Praxisleitfaden Internationales Steuerrecht 2004/2005

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Transkript:

Steueranwalt International Praxisleitfaden Internationales Steuerrecht 2004/2005 Herausgeber: DeutscherAnwaltVerein Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht Autoren: Prof. Dr. Bert Kaminski Sebastian Korts, MBA Stefan Reisert Prof. Dr. Günther Strunk Bearbeiter: Jürgen Wagner Rechtsanwalt Konstanz/Zürich/Vaduz RICHARD BOORBERG VERLAG STUTTGART MÜNCHEN HANNOVER BERLIN WEIMAR DRESDEN

Abbildungsverzeichnis 13 Abkürzungsverzeichnis 14 l.teil: Inbound-FalJ 19 1. Kapitel: Ertragsteuern (Kaminski) 19 1 Einkommensteuer 20 I. Überblick 20 1. Bedeutung der Steuerpflicht 20 2. Fälle der Steuerpflicht 21 II. Anknüpfungspunkte für die Steuerpflicht 25 1. Wohnsitz ( 8 AO) 25 2. Gewöhnlicher Aufenthalt ( 9 AO) 26 3. Der Einkünftekatalog nach 49 EStG 28 4. Exkurs: Besondere Bedeutung der Betriebsstätte 31 2 Körperschaftsteuer 33 I. Fälle der Steuerpflicht 33 II. Anknüpfungspunkte für die Steuerpflicht 34 1. Ort der Geschäftsleitung ( 10 AO) 34 2. Sitz ( 11 AO) 35 3 Gewerbesteuer 35 2. Kapitel: Umsatzsteuer (Strunk) 36 I Grundsätzliches zur Umsatzsteuer über die Grenze 36 2 Im-und Export von Lieferungen und Leistungen (Drittstaaten)... 38 I. Importlieferungen aus Drittstaaten 38 II. Exportlieferungcn in Drittstaaten 38 III. Sonstige Leistungen mit Drittstaaten 39 3 Besonderheiten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft 41 I. Innergemeinschaftlicher Erwerb 41 II. Innergemeinschaftliche Lieferung 42 III. Besteuerung sonstiger Leistungen 44 IV. Ausgewählte Fragen des Besteuerungsverfahrens 46 1. Fiskalvertreter 46 2. Inhalt und Aufbewahrung von Rechnungen 47 3. Kapitel: Besonderheiten bei beschränkt Steuerpflichtigen (Kort$> 48 1 Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige ( 50 EStG)... 49 1- Beschränkung der Anwendung von Vorschriften des EStG ( 50 Abs. 1 EStG) 49

II. Verlustausgleich ( 50 Abs. 2 EStG) 50 III. Steuertarif/Progressionsvorbehalt ( 50 Abs. 3 EStG) 50 IV. Abgeltungswirkung des Steuerabzugs ( 50 Abs. 5 EStG) 51 V. Anwendung von 34c EStG bei Zuordnung zu einem inländischen Betrieb ( 50 Abs.6 EStG) 54 VI. Erlass oder Pauschalierung ( 50 Abs. 7 EStG) 54 2 Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen ( 50a EStG) 55 I. Aufsichtsratsteuer ( 50a Abs. 1 bis 3 EStG) 55 II. Steuerabzug bei sonstigen Vergütungen ( 50a Abs. 4 EStG)... 56 III. Bemessungsgrundlage ( 50a Abs. 4 EStG) 58 IV. Durchführung des Steuerabzugs ( 50a Abs. 5 EStG) 58 V. Wechsel in der Steuereinbehaltungspflicht ( 50a Abs.6 EStG)... 59 VI. Sicherstellung des Steuerabzugs ( 50a Abs. 7 EStG) 59 3 Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen ( 50d EStG) 59 I. Erstattungsverfahren ( 50d Abs. 1 EStG) 60 II. Freistellungsverfahren ( 50d Abs. 2 EStG) 61 III. Kontrollmeldeverfahren ( 50d Abs. 5 EStG) 61 IV. Beschränkung der Inanspruchnahme von Erstattung oder Freistellung ( 50d Abs. 3 EStG) 62 V. Kassenstaatsprinzip ( 50d Abs. 7 EStG) 63 VI. Pflicht zur Lohnsteuerabführung ( 50d Abs. 8 EStG) 64 2.Teil:Outbound-Fall(Str«nife) 65 1. Kapitel: Ermittlung der ausländischen Einkünfte 65 2. Kapitel: Vermeidung der Doppelbesteuerung 69 1 Arten und Ursachen der Doppelbesteuerung 69 2 Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung 71 I. Direkte Anrechnung gem. 34c Abs. 1 EStG als Grundfall 72 II. Wahlrecht zur Anwendung der Abzugsmethode gem. 34c Abs. 2 EStG 73 III. Sonstige Methoden gem. 34c EStG 73 3. Kapitel: Hinzurechnungsbesteuerung nach 7-13 AStG 74 3. Teil: Grundlagen des Abkommensrechts 79 1. Kapitel: Rechtsnatur, Zustandekommen und Auslegungsgrundsätze von Doppelbesteuerungsabkommen (Kons) 79 1 Grundlagen der Doppelbesteuerungsabkommen 79 2 Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen 81 8

I. Auslegung internationaler Verträge 81 1. Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge 81 2. Entscheidungsharmonie ( Common interpretation") 82 II. Auslegungsrichtlinien, insbesondere Bedeutung des OECD-MA Kommentars 83 1. DBA zwischen OECD-Mitgliedsstaaten 83 a) Bedeutung des Kommentars 83 b) Änderungen des OECD-Kommentars 84 2. DBA mit bzw. zwischen Nicht-OECD-Mitgliedsstaaten... 84 III. Anwendung innerstaatlichen Rechts 84 IV. Qualifikationskonflikte 84 V. Exkurs: Treaty Override" - ein Problem der Vertragsauslegung. 85 2. Kapitel: Begriffsdefinitionen (Strunk) 86 1 Person und Gesellschaft 86 2 Unternehmen 87 3 Betriebsstätte 88 3. Kapitel: Einkunftsarten (Strunk) 93 1 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen gem. Art. 6 OECD-MA... 93 2 Unternehmensgewinne gem. An. 7 OECD-MA 94 3 Einkünfte aus Dividenden gem. An. 10 OECD-MA 95 4 EinkunfteausZinsengem.Art.il OECD-MA 95 5 Einkünfte aus Lizenzen gem. An. 12 OECD-MA 96 6 Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen gem. Art. 13 OECD-MA 96 7 Einkünfte aus unselbständiger Arbeit gem. Art. 15 OECD-MA... 96 8 Weitere Einkünfte nach dem OECD-MA 97 4. Kapitel: Vermeidung der Doppelbesteuerung (Strunk) 97 5. Kapitel: Auskunftsaustausch und Beitreibungsklauseln (Korts) 98 1 Gegenwärtige verfahrensrechtliche Maßnahmen der Finanzverwaltung zur Verhinderung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung.. 98 I. Mitwirkungsverpflichtung nach Steuergesetzen 99 II. Informations- bzw. Mitwirkungsverpflichtung nach WpHG und KWG 100 III.Amtshilfe 100 IV. Das Bundesamt für Finanzen als Informationsaustauschbörse?.. 103 2 Gegenwärtige steuerstrafrechtliche Maßnahmen der Finanzverwalrung zur Verhinderung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung.. 104 I. Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-RhÜbk) 104 II. Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) 105

III. Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG).. 105 IV. Ermittlungsorgane im internationalen Raum 105 3 Grenzüberschreitende Vollstreckung 106 I. Europäisches Auslieferungsübereinkommen (EUAlÜbk) 106 II. Beitreibung der Forderungen des Fiskus 106 4 Zukünftige Veränderungen 107 I. An.27 OECD-MA 107 II. Amnestiegesetz 108 III. Europäischer Haftbefehl 108 IV. Neuer Vorschlag des Steuerausschusses der OECD zum Informationsaustausch 109 V. FATF HO 4. Teil: Verrechnungspreise und Einkunftszurechnung 111 1. Kapitel: Einkunftsabgrenzung im Kapitalgesellschaftskonzern (Kaminski) 111 1 Der Fremdvergleichsgrundsatz 111 2 Einkunftskorrekturmaßstäbe und deren Rechtsfolgen 113 3 Die Verrechnungspreisbestimmung 118 I. Die Funktionsanalyse 118 II. Methoden zur Bestimmung von Verrechnungspreisen 120 1. Die Standardmethoden 120 2. Die neueren Ansätze 124 III. Ausgewählte Spezialprobleme 125 4 Dokumentation und drohende Sanktionen bei deren Nichtbeachtung. 125 I. Dokumentationspflicht 125 II. Drohende Sanktionen 127 2. Kapitel: Ergänzende Besonderheiten bei der Einkunftsabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte (Strunk) 129 5. Teil: Funktions-, Unternehmens- und Wohnsitzverlagerung in das Ausland (Kaminski) 133 1. Kapitel: Funktionsverlagerung 133 1 Gründe für Funktionsverlagerungen 133 2 Steuerliche Konsequenzen infolge der Verlagerung als solcher 134 3 Auswirkungen auf die Verrechnungspreisgestaltung nach der Funktionsverlagerung 141 2. Kapitel: Unternehmensverlagerung 142 3. Kapitel: Wohnsitzverlegung natürlicher Personen 142 1 Problemstellung 142 10

2 Charakterisierung der französischen und der deutschen Wegzugsbesteuerung 143 3 Die Entscheidung des EuGH 145 I. Ausgangspunkt 145 II. Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit 146 III. Rechtfertigung des Verstoßes gegen die Niederlassungsfreiheit.. 147 IV. Schlussfolgerung 149 4. Kapitel: Konsequenzen aus der EuGH-Rechtsprechung für die sog. Steuerentstrickung" 149 1 Konsequenzen für 6 AStG 149 2 Folgewirkungen für 21 UmwStG 150 3 Grenzüberschreitende Umwandlungen 151 4 Überführung von Wirtschaftsgütern zwischen Stammhaus und Betriebsstätte 151 5 Unzulässiges Tatbestandsmerkmal in 6 Abs. 5 Satz 1 EStG 152 6 Grundkonzeption der Hinzurechnungsbesteuerung 153 5. Kapitel: Mögliche Reaktionen des Gesetzgebers 154 1 Ausgangspunkt 154 2 Mögliche Lösungsansätze 155 I. Schaffung einer umfassenden Entstrickungsklausel 155 II. Neuausrichtung der Regelungen für EU-Fälle 156 III. Ausgrenzung von steuerlichen Vorschriften aus den Grundfreiheiten des EG-Vertrages 158 IV. Untätigkeit des deutschen Gesetzgebers 158 6. Teil: Personengesellschaften im Internationalen Steuerrecht (Reisen).. 161 1. Kapitel: Qualifikation der Rechtsform 161 1 Transparenzprinzip 161 2 Qualifikation als Personengesellschaft 162 3 Abkommensberechtigung 163 I. Keine Abkommensberechtigung der Personengesellschaft 163 II. Subjektiver Qualifikationskonflikt 164 2. Kapitel: Qualifikation der Einkünfte der Personengesellschaft 167 1 Behandlung nach nationalem Steuerrecht 167 2 Eigenständiger Einkünftekatalog im DBA 169 3 Objektiver Qualifikationskonflikt 170 I. Infektionswirkung und gewerbliche Prägung 171 II. Sondervergütungen 172 1. Tatsächliche Zugehörigkeit" 173 11

2. Funktionale Zugehörigkeit" 173 3. Sonderregelungen in den DBA Schweiz und Österreich 174 III. Reichweite des Betriebsstättenvorbehalts 175 Ausgewählte Literaturhinweise 177 Über die Autoren 179 12