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Transkript:

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XVII Einleitung... 1 Gang der Darstellung... 7 1. Teil: Gesellschaftsrechtliche Grundlagen... 9 A. Der Aktionär Leitbild und Realität in der Versicherungswirtschaft... 9 B. Trennungsprinzip und Haftungsdurchgriff im deutschen Aktienrecht... 16 I. Dogmatische Begründung des Zuordnungs- bzw. Haftungsdurchgriffs... 18 1. Dogmatische Herleitungsansätze der Literatur... 18 a) Missbrauchstheorien... 19 b) Normzweck- oder Normanwendungstheorie... 20 2. Fallgruppenbildung der Rechtsprechung... 22 II. Stellungnahme... 23 C. Das Trennungsprinzip im europäischen Kapitalgesellschaftsrecht.. 26 I. Das Idryma Typou-Urteil des EuGH... 27 1. Sachverhalt... 27 2. Rechtliche Würdigung... 28 II. Schlussfolgerungen aus dem Idryma Typou-Urteil... 30 2. Teil: Zivilrechtlicher Haftungsdurchgriff... 35 A. Subsidiarität des Haftungsdurchgriffs... 35 I. Die Haftung im Vertragskonzern... 35 II. Sonstige Haftungstatbestände... 36 B. Anerkannte Fallgruppen des Haftungsdurchgriffs... 36 C. Das Konzept einer Haftung aufgrund enttäuschten Konzernvertrauens... 37 IX

X I. Einführung... 38 II. Die CS Holding-Entscheidung des Schweizerischen Bundesgerichts... 39 1. Sachverhalt... 39 2. Rechtliche Würdigung... 40 III. Die Swissair-Entscheidung des Schweizerischen Bundesgerichts... 42 1. Sachverhalt... 43 2. Rechtliche Würdigung... 43 3. Voraussetzungen der Konzernvertrauenshaftung nach dem Swissair-Urteil... 45 IV. Die Motor Columbus-Entscheidung des Schweiz-erischen Bundesgerichts... 46 1. Sachverhalt... 46 2. Rechtliche Würdigung... 47 V. Deutscher Herold-Entscheidung des OLG Düsseldorf... 47 1. Sachverhalt... 48 2. Rechtliche Würdigung... 49 VI. Übertragbarkeit der Konzernvertrauenshaftung ins deutsche Recht... 50 1. Dogmatische Konzeptionen einer Konzernvertrauenshaftung... 51 a) Haftung aus culpa in contrahendo... 52 b) Rechtsscheinhaftung... 53 2. Bewertung der Haftungskonzepte... 54 a) Rechtsscheinhaftung... 54 aa) Passiver Anknüpfungspunkt: Firmenähnlichkeit... 57 bb) Aktive Anknüpfungspunkte: Werbeaussagen und muttergesellschaftliche Interventionen... 59 b) Culpa in contrahendo... 61 aa) Sachwalterstellung aufgrund der Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens... 64 bb) Sachwalterstellung aufgrund unmittelbaren wirtschaftlichen Eigeninteresses... 67 3. Stellungnahme... 70 VII. Zwischenfazit... 76

3. Teil: Aufsichtsrechtlicher Haftungsdurchgriff de lege lata... 81 A. Übergeordnete Zielsetzungen des Versicherungsaufsichtsrechts... 81 I. Dogmatische Einordnung des Versicherungsaufsichtsrechts... 82 II. Zwecke und Funktionen des Versicherungs-aufsichtsrechts... 84 1. Gefahrentheorie... 85 2. Schutztheorie... 85 3. Strukturtheorie... 87 4. Funktionsschutztheorie... 87 5. Vereinbarkeit von Schutz- und Funktionsschutztheorie... 89 6. Individualschutz einzelner Versicherungsunternehmen... 100 7. Zwischenfazit... 101 B. Potenzielle Haftungstatbestände des VAG de lege lata... 102 I. Organisationsfonds... 103 II. VVaG... 104 III. Aufsicht über die Inhaber bedeutender Beteiligungen... 105 1. Normative Grundlagen und Entwicklungen der Anteilseignerkontrolle im Versicherungsaufsichtsrecht... 105 2. Ursprünge der Anteilseignerkontrolle und grundlegende Parallelentwicklungen im VAG und KWG... 106 3. Ausweitung der Anteilseignerkontrolle auf Rückversicherungsgesellschaften... 108 4. Die Beteiligungsrichtlinie... 110 a) Hintergrund... 110 b) Methodik und Regelungsgehalt... 111 5. Zwecke und Funktionen der Anteilseignerkontrolle... 113 a) Stellung der Anteilseigner im Versicherungsunternehmen... 113 b) Sekundärrechtliche Grundlagen der Anteilseignerkontrolle... 114 c) Die Anteilseignerkontrolle im Kontext der Schutzzwecke des VAG... 117 d) Spezifische Zwecke und Funktionen der Anteilseignerkontrolle... 118 e) Zwischenfazit... 121 XI

XII 6. Anwendungsbereich: Inhaber einer bedeutenden Beteiligung... 121 a) Versicherungsunternehmen... 122 b) Inhaber einer bedeutenden Beteiligung... 123 aa) Der Inhaberbegriff... 123 bb) Die bedeutende Beteiligung... 124 (1) 10%-Schwelle... 124 (1.1) Unmittelbare Anteilsinhaberschaft... 124 (1.2) Mittelbare Anteilsinhaberschaft... 125 (2) Maßgeblicher Einfluss auf die Geschäftsführung... 130 7. Haftungsdurchgriff aufgrund 104 Abs. 1b Satz 1 Nr. 6 VAG... 132 a) Grammatische Auslegung... 133 b) Historische Auslegung... 135 c) Systematische Auslegung... 145 d) Teleologische Auslegung... 147 e) Richtlinienkonforme Auslegung... 153 aa) Vorgaben der Richtlinien... 153 (1) Normtexte der Richtlinien... 153 (2) Erwägungsgründe der Richtlinien... 154 bb) Gemeinsame Leitlinien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor... 155 f) Zwischenfazit... 161 g) Exkurs: Schuldrechtliche Sicherungsmittel als Erwerbsbedingung... 161 8. Haftungsdurchgriff aufgrund 104 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 VAG... 165 IV. Aufsicht über Versicherungs-Holdinggesellschaften... 167 1. Begriff der Versicherungs-Holdinggesellschaft de lege lata167 a) Der gruppenaufsichtsspezifische Begriff der Versicherungs-Holdinggesellschaft in 104 a Abs. 2 Nr. 4 VAG... 168 aa) Hintergrund... 168 bb) Bedeutung im Rahmen der Aufsicht über Versicherungs-Holdinggesellschaften... 171

b) Der allgemeine Begriff der Versicherungs-Holdinggesellschaft in 1b Abs. 1 Satz 1 VAG... 172 aa) Hintergrund... 172 bb) Tatbestandsmerkmale... 173 (1) Inländisches Unternehmen... 173 (1.1) Unternehmen... 173 (1.2) Sitz im Inland... 174 (2) Holdingtätigkeit... 175 (1.1) Beteiligung... 175 (1.2) Haupttätigkeit... 178 (3) Ausnahmetatbestand: 1b Abs. 1 Satz 2 VAG... 180 2. Haftungsdurchgriff aufgrund 104h i. V. m. 1b Abs. 3 VAG... 180 a) Allgemeines... 180 b) Grammatische Auslegung... 182 c) Historische Auslegung... 183 d) Systematische Auslegung... 185 e) Teleologische Auslegung... 186 f) Ergebnis... 188 V. Zwischenfazit... 188 4. Teil: Aufsichtsrechtlicher Haftungsdurchgriff de lege ferenda.. 191 A. Die Neuordnung des Versicherungsaufsichtsrechts durch Solvency II... 191 I. Grundlagen des Solvency-II-Projekts... 192 II. Rechtssetzung nach dem Lamfalussy-Verfahren... 194 III. Nationale Aufsichtsrechtssetzung durch den Bund... 196 B. Aufsichtsziele de lege ferenda unter Solvency-II... 197 I. Schutzzweckdefinition in der Solvency-II-Richtlinie... 197 II. Umsetzung im VAG ab 01.01.2016... 203 C. Potenzielle Haftungsdurchgriffstatbestände de lege ferenda... 211 I. Aufsicht über Versicherungs-Holdinggesellschaften... 211 1. Anwendungsbereich: Versicherungs-Holdinggesellschaft... 212 a) Überblick... 212 XIII

b) Der Begriff der Versicherungs-Holdinggesellschaft gemäß 7 Nr. 31 VAG 2016... 214 aa) Mutter-Tochter-Verhältnis... 214 bb) Negativmerkmal: Keine gemischte Finanzholding- Gesellschaft ( 7 Nr. 10)... 224 cc) Holdingtätigkeit... 225 (1) Beteiligungen... 225 (2) Haupttätigkeit... 228 (3) Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Versicherungsunternehmen... 228 c) Der Begriff der sonstigen Versicherungs- Holdinggesellschaft gemäß 293 Abs. 4 VAG 2016... 230 aa) Überblick... 230 bb) Sekundärrechtskonformität des 293 Abs. 4 VAG 2016... 230 2. Haftungsdurchgriff aufgrund 287 Abs. 1 i. V. m. 293 Abs. 2 VAG 2016... 232 a) Systematische Auslegung... 234 b) Grammatische Auslegung... 235 c) Historische Auslegung... 236 d) Teleologische Auslegung... 237 3. Zwischenfazit... 239 II. Aufsicht über die Inhaber bedeutender Beteiligungen... 239 1. Überblick... 239 2. Anwendungsbereich: Inhaber einer bedeutenden Beteiligung... 242 a) Überblick... 242 b) Begriff der bedeutenden Beteiligung gemäß 7 Nr. 3 VAG 2016... 242 3. Haftungsdurchgriff... 243 a) Vergleich des 18 Abs. 1 Nr. 6 VAG 2016 mit 104 Abs. 1b Satz 1 Nr. 6 Halbsatz 1 VAG... 244 b) Vergleich des 19 Abs. 1 Nr. 1 VAG 2016 mit 104 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 VAG... 245 c) Auswirkungen der Versicherungsaufsichtsziele de lege ferenda... 245 4. Zwischenfazit... 245 D. Zwischenfazit... 246 XIV

5. Teil: Annex: Zulässigkeit der Default Put Option im Rahmen interner Modelle unter Solvency-II... 247 A. Die Default Put Option... 250 B. Vorgaben der Art. 19 Abs. 5 TP6 bzw. Art. 225 Abs. 5 TSIM15.. 252 C. Vereinbarkeit der DPO mit den Vorgaben der Art. 19 Abs. 5 TP6 und Art. 225 Abs. 5 TSIM15... 254 D. Zwischenfazit... 257 6. Teil: Fazit... 259 Literaturverzeichnis... 263 XV