ous Verlag Mietparteien und îhr Wechsel -wàhrend des Bestehens des Mietvertrages- 23. Berchtesgadener Fachgesprâch vom

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Transkript:

Schriitenreihe des Evangelischen Siedlungswerkes in Deutschland e.v. Mietparteien und îhr Wechsel -wàhrend des Bestehens des Mietvertrages- 23. Berchtesgadener Fachgesprâch vom 21.4.-23.4.2004 Mit Beitragen von RA und Notar Dr. Michael Schultz RiLG Hubert Blank Prof. Dr. Martin Hâublein RiAG Ulf P. Borstinghaus Prof. Dr. Volker Emmerich RiAG Isabell GOtz VorsRiLG a.d. Prof. Dr. Friedemann Sternel RiOLG Prof. Dr. Wolfgang Lûke, LLM. (Chicago) Prof. Dr. Peter Derleder RA Dr. Ronald Kandelhard RiBGH Hans-Jôrg Kraemer RA und Notar Ferréol Jay von Seldeneck RA Prof. Dr. Wolf-Rûdiger Bub 2005 ous Verlag Dr.OttoSchmkft Kôln

Inhaltsubersicht Vorwort V Dr. Michael Schultz Rechtsanwalt und Notar, Berlin Vertragsparteien und ihre richtige Bezeichnung - Vertragsschluss/Mietzinsânderung - 1 I. Einleitung 1 II. Vertragsschluss 5 III. Nachtragsvereinbarungen 18 IV. Mieterhohung/Mietzinsânderung 19 V. Konsequenzen fur die Vertragsgestaltung 21 Hubert Blank Richter am LG Mannheim Haftung und Kûndigung mit Personenmehrheiten 23 I. Erscheinungsformen von Vermietergemeinschaften... 23 II. Mehrere Personen als Vermieter 24 IH. Mehrere Personen als Mieter 31 Prof. Dr. Martin Hàublein Freie Universitât Berlin Die GesellschaftburgerlichenRechtsimMietrecht 39 I. Rechtliche Grundlagen der Gesellschaft bùrgerlichen Rechts (GbR) 39 II. Die AuBen-GbR als Mietvertragspartei 47 III. Die Gesellschafter der Innen-GbR als Vertragspartei... 60 IV. Résumée und Ausblick 63 VII

Inhaltsûbersicht UlfP. Bôrstinghaus Richter am AG Dortmund Der Wechsel des Vermieters 65 I. Einleitung 65 IL Der auf rechtsgeschaftlichen Vereinbarungen beruhende Vermieterwechsel 66 III. Der Vermieterwechsel ohne Rechtsgeschâft 91 IV. Schluss 93 Prof. Dr. VolkerEmmerich Universitat Bayreuth Der Wechsel des Mieters im laufenden Mietverhâltnis 95 I. Einleitung 95 IL Ûberblick 96 III. Mitwirkungspflicht des Vermieters? 100 IV. Problème des Zustandekommens des Mieterwechsels.. 103 V. Rechtsfolgen 105 VI. Sonderformen 108 Isabell Gôtz Richterin am AG Mùnchen Die Wohnungszuweisung -Trennung/Scheidung/Gewalt/Polizei- 111 I. Einleitende Ûbersicht 111 H. Wohnungszuweisung und Ànderung des Mietvertrages. 113 III. Endgûltige Zuweisung einer Wohnung fiir die Zeit nach Rechtskxaft der Aufhebung einer Lebenspartnerschaft.. 124 IV. Uberblick ûber die Môglichkeiten der Wohnungszuweisung ohne Veranderung des Mietvertrages 125 V. Gewalt - Polizei - Familiengericht: Platzverweis und einstweilige Anordnung 129 VI. Zusammenfassende Darstellung und praktische Hinweise 130 Vffl

Inhaltsûbersicht VorsRiLG a.d. Prof. Dr. Friedemann Sternel Universitat Leipzig Der Tod des Mieters - Eintritts- und Kûndigungsrechte - 133 I. Ùberblick ùber die Rechtslage nach dem Tod des Mieters 134 IL Voraussetzungen fur den Eintritt in das Mietverhâltnis. 137 ni. Rechtsfolgen des Eintritts in das Mietverhâltnis 143 IV. Fortsetzung des Mietverhâltnisses mit ûberlebenden Mitmietern 150 V. Haftung fur Mietschulden und weitere Rechtswirkungen 153 VI. Eintritt des Erben in das Mietverhâltnis 157 RiOLGProf. Dr. WolfgangLukeLLM. (Chicago) Technische Universitat Dresden Der Mieter in der Insolvenz 165 I. Einleitung 166 IL Gesetzliche Regelungen im Uberblick 171 m. Praktische Problème 177 IV. Zusammenfassung 194 Prof. Dr. Peter Derleder Universitat Bremen Die Rechtsstellung des Wohnraum- und Gewerberaummieters bei Insolvenz des Vermieters 197 I. Einleitung 197 IL Insolvenz zwischen Mietvertragsabschluss und Mietbeginn 199 m. Die Mietvertragsdurchfiihrung nach Erôffhung des Insolvenzverfahrens ûber das Vermôgen des Vermieters. 206 IV. Die Vertragsbeendigung in der Vermieterinsolvenz 219 V. Die Freigabe des Mietverhâltnisses 222 VI. Die VerauBerung durch den Insolvenzverwalter 224 VU. Die Kautionspflicht bei Vermieterinsolvenz 226 LX

Inhaltsiibersicht VIII. Sonderprobleme bei der Insolvenz des Zwischenvermieters 228 IX. DerEinfluss der Zwangsverwaltung 231 Dr. Ronald Kandelhard Rechtsanwalt, Bremen Rechtsverlust durch Unterlassen? - Zur Verwirkung im laufenden Mietverhâltnis - 233 I. Einleitung 233 IL Verwirkung der Mangelrechte des Mieters 234 III. Verwirkung des Mietzinsanspruchs 237 IV.,,Verwirkung" der auberordentlichen Kûndigung 240 V. Verwirkung durch Unterlassen? 243 VI. Ergebnis 246 Hans-Jôrg Kraemer Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe Die verspâtete Vennieterleistung 249 I. Grundlagen Die Leistungsverzôgerung im Allgemeinen Schuldrecht 250 II. Struktur der Vermietung Haupt- und Nebenpflichten. 254 III. Verspâtete Gebrauchsûberlassung 255 IV. Leistungsverzôgerung nach Gebrauchsûberlassung... 263 V. Verzôgerung bei und nach Vertragsende 271 VI. Résumée 272 Ferréol Jay von Seldeneck Rechtsanwalt und Notar, Berlin Neues Betriebskostenrecht 273 I. Klarstellung des Themas: Betriebskostenrecht seit dermietrechtsrefonn 273 II. Ausgangspunkt: 556 Abs. 1 BGB mit Verweis auf ergânzende Rechtsgrundlagen 274

Inhaltsûbersicht m. Betriebskostendefïnition in 19 Abs. 2 WoFG 274 IV. Inhaltliche Ànderungen der BetrKV gegenùber Anl. 3 zu 27 II. BV 285 Prof. Dr. Wolf-RudigerBub Rechtsanwalt, Mûnchen Honorarprofessor an der Universitât Potsdam Aktuelle Rechtsprechung zum Mietrecht - Verôffentlichungszeitraum April 2003 bis April 2004-287 I. Abschluss, Inhalt und Ânderung des Mietvertrages... 288 II. Durchfuhrung des Mietverhaltnisses 296 III. Beendigung des Mietverhâltnisses 329 IV. Abwicklung des beendeten Mietverhaltnisses 344 V. Mietprozess/Zwangsvollstreckung 348 XI