Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schenefeld am 12. Dezember 2016 im Feuerwehrgerätehaus Schenefeld Beginn: Ende: 19.00 Uhr 20.25 Uhr Anwesend: Vorsitzender Bürgermeister Hans-Heinrich Barnick, Gemeindevertreterin/Gemeindevertreter Klaus Albers, Gerhard Boll, Klaus Glombek, Johann Hansen, Klaus Hass, Manfred Meyn, Dunja Pucks, Frank Schnoor, Thorsten Schulz, Friedrich Tödt, Tjark Wilts, Volker Wolfsteller, Protokollführer Bernd Tabel, Amt Schenefeld. Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit, Anträge zur Tagesordnung 2. Einwohnerfragestunde 3. Bericht des Bürgermeisters 4. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die letzte Sitzungsniederschrift 5. Berichte aus den Ausschüssen und ggfs. Beschlussfassungen zu den Empfehlungen 5.1 Planungsausschuss vom 29. November 2016 5.1.1 Bebauungsplan Nr. 29 Pöschendorfer Straße für das Gebiet Langacker, südlich der Straßen Tanneneck, Am Bahnhof und Schütthagensbrook, östlich Pöschendorfer Straße, Flur 1, Flurstücke 14/5 und 13/3 5.1.2 Bebauungsplan Nr. 30 Baumschule Horstmann - Heese für das Gebiet Nienkamp; südlich Scheeperkoppel, östlich, südlich und westlich der Straße Schäferkoppel, südlich des Flurstücks 7/8, westlich der Bundesstraße 430 sowie nördlich der Flurstücke 11, 29/3 und 14 5.1.3 Bebauungsplan Nr. 31 Erweiterung des Gewerbegebietes B-Plan Nr. 28 Scheeperkoppel in Richtung B 430 Seite 1 von 12
5.1.4 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 Innenbereich für das Gebiet Bahnhofstraße 8 a ; 5.1.4.1 Festlegung und Ausführung der Straßenbeleuchtung 5.1.4.2 Festlegung der Ausführung der Beschilderung 5.1.5 Bebauungsplan Nr. 17 Gärtnerei Pucks ; Beratung über die Übernahme der Straße Orchideeneck und deren Nebenanlagen ins gemeindliche Eigentum 5.1.6 Anträge 5.1.6.1 Bebauungsplan-Nr. 28 Scheeperkoppel ; Antrag auf Neugestaltung des Knickbewuchses 5.1.7 Bericht aus der Sitzung des Arbeitskreises Dorfentwicklung vom 24. November 2016 5.1.7.1 Antrag auf Bezuschussung eines Dorfkernentwicklungskonzeptes 5.1.7.2 Antrag auf Bezuschussung des notwendigen Abrisses der Bestandsgebäude Holstenstraße 72 aufgrund der Errichtung einer neuen Kindertagesstätte 5.2 Finanzausschuss vom 05. Dezember 2016 5.2.1 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2017 incl. Stellenplan und Verteilung der FAG-Mittel 5.2.2 Annahme und Verwendung von Spenden 6. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen 7. Beschlussfassung über die Einholung von Honorarangeboten für Architekten- und Ingenieurleistungen für den Neubau einer Kindertagesstätte 8. Beschlussfassung über den Erlass der 5. Nachtragssatzung über die Erhebung von Beiträgen, Benutzungsgebühren (zentral und dezentral) und Kostenerstattungen für zusätzliche Grundstücksanschlüsse für die Abwasserbeseitigung Schenefeld (Beitrags-, Gebühren- und Grundstücksanschlusskostenerstattungssatzung) 9. Beschlussfassung über die Teilnahme an der 11. Bündelausschreibung Strom der GeKom 10 Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages. 11 Mitteilungen und Anfragen. 1. Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit, Anträge zur Tagesordnung Bürgermeister Hans-Heinrich Barnick begrüßt die Anwesenden, insbesondere die erschienenen Zuhörerinnen und Zuhörer sowie Herrn Bernd Tabel vom Bau- und Hauptamt des Amtes Schenefeld. Er eröffnet die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladungen form- und fristgerecht zugegangen sind und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist. Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. Seite 2 von 12
2. Einwohnerfragestunde a) Angela Wolfsteller spricht im Namen des Bürger- und Gewerbevereins Schenefeld ihren Dank für die von Seiten der Gemeinde Schenefeld erfolgte Unterstützung im ablaufenden Jahr aus. Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. 3. Bericht des Bürgermeisters Bürgermeister Barnick berichtet von folgenden Terminen/Veranstaltungen: a) Am 13.12.2016 findet in der Feldscheide ein Grenztermin statt. b) Am 10.01.2016 findet eine Besprechung zum Glasfasernetzausbau in den Räumlichkeiten der Amtsverwaltung Schenefeld mit Vertretern der Stadtwerke Neumünster (SWN), Herrn Kruse und Herrn Tabel von der Amtsverwaltung, den Gemeindevertretern Klaus Glombek und Thorsten Schulz sowie seiner Person statt. c) Am 08.12.2016 fand der diesjährige Adventsnachmittag für die Senioren statt. Bürgermeister Barnick übergibt das Wort an Johann Hansen. Gemeindevertreter Hansen berichtet, dass der Adventsnachmittag mit einem Teilnehmerkreis von rd. 120 Personen erfolgreich und gut besucht war. Es spricht allen Helfern seinen Dank für die gelungene Veranstaltung aus. Bürgermeister Barnick schließt sich dem Dank an. d) Bürgermeister Barnick informiert kurz darüber, dass der Kindergarten Schenefeld räumlich an seine Grenzen stößt und hier Handlungsbedarf besteht. Erste Gespräche mit der Kindergartenleitung, der Kindergartenausschussvorsitzenden und der Verwaltung sind geführt worden und ein Vorentwurf für einen eigenständigen Erweiterungsbau auf dem Grundstück Holstenstraße 72, den er einmal herumreicht, ist entstanden. e) Bürgermeister Barnick teilt mit, dass am 01.11.2016 die Löschwasserschau durchgeführt wurde und reicht den vorliegenden Bericht hierzu einmal rum. Bürgermeister Hans-Heinrich Barnick stellt seinen Bericht zur Aussprache. Es erfolgen keine Wortmeldungen. 4. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die letzte Sitzungsniederschrift Es erfolgen keine Wortmeldungen, somit entfällt die Beschlussfassung. Seite 3 von 12
5. Berichte aus den Ausschüssen und ggfs. Beschlussfassungen zu den Empfehlungen 5.1 Planungsausschuss vom 29. November 2016 Bürgermeister Hans-Heinrich Barnick übergibt das Wort an den Vorsitzenden des Planungsausschusses Thorsten Schulz. 5.1.1 Bebauungsplan Nr. 29 Pöschendorfer Straße für das Gebiet Langacker, südlich der Straßen Tanneneck, Am Bahnhof und Schütthagensbrook, östlich Pöschendorfer Straße, Flur 1, Flurstücke 14/5 und 13/3 Der Ausschussvorsitzende Thorsten Schulz berichtet -ergänzend zur vorliegenden Sitzungsniederschrift- über den gegenwärtigen Sachstand. Beschlüsse sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu fassen. Die Thematik wird zu gegebener Zeit erneut aufgegriffen. 5.1.2 Bebauungsplan Nr. 30 Baumschule Horstmann - Heese für das Gebiet Nienkamp; südlich Scheeperkoppel, östlich, südlich und westlich der Straße Schäferkoppel, südlich des Flurstücks 7/8, westlich der Bundesstraße 430 sowie nördlich der Flurstücke 11, 29/3 und 14 Der Ausschussvorsitzende Thorsten Schulz berichtet -ergänzend zur vorliegenden Sitzungsniederschrift- über den gegenwärtigen Sachstand. Beschlüsse sind zurzeit nicht zu fassen. Das Thema wird zu gegebener Zeit neu aufgegriffen. 5.1.3 Bebauungsplan Nr. 31 Erweiterung des Gewerbegebietes B-Plan Nr. 28 Scheeperkoppel in Richtung B 430 Der Ausschussvorsitzende Thorsten Schulz berichtet -ergänzend zur vorliegenden Sitzungsniederschrift- über den gegenwärtigen Sachstand. Beschlüsse sind zurzeit nicht zu fassen. Die Thematik wird zu gegebener Zeit neu aufgegriffen. Seite 4 von 12
5.1.4 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 Innenbereich für das Gebiet Bahnhofstraße 8 a ; 5.1.4.1 Festlegung und Ausführung der Straßenbeleuchtung Der Ausschussvorsitzende Thorsten Schulz berichtet ergänzend zur vorliegenden Sitzungsniederschrift. der Beschlussempfehlung des Planungsausschusses vom 29. November 2016 zu verfahren. Ja- 5.1.4.2 Festlegung der Ausführung der Beschilderung Der Ausschussvorsitzende Thorsten Schulz berichtet ergänzend zur vorliegenden Sitzungsniederschrift. der Beschlussempfehlung des Planungsausschusses vom 29. November 2016 zu verfahren. Ja- Seite 5 von 12
5.1.5 Bebauungsplan Nr. 17 Gärtnerei Pucks ; Beratung über die Übernahme der Straße Orchideeneck und deren Nebenanlagen ins gemeindliche Eigentum Gemeindevertreterin Dunja Pucks und Gemeindevertreter Klaus Hass erklären sich gem. 22 GO für befangen und verlassen den Sitzungsraum. Sie haben weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt teilgenommen. Der Ausschussvorsitzende Thorsten Schulz berichtet ergänzend zur vorliegenden Sitzungsniederschrift. der Beschlussempfehlung des Planungsausschusses vom 29. November 2016 zu verfahren. Ja- 13 11 11 0 0 Nach Rückkehr von Gemeindevertreterin Dunja Pucks und Gemeindevertreter Klaus Hass in den Sitzungsraum gibt Bürgermeister Barnick ihnen den gefassten Beschluss bekannt. 5.1.6 Anträge 5.1.6.1 Bebauungsplan-Nr. 28 Scheeperkoppel ; Antrag auf Neugestaltung des Knickbewuchses Der Ausschussvorsitzende Thorsten Schulz berichtet ergänzend zur vorliegenden Sitzungsniederschrift. der Beschlussempfehlung des Planungsausschusses vom 29. November 2016 zu verfahren. Ja- Seite 6 von 12
5.1.7 Bericht aus der Sitzung des Arbeitskreises Dorfentwicklung vom 24. November 2016 5.1.7.1 Antrag auf Bezuschussung eines Dorfkernentwicklungskonzeptes Der Ausschussvorsitzende Thorsten Schulz übergibt das Wort an den Vorsitzenden des Arbeitskreises Dorfentwicklung Gerhard Boll. Gerhard Boll bedankt sich und berichtet ausführlich aus der letzten Sitzung des Arbeitskreises vom 24. November 2016 sowie der Planungsausschusssitzung vom 29. November 2016. der Beschlussempfehlung des Planungsausschusses vom 29. November 2016 zu verfahren. Ja- 5.1.7.2 Antrag auf Bezuschussung des notwendigen Abrisses der Bestandsgebäude Holstenstraße 72 aufgrund der Errichtung einer neuen Kindertagesstätte Der Ausschussvorsitzende Thorsten Schulz berichtet ergänzend zur vorliegenden Sitzungsniederschrift über den derzeitigen Sachstand. der Beschlussempfehlung des Planungsausschusses vom 29. November 2016 zu verfahren. Ja- Seite 7 von 12
5.2 Finanzausschuss vom 05. Dezember 2016 Bürgermeister Hans-Heinrich Barnick übergibt das Wort an den Vorsitzenden des Finanzausschusses Friedrich Tödt. 5.2.1 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2017 incl. Stellenplan und Verteilung der FAG-Mittel Der Ausschussvorsitzende Friedrich Tödt stellt ausführlich den ersten doppischen Haushalt der Gemeinde vor und nennt einige Eckdaten, wie z. B. Entwicklung der Einwohnerzahlen, Entwicklung der Einnahmesituation (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer, Zuweisungen) etc. und die Entwicklung der Ausgaben, z. B. Kreis- und Amtsumlage, sowie der geplanten Investitionsmaßnahmen. Abschließend verliest er die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017. Bürgermeister Barnick dankt für seine Ausführungen und stellt den Tagesordnungspunkt zur Diskussion. Die Fraktionsvorsitzende der FWS Dunja Pucks bedankt sich beim Finanzausschussvorsitzenden Friedrich Tödt und bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit und spricht in diesem Zusammenhang der Kämmerin, Frau Neuhöfel, mit ihrem Team ein besonderes Lob aus. Der Fraktionsvorsitzende der SPD Gerhard Boll erklärt, dass die SPD- Fraktion dem Entwurf zwar zustimmen wird, bringt jedoch einige Kritikpunkte an. Insbesondere sind aus Sicht der SPD-Fraktion die Beratungsunterlagen nicht immer rechtzeitig bzw. vollständig zur Verfügung gestellt worden. Diesbezüglich hofft die SPD-Fraktion auf mehr Transparenz und vorbereitende Gespräche im nächsten Jahr. Abschließend bedankt sich auch Gerhard Boll für die geleistete Arbeit. Johann Hansen ruft einmal in Erinnerung, was dieses Jahr geleistet bzw. was angeschoben wurde. Er geht in diesem Zusammenhang kurz u. a. auf die Entwicklung der Grund- und Gemeinschaftsschule Schenefeld, die Glasfasernetzversorgung, die Entwicklung im Wohngebiet und im Gewerbegebiet und die Umstellung Doppik ein. Er spricht allen Mitwirkenden seinen besonderen Dank hierfür aus. Abschließend beschließt die Gemeindevertretung nach reger Aussprache, entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 05. Dezember 2016, die Haushaltssatzung, den Ergebnis- und den Finanzplan mit den jeweiligen Teilplänen sowie den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017 gem. dem vorliegenden verwaltungsseitig erarbeiteten Entwurf. Ja- Seite 8 von 12
5.2.2 Annahme und Verwendung von Spenden Der Ausschussvorsitzende Friedrich Tödt berichtet ergänzend zur vorliegenden Sitzungsniederschrift und verliest die einzelnen Positionen aus der verwaltungsseitig erarbeiteten Spendenübersicht. der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 05. Dezember 2016, die Spenden anzunehmen und zu verwenden. Ja- 6. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen Der Finanzausschussvorsitzende Friedrich Tödt berichtet ergänzend zur vorliegenden Sitzungsniederschrift des Finanzausschusses vom 05. Dezember 2016 und erläutert kurz die einzelnen Positionen aus der verwaltungsseitig erarbeiteten Übersicht der überund außerplanmäßigen Ausgaben. Nach kurzer Aussprache beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltsüberschreitungen 2016 mit dem entsprechenden Deckungsvorschlag gem. der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 05. Dezember 2016 wie folgt: Ja- Enthaltung 7. Beschlussfassung über die Einholung von Honorarangeboten für Architektenund Ingenieurleistungen für den Neubau einer Kindertagesstätte Gemeindevertreter Thorsten Schulz erklärt sich gem. 22 GO für befangen und verlässt den Sitzungsraum. Er hat weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt teilgenommen. Bürgermeister Hans-Heinrich Barnick informiert kurz über die gegenwärtige Situation bei der Betreuung im Bereich des Kindergartens/der Kinderkrippe und den notwendigen Handlungs-/Platzbedarf. Derzeit ist schon eine Gruppe in einem Klassenraum der Grund- und Gemeinschaftsschule Schenefeld untergebracht. Diese Unterbringung ist jedoch von Seiten des Kreises Steinburg nur auf 1 Jahr befristet genehmigt worden. Seite 9 von 12
Derzeit gehen die Überlegungen dahin, auf dem Grundstück Holstenstraße 72, dass zwischenzeitlich von der Gemeinde erworben wurde, ein neues Gebäude entstehen zu lassen. Für die Planung und die Begleitung des Bauvorhabens ist es erforderlich, ein Architekten- bzw. Ingenieurbüro einzuschalten/zu beauftragen. Hierfür müssen zunächst einmal Honorarangebote eingeholt werden. Nach kurzer Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, dass verwaltungsseitig Honorarangebote für das Vorhaben Neubau Kindertagesstätte eingeholt werden. Ja- Enthaltung 13 12 12 0 0 Nach Rückkehr von Gemeindevertreter Thorsten Schulz in den Sitzungsraum gibt Bürgermeister Hans-Heinrich Barnick ihm den gefassten Beschluss bekannt. 8. Beschlussfassung über den Erlass der 5. Nachtragssatzung über die Erhebung von Beiträgen, Benutzungsgebühren (zentral und dezentral) und Kostenerstattungen für zusätzliche Grundstücksanschlüsse für die Abwasserbeseitigung Schenefeld (Beitrags-, Gebühren- und Grundstücksanschlusskostenerstattungssatzung) Der Finanzausschussvorsitzende Friedrich Tödt erläutert kurz die Hintergründe und verliest die o. g. 5. Nachtragssatzung. Nach kurzer Aussprache beschließt die Gemeindevertretung den Erlass der 5. Nachtragssatzung gem. vorliegendem Entwurf. Ja- Enthaltung 13 13 10 3 0 Der Entwurf wird Anlage zur Original-Sitzungsniederschrift. Seite 10 von 12
9. Beschlussfassung über die Teilnahme an der 11. Bündelausschreibung Strom der GeKom Der Finanzausschussvorsitzende Friedrich Tödt berichtet ergänzend zur vorliegenden Sitzungsniederschrift vom 05. Dezember 2016 und erläutert kurz die Hintergründe. der Beschlussempfehlung des Planungsausschusses vom 29. November 2016 zu verfahren. In diesem Zusammenhang wird der Bürgermeister ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Ja- Enthaltung 10. Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages Bürgermeister Hans-Heinrich Barnick bittet die Gemeindevertretung um Erteilung der Zustimmung zu dem Grundstückskaufvertrag Martens./. Gemeinde Schenefeld vom 30.11.2016 mit der Urkundenrolle Nr. 1048/2016 des Notars Laenser in Meldorf für das Flurstück 213/1 der Flur 4, Gemarkung Schenefeld, Holstenstraße 72, in einer Größe von ---885--- m². Der Abschluss des v. g. Grundstückskaufvertrages wird genehmigt. Ja- Enthaltung 11. Mitteilungen und Anfragen a) Dunja Pucks teilt mit, dass bezüglich der Bauvoranfrage Anbau Pavillon am Louisenbad bisher noch keine Mitteilung von Seiten des Kreisbauamtes vorliegt. b) Johann Hansen teilt mit, dass sich im Rahmen der letzten Sitzung des Finanzausschusses des Amtes Schenefeld am 08. Dezember 2016 dafür ausgesprochen wurde, dass das Amt Schenefeld zukünftig hauptamtlich, d. h. durch einen Amtsdirektor, geführt wird. Der abschließende Beschluss des Amtsausschusses steht noch aus, wird jedoch voraussichtlich am 14. Dezember 2016 gefasst werden. c) Johann Hansen teilt mit, dass Herr Radtke seit dem 01. Dezember 2016 nun offiziell der neue Rektor der Grund- und Gemeinschaftsschule Schenefeld ist. Seite 11 von 12
d) Johann Hansen spricht seinen Dank an den Bürgermeister für seine geleistete Arbeit für die Gemeinde aus und bringt dabei seine Bewunderung für die stetige Neutralität des Bürgermeisters aus. e) Johann Hansen teilt mit, dass im nächsten Jahr zwei große Wahlen (Land- und Bundestagswahl) anstehen. f) Bürgermeister Barnick teilt mit, dass die nächste Sitzung der Gemeindevertretung voraussichtlich am 13. Februar 2017 stattfinden wird. Es erfolgen keine Wortmeldungen. Abschließend bedankt sich Bürgermeister Barnick bei der Gemeindevertretung für die konstruktive Zusammenarbeit und bei der Amtsverwaltung für die geleistete Arbeit im ablaufenden Jahr, wünscht allen Anwesenden und deren Familien eine besinnliche Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und vor allem Gesundheit im neuen Jahr. Tabel Protokollführer Barnick Vorsitzender Dateiname: 18-2016-12-12 Gemeindevertretung.docx Erstellt am: 13.12.2016 Seite 12 von 12