N i e d e r s c h r i f t über eine Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Langballig am Donnerstag, d. 02. Dezember 2004 um 18.00 Uhr in der Gaststätte "Silbermöwe" in Langballigau Tagesordnung: 1. Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und des Bürgermeisters 2. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzung vom 28.10.2004 3. Verpflichtung einer neuen Gemeindevertreterin 4.1 Wahl eines neuen Mitgliedes in den Finanzausschuss 4.2 Wahl eines neuen stellvertr. Mitgliedes in den Finanzausschuss 5. Wahl einer/eines neuen Finanzausschussvorsitzenden 6. Wahl eines neuen Mitgliedes in den Bauausschuss 7. Wahl eines neuen Mitgliedes in den Kultur- und Sozialausschuss 8. Wahl einer/eines neuen Kultur- und Sozialausschussvorsitzenden 9. Wahl einer/eines neuen stellv. Vorsitzenden des Kultur- und Sozialausschusses 10. Wahl eines neuen stellvertr. Mitgliedes in den Kultur- und Sozialausschuss 11.1 Wahl eines neuen Mitgliedes in den Ausschuss für Umwelt, Fremdenverkehr und Dorfentwicklung 11.2 Wahl eines neuen stellvertr. Mitgliedes in den Ausschuss für Umwelt, Fremdenverkehr und Dorfentwicklung 12. Wahl eines neuen Vertreters in den gemeinsamen Abwasserausschuss mit der Gemeinde Westerholz 13. Neufassung der Förderrichtlinien für Photovoltaikanlagen 14. Nachtragshaushaltssatzung nebst -plan für das Haushaltsjahr 2004 15. Haushaltssatzung nebst -plan und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2005 16. Bau- und Wegeangelegenheiten 17. Verschiedenes 18. Einwohnerfragestunde Anwesende seitens der Gemeindevertretung: Bürgermeister Peter Dietrich Henningsen Gemeindevertreter Nikolaus Asmussen Gemeindevertreter Nils Pfeiffer Gemeindevertreterin Bärbel Gründer - 2 -
- 2 - Gemeindevertreter Wilhelm Ziergöbel Gemeindevertreter Sven Hansen Gemeindevertreterin Eike Brunkert Gemeindevertreter Michael Mangelsen Gemeindevertreterin Birgit Bialluch Gemeindevertreterin Marlies Seemann Gemeindevertreter Michael Klatt entschuldigt fehlen: Gemeindevertreterin Sylvia Bunn Gemeindevertreter Christian Schümann seitens der Amtsverwaltung: Amtskämmerer Reinhard Schmeiduch Protokollführerin Ute Laffrenzen seitens der Presse: Horst Mahlenbrei, Flensburger Tageblatt als Gäste: Dietrich Caesar, Ehrenbürgermeister Willibald Bauer, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Fremdenverkehr und Dorfentwicklung Karl-Heinz Philipp, Seniorenbeirat August-Wilhelm Philippsen, DGzRS Hans Georg Henningsen, Gemeindearbeiter Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 22.11.2004 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Die Verhandlungen finden in öffentlicher Sitzung statt. Beginn: 18.00 Uhr Ende: 19.30 Uhr Um 18.00 Uhr eröffnet Bürgermeister Henningsen die Sitzung und begrüßt die Gemeindevertreterinnen und -vertreter, besonders die neue Gemeindevertreterin Marlies Seemann, Herrn Willibald Bauer (Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Fremdenverkehr und Dorfentwicklung), Herrn Caesar (Ehrenbürgermeister), Herr Philippsen (DGzRS), die bürgerlichen Mitglieder, die Gemeindearbeiter sowie Herrn Mahlenbrei (Flensburger Tageblatt). Sodann stellt er die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Bürgermeister Henningsen diese wie folgt zu ändern: Tagesordnungspunkt 4 "Wahl eines neuen Mitgliedes in den Finanzausschuss" wird 4.1, Tagesordnungspunkt 4.2 "Wahl eines neuen stellvertr. Mitgliedes in den Finanzausschuss" wird zusätzlich mit aufgenommen. - 3 -
- 3 - Tagesordnungspunkt 11 "Wahl eines neuen stellvertr. Mitgliedes in den Ausschuss für Umwelt, Fremdenverkehr und Dorfentwicklung" wird 11.2. Tagesordnungspunkt 11.1 "Wahl eines neuen Mitgliedes in den Ausschuss für Umwelt, Fremdenverkehr und Dorfentwicklung" wird zusätzlich mit aufgenommen. Tagesordnungspunkt 12 "Wahl eines neuen Vertreters in den gemeinsamen Abwasserausschuss mit der Gemeinde Westerholz" wird ebenfalls zusätzlich mit aufgenommen. Die anderen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Einstimmiger Beschluss: Der Änderung der Tagesordnung wird zugestimmt. Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und des Bürgermeisters 1.1 Bericht des Ausschussvorsitzenden für Umwelt, Fremdenverkehr und Dorfentwicklung Herr Bauer berichtet von der Veranstaltung zur Preisverleihung der Auszeichnung "Umweltfreundliche Gemeinde" in Berkentien/Lauenburg. Des Weiteren berichtet er aus der Sitzung vom 25.11.2004 - Fahrrad-Novelle - Erhöhte Abwasserwerte im Klärwerk - Naturschutzgebiet "Höftland Bockholmwik" - Die Bürgerliste beantragte die Arbeit zur Agenda wieder aufzunehmen - Arbeitsgruppe für Baumpflanzkonzept wurde gegründet - Förderrichtlinien "Erneuerbare Energien" wurden bearbeitet 1.2 Bericht des Vorsitzenden des Bauausschusses: Gemeindevertreter Asmussen teilt mit, dass die Baustelle "Unewatter Straße" eingerichtet wurde, die Abgrenzung zwischen Osterlücke und Bäckerkoppel ist bestellt und Angebote für die Spielplatzneugestaltung in Langballigau sind eingeholt worden. Desweiteren berichtet er, dass die Gemeinden Langballig und Westerholz zurzeit nur über einen Gemeindearbeiter verfügen. Die Pflege der Knicks wird noch im kommenden Winter durchgeführt. 1.3 Bericht des Vorsitzenden des Kulturausschusses: Gemeindevertreter Mangelsen berichtet, dass der Kulturausschuss die am 9.12.04 stattfindende Seniorenweihnachtsfeier sowie das Dorffest 2005 planen. Außerdem hat sich der Ausschuss mit dem Disco-Taxi beschäftigt. 1.4 Bericht des Delegierten für den Schwarzdeckenunterhaltungsverband: Gemeindevertreter Ziergöbel teilt mit, dass der SUV eine Umlage von 0,18 Euro pro laufenden Meter für die Schwarzdecken im Gemeindegebiet festgesetzt hat. 1.5 Bericht des Bürgermeisters: Bürgermeister Henningsen berichtet von - Verleihung Umweltfreundliche Gemeinde in Berkentien/Lauenburg, die Gemeinde hat zwei Schilder sowie eine Urkunde erhalten - Ausbaufortschritt Unewatter Straße - Informationsveranstaltung Seniorenpflegeheim - die Postgeschäftsstelle im Spar-Markt besteht weiter - Erweiterung des Bio-Masse-Heizwerkes, "Tag der offenen Tür" ist in Planung - Bewegungsraum für den ev. Kindergarten - 4 -
- 4 - - Erlebnisbad Glücksburg - Neues Fremdenverkehrskonzept für die gesamte Region Flensburger Förde auch in Zusammenarbeit mit Dänemark - Hartz IV - "Höftland Bockholmwik" - bei der unter Naturschutzstellung des Bauernwaldes besteht noch Diskussionsbedarf, die Notwendigkeit ist nicht einsehbar. Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Genehmigung der Niederschriften über die Sitzung vom 28.10.2004 Beschluss bei 10 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung: Die Niederschriften über die Sitzung vom 28.10.2004 werden zur Kenntnis genommen und genehmigt. Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Verpflichtung einer neuen Gemeindevertreterin Bürgermeister Henningsen führt aus, dass Herr Olaf Fieler sein Mandat zum 01.11.2004 aus persönlichen Gründen niedergelegt hat. Laut Liste der CDU-Fraktion rückt Frau Marlies Seemann für ihn in die Gemeindevertretung nach. Gemäß 33 Abs. 5 der Gemeindeordnung wird Gemeindevertreterin Marlies Seemann von Bürgermeister Peter Dietrich Henningsen durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten verpflichtet und in ihre Tätigkeit eingeführt. Zu Punkt 4.1 der Tagesordnung: Wahl eines neuen Mitgliedes in den Finanzausschuss Die CDU-Fraktion schlägt als Nachfolger von Olaf Fieler Gemeindevertreter Michael Mangelsen als neues Mitglied in den Finanzausschuss vor. Zu Punkt 4.2 der Tagesordnung: Wahl eines neuen stellvertr. Mitgliedes in den Finanzausschuss Die CDU-Fraktion schlägt als Nachfolger von Michael Mangelsen Gemeindevertreterin Marlies Seemann als neues stellvertr. Mitglied in den Finanzausschuss vor. Die offene Abstimmung ergibt 11 Ja-Stimmen, so dass die Vorgeschlagene einstimmig gewählt Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Wahl einer/eines neuen Finanzausschussvorsitzenden Die CDU-Fraktion schlägt als Nachfolger von Olaf Fieler Gemeindevertreter Michael Mangelsen als neuen Finanzausschussvorsitzenden vor. - 5 -
- 5 - Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Wahl eines neuen Mitgliedes in den Bauausschuss Die CDU-Fraktion schlägt als Nachfolger von Olaf Fieler Gemeindevertreter Michael Mangelsen als neues Mitglied in den Bauausschuss vor. Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Wahl eines neuen Mitgliedes in den Kultur- und Sozialausschuss Die CDU-Fraktion schlägt vor, dass Marlies Seemann, die bisher dem Ausschuss als bürgerliches Mitglied angehörte, dem Ausschuss auch zukünftig als Gemeindevertreterin angehören soll, somit verschiebt sich nur das Verhältnis Gemeindevertreter / bürgerliche Mitglieder. Die offene Abstimmung ergibt 11 Ja-Stimmen, so dass der Vorschlag einstimmig angenommen wird. Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Wahl einer/eines neuen Kultur- und Sozialausschussvorsitzenden Die CDU-Fraktion schlägt als Nachfolger von Michael Mangelsen Gemeindevertreterin Bärbel Gründer als neue Vorsitzende für den Kultur- und Sozialausschuss vor. Die offene Abstimmung ergibt 11 Ja-Stimmen, so dass die Vorgeschlagene einstimmig gewählt Zu Punkt 9 der Tagesordnung: Wahl einer/eines neuen stellv. Vorsitzenden des Kultur- und Sozialausschusses Die CDU-Fraktion schlägt als Nachfolger von Bärbel Gründer Gemeindevertreter Michael Mangelsen als neuen stellvertr. Vorsitzenden in den Kultur- und Sozialausschuss vor. Zu Punkt 10 der Tagesordnung: Wahl eines neuen stellvertr. Mitgliedes in den Kultur- und Sozialausschuss Die CDU-Fraktion schlägt als Nachfolger von Olaf Fieler Gemeindevertreter Sven Hansen als neues stellvertr. Mitglied in den Kultur- und Sozialausschuss vor. - 6 -
- 6 - Zu Punkt 11.1 der Tagesordnung: Wahl eines neuen Mitgliedes in den Ausschuss für Umwelt, Fremdenverkehr und Dorfentwicklung Die CDU-Fraktion schlägt als Nachfolger von Michael Mangelsen Gemeindevertreterin Marlies Seemann als neues Mitglied in den Ausschuss für Umwelt, Fremdenverkehr und Dorfentwicklung vor. Die offene Abstimmung ergibt 11 Ja-Stimmen, so dass die Vorgeschlagene einstimmig gewählt Zu Punkt 11.2 der Tagesordnung: Wahl eines neuen stellvertr. Mitgliedes in den Ausschuss für Umwelt, Fremdenverkehr und Dorfentwicklung Die CDU-Fraktion schlägt als Nachfolger von Olaf Fieler Gemeindevertreter Michael Mangelsen als neues stellvertr. Mitglied in den Ausschuss für Umwelt, Fremdenverkehr und Dorfentwicklung vor. Zu Punkt 12 der Tagesordnung: Wahl eines neuen Vertreters in den gemeinsamen Abwasserausschuss mit der Gemeinde Westerholz Die CDU-Fraktion schlägt als Nachfolger von Olaf Fieler Gemeindevertreter Michael Mangelsen als neuen Vertreter in den gemeinsamen Abwasserausschuss mit der Gemeinde Westerholz vor. Zu Punkt 13 der Tagesordnung: Neufassung der Förderrichtlinien für Photovoltaikanlagen Bürgermeister Henningsen teilt mit, dass die Gemeindevertretung im Jahre 1999 beschlossen hatte, den Bau von Regenwassernutzungsanlagen nicht mehr zu fördern, weil diese Anlagen damals durch die Investitionsbank gefördert wurden. Eine Förderung durch die Gemeinde wäre von dort gegengerechnet worden. In der CDU-Fraktion ist die Diskussion zur Förderung der Regenwassernutzungsanlagen aber wieder aufgenommen worden. Einstimmiger Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Langballig beschließt, den Bau von Photovoltaik- bzw. Regenwassernutzungsanlagen mit 500,00 Euro pro Antrag und Anlage zu fördern, sofern sie nicht von der Investitionsbank gefördert werden. Die Erarbeitung einer Förderrichtlinie wird an den Bauausschuss verwiesen. - 7 -
- 7 - Zu Punkt 14 der Tagesordnung: Nachtragshaushaltssatzung nebst -plan für das Haushaltsjahr 2004 Amtskämmerer Schmeiduch erläutert den Nachtragshaushalt 2004, die einzelnen Veränderungen auf der Einnahme- und Ausgabeseite im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt werden mitgeteilt. Fragen werden nicht gestellt. Einstimmiger Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Langballig beschließt nach 80 der Gemeindeordnung den Erlass des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2004 in folgender Form. 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Langballig für das Haushaltsjahr 2004 Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden 1 erhöht um 1. im Verwaltungshaushalt vermindert um und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge gegenüber bisher nunmehr festgesetzt auf die Einnahmen 4.700 EUR 0 EUR 1.372.000 EUR 1.376.700 EUR die Ausgaben 4.700 EUR 0 EUR 1.372.000 EUR 1.376.700 EUR 2. im Vermögenshaushalt die Einnahmen 275.700 EUR 0 EUR 520.800 EUR 796.500 EUR die Ausgaben 275.700 EUR 0 EUR 520.800 EUR 796.500 EUR 2 Es werden neu festgesetzt: 1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen unverändert unverändert 3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite unverändert 4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen unverändert 3-8 -
Die Hebesätze für die Realsteuern werden nicht geändert. Der 4 wird nicht geändert. 4 Zu Punkt 15 der Tagesordnung: Haushaltssatzung nebst -plan und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2005 Amtskämmerer Schmeiduch erläutert auch den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005. Gemeindevertreter Asmussen stellt im Namen der CDU-Fraktion folgenden Antrag: 1. Die Haushaltsansatz für die Kinder- und Jugendarbeit Haushaltsstelle 4600/41500 soll von bisher 4.000 Euro auf 12.000 Euro angehoben werden, 2. Der Haushaltsansatz für die Beiträge zur Sozialversicherung Haushaltsstelle 4600/44500 soll von bisher 1.000 Euro auf 3.000 Euro angehoben werden und 3. Der Neubau der Toilettenanlage in Langballigau soll mit einem Haushaltsansatz von 40.000 Euro neu in den Haushaltsplan mit aufgenommen werden. Neben einem Zuschuss vom ALR in Höhe von 50 % werden 5.000 Euro aus der Fremdenverkehrsabgabe einkalkuliert. 4. Der eingeplante Hydrant in Unewatt ist technisch nicht machbar, die bereits eingeplanten Mittel von 10.000 Euro werden eingespart. Amtskämmerer Schmeiduch teilt mit, dass die o.a. Änderungswünsche eine zusätzliche Entnahme der Rücklage in Höhe von 15.000 Euro zur Folge haben (von 58.900 Euro auf 73.900 Euro). Einstimmiger Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Langballig beschließt, zusätzlich 15.000 Euro der Rücklage zu entnehmen, um die Änderungen im Haushaltsplan 2005 laut CDU-Antrag realisieren zu können. Einstimmiger Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt aufgrund der 77 ff. den Erlass des Haushaltsplanes 2005 in folgender Form. Haushaltssatzung der Gemeinde Langballig für das Haushaltsjahr 2005 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 wird 1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 1.365.400,00 EUR in der Ausgabe auf 1.365.400,00 EUR und - 9 -
- 9-2. im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 272.400,00 EUR in der Ausgabe auf 272.400,00 EUR festgesetzt. 2 Es werden festgesetzt: 1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0,00 EUR 0,00 EUR 3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0,00 EUR 4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 2 Stellen Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt: 3 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) b) für Grundstücke (Grundsteuer B) 2. Gewerbesteuer 270 v. H. 270 v. H. 320 v. H. 4 Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach 82 Abs. 1 oder 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 500 Euro. Zu Punkt 16 der Tagesordnung: Bau- und Wegeangelegenheiten Es liegen weder Bau- noch Wegeangelegeheiten vor. - 10 -
- 10 - Zu Punkt 17 der Tagesordnung: Verschiedenes Bürgermeister Henningsen teilt mit, dass der Gemeinde Langballig die Messung von Luft- und Wasserqualität vom Deutschen Wetterdienst mit 11.000 Euro in Rechnung gestellt wurde. Er wird Widerspruch einlegen. Zu Punkt 18 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde Herr Rolph Wehmüller regt an, eine der zwei Münztelefone in Langballigau in ein Kartentelefon umzurüsten. Bürgermeister Henningsen wird sich mit der Telekom in Verbindung setzen. Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, bedankt sich Bürgermeister Henningsen für die Teilnahme, die gefassten Beschlüsse und schließt die Sitzung um 19.30 Uhr. gez. Peter Dietrich Henningsen Bürgermeister gez. Ute Laffrenzen Protokollführerin