maßstab 226 11

3 Evaluationen jenseits der Allan-Formel 229 I. Versuchsansatz des BGHSt 52, 11 230 1. Widerspruch zwischen BGHSt 42, 139 und dem Allan- Urteil des EGMR? 231 2. BGHSt 52, 11 als Weg aus dem Widerspruch? 234 II. Täuschungsverbot des 136a Abs. 1 S. 1 StPO und die europäische Selbstbelastungsfreiheit 237 1. Vorkenntnisse 238 a) Die europäische Selbstbelastungsfreiheit in einer einzelfallorientierten Kasuistik 238 b) Subsidiärer Grundrechtsschutz der EMRK und ihr Günstigkeitsprinzip 242 2. Täuschungsverbot des 136a Abs. 1 S. 1 StPO als Modalität europäischer Selbstbelastungsfreiheit 243 4 Ergebnis 248 Füntes Kapitel: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 251 Literaturverzeichnis 257 12