1. Teil Gang der Untersuchung und Bedeutung des Erbscheins 1 A. Einleitung 1 B. Allgemeines zum Erbschein 4

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Transkript:

sübersicht Vorwort Inhalt VII XI 1. Teil Gang der Untersuchung und Bedeutung des Erbscheins 1 A. Einleitung 1 B. Allgemeines zum Erbschein 4 2. Teil Erbscheinsverfahren im Überblick 11 A. Bis zum 31.08.2009 geltendes Recht 11 B. Überblick über das seit dem 01.09.2009 geltende Recht 22 3. Teil Beteiligte im Erbscheinsverfahren nach dem FamFG 39 A. Einführung 39 B. Konzept des 7 FamFG 46 C. Konzept des 345 FamFG 46 D. Beteiligte im Erbscheinsverfahren nach 7, 345 Abs. 1 FamFG 48 E. Hinzuziehungsantrag und -entscheidung des Gerichts 55 F. Benachrichtigungs- und Belehrungspflicht, 7 Abs. 4 FamFG 56 G.»(Un-)Bekannter«Beteiligter im Sinne des 7 Abs. 4 S. 1 HS. 2 FamFG... 73 H. Bewertung der Beteiligtenregelung 75 I. Zusammenfassung der Ergebnisse 78 4. Teil Internationale Zuständigkeit und Erbschein im Sinne des 2369 Abs. 1 BGB 81 A. Bedeutung der internationalen Zuständigkeit und Abgrenzung 81 B. Bis zum 31.08.2009 geltende Rechtslage 82 C. Rechtslage nach dem FamFG 87 D. Ein-/Beschränkung des 343 Abs. 1 HS. 2 und Abs. 3 FamFG 104 E. Bewertung der Neuregelung der internationalen Zuständigkeit und 2369 BGB 131 F. Exkurs: Europäische Erbrechtsverordnung 134 G. Zusammenfassung der Ergebnisse zur internationalen Zuständigkeit 140 5.Teil Exkurs: Übertragung der Erbscheinserteilung auf Notare 143 A. Aufgabenübertragung auf die Notare 143 B. Vor-und Nachteile der Aufgabenübertragung 145 6. Teil Feststellungsbeschluss gemäß 352 FamFG 151 A. Allgemeines zum Feststellungsbeschluss 151 B. Verfahren nach 352 Abs. 1 FamFG 152 C. Verfahren nach 352 Abs. 2 FamFG 153 IX

sübersicht D. Erklärung des widersprechenden Willens zur Verfolgung verfahrensfremder Zwecke 164 E. Bewertung des Verfahrens in streitigen Angelegenheiten gemäß 352 Abs. 2 FamFG 189 F. Zusammenfassung der Ergebnisse zum Verfahren nach 352 FamFG 192 Abkürzungen 193 Literatur 197 Sachregister 213 X

Vorwort Inhaltsübersicht VII IX 1. Teil Gang der Untersuchung und Bedeutung des Erbscheins 1 A. Einleitung 1 B. Allgemeines zum Erbschein 4 1. Bedeutung und Bedürfnis für einen Erbschein 4 II. Entstehung des Erbscheinsverfahrens 5 III. Erbscheinsverfahren als Teil der freiwilligen Gerichtsbarkeit 6 IV. Funktionen und Wirkungen des Erbscheins 6 1. Nachweis der Erbenstellung 6 2. Schutz des Vertrauens des Rechtsverkehrs 7 3. Beginn und Ende der Erbscheinwirkungen 8 4. Keine materielle Rechtskraft und konstitutive Wirkung des Erbscheins... 8 V. Andere Erbnachweise 8 2. Teil Erbscheinsverfahren im Überblick 11 A. Bis zum 31.08.2009geltendes Recht 11 I. Verfahrensgrundsätze 11 1. Dispositionsmaxime 11 2. Amtsermittlungsgrundsatz, 12 FGG, 2358 Abs. 1 BGB 11 a) Einschränkungen und Grenzen der Amtsermittlungspflicht 12 b) Umfang der Ermittlungen,»Anlassformel«12 c) Beweisermittlung und-last 13 d) Verfahrensförderung durch die Beteiligten 14 3. Antragsgrundsatz 14 II. Voraussetzungen der Erbscheinserteilung 14 1. Zuständigkeit 14 2. Antrag 16 3. Beteiligte 17 a) Formell Beteiligte im Erbscheinsverfahren 17 b) Materiell Beteiligter im Erbscheinsverfahren 18 III. Entscheidung des Nachlassgerichts 18 1. Prüfungsumfang 18 2. Entscheidungsmöglichkeiten des Nachlassgerichts 18 a) Zwischenverfugung 18 b) Vorbescheid 19 c) Antragszurückweisung 20 d) Erteilungsanordnung und Erteilung des Erbscheins 20 IV. Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts 21 XI

1. Beschwerde, 19 ff. FGG 21 2. Weitere Beschwerde, 27 ff. FGG 22 B. Überblick über das seit dem 01.09.2009 geltende Recht 22 I. Entstehung des FamFG 22 1. Entstehungsgeschichte und Defizite des FGG 22 2. Frühe Reformüberlegungen 24 3. Entstehung des FamFG 24 a) Vorarbeiten 24 b) Referentenentwurf 25 c) Gang des Gesetzgebungsverfahrens 25 d) Schwerpunkte und Ziele der Reform 26 aa) Wichtige allgemeine Neuerungen 26 bb) Erbscheinsverfahren 27 II. Übergangsvorschrift, Art. 111 FGG-RG 27 1. Allgemeines 27 2. Geltung des FGG-RG auf ein nach dem 01.09.2009 eingelegtes Rechtsmittel 28 III. Erbscheinserteilung nach dem FamFG 30 1. Verfahrensgrundsätze 30 a) Dispositionsmaxime und Antragsgrundsatz 30 b) Amtsermittlungsgrundsatz 31 aa) Amtsermittlung 31 bb) Beweisermittlung und -last 31 2. Voraussetzungen der Erbscheinserteilung 31 a) Zuständigkeit 31 b) Antrag 32 c) Beteiligte 33 3. Entscheidung des Nachlassgerichts 33 a) Entscheidungsgrundlage und -form 33 b) Zwischenverfügung 33 c) Antragszurückweisung 33 d) Feststellungsbeschluss gemäß 352 FamFG und Erbscheinserteilung. 34 4. Rechtsmittelverfahren 34 a) Beschwerde, 58 ff. FamFG 34 b) Rechtsbeschwerde, 70 ff. FamFG 38 3. Teil Beteiligte im Erbscheinsverfahren nach dem FamFG 39 A. Einführung 39 I. Allgemeines 39 II. Entwicklung des Beteiligtenbegriffs in der freiwilligen Gerichtsbarkeit 39 III. Defizite der bisherigen Regelung 41 IV. Ziele der gesetzlichen Neuregelung 42 1. Verfahrensökonomie und Vereinheitlichung mit anderen Verfahrensordnungen 42 2. Rechtsstaatlicheres Verfahren 42 3. Insbesondere: Bedeutung und Inhalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG 44 XII

B. Konzept des 7 FamFG 46 C. Konzept des 345 FamFG 46 I. Muss-Beteiligter 46 II. Kann-Beteiligte 47 D. Beteiligte im Erbscheinsverfahren nach 7, 345 Abs. 1 FamFG 48 I. Antragsteller als Muss-Beteiligter 48 II. Kann-Beteiligte 48 1. 345 Abs. 1 S. 3 FamFG 48 2. 345 Abs. 1 S. 2 FamFG 49 3. Kann-Beteiligte im Sinne des 345 Abs. 1 S. 2 Nr. 1-5 FamFG 49 4. Vereinbarkeit des Antragserfordernisses gemäß 345 Abs. 1 S. 3 FamFG mit Art. 103 Abs. 1 GG 50 5. Ermessensreduzierung in den Fällen des 345 Abs. 1 S. 2 FamFG? 52 E. Hinzuziehungsantrag und -entscheidung des Gerichts 55 F. Benachrichtigungs- und Belehrungspflicht, 7 Abs. 4 FamFG 56 I. 7 Abs. 4 S. 1 HS. 2 FamFG 57 1. Sinn und Zweck der Beschränkung 57 2. Geltung des 7 Abs. 4 S. 1 HS. 2 FamFG auch für die Belehrungspflicht.. 58 II. Bedeutung der Beschränkung der Benachrichtigungs- und Belehrungspflicht, 7 Abs. 4 S. 1 HS. 2 FamFG 58 1. Wortlaut/Grammatische Auslegung 59 a) Modifizierung der Amtsermittlungspflicht 59 b) Befreiung von der Amtsermittlungspflicht/Durchbrechung des Amtsermittlungsgrundsatzes 60 c) Verfassungskonforme Auslegung 61 d) Ergebnis zur grammatischen Auslegung 62 2. Systematische Auslegung 63 a) 7 Abs. 4 S. 1 HS. 2 FamFG 63 b) Amtsermittlungsgrundsatz, 26 FamFG, 2358 Abs. 1 BGB 64 c) Betroffene Interessen 65 d) Öffentliche Zustellung, 15 Abs. 2 S. 1 FamFG, 185 ZPO 66 e) Ergebnis zur systematischen Auslegung 67 3. Historische Auslegung 67 a) Vermeidung aufwändiger Ermittlungen und daraus resultierender Verzögerungen 67 b) Gewährleistung des rechtlichen Gehörs 68 c) Ergebnis zur historischen Auslegung 69 4. Ergebnis zur Auslegung 69 5. Kein Bedürfnis einer verfassungskonformen Auslegung 72 G.»(Un-)Bekannter«Beteiligter im Sinne des 7 Abs. 4 S. 1 HS. 2 FamFG.... 73 H. Bewertung der Beteiligtenregelung 75 I. Nachteile 75 II. Vorteile 76 I. Zusammenfassung der Ergebnisse 78 XIII

4. Teil Internationale Zuständigkeit und Erbschein im Sinne des 2369 Abs. 1 BGB 81 A. Bedeutung der internationalen Zuständigkeit und A bgrenzung 81 B. Bis zum 31.08.2009 geltende Rechtslage 82 I. Rechtsprechung und Teile der Literatur 83 1. 2369 Abs. 1 BGB a.f. im Kontext des Gleichlaufgrundsatzes 84 2. Bedeutung einer Nachlassspaltung im Kontext des Gleichlaufgrundsatzes. 84 II. Überwiegende Literatur 85 1. 2369 Abs. 1 BGB a.f. im Kontext des Grundsatzes der Doppelfunktionalität 86 2. Bedeutung einer Nachlassspaltung im Kontext der Doppelfunktionalität.. 87 C. Rechtslage nach dem FamFG 87 I. Anknüpfungsmomente des 343 FamFG 88 II. Einzelheiten zu 105, 343 Abs. 3 FamFG 89 1. Anwendbarkeit des 2369 Abs. 2 BGB 89 2. Anforderungen an den inländischen Nachlass 90 III. Konsequenzen der Neuregelung 90 IV. Auswirkungen der Neuregelung für das Nachlassgericht 91 V. Notzuständigkeit 91 VI. Bedeutung des 2369 Abs. 1 BGB n.f 92 1. Neuerungen des 2369 Abs. 1 BGB n.f 92 2. Gründe einer Beschränkung des Erbscheins auf den inländischen Nachlass 92 3. Einzelfragen zu 2369 Abs. 1 BGB n.f 93 a) Anforderungen an den ausländischen Nachlass 93 b) Zulässigkeit verschiedener Beschränkungsalternativen 94 aa) Beschränkung auf den gesamten inländischen Nachlass 94 bb) Beschränkung auf den ausländischen Nachlass 94 cc) Beschränkung auf inländische und bestimmte im Ausland befindliche Nachlasswerte 95 c) Vermerke in einem Erbschein gemäß 2369 Abs. 1 BGB n.f 95 VII. Bedeutung einer Nachlassspaltung nach der neuen Rechtslage 95 1. Erbschein im Sinne des 2369 Abs. 1 BGB n.f. für einen Spaltnachlass. 96 2. Vermerke im Erbschein im Falle einer Nachlassspaltung 97 3. Ermittlungspflicht des Nachlassgerichts im Falle eines unbeschränkten Erbscheinsantrags 97 VIII.Inhaltliche Gestaltung des Fremdrechtserbscheins 99 1. Inländischer Wirkungskreis 100 2. Formelle Voraussetzungen der 2353 ff. BGB 101 3. Verfahrenseffizienz 102 4. Rechtssicherheit und Erbscheinsfunktionen 102 5. Gesetzgeberischer Wille 103 6. Wertungswiderspruch 104 7. Ergebnis 104 D. Ein-/Beschränkung des 343 Abs. 1 HS. 2 und Abs. 3 FamFG 104 I. Problemstellung 104 XIV

II. Teleologische Reduktion der 105, 343 FamFG 106 1. Anwendungsbereich der Norm nach ihrem Textsinn 108 2. Ermittlung der ratio legis mittels Auslegung der Norm 109 a) Historische Auslegung 109 aa) Allgemeine Erwägungen 109 bb) Bisherige Gesetzesfassung 110 cc) Anknüpfungspunkte als Ausdruck international verfahrensrechtlicher Wertungen 110 dd) Schaffung eines rechtsstaatlicheren Verfahrens 111 (1) Rechtsstaatlicheres Verfahren ohne/mit Einschränkung 112 (2) Zuständigkeitserschieichung 113 (3) Internationaler Entscheidungseinklang 114 ee) Verfahrensökonomie 116 ff) Harmonisierung mit anderen Verfahrensordnungen, insbesondere der ZPO 116 gg) Ergebnis zur historischen Auslegung 117 b) Systematische Auslegung 117 aa) Normative Äquivalenz der Zuständigkeitstatbestände des 343 FamFG 117 bb) Grundwertungen des FamFG 118 cc) Weitung des 2369 Abs. 1 BGB 118 dd) Lehre vom»forum Shopping«119 ee) Lehre vom»forum non conveniens«120 ff) Auffangtatbestandscharakter 122 c) Insbesondere: Vergleichbarkeit von 23 S. 1 Alt. 1 ZPO und 343 Abs. 1 HS. 2, Abs. 3 FamFG 123 aa) Überblick über den Meinungsstand zu 23 S. 1 Alt. 1 ZPO 123 (1) Rechtsprechung, 123 (2) Kritik und alternative Vorschläge für eine Einschränkung... 124 bb) Gemeinsamkeiten von 23 S. 1 Alt. 1 ZPO und 343 Abs. 1 HS. 2, Abs. 3 FamFG 125 cc) Unterschiede 126 (1) Zivilprozess und Fürsorgeangelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit 126 (2) Entstehungsgeschichte der Normen 126 (3) Systematische Stellung der Normen 127 (4) Voraussetzungen und Reichweite der Normen 127 (5) Gesetzliche Normierung des Gleichlaufgrundsatzes 127 (6) Belegenheitsfiktionen 128 (7) Normzweck und zugrundeliegende Interessen 128 dd) Ergebnis zur Vergleichbarkeit 129 ee) Ergebnis zur systematischen Auslegung 130 d) Selbstregulierung 130 3. Endergebnis zur teleologischen Reduktion 130 E. Bewertung der Neuregelung der internationalen Zuständigkeit und 2369 BGB 131 I. Nachteile 131 II. Vorteile 132 XV

F. Exkurs: Europäische Erbrechtsverordnung 134 1. Grundzüge der Verordnung 135 2. Bewertung 137 a) Internationale Zuständigkeit und Kollisionsrecht 137 b) Europäisches Nachlasszeugnis 138 3. Fazit 140 G. Zusammenfassung der Ergebnisse zur internationalen Zuständigkeit 140 5. Teil Exkurs: Übertragung der Erbscheinserteilung auf Notare 143 A. Aufgabenübertragung auf die Notare 143 I. Gründe und Ziele einer Aufgabenübertragung 143 II. Vorarbeiten 144 III. Rechtstechnische Umsetzung 145 B. Vor-und Nachteile der Aufgabenübertragung 145 I. Kosten 145 II. Bürgerfreundlichkeit 146 III. Gleichbleibende Qualität 147 IV. Zeitersparnisse 147 V. Interessenkollision 148 VI. Rechtszersplitterung 149 VII. Fazit 149 6. Teil Feststellungsbeschluss gemäß 352 FamFG 151 A. Allgemeines zum Feststellungsbeschluss 151 B. Verfahren nach 352 Abs. 1 FamFG 152 C. Verfahren nach 352 Abs. 2 FamFG 153 I. Hintergrund des Verfahrens 153 II. Ablauf des Verfahrens gemäß 352 Abs. 2 FamFG 154 III. Bindung des Nachlassgerichts an den Feststellungsbeschluss nach Eintritt der Rechtskraft und vor Erteilung des Erbscheins 155 IV. Einzelheiten zum Verfahren in streitigen Angelegenheiten 156 1. Widerspruch eines Beteiligten 156 2.»erklärten Willen widerspricht«157 a) Erfordernis eines anderslautenden Erbscheinsantrags? 157 b) Form des erklärten Willens 158 c) Adressat der Erklärung des widersprechenden Willens 158 d) Inhaltliche Anforderungen an die Erklärung des widersprechenden Willens 158 3. Begründung des widersprechenden Willens 160 4. Anforderungen an die zugrundliegende Sach-und/oder Rechtslage 160 5. Zeitliche Grenzen des Widerspruchs 160 6. Aussetzungspflicht des Nachlassgerichts 161 V. Zulässigkeit eines Vorbescheids unter Geltung des FamFG 161 XVI

D. Erklärung des widersprechenden Willens zur Verfolgung verfahrensfremder Zwecke 164 I. Problemstellung 164 II. Ursachen für die Möglichkeit eines missbräuchlichen, zweckentfremdeten Widerspruchs 164 III. Ausprägung verfahrensfremder Zwecke 165 IV. Kriterien und Indizien zur Bewertung des Widerspruchs 166 V. Voraussetzung eines missbräuchlichen Widerspruchs 167 VI. Beispielsfall 168 VII. Lösungsbedarf 168 VIII.Lösungswege 169 1. Erfordernis eines substanziierten Widerspruchs 169 2. Kostenerstattungspflicht des Antragstellers, 81 Abs. 1 FamFG 171 3. Schikaneverbot, 226 BGB 172 4. Unzulässige Rechtsausübung, 242 BGB 175 IX. Teleologische Reduktion des 352 Abs. 2 FamFG 177 1. Anwendungsbereich entsprechend des Wortlauts 177 2. Ermittlung der ratio legis durch Auslegung 178 a) Historische Auslegung 178 aa) Schaffung eines rechtsstaatlicheren Verfahrens 178 bb) Zweck des 352 Abs. 2 FamFG 179 cc) Schaffung eines effizienten Verfahrens 180 dd) Verfahrensflexibilität 180 b) Systematik des Gesetzes 181 aa) Neugestaltung des Rechtsmittelsystems 181 bb) Amtsermittlungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht der Beteiligten 182 cc) Missbräuchliche Ablehnungsgesuche 184 c) Ergebnis zur Auslegung 184 3. Vergleich zwischen Anwendungsbereich und ratio legis 185 4. Unzulässigkeit aus Gründen der Rechtssicherheit 186 5. Unzulässigkeit aus anderen Gründen 187 6. Ergebnis 188 7. Ausblick 189 E. Bewertung des Verfahrens in streitigen Angelegenheiten gemäß 352 Abs. 2 FamFG 189 I. Nachteile 189 II. Vorteile 190 F. Zusammenfassung der Ergebnisse zum Verfahren nach 352 FamFG 192 Abkürzungen 193 Literatur 197 Sachregister 213 XVII