Inhaltsübersicht. Anlagen 531. Literaturverzeichnis 567. Sachverzeichnis 633

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1 Inhaltsübersicht A. Einleitung 29 B. Die Umfrage an den deutschen Landgerichten 38 C. Die Bild- und Tonaufnahmen als Bestandteil von Massenmedien und Gerichtsberichterstattung 42 D. Die Zuständigkeit für Entscheidungen über Bild- und Tonaufnahmen 86 E. Der Ausgangspunkt der Entscheidung nach 176 GVG 121 F. Informationsinteresse, Informationsgehalt und Erforderlichkeit der Aufnahmen als Leitkriterien 160 G. Die Kriterien der Interessenabwägung 193 H. Die Ermessensentscheidung 401 J. Rechtsschutz gegen Anordnungen nach 176 GVG 492 K. Schlussbetrachtungen 515 L. Ausblick 529 Anlagen 531 Literaturverzeichnis 567 Sachverzeichnis 633

2 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 29 L Gang der Untersuchung 33 II. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Honecker-Verfahren" Verfahren zu Mannheimer Richtern El-Kaida-Verfahren" von Metzler-Verfahren" 36 B. Die Umfrage an den deutschen Landgerichten 38 I. Ziele und Durchführung der Umfrage 38 II. Auswertung der Antworten III. Erste Schlussfolgerungen 40 C. Die Bild- und Tonaufnahmen als Bestandteil von Massenmedien und Gerichtsberichterstattung 42 I, Die Rolle der Massenmedien Stellung der Massenmedien in der heutigen Gesellschaft Funktionen der Massenmedien 47 a) Allgemeine Funktionen 47 aa) Informierung der Bevölkerung und Meinungsbildung 48 bb) Ermöglichung und Stabilisierung von Demokratie 49 cc) Ermöglichung gesellschaftlicher Kommunikation 50 dd) Kontrolle des Staates 50 ee) Unterhaltung und Ablenkung der Allgemeinheit 51 ff) Faktor des kulturellen Geschehens 52 b) Sonderrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Allgemeine Wirkungen der Massenmedien 54 II, Die Rolle der Gerichtsberichterstattung Bedeutung als Bestandteil von Nachrichtensendungen Besondere Funktionen 61 a) Informationen über die Strafrechtspflege 62 b) Kontrolle der Strafjustiz, 62 c) Schaffung von Vertrauen in die Strafrechtspflege, 63 d) Prävention durch Berichterstattung 63 e) Gerichtsberichterstattung als Unterhaltung Wirkungen der Gerichtsberichterstattung 66

3 12 Inhaltsverzeichnis 4. Auffälligkeiten deutscher Strafgerichtsberichterstattung Gründe und Auswirkungen 70 a) Ökonomischer und publizistischer Wettbewerb als Leitmotiv aa) Werbefinanzierter privater Rundfunk 72 bb) Gebühren- und werbefinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk 73 b) Auswirkungen des Wettbewerbs 75 c) Aus dem Wettbewerb resultierende Gefahren 79 III. Zusammenfassung, 84 D. Die Zuständigkeit für Entscheidungen über Bild- und Tonaufnahmen,. 86 I. Die Verhandlungsleitung nach 238 Abs. 1 StPO Abgrenzung zur Sachleitung, 238 Abs. 1 und 2 StPO 87 a) Trennung von Verhandlungs- und Sachleitung 88 b) Gleichstellung von Verhandhmgs- und Sachleitung 88 c) Stellungnahme, Die Verhandlung i.s.d. 238 Abs. 1 StPO, 90 a) Autonomer Verhandlungsbegriff 90 b) Hauptverhandlung als Bezugspunkt 91 aa) Beginn der Hauptverhandlung 91 bb) Unterbrechungen und Aussetzung 92 c) Schluss der Hauptverhandlung Ergebnis 94 II, Das Hausrecht im Gerichtsbereich Inhalt und Grenzen des Hausrechts Hausrechtliche Entscheidung über die Anfertigung von Aufnahmen Abgrenzung zur Verhandlungsleitung Ergebnis 99 III. Die Sitzungspolizei nach dem Gerichtsverfassungsgesetz 100 L Allgemeine Zuständigkeit des Vorsitzenden Richters Inhalt und Grenzen der Sitzungspolizei Sitzungspolizeiliche Entscheidung über die Anfertigung von Aufnahmen Umfang der sitzungspolizeilichen Befugnisse 106 a) Personelle und zeitliche Reichweite 106 b) Räumliche Reichweite,., 108 aa) Unmittelbar an den Sitzungssaal angrenzende Räumlichkeiten /.., bb) Entferntere Räumlichkeiten 110 c) Keine zeitliche und räumliche Begrenzung Konkurrenz zu Verhandlungsleitung und Hausrecht,., 113

4 Inhaltsverzeichnis 13 a) Sitzungspolizei und Verhandlungsleitung 113 b) Sitzungspolizei und Hausrecht 114 aa) Direkte Überschneidungen 115 (1) Parallelität der Befugnisse 115 (2) Hausrecht zwangsläufig beim Vorsitzenden Richter 115 (3) Genereller Vorrang der Sitzungspolizei, bb) Indirekte Überschneidungen Ergebnis 119 IV. Zusammenfassung 119 E. Der Ausgangspunkt der Entscheidung nach 176 GVG 121 I. Bild- und Tonaufnahmen während der Hauptverhandlung Der Öffentlichkeitsgrundsatz im Strafverfahren 122 a) Zweck des 169 S. 1 GVG 124 b) Öffentlichkeit im Sinne des 169 S. 1 GVG 126 aa) Unmittelbare bzw. Saalöffentlichkeit 127 bb) Mittelbare bzw. Medienöffentlichkeit 128 c) Zeitlicher Anwendungsbereich des 169 S. 1 GVG Das Aufnahmeverbot des 169 S. 2 GVG 131 a) Gefahren als Gründe für das Aufnahmeverbot 131 b) Reaktion des Gesetzgebers 137 c) Zeitlicher Anwendungsbereich des 169 S. 2 GVG 138 d) Verfassungsrechtliche Dimension und Diskussion 140 aa) Ansichten in der Literatur 141 bb) Bundesverfassungsgericht 142 cc) Stellungnahme bezüglich Strafverfahren Die Regelungen der Art. 6 Abs. 1 MRK und Art. 14 Abs. 1 IPBPR Indirekte Wirkungen auf Aufnahmen im Umfeld der Hauptverhandlung 147 a) Wirkungen des 169 GVG 147 aa) Vertretene Ansichten 148 bb) Stellungnahme 148 b) Wirkungen der Art. 6 Abs. 1 MRK und Art. 14 Abs. 1 IPBPR Ergebnis 151 II. Bild- und Tonaufnahmen außerhalb der Hauptverhandlung Gerichte als Öffentliche Sachen Allgemeine Benutzung der Gerichte Konsequenzen für den Ausgangspunkt der Interessenabwägung Ergebnis, 158 III. Zusammenfassung 158

5 ^4 Inhaltsverzeichnis F. Informationsinteresse, Informationsgehalt und Erforderlichkeit der Aufnahmen als Leitkriterien 160 I. Informationsinteresse der Allgemeinheit Abgrenzung zu anderen Interessen Feststellung des Informationsinteresses, Interesse der Allgemeinheit an Informationen aus dem Sitzungsbereich 165 a) Informationsinteresse bezüglich Strafverfahren 165 b) Personenbezogene Informationsinteressen 168 aa) Angeklagte und Verurteilte 169 (1) Umfassendes Informationsinteresse an allen Angeklagten und Verurteilten 169 (2) Ausschließlich Sensations- und Unterhaltungsinteressen 169 (3) Orientierung am Bekanntheitsgrad der Personen 171 (4) Orientierung am Charakter der zu verhandelnden Straftat 171 (a) Straftaten von untergeordneter Bedeutung 172 (b) Schwere Straftaten 174 (c) Straftaten aus dem Bereich schwerster Kriminalität 176 bb) Richter und Staatsanwälte 178 cc) Verteidiger 179 dd) Zeugen 180 ee) Sachverständige 181 ff) Besucher Ergebnis 183 n. Informationsgehalt der Bild» und Tonaufnahmen 183 1, Informationen über die momentane Wirklichkeit 185 2, Authentizität 186 3, Ergebnis 187 III. Erforderlichkeit der Bild- und Tonaufnahmen für Gerichtsberichterstattung 187 TV, Zusammenfassung 191 G. Die Kriterien der Interessenabwägung 193 I, Die Persönlichkeitsrechte Grundlagen 194 a) Inhalt und relevante Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts,,, 195 b) Personeller Schutzbereich 198 c) Wirkungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zwischen Medien und Betroffenen..,,.., 200 2, Das Recht am eigenen Bild, 22 ff. KUG,. 203 a) Grundsatz des 22 S. 1 KUG 205

6 Inhaltsverzeichnis 15 aa) Bildnis 205 bb) Verbreiten oder zur Schau stellen 208 cc) Fehlende Einwilligung 209 b) Grenzen des Schutzes nach 23 Abs. 1 KUG 211 aa) Personen der Zeitgeschichte nach 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG (1) Rechtliche Ausgangslage 212 (2) Aspekte zur Einteilung von Personen als zeitgeschichtlich bedeutsam 221 (a) Unterteilung in absolute und relative Personen der Zeitgeschichte 223 (b) Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf die Differenzierung 227 (3) Absolute Personen der Zeitgeschichte 229 (4) Relative Personen der Zeitgeschichte durch Strafverfahren 231 (a) Angeklagte und Verurteilte 232 (aa) Vertretene Ansichten 234 (bb) Stellungnahme 237 (a) Ausnahmslos Personen der Zeitgeschichte 237 (ß) Keine Personen der Zeitgeschichte 238 (y) Verhandlung von Straftaten untergeordneter Bedeutung 239 (ö) Verhandlung von nichtalltäglichen beziehungsweise schweren Straftaten 240 (cc) Strafverfahren über schwerste Straftaten 243 (b) Richter und Staatsanwälte 244 (c) Verteidiger 246 (d) Zeugen 248 (e) Sachverständige 251 (f) Besucher 251 bb) Versammlung, Aufzug oder ähnliche Veranstaltung nach 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG 254 c) Interessenabwägung nach 23 Abs. 2 KUG 256 aa) Einzustellende Interessen 257 bb) Gewichtung der relevanten Interessen, 261 cc) Ergebnis der Abwägung 265 Das Recht am gesprochenen Wort 266 a) Auswirkung des 201 StGB 268 b) Schutzbereich des Rechts am gesprochenen Wort 270 c) Rechtfertigung 272

7 16 Inhaltsverzeichnis aa) Ausgangspunkt 272 bb) Einzustellende Kriterien 273 cc) Abwägung Die Herstellung von Bild- und Tonaufnahmen 281 a) Bildaufnahmen 283 aa) Bedeutung der 22 f. KUG 284 bb) Rechtfertigung 286 (1) Ausgangspunkt 286 (a) Generelle Zulässigkeit der Aufnahmen 287 (b) Verweis auf 81b StPO 288 (c) Grundsätzliche Zulässigkeit der Aufnahmen 289 (d) Grundsätzliche Unzulässigkeit der Aufnahmen unter Verweis auf 23 Abs. 1 KUG 289 (e) Grundsätzliches Verbot der Aufnahmen 290 (2) Einzustellende Kriterien 291 (3) Abwägung 303 b) Tonaufnahmen 305 aa) Rolle der 22 ff. KUG und des 201 StGB 306 bb) Rechtfertigung Sonstige Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Zusammenhang mit den Bild- und Tonaufnahmen 310 a) Gefahrenlage für Angeklagte und Verurteilte 311 b) Gefahrenlage für sonstige Verfahrensbeteiligte und Besucher Ergebnis 318 II. Die mit den Aufnahmen verbundenen Gefahren Gefahren durch die Aufnahmen selbst. 319 a) Allgemeine Gefahren 320 b) Gefahren für die Angeklagten und Verurteilten 325 c) Gefahren für die sonstigen Verfahrensbeteiligten 335 d) Gefahren für die Besucher des Gerichts Gefahren durch den medialen Wettbewerb Vergleich der Gefahren zu denen durch Aufnahmen aus der Hauptverhandlung Ergebnis, 340 III. Positive Wirkungen der Aufnahmen und Gerichtsberichterstattung Unterhaltung Vermittlung von Informationen Gewährleistung einer ausreichenden gesellschaftlichen Kontrolle Schaffung von Vertrauen in die Rechtsprechung Präventive Wirkungen Ergebnis 350

8 Inhaltsverzeichnis 17 IV. Die Kommunikationsgrundrechte Rundfunkfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 GG 351 a) Subjektiv-rechtliche Dimension 352 b) Objektiv-rechtliche Dimension 357 aa) Grundlagen 358 bb) Konkrete Anforderungen und deren Erfüllung 360 (1) Wahrheit 362 (2) Vielfalt und Ausgewogenheit 365 (3) Vollständigkeit des Dargestellten 369 (4) Sachgerechte Informationsauswahl 371 (5) Sachlichkeit und gegenseitige Achtung 372 (6) Gelegenheit zur Stellungnahme 375 (7) Abwägung mit den Interessen Dritter 376 cc) Ansprüche der Betroffenen auf Einhaltung der Anforderungen Meinungs- und Informationsfreiheit, 381 a) Verhältnis zur Rundfunkfreiheit 381 b) Meinungsfreiheit, 383 c) Informationsfreiheit Ergebnis 389 V. Weitere Kriterien der Abwägung Berufsfreiheit Menschenwürde Informationsinteresse der Allgemeinheit an den Aufnahmen Informationsgehalt der Bild- und Tonaufnahmen Erforderlichkeit von Bild- und Tonaufnahmen für die Gerichtsberichterstattung Ausrichtung des Strafverfahrens am Ziel der Prävention 398 VI. Zusammenfassung, 399 H. Die Ermessensentscheidung 401 L Abstrakte Abwägung Die einzustellenden Interessen und Rechte 402 a) Unmittelbare Kriterien bezüglich der Anfertigung 402 aa) Interessen und Rechte der Betroffenen 403 bb) Interessen und Rechte auf Seiten des Rundfunks 403 cc) Interessen der Allgemeinheit,, 404 dd) Sonstige Kriterien, 405 b) Mittelbare Kriterien bezüglich der Veröffentlichung, 406 aa) Interessen und Rechte der Betroffenen 406 bb) Interessen und Rechte auf Seiten des Rundfunks 407

9 Inhaltsverzeichnis cc) Interessen der Allgemeinheit 408 dd) Sonstige Kriterien Die Gewichtung der Kriterien 409 a) Zulässigkeit einer abstrakten Gewichtung 410 aa) Werterangordnung des Grundgesetzes 410 bb) Zusammenziehen von Rechtspositionen 412 cc} Vermutungsformel 413 b) Konkrete Gewichtung 414 aa) Persönlichkeitsrechtliche Positionen 415 bb) Abwehrinteressen der Betroffenen 416 cc) Grundrechtliche Positionen des Rundfunks 417 dd) Motive der Aufnahmeherstellung und -Veröffentlichung 419 ee) Interessen der Allgemeinheit 420 ff) Verfahrensbezogene Kriterien. 421 gg) Positive Wirkungen 421 hh) Sonstige Kriterien Die Abwägung im engeren Sinn Ergebnis 426 n. Der besondere Stellenwert des Persönlichkeitsrechts Verfassungsrechtliche Schutz- und Handlungspflicht 427 a) Begründung der Schutzpflichten 427 b) Persönlichkeitsrechtliche Schutzpflicht und 176 GVG 430 c) Verdichtung zur Handlungspflicht 431 aa) Handlungspflicht und 176 GVG 434 bb) Subsidiarität der Handlungspflicht 434 cc) Art der Pflichterfüllung 436 d) Anforderungen an Grundlage und Umsetzung der Schutz- und Handlungspflicht. 437 e) Subjektives Recht auf Schutz und Schutz gegen sich selbst Das Interessendreieck als Ausgangslage Ergebnis 446 III. Die Grenzen der Entscheidung - Unter- und Übermaßverbot Untermaßverbot Erfüllung der Schutz- und Handlungspflicht a) Unbeschränkte Bild- und Tonaufnahmen 448 : b) Pool-Lösung", 448 c) Anordnung der Nichtidentifizierbarkeit für die Publikation der Aufnahmen 453 d) Bindung der Zulässigkeit der Aufnahmen an das Vorliegen entsprechender Einwilligungen.,..., 454 e) Verbot der Aufnahmen bei erkennbarem Widerstand 457 f) Präventives Aufnahmeverbot 458

10 Inhaltsverzeichnis Übermaßverbot - Verhältnismäßigkeit 458 a) Legitimer Zweck 459 b) Bindung der Zulässigkeit der Aufnahmen an das Vorliegen entsprechender Einwilligungen 460 c) Präventives Aufnahmeverbot 461 aa) Geeignetheit, 461 bb) Erforderlichkeit 462 cc) Angemessenheit 464 (1) Notwendigkeit der Aufnahmen 465 (2) Zweck-Mittel-Relation - Grundsatz und Ausnahme 468 (3) Parallelität von 169 S. 2 GVG und 176 GVG 470 (4) Probleme eines absoluten Aufnahmeverbotes Praktische Konkordanz Ergebnis 478 IV. Besondere Anforderungen an 176 GVG und die sitzungspolizeiliche Verfügung Art. 5 Abs. 2 GG 479 a) Das Recht der persönlichen Ehre 479 b) Allgemeines Gesetz 481 aa) 176 GVG als allgemeines Gesetz 481 bb) Wechselwirkungslehre Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG Ergebnis 489 V. Zusammenfassung,, 490 J. Rechtsschutz gegen Anordnungen nach 176 GVG 492 I. Indirekte Möglichkeiten 492 II. Die Rolle des Art. 19 Abs. 4 GG 494 III. Direkte Möglichkeiten Rechtsschutz nach 23 EGGVG Beschwerde nach 181 GVG Anrufung des Gerichts nach 238 Abs. 2 StPO 501 a) Die vertretenen Ansichten 501 b) Stellungnahme 503 c) Aufnahme bezogene Anordnungen und Sachleitung Beschwerde nach 304 ff. StPO Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs, 1 Nr, 4a GG 511 IV. Ergebnis 512 V. Bewertung der derzeitigen Rechtslage 512 K. Schlussbetrachtungen 515 I. Ergebnisse der Untersuchung, 515

11 20 Inhaltsverzeichnis H. Mögliche Konsequenzen, Die berufsethische Lösung Die gesetzgeberische Lösung 520 a) Strafrecht 521 b) Zivilrecht 523 c) Medienrecht 523 d) Verfahrensrecht, 525 L. Ausblick 529 Atilagen, 531 Anlage 1: Die befragten Landgerichte 531 Anlage 2: Die Fragen 533 Anlage 3: Die Auswertung der Fragebögen 538 Anlage 4: Verfügung hinsichtlich Foto-, Film- und Tonaufnahmen 546 Anlage 5: Sonderverfügung hinsichtlich Foto-, Film- und Tonaufnahmen Anlage 6: Schreiben an Foto- und Filmjournalisten 547 Anlage 7; Merkblatt für die Bildberichterstattung im und vor dem Justizgebäude 548 Anlage 8: Muster einer Drehgenehmigung 550 Anlage 9: Muster einer Fotogenehmigung 552 Anlage 10: Muster einer sitzungspolizeilichen Verfügung 554 Anlage 11: Verfügung hinsichtlich Konkurrenz von Hausrecht und Sitzungspolizei 558 Anlage 12: Erlaubnis für Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen 561 Anlage 13: Pressekodex in der Fassung vom 2. März Anlage 14: Richtlinien für die publizistische Arbeit 563 Literaturverzeichnis,., 567 Sachverzeichnis 633

12 PPN: Titel: Bild- und Tonaufnahmen im Umfeld der strafgerichtlichen Hauptverhandlung / von Michael Fink. - Berlin : Duncker & Humblot, 2007 ISBN: Pb.EUR 98.00; Pb.EUR Bibliographischer Datensatz im SWB-Verbund