Az: 022.32:118-1-2013-2018 N i e d e r s c h r i f t über eine Sitzung der Gemeindevertretung Grundhof am Donnerstag, den 28. April 2016 im 19.30 Uhr im Landgasthaus Bönstrup Tagesordnung: 1. Beschlussfassung über die im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte 2. Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und des Bürgermeisters 3. Einwohnerfragestunde 4. Bekanntgabe der Niederschriften über die Sitzung am 11.12.2015 hier: Beschluss über evtl. Einwendungen 5. Breitbandversorgung; hier: Beitritt zu einem Zweckverband 6. 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Grundhof für den Teilgeltungsbereich 1 westlich der Waldstraße, nördlich der Dorfstraße, Flurstück 36, Flur 2, Gemarkung Bönstrup, Gemeinde Grundhof sowie für den Teilgeltungsbereich 2 südlich der Flensburger Straße, östlich der Stalitter Straße und nördlich der Straße Am Krug und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 5 Toft hier: Beschlussfassung über den Planentwurf zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange 7. Bau- und Wegeangelegenheiten 8. Verschiedenes 9. Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten Anwesende: seitens der Gemeindevertretung: Bürgermeister Bernd Wunder Gemeindevertreterin Maja Petersen Gemeindevertreter Hans-Christian Deubach Gemeindevertreter Marcus Falk Gemeindevertreter Georg Jacobsen Gemeindevertreter Dr. Frank Hansen Gemeindevertreter Holger Kruse Gemeindevertreter Michael Rücker Gemeindevertreter Hendrik Toben
-2- es fehlen: Gemeindevertreter Jörg Schriewer Gemeindevertreter Klaus-Peter Joost seitens der Presse: Wilhelm van de Loo, Flensburger Tageblatt (bis 20.40 Uhr) seitens der Amtsverwaltung: Bau- und Ordnungsamtsleiterin Yvonne Spring-Renken -zgl. als Protokollführerin- sowie drei Zuhörer. Beginn: Ende: 19.30 Uhr 21.20 Uhr Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 15.04.2016 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Die Verhandlungen finden bis auf Tagesordnungspunkt 9 Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten in öffentlicher Sitzung statt. Um 19.30 Uhr eröffnet Bürgermeister Bernd Wunder die Sitzung. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Beschlussfassung über die im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte Einstimmiger Beschluss: Der Tagesordnungspunkt 9 Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. Es liegen Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß 35 Absatz 1 Gemeindeordnung (GO) vor. Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und des Bürgermeisters 2.1 Finanzausschuss Marcus Falk berichtet, dass der Finanzausschuss seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung nicht getagt hat. Es haben jedoch mit den Vertretern der einzelnen Fraktionen Gespräche mit dem Wasserverband Nordangeln über die Übertragung der Aufgabe der Abwasserbeseitigung einschließlich der Übertragung des Eigentums der gemeindlichen Abwasserbeseitigungsanlage stattgefunden. Die nächste Sitzung des Finanzausschusses findet planmäßig am 31.05.2016 statt.
-3-2.2 Bau- und Wegeausschuss Der stellvertretende Bau- und Wegeausschussvorsitzende Hendrik Toben teilt mit, dass der Bau- und Wegeausschuss am 12.04.2016 getagt hat. Die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes Toft sind ebenfalls Gegenstand der heutigen Beratung in der Gemeindevertretung. 2.3 Dorf- und Kulturausschuss Dorf- und Kulturausschussvorsitzende Maja Petersen berichtet von der Sitzung am 16.02.2016. Es wurden die geplanten Veranstaltungen 2016 besprochen. Für den 25.06.2016 ist eine Kanufahrt für Jugendliche auf der Treene geplant. Ein Dorffest findet im Jahr 2016 nicht statt, im Jahre 2017 soll es ein großes Dorffest im Rahmen einer Festwoche im Zeitraum 03. bis 09.07.2017 geben. Die Vorbereitungen laufen bereits. Maja Petersen erklärt, dass die angestrebte Optimierung des Wanderwegenetzes im Gemeindegebiet nicht umsetzbar ist. Es konnte jedoch ein kleiner Rundweg vom Spielplatz Grundhof über den angrenzenden Wald errichtet werden. 2.4 Bericht des Bürgermeisters Bürgermeister Bernd Wunder berichtet über folgende Angelegenheiten: 17.12.2015 Unterzeichnung Erschließungsvertrag TEG Nord mbh für Baugebiet Toft, Bönstrup. 26.12.2015 Erhebliche Schwierigkeiten bei Ableitung Oberflächenwasser, Einsatz Feuerwehr 05.01.2016 Treffen wegen Kulturscheune. 08.01.2016 Jahreshauptversammlung Männer Gesangverein Grundhof e.v. 13.01.2016 Baumbepflanzung Süderfeld 2. 14.01.2016 Treffen mit Wasserverband Nordangeln wegen Übertragung Aufgabe Abwasserbeseitigung. 22.01.2016 Begehung eines 95. Geburtstages. 27.01.2016 Jahreshauptversammlung Landjugendgruppe Grundhof (über 80 Mitglieder). 28.01.2016 Sitzung Zweckverband Kindertagesstätten Amt Langballig. 29.01.2016 Jahreshauptversammlung FFW Grundhof-Bönstrup, stärkste Wehr im Amtsbezirk. 03.02.2016 Auftaktveranstaltung zur Erfassung und Bewertung des Flächenpotentials für den Wohnungsbau im Stadt-Umland- Bereich von Flensburg mit Planungsbüro Pro Regione. 14.02.2016 Brunch TV Grundhof. 15.02.2016 Begehung eines 80. Geburtstages. 20.02.2016 Jahreshauptversammlung Bönstruper Allmende. 08.03.2016 Begehung eines 80. Geburtstages. 09.03.2016 Treffen mit Straßenmeisterei Süderbrarup wegen Verkehrsberuhigung im Bereich L 270. 12.03.2016 Begehung eines 80. Geburtstages.
-4-19.03.2016 Teilnahme Aktion Sauberes Schleswig-Holstein mit sehr guter Beteiligung, insbesondere zahlreiche Mitglieder der Landjugend. 20.03.2016 Begehung eines 80. Geburtstages. 21.03.2016 Gemeindegespräch Stadt-Umland-Kooperation mit Planungsbüro Pro Regione. 26.03.2016 Osterfeuer Schwiensrünn. 29.03.2016 Begehung eines 80. Geburtstages. 02.04.2016 Trauerfeier Gemeindewehrführer Peter Schreiber. 07.04.2016 Treffen wegen Neuanschaffung Feuerwehrfahrzeug für FFW Grundhof-Bönstrup. 08.04.2016 Jahreshauptversammlung Sozialverband. 13.04.2016 Begehung einer Diamantenen Hochzeit. 13.04.2016 Jahreshauptversammlung Deutsches Rotes Kreuz. 19.04.2016 Jahreshauptversammlung TV Grundhof. 20.04.2016 Einwohnerversammlung Grundhof mit sehr guter Beteiligung. 26.04.2016 Treffen Festausschuss. 27.04.2016 Amtsausschusssitzung. Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Bekanntgabe der Niederschriften über die Sitzung am 11.12.2015; hier: Beschluss über evtl. Einwendungen Es ergeben sich keine Einwendungen gegen die Niederschriften. Zu Punkt 5 der Tagesordnung: hier: Beitritt zu einem Zweckverband Bürgermeister Bernd Wunder trägt vor, dass zwischen den Ämtern Geltinger Bucht, Hürup und Langballig eine Kooperationsvereinbarung zur Verbesserung der Breitbandversorgung geschlossen wurde. Mitte des Jahres 2016 werden Konzeptionen vorliegen und sofern dann Entscheidungen zur Ausschreibung erfolgen sollen, die mit Bundes- und Landesmittel gefördert werden, ist es notwendig, einen einheitlichen Auftraggeber und Antragsteller zu haben. Jede einzelne Gemeinde ist mit der Aufgabe der nachhaltigen Verbesserung der Breitbandversorgung überfordert und daher besteht die Idee darin, einen Zweckverband zu gründen, damit die 30 beteiligten Gemeinden in den drei Ämtern Synergien nutzen können. Einstimmiger Beschluss: Die nachhaltige Verbesserung der Breitbandinfrastruktur in der Gemeinde ist eine wichtige, grundsätzliche, viele Lebensbereiche tangierende Infrastruktur.
-5- Eine weitere Abkopplung von besser erschlossenen Gebieten mit den damit entstehenden Standortnachteilen ist zu vermeiden. Es ist daher auch sinnvoll, dass die Gemeinde hier eigeninitiativ tätig wird und dazu wirtschaftlich sinnvolle Umsetzungsmöglichkeiten erwägt. Daher wird die Gründung eines Zweckverbandes mit der Aufgabenstellung einer regionalen Breitbanderschließung als sinnvoll angesehen. Zu Punkt 6 der Tagesordnung: 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Grundhof für den Teilgeltungsbereich 1 westlich der Waldstraße, nördlich der Dorfstraße, Flurstück 36, Flur 2, Gemarkung Bönstrup, Gemeinde Grundhof sowie für den Teilgeltungsbereich 2 südlich der Flensburger Straße, östlich der Stalitter Straße und nördlich der Straße Am Krug und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 5 Toft hier: Beschlussfassung über den Planentwurf zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange Bürgermeister Bernd Wunder führt in die Thematik ein. Die Gemeinde Grundhof hat im Oktober 2015 Aufstellungsbeschlüsse für die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 5 Toft im Ortsteil Bönstrup gefasst. Die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes umfasst zwei Teilgeltungsbereiche. Im Teilgeltungsbereich 1 westlich der Waldstraße, nördlich der Dorfstraße, Flurstück 36, Flur 2, Gemarkung Bönstrup, Gemeinde Grundhof soll die Ausweisung eines Wohngebietes erfolgen. Ziel der Planung für den Teilgeltungsbereich 2 südlich der Flensburger Straße, östlich der Stalitter Straße und nördlich der Straße Am Krug ist die Aufhebung der dargestellten Spielplatzfläche. Für den Teilgeltungsbereich 1 wird parallel der Bebauungsplan Nr. 5 Toft aufgestellt. Im Rahmen der Bau- und Wegeausschusssitzung am 12.04.2016 hat das Planungsbüro Sass & Kollegen ein erstes, frühzeitiges Bau- und Erschließungskonzept präsentiert. Der Bau- und Wegeausschuss hat der Gemeindevertretung empfohlen, diesen Entwurf als Grundlage für die anstehenden frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange zu nutzen. Beschluss bei acht Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung: Die Gemeindevertretung beschließt, den vorliegenden Entwurf der Planung zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilgeltungsbereich 1 mit der Darstellung einer Wohnbaufläche und für den Teilgeltungsbereich 2 mit der Streichung der dargestellten Spielplatzfläche unter Berücksichtigung des vorliegenden Bau- und Erschließungskonzeptes der Ingenieurgemeinschaft Sass & Kollegen zu billigen und als Grundlage für die anstehenden frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange zu nutzen. Gemeindevertreter Dr. Frank Hansen unterbreitet den Vorschlag, der neu zu errichtenden Erschließungsstraße den Straßennamen Hanni-Maler-Weg zu geben. Eine Beratung hierüber soll im Verlauf des weiteren Verfahrens stattfinden.
-6- Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Bau- und Wegeangelegenheiten 7.1 Beleuchtung Kirchparkplatz Bürgermeister Bernd Wunder teilt mit, dass möglicherweise eine gemeindeeigene Straßenlaterne für die zusätzlich gewünschte Beleuchtung genutzt werden kann. 7.2 Dorfteich Lutzhöft Bürgermeister Bernd Wunder teilt mit, dass nach Aussage des stellvertretenden Gemeindewehrführers der Dorfteich nicht zur Sicherstellung einer hinreichenden Löschwasserversorgung in diesem Bereich benötigt wird. Die Entschlammung des Dorfteiches wird daher nicht aus Mitteln des Feuerwehretats des Amtes getragen. 7.3 Übertragung der Aufgabe der Abwasserbeseitigung einschließlich Übertragung des Eigentums an der gemeindlichen Abwasserbeseitigungsanlage an den Wasserverband Nordangeln Momentan finden Verhandlungen zwischen der Gemeinde Grundhof und dem Wasserverband Nordangeln statt. Laut Aussage des Bürgermeisters verlaufen die Verhandlungen harmonisch. Das nächste Treffen ist für den 02.05.2016 geplant. Eine weitere Beratung soll im Rahmen der Finanzausschusssitzung am 31.05.2016 stattfinden. 7.4 Instandsetzung Entwässerungsgräben Bürgermeister Bernd Wunder trägt vor, dass kurzfristig mit dem nächsten Abschnitt zur Instandsetzung der Entwässerungsgräben begonnen wird. 7.5 Unterhaltung Gehwege Bürgermeister Bernd Wunder teilt mit, dass in diesem Jahr die Asphaltierung von Gehwegen im Bereich Holnisser Weg und Dorfstraße Bönstrup vorgesehen ist. Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Verschiedenes 8.1 Entsorgung von Grüngutabfällen Bürgermeister Bernd Wunder weist darauf hin, dass im Bürgerbüro des Amtes Langballig Berechtigungskarten für 35,00 Euro/Jahr für die Anlieferung des Grüngutes auf dem Hofgelände der Mürwiker Werkstätten GmbH, Rabenholz 1, 24989 Dollerup, erworben werden können. 8.2 Termine Bürgermeister Bernd Wunder weist auf folgende Termine hin: - 30.04.2016 Maibaumaufstellung - 31.05.2016 Finanzausschuss - 14.06.2016 Gemeindevertretung - 10.07.2016 Gemeindefest der Kirchengemeinde Grundhof
-7- Zu Punkt 9 der Tagesordnung: Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten -Siehe gesonderte Niederschrift, nicht öffentlicher Teil.- Um 21.20 Uhr wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt. Zuhörer nehmen an der Sitzung nicht mehr teil. Die Gemeindevertretung hat sich im nicht öffentlichen Teil der Sitzung mit einer Grundstücksangelegenheit im Ortsteil Bönstrup befasst. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, dankt Bürgermeister Bernd Wunder für die rege Teilnahme und schließt die Sitzung um 21.20 Uhr. gez. Bernd Wunder.. Bernd Wunder Bürgermeister gez. Yvonne Spring-Renken Yvonne Spring-Renken Protokollführerin-jas