Inhaltsverzeichnis. 1. Teil - Allgemeine Grundrechtslehren 1. A. Menschenrechte, Bürgerrechte, Grundrechte 3

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Transkript:

Inhaltsverzeichnis 1. Teil - Allgemeine Grundrechtslehren 1 A. Menschenrechte, Bürgerrechte, Grundrechte 3 B. Stellung der Grundrechte in der Rechtsordnung 3 I. Verhältnis zu den Grundrechten der Landesverfassungen 3 II. Verhältnis zum Völkerrecht/zur EMRK 3 III. Verhältnis zum Recht der Europäischen Union/zur GRC 6 C. Allgemeine Grundrechtslehren (Grundrechtsfunktionen) 9 I. Die subjektiv-rechtlichen Funktionen der Grundrechte 9 1. Grundrechte als Abwehrrechte {status negativus) 9 2. Grundrechte als Leistungsrechte (status positivus) 10 3. Grundrechte als Gleichheitsrechte 14 4. Grundrechte als Mitwirkungsrechte {Status activus 15 II. Die objektiv-rechtlichen Funktionen der Grundrechte 15 1. Staatliche Schutzpflicht (insb. Schutz vor dem Verhalten Dritter) 16 2. Ausstrahlungswirkung (Drittwirkung) 17 3. Verwaltungsprivatrecht und Fiskalverwaltung 17 4. Einrichtungsgarantien 17 III. Grundrechte als Maßstab für Auslegung und Gestaltung des Rechts 19 IV. Grundrechtsschutz durch Organisation und Verfahren 20 V. Grundrechtsfähigkeit und Grundrechtsmündigkeit 22 1. Grundrechtsfähigkeit natürlicher Personen 22 2. Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des Privatrechts 27 3. Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentl. Rechts 31 4. Sonderfall gemischtwirtschaftliche Unternehmen 35 5. Grundrechtsmündigkeit 37 VI. Grundrechtsbindung 39 1. Grundrechtsbindung der Legislative 39 2. Grundrechtsbindung der Exekutive 39 a. Verwaltungsprivatrecht 39 b. Fiskalverwaltung 41 3. Grundrechtsbindung zwischen Privaten (Drittwirkung bzw. Horizontalwirkung der Grundrechte) 44 4. Grundrechtsbindung der Judikative 46 5. Grundsatzentscheidung Fall Lüth - BVerfGE 7,198 ff 47 VI http://d-nb.info/1048070263

VII. Grundrechtsprüfung 49 1. Eröffnung des Schutzbereichs 50 a. Rechtsdogmatische Hintergründe für die allgemein vorgenommene Unterscheidung von Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung 50 b. Bestimmung des Schutzbereichs durch Auslegung 51 c. Unterscheidung von Regelungs- und Schutzbereich 52 d. Begrenzung grundrechtlicher Schutzbereiche durch Elemente auch außerhalb des Grundrechtstatbestands? 54 e. Bedeutung des bisher Gesagten für Art. 2 I GG 56 f. Grundrechtskonkurrenz 57 2. Eingriff in den Schutzbereich 61 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs 66 a. Allgemeines 66 b. Rechtfertigung aufgrund eines Gesetzesvorbehalts 70 aa. Insbesondere: Verhältnismäßigkeit der gesetzlichen Regelung 72 bb. Zusammenfassung 76 cc. Rechtmäßigkeit des Einzelakts 77 dd. Verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes 78 ee. Grundrechtseingriff und Rechtsverordnung 79 ff. Grundrechtseingriff und Satzung 81 c. Rechtfertigung durch kollidierendes Verfassungsrecht 83 VIII. Grundrechtsprüfung und staatliches Informationshandeln 87 IX. Grundrechte im (abzulehnenden) Sonderrechtsverhältnis 88 X. Die Wesensgehaltsgarantie, Art. 19 II GG 89 XI. Abschaffung einzelner Grundrechte 90 XII. Verwirkung von Grundrechten 90 2. Teil - Die einzelnen Grundrechte 91 A. Schutz der Menschenwürde - Art. 11 GG 91 I. Schutzbereich 93 II. Eingriff in den Schutzbereich und Verletzung des Art. 11 GG 97 III. Verhältnis zu (anderen) Grundrechten 98 B. Freie Entfaltung der Persönlichkeit - Art. 2 I GG 99 I. Die allgemeine Handlungsfreiheit 100 1. Schutzbereich 100 a. Sachlicher Schutzbereich 100 aa. Weite Auslegung des Schutzbereichs 100 VII

a.) Subsidiarität gegenüber speziellen Freiheitsgrundrechten 100 b.) Weit reichender Zugriff auf die Verfassungsbeschwerde 102 bb. Art. 2 I GG und wirtschaftliche Handlungsfreiheit 103 b. Persönlicher Schutzbereich 103 2. Eingriff in den Schutzbereich 105 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (Grundrechtsschranke) 105 a. Verfassungsmäßige Ordnung 105 b. Rechte anderer und Sittengesetz 107 II. Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 I i.v.m. Art. 11 GG 108 1. Schutzbereich 109 2. Eingriff in den Schutzbereich 114 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 116 4. Konkurrenz zu anderen Grundrechten 123 C. Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit -Art. 211 S. 1 GG 125 I. Abwehrrechte des Art. 2 II S. 1 GG 126 1. Schutzbereich 126 2. Eingriff in den Schutzbereich 127 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 128 II. Schutzpflicht des Staates gem. Art. 2 II S. 1 GG 131 D. Freiheit der Person - Art. 2 II S. 2, Art. 104 GG 135 I. Schutzbereich 135 II. Eingriff in den Schutzbereich 136 III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 138 E. Das Gleichheitsgebot - Art. 3, 6 V, 33 I-III GG 140 I. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 I GG) 140 1. Allgemeines 140 2. Prüfungsaufbau 140 3. Gleich- bzw. Ungleichbehandlung 141 4. Rechtfertigung von Ungleich- bzw. Gleichbehandlungen 144 II. Spezielle Gleichheitsrechte 148 1. Gleichberechtigung v. Mann und Frau (Art. 3 II, III S. 1 Var. 1 GG) 148 2. (Sonstige) Diskriminierungsverbote des Art. 3 III GG 150 3. Das Verbot der Diskriminierung Behinderter (Art. 3 III S. 2 GG) 151 4. Gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern (Art. 33 II GG) 152 5. Chancengleichheit politischer Parteien 153 VIII

F. Religions-, Weltanschauungs- und Gewissensfreiheit - Art. 4, 140 GG i.v.m. Art. 136 I, III, IV, Art. 137 II, III und VII WRV 154 I. Individuelle Glaubensfreiheit 155 1. Schutzbereich 155 2. Eingriff in den Schutzbereich 157 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (Grundrechtsschranken) 158 4. Übungsfall 161 II. Kollektive Glaubensfreiheit 162 1. Schutzbereich 163 2. Eingriff in den Schutzbereich 166 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (Grundrechtsschranke) 166 III. Konkurrenzen 168 IV. Gewissensfreiheit, Art. 4 I und III GG 168 V. Recht der Kriegsdienstverweigerung 170 G. Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit - Art. 5 I GG 171 I. Gnindrechtstatbestände (Schutzbereiche) und Eingriffe 171 1. Meinungsäußerungsfreiheit - Art. 5 I S. 1 Var. 1 GG 171 2. Informationsfreiheit - Art. 5 I S. 1 Var. 2 GG 181 3. Pressefreiheit - Art. 5 I S. 2 Var. 1 GG 184 4. Rundfunkfreiheit - Art. 5 I S. 2 Var. 2 GG 191 5. Filmfreiheit - Art. 5 I S. 2 Var. 3 GG 195 II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen 196 1. Schranken der Grundrechte aus Art. 5 I GG 196 2. Die qualifizierten Gesetzesvorbehalte des Art. 5 II GG 196 a. Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze 196 b. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre 201 3. Sonstige Grundrechtsschranken 202 4. Insbesondere: Grundrechtskollision 203 5. Zensurverbot 208 III. Konkurrenzen 208 H. Kunst- und Wissenschaftsfreiheit - Art. 5 III GG 209 I. Kunstfreiheit - Art. 5 III S. 1 Var. 1 GG 209 1. Schutzbereich 210 2. Eingriff in den Schutzbereich 214 IX

3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen (Grundrechtsschranken). 215 II. Wissenschaftsfreiheit - Art. 5 III S. 1 Var. 2 GG 218 1. Schutzbereich 220 2. Eingriff in den Schutzbereich 223 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen 224 I. Schutz von Ehe und Familie - Art. 6 GG 228 I. Schutzbereich der Abwehrrechte 229 1. Grundrechtsträgereigenschaft sowie Begriffe Ehe und Familie 229 2. Das Elternrecht 233 II. Eingriff in den Schutzbereich 234 III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen 236 IV. Konkurrenzen 237 ]. Schulbezogene Grundrechte - Art. 7 GG 238 I. Staatliche Schulaufsicht - Art. 7 I GG 238 II. Religionsunterricht - Art. 7 II und III GG 239 III. Privatschulfreiheit - Art. 7 IV und V GG 241 w K. Versammlungsfreiheit - Art. 8 GG 245 I. Schutzbereich (Vorliegen einer Versammlung) 246 1. Begriff der Versammlung 246 a. Gemeinsamer Zweck: Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung 247 b. Mindestteilnehmerzahl 250 c. Eil- und Spontanversammlungen 251 d. Geschütztes Verhalten 253 e. Schutzbereichsbegrenzung auf Friedlichkeit und Waffenlosigkeit 255 f. Persönlicher Schutzbereich 257 2. Ergebnis zur Herleitung des Versammlungsbegriffs 258 II. Eingriffe in den Schutzbereich 258 III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 259 1. Der Gesetzesvorbehalt des Art. 8 II GG 259 2. Das Versammlungsgesetz 261 a. Öffentliche Versammlungen 262 b. Nichtöffentliche Versammlungen 270 IV. Konkurrenzen 272 X

L. Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit - Art. 9 GG 274 I. Vereinigungsfreiheit - Art. 9 I und II GG 274 1. Schutzbereich 275 2. Eingriff in den Schutzbereich 280 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 280 a. Das Verbot von bestimmten Vereinigungen 280 b. Voraussetzungen für ein Vereinigungsverbot und Ausspruch des Verbots/ zuständige Verbotsbehörde 283 c. Kollidierendes Verfassungsrecht 284 d. Folge eines Vereinsverbots 284 4. Grundrechtskonkurrenzen 284 II. Koalitionsfreiheit - Art. 9 III GG 285 1. Bedeutung des Art. 9 III GG 285 2. Schutzbereich 286 3. Eingriff in den Schutzbereich 289 4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 290 5. Grundrechtskonkurrenzen 291 M. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis - Art. 10 GG 292 I. Allgemeine Bedeutung 292 II. Schutzbereich(e) 294 1. Briefgeheimnis 294 2. Postgeheimnis 295 3. Fernmeldegeheimnis 296 4. Träger des Grundrechts 298 III. Eingriff in den Schutzbereich 299 IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 301 1. Der einfache Gesetzesvorbehalt des Art. 10 II S. 1 GG 301 2. Der erweiterte Gesetzesvorbehalt gem. Art. 10 II S. 2 GG 303 V. Konkurrenzen 305 N. Freizügigkeit - Art. 11 GG 306 I. Schutzbereich 306 II. Eingriff in den Schutzbereich 309 III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 309 IV. Konkurrenzen 311 XI

4 O. Berufsfreiheit - Art. 12 GG 312 I. Das Abwehrrecht des Art. 12 I GG 312 1. Schutzbereich 313 a. Schutz berufsbezogenen Verhaltens (sachlicher Schutzbereich) 313 b. Träger des Grundrechts (personaler Schutzbereich) 322 2. Eingriff in den Schutzbereich 323 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 325 II. Schutzgewähr- und Teilhaberecht des Art. 12 I GG 334 III. Konkurrenzen 335 P. Unverletzlichkeit der Wohnung - Art. 13 GG 336 I. Schutzbereich 336 II. Eingriff in den Schutzbereich 339 III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 340 1. Durchsuchungen, Art. 13 II GG 341 2. Wohnungsüberwachung zum Zweck der Strafverfolgung, Art. 13 III GG 348 3. Abhören zur (präventiven) Gefahrenabwehr, Art. 13 IV GG 349 4. Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung von ermittelnden Beamten, Art. 13 VGG " 350 5. Parlamentarische Kontrolle, Art. 13 VI GG 350 6. (Sonstige) Eingriffe und Beschränkungen, Art. 13 VII GG 350 Q. Eigentumsgarantie - Art. 14 GG 356 I. Einführung 356 II. Grundrechtsprüfung 358 1. Eröffnung des Schutzbereichs 358 2. Eingriff in den Schutzbereich 363 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Enteignung 368 4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung d. Inhalts- u. Schrankenbestimmung 376 5. Enteignungsgleicher und enteignender Eingriff 380 R. Schutz vor Ausbürgerung und Auslieferung; Asylrecht - Art. 16 f 16a GG 384 I. Allgemeines 384 II. Schutz vor Ausbürgerung, Art. 16 I GG 385 1. Schutzbereich 385 2. Eingriff in den Schutzbereich 386 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 386 III. Verbot der Auslieferung, Art. 16 II S. 1 GG 389 XII

IV. Asylrecht, Art. 16a GG 390 1. Schutzbereich 390 2. Eingriff in den Schutzbereich 393 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 393 a. Sichere Herkunftsstaaten, Art. 16a III GG 393 b. Beschränkungen des gerichtlichen Rechtsschutzes, Art. 16a II S. 3, IV GG.. 394 S. Grundrechtsgleiche Rechte/Justizgrundrechte 396 I. Recht auf den gesetzlichen Richter, Art. 1011 S. 2 GG 396 II. Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 I GG 399 3. Teil - Die Verfassungsbeschwerde 402 I. Zulässigkeit 404 1. Zuständigkeit des BVerfG 404 2. Beschwerdeführer 404 a. Beschwerde- bzw. Beteiligtenfähigkeit 404 b. Prozessfähigkeit 406 3. Beschwerdegegenstand: Akt der öffentlichen Gewalt" 407 4. Beschwerdebefugnis 409 a. Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung 409 b. Exkurs: Praxis des BVerfG 409 c. Bei Gesetzen: Betroffenheit des Beschwerdeführers 410 aa. Eigene Beschwer 411 bb. Unmittelbare Beschwer bzw. Betroffenheit 412 cc. Gegenwärtige Beschwer bzw. Betroffenheit 414 dd. Spezifische Grundrechtsverletzung bei Urteilsverfassungsbeschwerde 415 5. Form und Frist 417 6. Rechtsschutzbedürfnis 418 a. Grundsatz der Rechtswegerschöpfung 418 b. Grundsatz der Subsidiarität 419 c. Zwischenzeitliche Erledigung des Rechtsstreites 422 d. Ausnahmen von Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität 422 e. Ausnahmen bei der zwischenzeitlichen Erledigung 423 7. Rücknahme der Verfassungsbeschwerde 424 8. Exkurs: Annahme zur Entscheidung 424 II. Begründetheit 425 XIII