Sebastian Busch / Eva Kocher / Horst Welkoborsky Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Benachteiligung verhindern - Gleichstellung fördern BUND VERLAG
Abkürzungen 11 Literatur 15 A. Einleitung (Busch/Kocher) 17 1. Der Schutz vor Diskriminierung ist ein Menschenrecht 17 2. Schutz vor Benachteiligung und Förderung von Gleichstellung im öffentlichen Dienst 20 2.1 Die wechselvolle Geschichte des AGG 21 2.1.1»l:l-Umsetzung«gegen»horizontalen Ansatz«... 23 2.1.2 Die europäischen Vorgaben und der EuGH 24 2.1.3»Allgemeine Gleichbehandlung«oder»Diskriminierungsschutz«25 2.2 Das AGG im öffentlichen Dienst 26 2.2.1 Unmittelbare Anwendung europäischer Richtlinien. 26 2.2.2 Bindung an Qualifikationsanforderungen 27 2.2.3 Verhältnis zum Gleichstellungsrecht 27 2.3 Vielzahl der Gesetze im Föderalismus 29 3. Die Geschichte des Diskriminierungsschutzes in der Europäischen Gemeinschaft 30 3.1 Anfänge: Diskriminierung wegen des Geschlechts 30 3.2 Der Amsterdamer Vertrag und die Antidiskriminierungsrichtlinien 33 3.3 Weitere Entwicklungen 34 4. Konzepte des Diskriminierungsschutzes 35 4.1 Das Verbot der unmittelbaren Diskriminierung 35 4.2 Das Verbot der mittelbaren Diskriminierung 36 4.2.1 Was ist mittelbare Diskriminierung? 36 4.2.2 Das Problem der Datengrundlage 38 4.3 Positive Maßnahmen und angemessene Vorkehrungen... 39
6 Inhalt B. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (Busch) 41 1. Aufbau, Ziele und Anwendungsbereich des AGG 41 1.1 Regelungen zum Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen 41 1.2 Insbesondere: Diskriminierungsverbot und Kündigungsschutz 42 2. Die Regelungen im Arbeitsrecht im Einzelnen 43 2.1 Die einzelnen Merkmale - Wer ist geschützt? 43 2.1.1»Rasse«und ethnische Herkunft 44 2.1.2 Religion und Weltanschauung 46 2.1.3 Geschlecht 47 2.1.4 Sexuelle Identität 48 2.1.5 Alter 48 2.1.6 Behinderung 49 2.2 Abwehransprüche - Was ist verboten? 52 2.2.1 Benachteiligung 52 2.2.2 Anweisung zur Benachteiligung 53 2.2.3 Diskriminierende Bewerbersuche 54 2.2.4 Unterlassen notwendiger Schutzmaßnahmen 54 2.2.5 Maßregelungsverbot 55 2.3 Rechtfertigung durch Anforderungen des Berufs 57 2.4 Rechtsfolgen verbotener Handlungsweisen 57 2.4.1 Leistungsverweigerungsrecht 58 2.4.2 Schadensersatz 58 2.4.3 Entschädigung 59 2.4.4 Entschädigung und Schadensersatz bei Anwendung diskriminierender kollektiver Regelungen 60 2.4.5 Fristen 61 2.5 Beweislast - Wer muss was beweisen? 61 2.6 Erwünschtes Verhalten - vorbeugende Maßnahmen gegen Diskriminierungen. 63 C. AGG und Gleichstellungsrecht (Kocher) 65 1. Verhältnis von Gleichbehandlung, Diskriminierungsschutz und Gleichstellung 65 1.1 Gleiche Zielsetzungen 65 1.2 Unterschiedliche Konzepte zur Zielerreichung 68 2. Gleichstellung der Geschlechter 70 2.1 Überblick über die Konzepte der»frauenförderung«bzw.»geschlechtergleichstellung«in den Gesetzen 70
2.1.1»Frauenförderung«: Beseitigung von Unterrepräsentanz 70 2.1.2 Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit 71 2.1.3 Verfahren: Gleichstellungsbeauftragte und Gleichstellungspläne 72 2.2»Frauenförderung«: Entscheidungsquoten/ Bevorzugungsregeln 73 2.3 Personalplanung und Gleichstellungspläne: Ergebnisquoten 79 2.4 Besondere Vorschriften für Stellenbesetzungsverfahren... 80 2.4.1 Ausschreibung: Mindestinhalte 81 2.4.2 Ausschreibung: Pflicht 84 2.4.3 Die Qualifikation im Stellenbesetzungsverfahren... 85 2.4.4 Bewerbungsgespräche 90 2.4.5 Auswahlverfahren, insbesondere Auswahlkommissionen 91 2.5 Teilzeitanspruch und andere Rechte auf Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit 92 2.5.1 Rechte auf familiengerechte Arbeitszeiten und AGG 92 2.5.2 Bevorzugung von Frauen bei Vereinbarkeitsangeboten? 94 2.6 Durchsetzung der Rechte nach dem AGG und dem Gleichstellungsrecht 95 2.6.1 Gremienbesetzung 95 2.6.2 Aufgaben und Stellung der Gleichstellungsbeauftragten 96 2.6.3 Mitwirküngsrechte der Gleichstellungsbeauftragten. 97 2.6.4 Beratung von Beschäftigten; Anrufungs- und Beschwerderechte 98 2.6.5 Das Geschlecht der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Wählerinnen 99 2.7 Verstoß gegen Gleichstellungspflichten als Diskriminierung nach dem AGG? 101 3. Gleichstellung von (Schwer-)Behinderten 103 3.1 Diskriminierungsschutz nach 81 ff. SGB IX und AGG.. 105 3.1.1 Besondere Schutzrechte für Schwerbehinderte 105 3.1.2 Anpassungspflichten nach dem SGB IX 106 3.1.3 Vorschriften für Ausschreibungen und Auswahlverfahren nach dem SGB IX 107
3.1.4 Aufgaben und Befugnisse der Schwerbehindertenvertretung 108 3.2 Barrierefreiheit nach den Behindertengleichstellungsgesetzen 109 3.3 Verstoß gegen Gleichstellungspflichten als Diskriminierung nach dem AGG? 110 4. Sonstige positive Maßnahmen 112 4.1 Gleichstellung von Migrantinnen und Migranten 112 4.2 Mehrfachdiskriminierungen und multidimensionale Gleichstellung 113 D. AGG und Personalvertretungsrecht (Welkoborsky) 116 1. Das AGG als neue Aufgabe des Personalrates 116 2. Wahlrecht und AGG 118 2.1 Wahlvorstand 119 2.2 Wahlvorschläge 119 3. Erweiterte Zuständigkeiten des Personalrates 120 3.1 Sonderregelung des 24 AGG 120 3.2 Geschützter Personenkreis 121 3.2.1 Arbeitnehmerähnliche Personen 121 3.2.2 Bewerber 121 3.2.3 Frühere Beschäftigte 122 3.2.4 Zur Arbeitsleistung Überlassene 123 3.2.5 Dritte 123 3.3 Besonderer Benachteiligungsschutz 123 3.4 Personalratsschulungen 124 4. Erweiterte Aufgaben des Personalrates 124 4.1 Behandlung der Angehörigen der Dienststelle nach 67 BPersVG 124 4.2 Allgemeine Aufgaben des Personalrates nach 68 BPersVG 125 4.3 Unterrichtung des Personalrates nach 68 Abs. 2 BPersVG 126 4.4 Beschwerden und Beschwerdestelle 127 4.4.1 Beschwerderechte der Beschäftigten 127 4.4.2 Errichtung einer Beschwerdestelle 129 4.4.3 Aufgaben der Beschwerdestelle 130 4.4.4 Mitbestimmung des Personalrates bei Errichtung und Ausgestaltung der Beschwerdestelle 130 4.5 AGG-Schulungen der Beschäftigten 132 4.6 Maßnahmen nach 12 Abs. 1 AGG 133 4.7 Maßnahmen nach 12 Abs. 3 AGG 134
4.7.1 Abmahnung 135 4.7.2 Umsetzung 135 4.7.3 Kündigung 136 4.7.4 Betriebsstörende Arbeitnehmer 136 4.7.5 Andere Maßnahmen 137 4.7.6 Sanktionen bei Beamten 137 4.7.7 Ehemalige Beschäftigte und Bewerber 137 4.8 Überprüfung vorhandener Regelungen und Vereinbarungen 138 4.8.1 Gesetze 139 4.8.2 Tarifverträge 139 4.8.3 Dienstvereinbarungen und Regelungsabsprachen... 141 4.8.4 Personalfragebogen 143 4.8.5 Verwaltungsanordnungen 143 4.8.6 Unterlassungsanspruch 144 5. Einfluss des AGG auf einzelne Beteiligungsrechte 145 5.1 Mitbestimmung bei der Durchsetzung der Gleichbehandlung/Gleichberechtigung ( 76 Abs. 2 Nr. 10 BPersVG) 145 5.2 Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten 146 5.3 Personelle Einzelmaßnahmen 147 5.4 Stellenausschreibungen 148 5.5 Soziale Angelegenheiten 150 5.5.1 Fragen der Lohngestaltung 151 5.5.2 Sozialpläne 151 5.6 Verwaltungsanordnungen 152 6. Schlussbemerkungen 152 Anhang: Muster-Dienstvereinbarung»Gleichstellung«154 Stichwortverzeichnis 161