Übersicht über das Sozialrecht
ABKÜRZUNGEN EINFÜHRUNG Seite XXVII Sozialrecht - Mythen oder Fakten 1 Sozialrecht in der Wirtschaftskrise 1 Ein wenig Geschichte... 2 Sozialstaat ist ein Produktivfaktor 2 Soziale Sicherung und Gerechtigkeit - vom Grundgesetz gefordert! 2 Netzwerke der sozialen Sicherheit 3 Möglichst wenig Staat... 3 Weiterentwicklung des Sozialstaates unabdingbar 3 Und wie sieht die Zukunft des Sozialstaates aus? 4 Information und Mitgestaltung des Sozialstaates 5 1 SOZIALGESETZBUCH 1. BUCH ALLGEMEINER TEIL 7 Überblick 7 Werdegang 7 Gegenwärtiger Umfang des Sozialgesetzbuchs 8 Soziale Rechte 8 Hilfen für den Bürger 9 Aufklärung 9 Beratung 9 Auskunft 10 Antragstellung 10 Sozialleistungen und zuständige Leistungsträger 10 Räumlicher Geltungsbereich des Sozialgesetzbuchs 11 Sozialgeheimnis 11 Grundsätze des Leistungsrechts 12 Vorschüsse 12 Vorläufige Leistungen 12 1 Verzinsung 13 Verjährung 13 Auszahlung von Geldleistungen 13 Eingriffe in die Leistungsansprüche 13 Pfändung 13 Aufrechnung 14 Verrechnung 14 Abzweigung 15 Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten 15 2 SOZIALGESETZBUCH 2. BUCH GRUNDSICHERUNG FÜR ARBEITSUCHENDE 17 Überblick 17 Einleitung 18 Reformbedarf / Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe 19 Allgemeine Grundsätze 20 Leistungsarten 21 Leistungsberechtigte 21 Anspruch ausländischer Hilfebedürftiger 22 Erwerbsfähigkeit 22 Hilfebedürftigkeit 22 Gewöhnlicher Aufenthalt 23 Ausgeschlossene Personen 23 Leistungen zur Eingliederung in Arbeit 24 Sonderregelungen für ältere Arbeitsuchende 25 Eingliederung und Eingliederungsvereinbarung 25 Eingliederungsmaßnahmen 26 Sonstige Leistungen zur Eingliederung 27 Einstiegsgeld und Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen 27 Arbeitsgelegenheiten 27
Arbeitsgelegenheiten mit Entgelt 28 Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung 28 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts 28 Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts 29 Mehrbedarfe 30 Mehrbedarf für werdende Mütter 30 Mehrbedarf für Alleinerziehende 30 Mehrbedarf für behinderte Hilfebedürftige 31 Mehrbedarf bei kostenaufwändiger Ernährung 31 Sonderbedarf 31 Leistungen für Unterkunft und Heizung 31 Wohnkosten für unter 25-Jährige 33 Wohnkostenzuschuss für Auszubildende 33 Abweichende Erbringung von Leistungen 34 Darlehen bei unabweisbarem Bedarf 34 Sachleistungen 35 Nicht von den Regelleistungen umfasste Bedarfe 35 Darlehen bei zu erwartenden Einnahmen 35 Befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld 35 Antragstellung, Berechnung und Auszahlung der Leistungen 36 Berücksichtigung von Einkommen 37 Bestimmung des Einkommens 37 Absetzbeträge 39 Selbständige Tätigkeit und Gewerbebetrieb 39 Freibetrag bei Erwerbstätigkeit 40 Berücksichtigung einmaliger Einnahmen 41 Berücksichtigung von Vermögen 41 Soziale Sicherung 44 Kranken- und Pflegeversicherung 44 Rentenversicherung 44 Sanktionen 45 Mitwirkungspflichten 45 Anspruchsübergang 45 Ersatzansprüche 46 Erbenhaftung 46 Organisation / Durchführung / Beratung 46 Widerspruch und Klage 46 Finanzierung 47 Rechtsquellen 47 SOZIALGESETZBUCH 3. BUCH ARBEITSFÖRDERUNG 49 Überblick 49 Aufgabe der Arbeitsförderung 50 Personenkreis 50 Schutzbereich der Arbeitsförderung 50 Versicherungspflicht nach dem SGB III 51 Versicherungspflichtiger Personenkreis 51 Versicherungspflicht besonderer Personengruppen 51 Versicherungsfreiheit 51 Freiwillige Versicherung 52 Beginn und Ende der Versicherungspflicht 52 Leistungen 52 Überblick 52 Beratung 53 Vermittlung 53 Arbeitsvermittlung 53 Kostenfreie Beratung und Vermittlung 54 Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung 54 Ausbildungsvermittlung 54 Leistungen zur Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung 55 Zielsetzung 55 Leistungen zur Förderung der beruflichen Ausbildung 55 Zielsetzung 55 Förderungsfähige Maßnahmen 55 Art der Förderung 56 Förderungsfähiger Personenkreis 56 Umfang der Förderung 56 Einkommensanrechnung 57 Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose 57 Einstiegsqualifizierung 57 Ausbildungsbonus 58 Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung 58 Berufseinstiegsbegleitung 59 Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung 60 Grundsätze der Förderung 60 Bildungsgutschein 60 Zulassung von Bildimgsmaßnahmen 61 Dauer von Weiterbildungsmaßnahmen 61 Anerkennung von Bildungsträgern 61 II
Umfang der Förderung 61 Weiterbildung Beschäftigter 62 Förderung von Einrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung und der beruflichen Rehabilitation behinderter Menschen 62 Leistungen zur Förderung der Arbeitsaufnahme und der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit 62 Leistungen zur Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung 62 Leistungen an Arbeitnehmer 63 Vermittlungsunterstützende Leistungen 63 Vermittlungsbudget 63 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung 63 Entgeltsicherung für Ältere 63 Leistungen an Arbeitgeber 64 Eingliederungszuschüsse 64 Grundsatz 64 Eingliederungszuschuss für schwerbehinderte Menschen 64 Eingliederungszuschuss für Jüngere 64 Eingliederungszuschuss für Ältere 65 Bemessung des Zuschusses 65 Förderungsausschluss und Rückzahlung 65 Eingliederungsgutschein 65 Weiterbildung für ungelernte Arbeitnehmer 66 Qualifizierungszuschuss 66 Beitragsbonus 66 Leistungen zur Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit 66 Gründungszuschuss 66 Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen 67 Leistungen der Bundesagentur für Arbeit 67 Maßnahmekosten 67 Unterhaltssichernde Leistungen 67 Ergänzende Leistungen 67 Allgemeine Leistungen 68 Besondere Leistungen 68 Übergangsgeld 68 Höhe des Übergangsgeldes 68 Ausbildungsgeld 69 Leistungen an Arbeitgeber 69 Leistungen zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen 69 Überblick über die Leistungen 69 Förderung von Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung 69 Förderungsfähige Arbeiten 69 Träger der Maßnahmen Zugewiesene Arbeitnehmer Umfang der Förderung Dauer der Förderung Rückzahlung Kurzarbeitergeld Zielsetzung Anspruch auf Kurzarbeitergeld Erheblicher Arbeitsausfall Betriebliche Voraussetzungen Persönliche Voraussetzungen Anzeigeverfahren Umfang der Leistungsgewährung 70 70 71 71 71 71 71 72 72 72 73 73 73 Bemessung und Höhe des Kurzarbeitergeldes 74 Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld 74 Ergänzende Leistungen zum Saison- Kurzarbeitergeld 75 Transferleistungen 75 Transferkurzarbeitergeld 75 Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen 76 Verwendung der Mittel für die aktive Arbeitsförderung 76 Eingliederungstitel 76 Erprobung innovativer Ansätze 76 Eingliederungsbilanz 77 Förderung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds 11 Leistungen bei Arbeitslosigkeit 78 Arbeitslosengeld 78 Zielsetzung und Grundformen des Arbeitslosengeldes 78 Voraussetzungen des Anspruchs bei Arbeitslosigkeit 78 Arbeitslosigkeit 78 Beschäftigungslosigkeit 78 Eigenbemühungen 78 Verfügbarkeit 78 Zumutbarkeil 79 Persönliche Arbeitslosmeldung 80 Anwartschaftszeit 80 Dauer des Anspruchs 81 Anspruchsvoraussetzungen hei beruflicher Weiterbildung 81 Bemessungsgrundlage 81 Höhe des Arbeitslosengeldes 82 Minderung des Arbeitslosengeldes. Zusammentreffen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs 82
Minderung des Arbeitslosengeldes 82 Ruhen bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung 82 Ruhen bei Entlassungsentschädigungen 82 Anrechnung von Nebeneinkommen 83 Ruhen bei anderen öffentlich-rechtlichen Leistungen 83 Ruhen bei Sperrzeiten 83 Ruhen bei Arbeitskämpfen 84 Teilarbeitslosengeld 84 Altersteilzeitförderung (Altersteilzeitgesetz) 84 Ziel der Altersteilzeit 84 Funktionen der Altersteilzeit 85 Voraussetzungen der Altersteilzeit 85 Arbeitszeitvereinbarung 85 Aufstockungsbeträge 85 Zusätzliche Rentenversicherungsbeiträge 86 Voraussetzungen der Förderung 86 Insolvenzsicherung 86 Soziale Sicherung 87 Insolvenzgeld Oreanisation und Aufsicht 87 88 SOZIALGESETZBUCH 4. BUCH GEMEINSAME VORSCHRIFTEN 89 Überblick 89 Entstehung und Aufgabe der gemeinsamen Vorschriften 90 Gemeinsame Vorschriften 91 Begriff der Sozialversicherung 92 Gemeinsame Grundsätze, Begriffe und Verfahren in der Sozialversicherung 92 Geltungsbereich und Umfang der Sozialversicherung 92 Die Versicherungszweige der Sozialversicherung 92 Versicherungspflicht und Versicherungsberechtigung 93 Das Territorialitätsprinzip 94 Aus- und Einstrahlung 95 Über- und zwischenstaatliches Recht, Sozialversicherung in der Europäischen Union 97 Beschäftigung und selbständige Tätigkeit 98 Versicherter Personenkreis 98 Begriff der Beschäftigung 99 Beschäftigung und Arbeitsverhältnis 99 Selbständige Tätigkeit 102 Berufsbildung und Betriebliche Berufsbildung 103 Freiwilligkeit der Beschäftigung 103 Besondere Formen der Beschäftigung 104 Geringfügige Beschäftigung 104 Beschäftigung in der Gleitzone 108 Beschäftigung während Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung (flexible Arbeitszeiten) 109 Vermutung von Beschäftigung - sogenannte Scheinselbständigkeit 113 Unständig Beschäftigte 114 Beschäftigungsort und besondere Personenkreise in der Sozialversicherung 114 Beschäftigungsort 114 Heimarbeiter und Hausgewerbetreibende 115 Seeleute 115 Besondere Personengruppen im versicherten Personenkreis der Sozialversicherung 115 Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen, Leistungen und Beiträge 118 Arbeitsentgelt 118 Arbeitseinkommen 119 Sachbezüge 119 Einnahmen bei flexibler Arbeitszeitregelung 120 Einmalzahlungen 120 Bezugsgröße 120 Einführung des Euro 120 Gesamtsozialversicherungsbeitrag 120 Sozialversicherungsbeiträge 121 Beitragszuschüsse 123 Beitragseinzug und Prüfung 123 Haushaltsscheck 124 Meldepflichten, Prüfungen und Kontrollmechanismen 124 Meldepflichten des Arbeitgebers 124 Sonstige Pflichten der Arbeitgeber und der Beschäftigten 126 Sozialversicherungsausweis 126 Bußgeldvorschriften und Haftungsfragen 127 Haushalts-und Rechnungswesen 127 Sozialbudget 127 Haushalte der Sozialversicherungsträger 127 Haushalts- und Rechnungslegungsvorschriften für die Sozialversicherung 128 Aufbau der Haushaltspläne 128 Gestaltung des Haushaltsplans durch die Selbstverwaltung 128 IV
Staatliche Verantwortung für die Haushalte der Sozialversicherungsträger 129 Ausführung des Haushaltsplans 129 Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung 130 Vermögenswirtschaft der Sozialversicherungstrager Verwaltung der Mittel Vermögensarten in der Sozialversicherung, Betriebsmittel Rücklagen Verwaltungsvermögen Anlegung des Vermögens Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen Übergangsregelungen für die neuen Bundesländer 130 130 131 132 132 132 132 133 5 SOZIALGESETZBUCH 5. BUCH KRANKENVERSICHERUNG 135 Überblick 135 Gesetzliche Krankenversicherung als Teil der Gesundheitspolitik 135 Zur Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung 137 Über 125 Jahre alt 137 Weiterentwicklung durch die Reichsversicherungsordnung 137 Rechtsentwicklung in der Weimarer Republik 137 Beziehungen zu Kassenärzten 138 Führerprinzip und Vereinheitlichung 138 Rechtszersplitterung nach 1945 138 Wiederherstellung und Neubeginn 138 Gescheiterte Krankenversicherungsreformen 139 Schwerpunktverlagerung durch Lohnfortzahlung 139 Erweiterung des versicherten Personenkreises 139 Verbesserung des Leistungsrechtes 140 Kostendämpfungspolitik 140 Ausdehnung auf die neuen Länder 141 Vorläufiger Endpunkt: Die Gesundheitsreform 141 Rechtsgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung 142 Aufgaben und Grundzüge der Krankenversicherung 142 Krankenversicherungsschutz der Bevölkerung 142 Aufgaben der Krankenversicherung 143 Krankheit und Gesundheit 143 Strukturprinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung 145 Das Sachleistungsprinzip 145 Das Solidaritätsprinzip 145 Das Selbstverwaltungsprinzip 145 Das Prinzip der gegliederten Krankenversicherung 146 Die Gesundheitsreform 146 Notwendige Kostendämpfung im Gesundheitswesen 147 Notwendigkeit der Gesundheitsreform 148 Rechtspolitische Ziele 149 Neukodifizierung des Rechts der Krankenversicherung 149 Auswirkungen des Gesundheits-Reformgesetzes 150 Das Gesundheitsstrukturgesetz 150 Sofortmaßnahme: Budgetierung der wichtigsten Leistungsbereiche 151 Strukturelle Veränderungen 151 Finanzielle Entwicklung der GKV seit den 90er Jahren 152 Beitragsentlastungsgesetz und die beiden GKV-Neuordnungsgesetze 153 Das GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz 153 Die GKV-Gesundheitsreform 2000 und das Gesetz zur Rechtsangleichung in der GKV 153 GKV-Modernisierungsgesetz 156 GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz 157 Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) 159 Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (KHRG) 159 Konjunkturpolitische Maßnahmen 160 Finanzentwicklung seit Ende der 90er Jahre 160 Finanzentwicklung nach Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes 161 Versicherter Personenkreis 166 Versicherungspflicht 166 Versicherungsfreiheit 167 Befreiung von der Versicherungspflicht 168 Freiwillige Versicherung 168 Familienversicherung 169 Versicherung und Mitgliedschaft 169 Finanzierung durch Krankenversicherungsbeiträge 170 Gesundheitsfonds 170 Reformkonzept zu einkommensunabhängigen Beiträcen 170
Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben 170 Grundprinzipien des Beitragsrechts 170 Beitragsbemessungsgrenze 171 Beitragspflichtige Einnahmen Versicherungspflichtiger Beschäftigter 171 Beitragspflichtige Einnahmen Versicherungspflichtiger Rentner 172 Rente und Arbeitsentgelt 172 Eigene Rente und Witwen-IWitwerrente 172 Rente und Versorgungsbezüge 172 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder 172 Allgemeine Mindestbemessungsgrundlage 173 Beitragspflichtige Einnahmen der Selbständigen 173 Grundsätze 173 Wandergesellen 175 Anwartschaftsversicherung freiwillig Versicherter 175 Beitragsfreie Einnahmen / Beitragsfreiheit 175 Bezug von Kranken-, Mutterschaftsgeld, Erziehungs- oder Elterngeld 175 Beitragssatz 176 Allgemeiner und ermäßigter Beitragssatz 176 Beitragssatz für Studenten und Praktikanten 176 Beitragssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II 177 Beitragssatz aus der Rente 177 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen 177 Kassenindividueller Zusatzbeitrag 177 Zusätzlicher Beitragssatz nach 241a SGBVa.F. 178 Tragung der Beiträge 179 Für einige Personengruppen gibt es Besonderheiten 179 Freiwillig Versicherte im Ruhestand 180 Beiträge bei längerem Auslandsaufenthalt 181 Beitragszuschüsse 181 Arbeitgeberzuschuss für Beschäftigte 181 Standardtarif 182 Basistarif 182 Kein Zuschuss für Beamte 183 Sonstige beitragsrechtliche Regelungen 183 Das Umlageverfahren nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz 183 Verfahren UI 184 Verfahren U 2 184 Durchführung der Umlageverfahren U 1 undu2 184 Das Leistungsrecht Grundprinzipien Wirtschaftlichkeitsgebot Sachleistungen - Kostenerstattung Voraussetzung der Inanspruchnahme von Leistungen Erlöschen des Leistungsanspruchs Leistungen bei Selbstverschulden Leistungen bei Behandlungen im Ausland 185 185 185 185 186 186 187 187 Die Leistungen der Krankenversicherung im Einzelnen 189 Medizinische Vorsorgeleistungen 189 Schutzimpfungen 190 Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten 190 Krankenbehandlung 191 Überblick 191 Ärztliche Behandlung 191 Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln 192 Häusliche Krankenpflege 193 Soziotherapie 194 Spezialisierte ambulante Palliativversorgung 194 Haushaltshilfe 194 Krankenhausbehandlung 194 Hospizversorgung 195 Medizinische Rehabilitationsmaßnahmen und sonstige Leistungen zur Rehabilitation 196 Krankengeld 198 Kinderpflegekrankengeldgesetz I Erweiterung 199 Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft 200 Sonstige Hilfen 200 Leistungen zur künstlichen Befruchtung 201 Fahrkosten 201 Zuzahlungen, Belastungsgrenze 202 Zu den Befreiungsmöglichkeiten I Belastungsgrenzen im Einzelnen 202 Heranziehung des Familienbruttoeinkommens 203 Besonderheiten bei chronisch Kranken 204 Besonderheiten bei Sozialhilfeempfängern und anderen Personengruppen 205 Bonusregelung 205 Wahltarife 205 Ökonomische Steuerung im System der gesetzlichen Krankenversicherung 206 Grundsatzfragen der ökonomischen Steuerung 206 Gesundheitspolitische Prioritäten und wirtschaftliche Mittelverwendung 206 VI
Ordnungspolitische Alternativen: Marktsteuerung und staatliche Regulierung 207 Steuerung der Gesundheitsausgaben 208 Das Konzept der globalen Ausgabensteuerung 208 Angebots- und nachfrageorientierte Steuerungsinstrumente 208 Kosten- und Leistungstransparenz, Datenschutz 209 Datentransparenz 209 Krankenversichertenkarte 209 Auskünfte an Versicherte 210 Datenschutz 210 Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen 211 Gemeinsamer Bundesausschuss 212 Medizinische Qualitätssicherung 213 Ziele und Merkmale 213 Gesetzliche Regelungen 213 Strukturierte Behandlungsprogramme 216 Gesetzliche Regelungen 216 Ziele und Merkmale 216 Die Versorgungsbereiche 217 Prävention und Gesundheitsförderung, Betriebliche Gesundheitsförderung. Selbsthilfeförderung 217 Mutterschaftsh ilfe 218 Krankheitsfrüherkennung im Säuglings-, Kleinkind- und Jugendalter 219 Krebsfrüherkennungsuntersuchungen 219 Gesundheitsuntersuchungen 220 Die ambulante ärztliche Versorgung 220 Grundzüge des Vertragsarztrechts 220 Das Verhältnis Versicherter I Krankenkasse 220 Das Verhältnis Versicherter I Arzt 220 Das Verhältnis Vertragsarzt I Kassenärztliche Vereinigung 221 Das Verhältnis Krankenkasse I Kassenärztliche Vereinigung Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses Zur ambulanten ärztlichen Behandlung berechtigte Leistungserbringer Hausärztliche Versorgung Sorgfalt und Haftung des Arztes Fortbildungspflicht in der ambulanten ärztlichen Versorgung Bedarfsplanung Arztdichte Zulassun i>sbeschränkun een 221 221 222 222 223 223 223 223 223 Unterversorgung 224 Praxisübergabe 224 Altersgrenze für Vertragsärzte 224 Integration der Psychotherapeuten 225 Ärztliche Vergütung 225 Integrierte Versorgung 230 Strukturverträge/Modellvorhaben 232 Strukturvertrüge 232 Modellvorhaben 232 Vermittlung von Zusatzversicherungen 232 Die zahnmedizinische Versorgung 233 Ausgaben für die zahnmedizinische Versorgung 233 Zahnmedizinisches Prophylaxesystem 233 Herausforderungen bei der Prophylaxe und Vorsorge 236 Qualitätssicherung in der Zahnmedizin 236 Leistungsanspruch auf zahnärztliche Behandlung 237 Leistungsanspruch bei Füllungen 238 Befundbezogene Festzuschüsse bei Zahnersatz 238 Zahnersatz bzw. Zahntechnik aus dem Ausland 240 Kieferorthopädische Behandlung 241 Implantate und implantatgetragener Zahnersatz 242 Praxisgebühr 243 Versorgung durch Selektivverträge 243 Degressiver Punktwert 243 Arzneimittel 244 Leistungsansprüche der Versicherten 244 Zuzahlung zu Arzneimitteln 244 Begrenzung der erstattungsfähigen Preise 246 Festbeträge für Arzneimittel 247 Gesetzliche Rabatte 249 Zuzahlungsfreistellung 249 Rabattvereinbarungen zwischen Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen 249 Höchstbeträge für Arzneimittel 250 Regelungen zur ärztlichen Verordnungsweise 250 Arznei- und Heilmittelvereinbarungen 250 Arzneimittelrichtlinien 251 Besondere Arzneimittel 252 Wirtschaftlichkeitsprüfung, Richtgrößen 252 Heil- und Hilfsmittel 252 Ausgaben für Heil- und Hilfsmittel 252 Heilmittel 253 Hilfsmittel 257 Krankenhäuser 262 Anspruch auf Krankenhausbehandlung 262 Behandlung in zugelassenen Krankenhäusern 262 VII
Wahl des Krankenhauses 262 Kündigung von Versorgungsverträgen 263 Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus 263 Ambulantes Operieren durch Krankenhäuser 263 Ambulante Behandlung im Krankenhaus 263 Leistungsorientierte und pauschalierte Vergütung I DRG-Vergütungssystem 264 Krankenhausfinanzierungsreformgesetz 265 Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus 266 Stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen 266 Medizinische Vorsorge und medizinische Rehabilitation 266 Zulassung/Versorgungsauftrag 267 Vergütung 267 Die Krankenkassen als Träger der Krankenversicherung 267 Organisation 267 Kassenwahlmöglichkeiten 268 Risikostrukturausgleich 269 Schließung und Insolvenz von Krankenkassen 271 Die Selbstverwaltung 272 Das Prinzip der Selbstverwaltung 272 Die Merkmale der Selbstverwaltung 272 Die Formen der Selbstverwaltung 272 Die Selbstverwaltungsorgane 272 Die Gestaltungsmöglichkeiten der Selbstverwaltung 273 Die Verbände der Krankenkassen 273 Die Verbände auf Landesebene 273 Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen 274 Rechtsnatur, innere Struktur der Verbände 214 Die Aufgaben der Verbände 214 Die Staatsaufsicht 275 Das Prinzip der Staatsaufsicht 275 Der Zweck der Staatsaufsicht 275 Inhalt, Reichweite und Mittel der Staatsaufsicht 275 Die zuständigen Aufsichtsbehörden 275 Prüfung nach 274 SGB V 276 Medizinischer Dienst der Krankenversicherung 278 Der Rechtsschutz in der GKV 279 Behandlungsfehler 281 Zu den Voraussetzungen des Behandlungsfehlers 281 Beweis der Ursächlichkeit 281 Außergerichtliche Hilfe - gerichtlicher Rechtsschutz 282 6 SOZIALGESETZBUCH 6. BUCH RENTENVERSICHERUNG 289 Überblick 289 Zur Geschichte der Rentenversicherung 291 Die Bedeutung der gesetzlichen Rentenversicherung 292 Die Rentenreform 1992 299 Die weitere Reformgesetzgebung im Anschluss an die Rentenreform 1992 im Überblick 300 Die Rentenreform 1999 300 Die Rentenreform 2001 300 Die Weiterentwicklung der Rentenreform 2001 im Jahr 2004 durch das RV-Nachhaltigkeitsgesetz 301 Das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz aus dem Jahr 2007 302 Aussagen im Koalitionsvertrag von CDU,CSU und FDP zu den rentenpolitischen Vorhaben in der 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages 303 Versicherter Personenkreis 303 Versicherungspflicht 304 Versicherungspflicht auf Antrag 305 Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes 306 Befreiung von der Versicherungspflicht 308 Nachversicherung 309 Freiwillige Versicherung 309 Nachzahlung freiwilliger Beiträge 309 Höherversicherung 310 Leistungen der Rentenversicherung 311 Leistungen zur Rehabilitation 311 Rentenarten und die Voraussetzungen für einen Rentenanspruch 315 Bedeutung der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung für die Altersversorgung der heutigen Rentnergeneration 316 Renten wegen Alters 318 Die Regelaltersrente 318 Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte 319 Die Altersrente für langjährig Versicherte 319 Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen 320 Die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit 322 Die Altersrente für Frauen 323 Altersrente und Hinzuverdienst 324 VIII
Rentenabschläge bei Inanspruchnahme einer Altersrente vor dem 65. Lebensjahr 325 Der Werdegang der Gesetzgebung zur Anhebung der Altersgrenzen im Überblick 325 Rentenreformgesetz 1992 325 Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand 325 Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz(WFG) 326 Rentenreformgesetz 1999 327 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 328 Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) 328 Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) 329 Änderungen bei der Regelaltersrente nach dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz 330 Änderungen bei der Altersrente für langjährig Versicherte nach dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz 330 Änderungen bei der Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz 330 Die Altersgrenzen bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und nach Altersteilzeitarbeit und bei der Altersrente flir Frauen nach dem Inkrafttreten des RV-Altersgrenz.enanpassungsgesetz.es 3 31 Der nach dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vorgesehene Vertrauensschutz bei der Anhebung der Altersgrenzen 331 Die nach dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vorgesehenen Auswirkungen der Altersgrenzenanhebung auf die Renten wegen Erwerbsminderung 333 Die nach dem RV-Altersgrenz.enanpassungsgesetz vorgesehenen Auswirkungen der Altersgrenzenanhebung auf die Witwenund Wirtverrenten 333 Teilrente und Hinzuverdienst 333 Kündigungsschutz beim Übergang in den Ruhestand 335 Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 335 Sachgerechte Risikoverteilung zwischen Rentenversicherung und Bundesagentur für Arbeit 338 Vertrauensschutz bei Berufsunfähigkeit 339 Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Renten wegen Erwerbsminderung 340 Bezugsdauer bei Renten wegen Erwerbsminderung 340 Höhe der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 341 Zusammentreffen von Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mit Einkommen 343 Übergangs- und Vertrauensschutzregelungen bei den Renten wegen Erwerbsminderung 345 Renten wegen Todes Witwen- und Witwerrenten Erziehungsrenten Waisenrenten 346 346 347 347 Änderungen in der Hinterbliebenenversorgung durch das Altersvermögens-Ergänzungsgesetz aus dem Jahr 2001 347 Rentensplitting unter Ehegatten 348 Lange Übergangsfristen für die Anwendung des neuen Hinterbliebenenrentenrechts 350 Erstreckung des Rechts der Hinterbliebenenversorgung auf eingetragene Lebenspartnerschaften 350 Wartezeit 350 Rentenrechtliche Zeiten Beitragszeiten Beitragsfreie Zeiten Anrechnungszeiten Zurechnungszeit Ersatzzeiten Beitragsgeminderte Zeiten 351 351 351 351 354 354 355 Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung und wegen häuslicher Pflege 355 Rentenberechnung 356 Versicherungsnummer. Versicherungskonto, Rentenauskunft 356 Aufbau der Berechnung einer Versichertenrente 357 Ermittlung der Entgeltpunkte für Beitragszeiten 358 Kindbezogene Höherbewertung von Pflichlbeitragszeiten 361 Ermittlung der Entgeltpunkte aus einem durchgeführten Rentensplitting unter Ehegatten 363 Ermittlung der Entgeltpunkte aus den pauschalen Arhcitgeberheiträgen für Entgehe aus geringfügiger Beschäftigung 364 Ermittlung der Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten 365 Begrenzte Gesamtleistungsbewertung 366 IX
Anrechnungszeiten ohne Bewertung 367 Erhöhung des Gesamtleistungswerts durch Zeiten der Berufsausbildung 367 Zugangsfaktor (persönliche Entgeltpunkte) 369 Rentenartfaktor 371 Aktueller Rentenwert 371 Bestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Januar 1992 371 Fortschreibung des aktuellen Rentenwerts seit dem 1. Januar 1992 371 Berechnung der Witwen- und Witwerrenten 373 Anrechnung von Einkommen bei Witwenund Witwerrenten 374 Berechnung der Waisenrenten 377 Rentenanpassung 378 Fortschreibung des aktuellen Rentenwerts nach dem Rentenreformgesetz 1992 380 Fortschreibung des aktuellen Rentenwerts nach dem Rentenreformgesetz 1999 380 Fortschreibung des aktuellen Rentenwerts nach dem im Jahr 2001 beschlossenen Altersvermögens-Ergänzungsgesetz 381 Zeitliche Streckung des in 0,5-Prozentschritten steigenden Altersvorsorgeanteils bis zum Jahr 2012 382 Auswirkung der mit dem Altersvermögensgesetz eingeführten Anpassungsformel auf das Nettorentenniveau 383 Fortschreibung des aktuellen Rentenwerts nach dem im Jahr 2004 beschlossenen Gesetz zur nachhaltigen Sicherung der Finanzierungsgrundlagen in der gesetzlichen Rentenversicherung 383 Schutzklausel zur Vermeidung von Rentenkürzungen 385 Schutzklausel zur Vermeidung von Rentenkürzungen durch die Anwendung der Dämpfungsfaktoren 385 Modifizierung der Schutzklausel zur Vermeidung von Rentenkürzungen durch die Anwendung der Dämpfungsfaktoren 386 Erweiterung der Schutzklausel zur Vermeidung von Rentenkürzungen 388 Die seit dem Jahr 2004 vorgenommenen Änderungen bei der Bestimmung der für die Rentenanpassung maßgebenden Lohnentwicklung 389 Korrektur der Bruttolohn- und Gehaltsumme nach der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung durch die beitragspflichtige Bruttolohn- und Gehaltsumme 389 Bereinigung der Lohnentwicklung nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung um die Wirkung des Zusatzjobs gegen Mehraufwandsentschädigung ( Ein-Euro-Jobber") 389 Die ab dem Jahr 2014 geltende Formel für die Fortschreibung des aktuellen Rentenwerts 391 Rentenanpassung als Dynamisierungsverbund 391 Auswirkungen der um den Nachhaltigkeitsfaktor ergänzten Rentenanpassungsformel auf das Rentenniveau 391 Förderung der zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge 393 Geförderter Personenkreis 393 Grundsätze der Förderung 393 Förderfähige Anlageformen 395 Einbeziehung von Wohneigentum 395 Förderkonzept 395 Höhe der Zulage 396 Beispiele für Förderquoten und den Anteil eigener Aufwendungen 397 Sicherheit der staatlich geförderten zusätzlichen Altersvorsorge in der Finanzkrise 397 Schutz durch Nominalwertzusage 397 Schutz durch Finanzaufsicht 397 Schutz der Sparer bei Konkurs 397 Stärkung der betrieblichen Altersversorgung 397 Zusammentreffen von Renten und Leistungen aus der Unfallversicherung 399 Beginn, Ende und Zahlung der Renten 400 Fremdrentenrecht 401 Auslandsrentenrecht 404 Leistungen für Kindererziehung 405 Versorgungsausgleich 407 Krankenversicherung der Rentner 412 Pflegeversicherung der Rentner 414 Besteuerung der Renten 414 Vermeidung von Armut im Alter und bei voller Erwerbsminderung 416 Organisation der gesetzlichen Rentenversicherung 416 Träger der gesetzlichen Rentenversicherung 419 Finanzierung 421 Deckungsverfahren 421 Rentenversicherungsbericht und Sozialbeirat 422 Höhe der Beiträge 423 Festsetzung des Beitragssatzes 423 Verstetigung der Beitragssatzfestsetzung 424 X
Die Festsetzung des Beitragssatzes für das Jahr 2007 425 Beitragsbemessungsgrundlagen 426 Höchstbeiträge 426 Mindestbeiträge 427 Pflichtbeitrag für versicherungspflichtig Beschäftigte 428 Pflichtbeiträge aus Arbeitsentgelten bis 800 Euro 428 Pauschalbeitrag bei geringfügiger Beschäftigung 430 Beitragsbemessungsgrundlage bei Altersteilzeitarbeit 431 Sonderregelungen zu den Beitragsbemessungsgrundlagen für bestimmte Personengruppen 432 Beitragsbemessungsgrundlage bei Wehr-/ Zivildienstleistenden 432 Beitragsbemessungsgrundlage bei Beziehern von Lohnersatzleistungen 432 Beitragsbemessungsgrundlage bei selbständig Tätigen 433 Tragung der Beiträge 433 Abführung der Beiträge 433 Zahlung zusätzlicher Beiträge zum Ausgleich von Rentenminderungen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente 434 Beitragserstattung 435 Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Rentenversicherung 436 Allgemeiner Bundeszuschuss 436 Zusätzlicher Bundeszuschuss 438 Senkung der Lohnnebenkosten durch die ökologische Steuer- und Abgabenreform 438 Der Erhöhungsbetrag zum zusätzlichen Bundeszuschuss 439 Erstattungen des Bundes 439 Liquiditätshilfe des Bundes 440 Finanzausgleich 440 Besonderheiten für bestimmte Personengruppen 441 Sonderregelungen für Bergleute 441 Sonderregelungen für selbständig Tätige 444 Arbeitnehmerähnliche Selbständige 445 Selbständig tätige Lehrer 446 Selbständig tätige Handwerker 446 Bezirksschornsteinfegermeister 446 Hausgewerbetreibende 447 Beitragsbemessungsgrundlage bei selbständig Tätigen 447 Leistungsrechtliche Besonderheiten bei selbständig Tätigen 447 Versicherungs- und Beitragspflicht für Empfänger von Lohnersatz- und Sozialleislungen Anrechnung und Bewertung von Zeiten des Bezugs von Lohnersatzleistungen Behinderte Menschen Jugendliche, die für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen Ordensleute Pflegepersonen Wehr- und Zivildienstleistende Entwicklungshelfer und andere im Ausland beschäftigte Deutsche Seeleute Ehrenamtlich Tätige Verfolgte des Nationalsozialismus Verfolgte des DDR-Regimes Beratung und Auskunft Verbesserter Auskunftsservice durch die Rentenversicherungsträger Auskunfts- und Beratungsstellen Übergangsregelungen für die neuen Bundesländer Grundsätze der Rentenüberleitung auf die neuen Bundesländer Versicherter Personenkreis Befreiung von der Versicherungspflicht Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes Nachversicherung Leistungen der Rentenversicherung Renten wegen Alters Teilrente und Hinzuverdienst bei Renten wegen Alters Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Zusammentreffen von Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mit in den neuen Bundesländern erzieltem Einkommen Renten wegen Todes Erziehungsrente Waisenrenten Rentenrechtliche Zeiten Beitragszeiten Kindererziehungszeilen Anrechnungszeiten Ersatzzeiten Rentenberechnung Ermittlung der Entgeltpunkte für Beitragszeilen Die für die Rentenberechnung zu berücksichtigenden Entgelte 448 449 450 450 451 451 452 453 453 453 453 455 455 455 456 457 457 457 458 459 459 459 459 460 461 462 463 464 464 464 464 465 465 465 466 466 467 XI
Zu berücksichtigende Entgelte für Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post 469 Berücksichtigung der neben dem Bezug von Invalidenrenten erzielten Entgelte 469 Berücksichtigung von Entgelten, die nicht nachgewiesen werden können 470 Vertrauensschutz für Übersiedler 470 Freiwillige Beiträge nach der Verordnung vom 28. Januar 1947 471 Freiwillige Beiträge nach der Verordnung vom 15. März 1968 472 Entgeltpunkte bei verminderter Erwerbsfähigkeit vor Erfüllung der Voraussetzungen für einen Anspruch auf voller Erwerbsminderungsrente 472 Entgeltpunkte für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- bzw. Sonderversorgungssystem der ehemaligen DDR 472 Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR 472 Sonderversorgungssysteme der ehemaligen DDR 473 Getrennte Ermittlung der Entgeltpunkte für Versicherungszeiten in den alten und neuen Bundesländern 477 Die Umwertung der am 31. Dezember 1991 in den neuen Bundesländern gezahlten Renten 478 Besitzschutz für Rentner in den neuen Bundesländern, die bereits am 31. Dezember 1991 eine Rente bezogen haben 478 Neufeststellung der am 31. Dezember 1991 gezahlten Renten von ehemaligen Angehörigen der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der DDR 479 Besitzschutz für Rentner, die ehemals Zusatzoder Sonderversorgungss\stemen der DDR angehört haben und am 31. Dezember 1991 bereits Renten bezogen haben 479 Begrenzung der Zahlbeträge bei Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem 480 Vertrauensschutzregelungen 481 Vertrauensschutzregelung bei Zugehörigkeit zu einem ehemaligen Zusatz- oder Sonderversorgungssystem der DDR 482 Herstellung eines gleich hohen Rentenniveaus in den neuen und alten Bundesländern 483 Die Bestimmung des aktuellen Rentenwerts (Ost) 483 Anpassung der Renten in den neuen Bundesländern 484 Rentenanpassungen in den Jahren 1992 bis 1999 484 Rentenanpassung im Jahr 2000 484 Rentenanpassungen ab dem Jahr 2001 484 Die Angleichung des aktuellen Rentenwerts (Ost) an den aktuellen Rentenwert 486 Besonderheiten bei der Anpassung der Renten 488 Ausgestaltung des Nachhaltigkeitsfaktors 488 Die Schutzklauseln bei der Anpassung des aktuellen Rentenwerts (Ost) 488 Zusammentreffen von Renten und Leistungen aus der Unfallversicherung 490 Fremdrentenrecht 491 Leistungen für Kindererziehung 492 Versorgungsausgleich 492 Krankenversicherung der Rentner 493 Besondere Regelungen für bestimmte Personengruppen 494 Verfolgte des DDR-Regimes 494 Berechtigte nach dem Pensionsstatut Carl-Zeiss Jena 496 Finanzierung 497 Beiträge 497 Die Beitragsbemessungsgrenzen in den neuen Bundesländern 497 Finanzverbund 498 Bundeszuschüsse 498 Rechtsschutz Überblick SOZIALGESETZBUCH 7. BUCH UNFALLVERSICHERUNG Aufgabe der Unfallversicherung Allgemeines Entwicklung der Unfallversicherung Die Aufgaben im Einzelnen Unfallverhütung Bedeutung der Unfallverhütung Überbetrieblicher Arbeitsschutz 498 501 501 502 502 502 503 503 503 505 Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutz- Strategie (GDA) 505 Der Aufsichtsdienst der Unfallversicherungsträger 505 Staatliche Gewerbeaufsicht 506 Innerbetrieblicher Arbeitsschutz 507 Personenkreis 507 XII
Versicherungspflicht 507 Versicherung kraft Gesetzes 507 Versicherung kraft Satzung 509 Versicherungsfreiheit 509 Freiwillige Versicherung 510 Versicherungsfall und Versicherungsumfang 510 Leistungen der Unfallversicherung 512 Allgemeines 512 Heilbehandlung, Teilhabe, Pflege und Geldleistungen 512 Medizinische Leistungen 512 Heilbehandlung 512 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 513 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft 514 Ergänzende Leistungen 514 Leistungen bei Pflegebedürftigkeit 515 Geldleistungen während der Heilbehandlung und der beruflichen Rehabilitation 515 Verletztengeld 515 Übergangsgeld 516 Renten, Beihilfen, Abfindungen 517 Renten an Versicherte 517 Berechnungsgrundlage für die Renten 518 Jahresarbeitsverdienst 518 Höhe der Rente 519 Beginn, Änderung und Ende von Renten 519 Abfindung von Renten 519 Weitere Leistungen 520 Leistungen an Hinterbliebene 520 Sterbegeld und Überführungskosten 520 Hinterbliebenenrenten 521 Witwen- und Witwerrente 521 Abfindung der Witwenrente und der Witwerrente 522 Waisenrente 522 Elternrente 522 Gemeinsame Vorschriften 522 Anpassung der Geldleistungen 522 Organisation 523 Allgemeines 523 Die Unfallversicherungsträger 524 Gewerbliche Berufsgenossenschaften 524 Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften 524 Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand 524 Bundesbereich 524 Landesbereich 524 Kommunaler Bereich 525 Feuerwehr- Unfallkassen 525 Finanzierung Beiträge Lastenausgleich Beratungsstellen, Auskunft Allgemeines Beratung und Auskunft in der Unfallversicherung Rechtsschutz Rechtsquellen 8 SOZIALGESETZBUCH 8. BUCH KINDER- UND JUGENDHILFE Überblick Aufgabe und Bedeutung der Kinder- und Jugendhilfe Allgemeines Geschichte der Kinder- und Jugendhilfe Entwicklung des SGB VIII seit 1990 Personenkreis Nachrang Zusammenarbeit mit der freien Jugendhilfe Spezifische Pflichten zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gefahren für ihr Wohl Die einzelnen Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe Allgemeine Leistungen zur Förderung junger Menschen Allgemeine Leistungen zur Förderung der Familie Beratung in Fragen der Partnerschaft sowie zur Ausübung der elterlichen Sorge nach Trennung und Scheidung Gemeinsame Wohnformen für Mütter. Väter und Kinder Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege Hilfen zur Erziehung Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche Hilfe für junge Volljährige Steuerung des Hilfeprozesses durch das Hilfeplanverfahren Andere Aufgaben Datenschutz Einsat/ des Einkommens und Vermögens 525 525 526 527 527 527 528 528 529 529 530 530 530 532 533 534 535 535 535 536 536 536 537 537 538 540 541 543 543 543 545 546 Organisation 546 XIII
Träger der öffentlichen Jugendhilfe 546 Verfahren 547 Finanzierung 548 Finanzierungsformen 548 Finanzierungslast 548 Statistik 548 Beratung und Auskunft in der Kinder- und Jugendhilfe 549 Rechtsschutz 549 Rechtsquellen 549 Sozialgesetzbuch 549 Bürgerliches Gesetzbuch 549 9 SOZIALGESETZBUCH 9. BUCH REHABILITATION UND TEILHABE BEHINDERTER MENSCHEN 551 Überblick 551 Allgemeines 551 Behinderte Menschen 553 Leistungen zur Teilhabe 555 Prävention, Früherkennung und Frühförderung 560 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation 562 Grundsatz Rehabilitation vor Pflege" 564 Rehabilitationssport und Versehrtenleibesübungen 565 Bildung für behinderte Menschen Berufsberatung Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Besondere Hilfen für schwerbehinderte Menschen zur Teilhabe am Arbeitsleben Werkstätten für behinderte Menschen Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft Aufklärung, Auskunft und Beratung Geschichtliche Entwicklung 10 SOZIALGESETZBUCH 10. BUCH VERWALTUNGSVERFAHREN Überblick 565 567 568 572 575 576 578 578 581 581 Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren 581 Bestandskraft von Verwaltungsakten 584 Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten 586 Datenschutz 587 Prinzipien des Sozialdatenschutzes 587 Datenerhebung 589 Datenspeicherung, -Veränderung oder -nutzung 589 Datenübermittlung 589 Nutzungsbeschränkung beim Datenempfänger 591 Technisch-organisatorische Vorkehrungen zum Schutz von Sozialdaten 592 Datenschutzaufsicht und Rechte des Betroffenen 593 Sozialdatenschutzrechtliche Sondervorschriften 593 11 SOZIALGESETZBUCH 11. BUCH PFLEGEVERSICHERUNG Überblick 595 595 Historische Bedeutung 596 Umbau des Sozialstaates 596 Absicherung des Lebensrisikos Pflegebedürftigkeit vor Einführung der Pflegeversicherung 596 Grundzüge der gesetzlichen Pflegeversicherung 597 Stufenweises In-Kraft-Treten 597 Umfassende Versicherungspflicht für die gesamte Bevölkerung 598 Die soziale Pflegeversicherung 598 Die private Pflegeversicherung 598 Reform der Pflegeversicherung 599 Begriff der Pflegebedürftigkeit 600 Antragstellung, Entscheidung durch die Pflegekasse, Begutachtung durch den Medizinischen Dienst Die wichtigsten Leistungen der Pflegeversicherung Leistungen bei häuslicher Pflege Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen Kurzzeitpflege- und teilstationäre Pflege Stationäre Pflege Qualitätssicherung Sicherstellungsauftrag der Pflegekassen Finanzierung der Investitionskosten Pflegezeit SGB XI-Änderungsgesetze Versicherter Personenkreis Allgemeines 600 601 601 602 602 602 603 603 603 603 604 604 604 XIV
Versicherungspflicht für Pflichtmitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung 605 Versicherungspflicht für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung 605 Versicherungspflicht von Personen, die weder Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse noch privat krankenversichert sind 605 Familienversicherung 606 Befreiung von der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung bei Abschluss einer privaten Pflegeversicherung 607 Schutz vor Missbrauch der Solidargemeinschaft 607 Freiwillige Versicherung 608 Beitrittsrecht 608 Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages 609 Die Leistungen der Pflegeversicherung 609 Allgemeines 609 Einführung eines Anspruchs auf Pflegeberatung (Fallmanagement) zum 1. Januar 2009 610 Leistungen bei häuslicher Pflege 610 Pflegesachleistung 611 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen 612 Kombination von Geldleistung und Sachleistung - Kombinationsleistung - 613 Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson 613 Tages- und Nachtpflege 614 Kurzzeitpflege 614 Zusätzliche Betreuungsleistung für Pflegebedürftige mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz 615 Pflegehilfsmittel und technische Hilfen 615 Zuschüsse zu pflegebedingtem Umbau der Wohnung 616 Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen 616 Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegeperson 616 Leistungen zur sozialen Sicherung bei Pflegezeit 617 Leistungen bei stationärer Pflege 618 Vollstationäre Pflege nach 43 SGB XI 618 Pflege in vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe 619 Allgemeine Leistungsgrundsätze Antragserfordernis Vorversicherungszeit Ruhen von Leistungsansprüchen 619 619 619 620 Ruhen bei Auslandsaufenthalt 620 Ruhen bei Entschädigungsleistungen wegen Pflegebedürftigkeit 620 Ruhen bei häuslicher Krankenpflege, Krankenhausbehandlung und stationärer Rehabilitationsmaßnahme 620 Erlöschen der Leistungsansprüche 621 Wirtschaftlichkeitsgebot 621 Anpassung der Leistungen 621 Begriff und Stufen der Pflegebedürftigkeit 622 Begriff der Pflegebedürftigkeit 622 Grundsätzliche Definition 622 Leistungsvoraussetzung - Hilfebedarf auf Dauer 622 Ursachen der Pflegebedürftigkeit 622 Die Hilfen im Sinne des Pflege-Versicherungsgesetzes 622 Hilfe bei den Verrichtungen des täglichen Lebens 623 Stufen der Pflegebedürftigkeit 623 Pflegestufe I (erhebliche Pflegebedürftigkeit) 623 Pflegestufe II (Schwerpflegebedürftige) 624 Pflegestufe 111 (Schwerstpflegebedürftige) 624 Pflegebedürftige Kinder 624 Zeitaufwand für die Pflege 624 Feststellung der Pflegebedürftigkeit 625 Antragsverfahren und Entscheid 625 Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung 625 Fachkräfte im Medizinischen Dienst der Krankenversicherung 626 Organisation der sozialen Pflegeversicherung 626 Finanzierung der Pflegeversicherung 627 Umlageverfahren 627 Beitragssatz und Beitragsbemessungsgrenze 628 Bemessungsgrundlage 628 Beitragstragung und Beitragszahlung 628 Beitragszuschüsse 629 Beitragsfreiheit 629 Finanzausgleich 629 Die private Pflegepflichtversicherung 630 Der versicherte Personenkreis 630 Familienversicherung 630 Versicherungsfreiheit und Befreiungsrechte 630 Kontrolle der Einhaltung der Versicherungspflicht 631 Beitrittsrecht 631 Leistungen 631 XV
Sozialverträgliche Rahmenbedingungen für die Durchführung der privaten Pflegepflichtversicherung 632 Beiträge 633 Beitragszuschüsse 634 Zuständiges Unternehmen 634 Finanzausgleichssystem innerhalb der privaten Pflegepflichtversicherung 635 Zuständige Gerichtsbarkeit bei Streitigkeiten in Angelegenheiten der privaten Pflegepflichtversicherung 635 Vertrags- und Vergütungsrecht 635 Beziehungen der Pflegekassen zu den Pflegeeinrichtungen 636 SicherStellungsauftrag der Pflegekassen 637 Versorgungsverträge 637 Parteien des Versorgungsvertrages 638 Zulassungsvoraussetzungen 638 Kündigung von Versorgungsverträgen 639 Leistungs- und Preisvergleichsliste 640 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und Bundesvereinbarungen 640 Personalrichtwerte 641 Schiedsstelle 641 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen 642 Arbeitgebermodell 642 Wirtschaftlichkeitsprüfungen 643 Leistungs- und Qualitätsvereinbarung (AT> Pflegevergütung 643 Duales Finanzierungssystem 643 Monistisches Finanzierungssystem 644 Finanzierung der Investitionskosten 644 Öffentlich geförderte Pflegeeinrichtungen 644 Nicht geförderte Pflegeeinrichtungen 645 Leistungsgerechte Pflegevergütung 645 Unterkunft und Verpflegung 646 Vereinbarungsprinzip und Schiedsperson 647 Pflegesätze 647 Bemessungsgnmdsätze für die Pflegevergütung 647 Pflegesatzverfahren 648 Pflegesatzkommission 649 Unterkunft und Verpflegung 650 Zusatzleistungen 650 Vergütung der ambulanten Pflege 651 Gebührenordnung 651 Grundsätze der ambulanten Vergütungsregelung 651 Vergütungsempfehlung der Spitzenverbände der Pflegekassen 652 Leistungskomplexe 652 Vergütung der Leistungskomplexe 653 Vergütungsfähige Pflegeleistungen und Poolen" von Leistungen 653 Weitere vergütungsrechtliche Regelungen 653 Pflegeeinrichtungsvergleich 653 Pflegestützpunkte 654 Weitere Regelungen des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes 654 Der Regelungsbereich des Heimrechts 655 Modellprogramm zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger 655 Schwerpunkte der Förderung 656 Aufbau und Verbesserung der Pflegeinfrastruktur 656 Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit 656 Qualifizierung von Pflegepersonal und Ärzten 656 Pflegeeinrichtungen für besondere Gruppen von Pflegebedürftigen 656 Förderung von modernen, wohnortnah gelegenen Pflegeeinrichtungen 656 Hospizeinrichtungen 656 Ergebnisse der Modellmaßnahmen 656 Wissenschaftliche Begleitung 657 Vorbildfunktion des Modellprogramms 657 Impulse für den Arbeitsmarkt 657 Ausblick 657 Anschubfinanzierung Ost 12 SOZIALGESETZBUCH 12. BUCH SOZIALHILFE Überblick Allgemeines Aufgabe und Ziele 658 663 663 663 664 Geschichte der Sozialhilfe - von der Armenpflege zur Sozialhilfe 665 Vorläufer der Sozialhilfe - Armenpflege und öffentliche Fürsorge 665 Einführung der Sozialhilfe - das Bundessozialhilfegesetz 665 Das neue Sozialhilferecht im SGB XII 666 Gründe für die Sozialhilfereform 666 Gesetzgebungsverfahren 667 Konzeption des SGB XII 667 Entwicklung des SGB XII seit 2004 668 Allgemeine Grundsätze der Sozialhilfe 669 XVI
Leistungen der Sozialhilfe 671 Grundsätze für Leistungen 671 Anspruch auf Leistungen 673 Abgrenzung der Leistungsberechtigung 674 Leistungsberechtigte Personen 674 Einschränkungen der Leistungsberechtigung für im Inland lebende Personen 675 Einschränkungen der Leistungsberechtigung für im Ausland lebende Deutsche 677 Erstattung von Aufwendungen, Beschränkung der Leistungshöhe und Aufrechnung 678 Hilfe zum Lebensunterhalt 679 Leistungsberechtigter Personenkreis 679 Notwendiger Lebensunterhalt 681 Pauschalierte Regelsatzleistungen, Darlehensgewährung und einmalige Bedarfe 681 Statistische Grundlagen für die Höhe der Regelsätze 683 Regelsatzverordnung des Bundes und Festsetzung der Regelsätze durch Verordnungen der Länder 684 Überprüfung der Regelsätze nach der EVS 2003 684 Höhe der Regelsätze 686 Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Regelleistungen im SGB II 687 Kosten für Unterkunft und Heizung 689 Mehrbedarfszuschläge 690 Übernahme von Beiträgen für Kranken- und Pflegeversicherung sowie für weitere Versicherungen 692 Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen 695 Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen 695 Darlehen bei vorübergehender Notlage 696 Einschränkung der Leistung 696 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 696 Vom eigenständigen Gesetz zum Vierten Kapitel SGB XII 696 Leistungsberechtigter Personenkreis 697 Leistungsumfang 700 Besonderheiten bei Vermögenseinsatz und Unterhaltsansprüchen 701 Besondere Verfahrensbestimmungen in der Grundsicherung 702 Beteiligung des Bundes an den Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 703 Hilfen zur Gesundheit 704 Leistungsgevvährung durch die Träger der Sozialhilfe 704 Leistungsgewährung durch die Krankenkassen gegen Kostenerstattung 705 Zuzahlungen für Gesundheitsleistungen 705 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen 705 Leistungsberechtigte und Aufgaben 706 Leistungen der Eingliederungshilfe 706 Besondere Regelungen für behinderte Menschen in Einrichtungen 708 Trägerübergreifendes Persönliches Budget 708 Aufgaben des Gesundheitsamts 708 Gemeinsame Servicestellen 709 Hilfe zur Pflege 709 Leistungsberechtigte und Leistungen 709 Häusliche Pflege 709 Teil- und vollstationäre Leistungen der Hilfe zur Pflege 711 Verhältnis der Hilfe zur Pflege zu anderen Leistungen bei Pflegebedürftigkeit 711 Hilfe in besonderen sozialen Schwierigkeiten 712 Hilfe in anderen Lebenslagen 714 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts 714 Altenhilfe 714 Blindenhilfe 714 Hilfe in sonstigen Lebenslagen und Bestattungskosten 715 Einrichtungen 716 Einrichtungen und Dienste 716 Inhalt, Abschluss und außerordentliche Kündigung von Vereinbarungen 716 Rahmenverträge 717 Schiedsstelle 717 Einsatz des Einkommens 718 Begriff des Einkommens im SGB XII 718 Einsatz des Einkommens für Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel 719 Einkommensgrenzen für Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel 720 Einsatz des Vermögens 722 Allgemeiner Vermögenseinsatz 722 Aufgeschobener Vermögenseinsatz durch Darlehensgewährung 724 Einschränkung der Anrechnung von Einkommen und Vermögen 725 Berücksichtigung von Verpflichtungen anderer Personen sowie von Sozialleistungsträgern 726 Übergang von Ansprüchen 726 XVII
Übergang von Unterhaltsansprüchen nach bürgerlichem Recht (Unterhaltsrückgriff) 727 Feststellung von Sozialleistungen 729 Träger der Sozialhilfe 729 Örtliche und überörtliche Träger der Sozialhilfe 729 Zuständigkeitsregelung bei Sozialhilfeleistungen für Deutsche im Ausland 730 Kosten Rückzahlung von Sozialhilfe Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe Sonstige Regelung zur Kostenerstattung Verfahrensbestimmungen Beteiligung sozial erfahrener Dritter Pflicht zur Auskunft Überprüfung durch automatisierten Datenabgleich Statistik Finanzierung und Kostenentwicklung Finanzierung Ausgabenentwicklung Rechtsschutz Rechtsquellen -1 ^ ORGANISATION UND X«J SELBSTVERWALTUNG 730 730 731 731 732 732 732 732 733 734 734 734 735 735 737 Überblick 737 Organisation und Selbstverwaltung 737 Mitwirkung und Mitverantwortung 738 Geschichtliche Entwicklung 738 Aufgabe und Funktion 739 Versicherungsträger 739 Organe der Selbstverwaltung 741 Sozialversicherungswahlen 741 Vertreterversammlung 742 Vorstand 743 Verwaltungsrat 744 Ausschüsse 744 Versichertenälteste 744 Geschäftsführung 745 Vorstand in der Krankenversicherung 745 Aufsicht 745 Selbstverwaltung - gelebte Demokratie 746 Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung 746 SOZIALE SICHERUNG DER 14 FREIEN BERUFE Überblick 749 749 Soziale Sicherung der selbständigen Künstler und Publizisten 750 Aufgabe und Entwicklung des Künstlersozialversicherungsgesetzes 750 Personenkreis Versicherungsverhältnis und Leistungen Finanzierung Organisation Gesetzliche Grundlagen Berufsständische Versorgungswerke Aufgabe Mitglieder Leistungen Leistungen bei Alter Leistungen bei Berufsunfähigkeit Leistungen an Hinterbliebene Sonstige Leistungen Organisation Finanzierung Beratungsstellen und Auskunft Übergangsregelungen für die neuen Bundesländer Berufsständische Versorsunsswerke 751 752 753 754 755 755 755 756 757 757 758 758 758 759 759 759 759 759 Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfegermeister 760 15 Überblick Allgemeines SOZIALE SICHERUNG DER BEAMTEN Beamtenversorgung Aufgabe des Beamtenversorgungsrechts Versorgungsberechtigte Versorgungsarten Ruhegehalt Berechnung des Ruhegehalts Ruhegehaltssatz Altersteilzeit Mindestruhegehalt Unterhaltsbeitrag Hinterbliebenenbezüge 763 763 763 765 765 765 765 765 766 767 767 768 768 768 XVIII
Unfallfürsorge Sachschäden Heilverfahren Unfallausgleich Unfallruhegehalt Einmalige Unfallentschädigung Versorgung von Beamten im einstweiligen Ruhestand Kindererziehungs- und Pflegezuschläge Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes Anpassung der Versorgungsbezüge 769 769 769 769 769 769 770 770 771 771 Anrechnung beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit sonstigen Einkünften 771 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Einkommen 111 Zusammentreffen von mehreren Versorgungsbezügen in einer Person 772 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten 772 Versorgungsausgleich bei Ehescheidung 772 Nachversicherung 773 Ausblick: Zukunft der Beamtenversorgung im Bereich des Bundes 773 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen 773 Beihilfeberechtigte Personen und berücksichtigungsfähige Angehörige 773 Höhe der Beihilfe 773 Beihilfefähige Aufwendungen 774 Beihilfen im Krankheitsfall 114 Beihilfen im Pflegefall 774 Organisation/Zuständigkeiten Finanzierung Rechtsschutz Rechtsquellen -j S ZUSÄTZLICHE A O ALTERSVERSORGUNG 774 774 775 775 777 Überblick 777 Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst 778 Aufgabe 778 Reform der Zusatzversorgung 778 Tarifvertragliche Regelungen 779 Versicherte 779 Freiwillige Versicherung 780 Leistungen 780 Wartezeit 780 Beginn und Ende der Betriebsrente 780 Berechnung der Betriebsrente nach dem Punktemodell 781 Soziale Komponenten 781 Versorgungspunkte für Zurechnungszeiten 781 Versorgungspunkte für Zeiten des Mutterschutzes/der Elternzeit 782 Mindestversorgungspunkte 782 Bonuspunkte 782 Startgutschrift zum 31. Dezember 2001 782 Anpassung der Betriebsrente 782 Vorzeitige Inanspruchnahme 782 Hinterbliebenenversorgung 783 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung 784 Versorgungsausgleich 784 Abfindung 785 Beitragserstattung 785 Sterbegeld 785 Übergangsrecht 785 Finanzierung 786 Riester-Rente (Steuerliche Förderung nach 10a EStG) 787 Brutto-Entgeltumwandlung (Steuerbefreiung nach 3 Nr. 63 EStG) 787 Zusatzversorgung in den neuen Bundesländern 787 Organisation und Aufsicht 787 Beratung und Information 788 Die Seemannskasse 788 Aufgabe 788 Versicherte 788 Leistungen 789 Überbrückungsgeld 789 Überbrückungsgeld auf Zeit 789 Wartezeit 789 Beginn des Überbrückungsgeldes 789 Höhe des Überbrückungsgeldes 789 Wegfall des Überbrückungsgeldes 790 Anrechnung von Leistungen auf das Überbrückungsgeld 790 Krankenversicherung 790 Pflegeversicherung 790 Leistungszuschlag 790 Leistung nach Erreichen der Regelahersgrcnze 791 Überbrückungsgeld als Abschlagsausgleich 791 Überbrückungsgeld als Sonderausgleich 792 XIX