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Zivilrecht Rechtsstand: März 2017 Bearbeitet von: Schuldrecht/Sachenrecht

BGB- Allgemeiner Teil- Uwe Wasserl INHALTSVERZEICHNIS Teil I -BGB- Allgemeiner Teil 1 GRUNDLAGEN DES ZIVILRECHTS... 15 7 1.1 PRIVATRECHT UND ÖFFENTLICHES RECHT... 15 7 1.2 GRUNDSATZ DER PRIVATAUTONOMIE IM PRIVATRECHT... 17 9 1.3 AUFBAU DES BÜRGERLICHEN GESETZBUCHS... 10 18 1.4 NATÜRLICHE UND JURISTISCHE PERSONEN... 15 23 1.4.1 Natürliche Personen... 15 23 1.4.2 Juristische Personen... 16 24 1.4.3 Die Rechtsfähigkeit natürlicher Personen... 17 25 1.4.4 Die Rechtsfähigkeit juristischer Personen... 19 27 1.4.4.1 Entstehung der Rechtsfähigkeit... 19 27 1.4.4.2 Handlungsfähigkeit... 19 27 1.5 DER WOHNSITZ... 20 28 1.5.1 Der gewählte Wohnsitz... 20 28 1.5.2 Begründung des Wohnsitzes... 21 29 1.5.3 Sonderfall des 8 BGB... 23 31 1.5.4 Die Aufhebung des Wohnsitzes... 23 31 1.5.5 Der gesetzliche Wohnsitz... 23 31 1.5.6 Der Wohnsitz der Juristischen Person... 24 32 2 DIE WILLENSERKLÄRUNG...25 33 2.1 BEGRIFFE... 25 33 2.2 DER TATBESTAND DER WILLENSERKLÄRUNG... 26 34 2.2.1 Objektiver Tatbestand... 26 34 2.2.2 Subjektiver Tatbestand... 27 35 2.3 ABGRENZUNG ZUM GEFÄLLIGKEITSVERHÄLTNIS............................................... 237 9 2.4 EMPFANGSBEDÜRFTIGE/ NICHT EMPFANGSBEDÜRFTIGE WILLENSERKLÄRUNGEN 30 38 2.4.1 Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen... 30 38 2.4.2 Empfangsbedürftige Willenserklärungen... 30 38 2.4.3 Abgabe und Zugang empfangsbedürftiger Willenserklärungen... 30 38 2.4.3.1 Abgabe einer Willenserklärung... 31 39 2.4.3.2 Zugang einer Willenserklärung... 31 39 2.4.3.3 Widerruf einer Willenserklärung... 33 41 2.4.3.4 Abgabe einer WE gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen... 33 41 2.5 FORM EINER WILLENSERKLÄRUNG... 36 44 2.6 MÄNGEL IN DER WILLENSERKLÄRUNG... 39 47 2.6.1 Bewusste Mängel bei der Willenserklärung... 40 48 2.6.1.1 Geheimer Vorbehalt, 116 BGB... 40 48 2.6.1.2 Scheingeschäft, 117... 42 50 2.6.1.3 Scherzgeschäft, 118 BGB... 43 51 2.6.2 Unbewusste Willensmängel... 44 52 2.6.2.1 Anfechtungsgründe... 44 52 2.6.2.2 Anfechtungserklärung... 52 60 2.6.2.3 Anfechtungsfrist... 52 60 2.6.2.4 Wirkung der Anfechtung... 53 61 2.6.3 Nichtige Rechtsgeschäfte... 54 62 2.6.3.1 Gesetzliches Verbot, 134 BGB... 55 63 2.6.3.2 Sittenwidriges Rechtsgeschäft, 138 BGB... 55 63 2.6.3.3 Veräußerungsverbote... 57 65 5

3 DER VERTRAG... 59 66 67 3.1 WESEN DES VERTRAGES... 59 66 67 3.2 DER VERTRAGSSCHLUSS... 60 67 68 3.2.1 Das Angebot... 60 67 68 3.2.2 Die Annahme... 61 68 69 3.3 DIE GESCHÄFTS- UND DELIKTSFÄHIGKEIT... 63 70 71 3.3.1 Die Geschäftsfähigkeit... 63 70 71 3.3.2 Die Deliktsfähigkeit... 65 72 73 3.3.3 Rechtsfolgen der Geschäftsunfähigkeit... 67 74 75 3.3.4 Rechtsfolgen der beschränkten Geschäftsfähigkeit... 68 75 76 3.3.4.1 Allgemeines... 68 75 76 3.3.4.2 Der Taschengeldparagraf... 72 79 80 3.3.4.3 Einseitige Rechtsgeschäfte des Minderjährigen... 77 84 85 3.3.5 Partielle Geschäftsfähigkeit des Minderjährigen... 78 85 86 3.4 EXKURS: DAS TRENNUNGS- UND ABSTRAKTIONSPRINZIP... 82 89 90 4 DIE STELLVERTRETUNG... 86 93 94 4.1 GRUNDSÄTZLICHES... 86 93 94 4.2 ARTEN DER STELLVERTRETUNG... 87 94 95 4.2.1 Gesetzliche Vertretung... 87 94 95 4.2.2 Die rechtsgeschäftliche oder gewillkürte Vertretung... 100 101 93 4.2.2.1 Voraussetzungen der rechtsgeschäftlichen Vertretung... 100 101 93 4.2.2.2 Abgrenzung zum Boten... 101 102 94 4.2.2.3 Die Vollmachtserteilung... 102 103 95 4.2.2.4 Erlöschen der Vollmacht... 102 103 95 4.2.2.5 Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter... 103 104 96 4.2.2.6 Vertretung im prozessualen Bereich... 104 105 97 4.2.2.7 Vertreter ohne Vertretungsmacht... 106 107 99 4.2.2.7.1 Schwebende Unwirksamkeit... 106 107 99 4.2.2.7.2 Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht... 101 108 109 4.2.3 Organschaftliche Vertretung... 103 111 110 5 BEDINGUNG UND BEFRISTUNG... 106 114 113 5.1 BEDINGUNG... 106 114 113 5.1.1 Aufschiebende Bedingung... 107 115 114 5.1.2 Auflösende Bedingung... 107 115 114 5.2 BEFRISTUNG... 108 118 115 6 FRISTEN UND VERJÄHRUNG... 109 117 116 6.1 FRISTEN.................................................... 109 117 116 6.2 VERJÄHRUNG... 116 123 124 6.2.1 Verjährungsfristen... 116 123 124 6.2.2 Fristbeginn der Verjährung... 116 123 124 7 SYSTEMATIK DER FALLBEARBEITUNG... 118 125 126 7.1 GUTACHTENSTIL... 118 125 126 7.2 URTEILSSTIL... 120 127 128 7.3 PRÜFUNG EINES VERTRAGLICHEN ANSPRUCHS... 121 128 129 8 ÜBUNGSKLAUSUREN... 123 130 131

TEIL II SCHULDRECHT 1 DAS SCHULDRECHT................................. 143 1.1 ALLGEMEINES............................................ 143 1.2 GLIEDERUNG, SYSTEMATIK UND ANWENDBARKEIT................... 143 1.3 GRUNDSÄTZE............................................ 144 1.4 INHALT UND BEGRIFFE...................................... 146 2 ABGRENZUNG DES SCHULDRECHTS................... 148 2.1 ABGRENZUNG VOM PROZESS- UND VOLLSTRECKUNGSRECHT.......... 148 2.2 ABGRENZUNG VOM SACHENRECHT............................. 150 3 BEGRÜNDUNG EINES SCHULDVERHÄLTNISSES......... 154 3.1 VERTRAGLICHE SCHULDVERHÄLTNISSE.......................... 154 3.2 GESETZLICHE SCHULDVERHÄLTNISSE........................... 159 4 INHALT DER SCHULDVERHÄLTNISSE................... 162 4.1 ORT DER LEISTUNG........................................ 162 4.1.1 Bedeutung und Ermittlung des Leistungsortes............. 162 4.1.2 Begriffe.......................................... 164 4.1.2.1 Holschuld....................................... 164 4.1.2.2 Bringschuld...................................... 164 4.1.2.3 Schickschuld.................................... 165 4.1.2.4 Erfolgsort....................................... 165 4.1.2.5 Geldschulden................................... 166 4.2 ZEIT DER LEISTUNG........................................ 166 4.3 ART DER LEISTUNG........................................ 167 4.3.1 Stückschuld......................................... 167 4.3.2 Gattungsschuld...................................... 168 4.3.3 Geldschuld......................................... 171 4.3.4 Zinsschuld.......................................... 171 5 LEISTUNGSSTÖRUNGEN............................. 173 5.1 GRUNDLAGEN UND BEGRIFFE................................. 173 5.2 ZENTRALE ANSPRUCHSGRUNDLAGE: 280 BGB.................. 176 5.2.1 Wirksames Schuldverhältnis............................ 176 5.2.2 Pflichtverletzung..................................... 176 5.2.3 Vertretenmüssen (Verschulden)......................... 177 5.2.3.1 Vorsatz und Fahrlässigkeit..........................177 5.2.3.2 Haftung für Verschulden eines Dritten.................179 5.2.4 Schaden........................................... 183 5.2.4.1 Begriff..........................................183 5.2.4.2 Umfang des Schadensersatzes......................184 5.2.4.3 Arten von Schadensersatz..........................184 5.3 ÜBERBLICK ÜBER DIE ARTEN DER LEISTUNGSSTÖRUNGEN............. 187 5.3.1 Unmöglichkeit der Leistung............................. 188 5.3.1.1 Grundsätzliches..................................188

5.3.1.2 Auswirkung auf die Leistungspflicht................... 191 5.3.1.3 Auswirkung auf die Gegenleistung................... 195 5.3.2 Begriffe: Preis- und Leistungsgefahr......................196 5.3.3 Rechtsfolgen der Unmöglichkeit......................... 200 5.3.3.1 Schadensersatznorm: 280 Abs. 1, 3, 283............201 5.3.3.2 Schadensersatznorm: 311a Abs. 2..................201 5.3.3.3 Aufwendungsersatz................................202 5.3.3.4 Ersatzanspruch..................................203 5.3.3.5 Rücktritt vom Vertrag..............................203 5.3.3.6 Übungsfälle..................................... 206 5.3.4 Verzug oder Spätleistung.............................. 207 5.3.4.1 Grundsätzliches.................................. 207 5.3.4.2 Rechtsfolgen beim Schuldnerverzug.................. 208 5.3.4.2.1 Verzögerungsschaden............................209 5.3.4.2.2 Schadensersatz statt der Leistung..................214 5.3.4.2.3 Rücktritt......................................217 5.3.4.2.4 Aufwendungsersatz.............................219 5.3.4.2.5 Haftungsverschärfung...........................219 5.3.4.3 Übungsfälle..................................... 220 5.3.4.4 Gläubigerverzug.................................. 221 5.3.4.5 Übungsfall...................................... 224 5.3.5 Schlechterfüllung..................................... 225 6 ERLÖSCHEN DER SCHULDVERHÄLTNISSE.............. 228 6.1 ERFÜLLUNG............................................. 228 6.2 HINTERLEGUNG........................................... 235 6.3 ERLASSVERTRAG.......................................... 237 6.4 AUFRECHNUNG........................................... 239 6.5 ERLÖSCHEN AUS SONSTIGEN GRÜNDEN......................... 243 7 WECHSEL IN DER PERSON DER BETEILIGTEN........... 246 7.1 FORDERUNGSABTRETUNG................................... 246 7.1.1 Rechtsgeschäftlicher Forderungsübergang................ 246 7.1.2 Gesetzlicher Forderungsübergang....................... 251 7.2 SCHULDÜBERNAHME....................................... 252 8 MEHRHEIT VON GLÄUBIGERN UND SCHULDNERN....... 255 8.1 Einführung.............................................255 8.2 Teilgläubiger- und Teilschuldner............................ 255 8.3 Gesamtgläubiger und Gesamtschuldner...................... 258 8.4 Gläubiger- und Schuldnergemeinschaften.................... 263 9 DIE EINZELNEN SCHULDVERHÄLTNISSE................ 266 9.1 KAUFVERTRAG........................................... 266 9.1.1 Allgemeines......................................... 266 9.1.1.1 Kaufangebot.....................................267 9.1.1.2 Annahme des Kaufangebots........................269

9.1.1.3 Anspruchsgrundlage und Rechtsfolgen................269 9.1.1.4 Leistungsstörungen im Kaufrecht.....................270 9.1.1.5 Sachmängel.....................................271 9.1.1.6 Rechtsmangel...................................279 9.1.2 Haftungssystem für Mängel beim Sachkauf................ 280 9.1.2.1 Überblick....................................... 280 9.1.2.2 Nacherfüllung.................................... 281 9.1.2.3 Rücktritt........................................ 283 9.1.2.4 Minderung...................................... 285 9.1.2.5 Schadensersatz.................................. 286 9.1.2.6 Aufwendungsersatz............................... 291 9.1.2.7 Haftungsausschluss............................... 292 9.1.2.8 Verjährung......................................293 9.1.3 Besonderes zum Thema Kaufvertrag..................... 294 9.1.3.1 Kauf unter Eigentumsvorbehalt...................... 294 9.1.3.2 Verbrauchsgüterkauf.............................. 297 9.1.3.3 Rechtskauf...................................... 299 9.1.3.4 Haustürgeschäfte................................. 300 9.1.3.5 Leasingvertrag................................... 302 9.1.4 Übungsklausur (Teil).................................. 303 9.2 ÜBERBLICK ÜBER WEITERE VERTRAGLICHE SCHULDVERHÄLTNISSE....... 306 9.2.1 Veräußerungsverträge................................. 306 9.2.1.1 Kaufvertrag......................................306 9.2.1.2 Tauschvertrag....................................306 9.2.1.3 Schenkungsvertrag...............................306 9.2.2 Gebrauchsüberlassungsverträge........................ 307 9.2.2.1 Mietvertrag......................................307 9.2.2.2 Pachtvertrag.....................................309 9.2.2.3 Leihvertrag......................................310 9.2.2.4 Darlehensvertrag.................................310 9.2.3 Dienstleistungsverträge................................ 311 9.2.3.1 Werkvertrag.....................................312 9.2.3.2 Dienstvertrag....................................315 9.2.4 Der Bürgschaftsvertrag, 765 ff........................ 317 9.2.5 Der Vergleich........................................ 318 9.3 GESETZLICHE SCHULDVERHÄLTNISSE........................... 322 9.3.1 Unerlaubte Handlung................................. 322 9.3.2 Ungerechtfertigte Bereicherung......................... 337 10 ANHANG ZUM SCHULDRECHT........................ 342 10.1 LÖSUNGSHINWEISE ZU ZIFFER 5.3.3.6 (UNMÖGLICHKEIT)............342 10.2 LÖSUNGSHINWEISE ZU ZIFFER 5.3.4.3 (SCHULDNERVERZUG).......... 343 10.3 LÖSUNGSHINWEISE ZU ZIFFER 5.3.4.5 (GLÄUBIGERVERZUG)..........344 10.4 LÖSUNGSHINWEISE ZU ZIFFER 9.1.4 (ÜBUNGSKLAUSUR).............344

TEIL III - SACHENRECHT 1 DAS SACHENRECHT (BEWEGLICHES VERMÖGEN)........349 1.1 EINORDNUNG DES SACHENRECHTS.............................349 1.1.1 Bedeutung..........................................349 1.1.2 Abgrenzung zum Schuldrecht...........................350 1.1.3 Grundsätze..........................................351 2 SACHEN............................................353 2.1 BEGRIFF................................................353 2.2 BEWEGLICHE UND UNBEWEGLICHE SACHEN.......................353 2.2.1 Begriff des Grundstücks................................353 2.2.2 Allgemeines zum Eigentumserwerb.......................354 2.2.3 Arten von beweglichen Sachen..........................354 2.3 VERBINDUNG VON SACHEN...................................354 2.3.1 Bestandteile.........................................355 2.3.1.1 Bestandteile bei beweglichen Sachen.................355 2.3.1.2 Bestandteile bei Grundstücken.......................355 2.3.2 Zubehör............................................357 2.4 FRÜCHTE UND NUTZUNGEN...................................358 3 BESITZ.............................................360 3.1 BEGRIFF UND BEDEUTUNG...................................360 3.2 ARTEN.................................................360 3.2.1 Unmittelbarer und mittelbarer Besitz......................360 3.2.2 Eigenbesitz und Fremdbesitz............................362 3.2.3 Allein-, Mit- und Teilbesitz..............................362 3.3 ERWERB UND VERLUST.....................................363 3.4 GEWAHRSAM.............................................365 3.4.1 Abgrenzung des Besitzes zum Gewahrsam................365 3.4.2 Bedeutung des Gewahrsams............................365 3.5 BESITZDIENER............................................366 3.6 BESITZSCHUTZ............................................367 3.6.1 Selbsthilferecht, 859, 858 Abs. 1......................367 3.6.2 Klage wegen Besitzentziehung, 861, 858 Abs. 1..........367 3.6.3 Klage wegen Besitzstörung, 862, 858 Abs. 1.............368 3.6.4 Abholanspruch nach 867.............................368 3.6.5 Weitere Besitzschutzrechte.............................368 4 EIGENTUM..........................................369 4.1 ALLGEMEINES............................................369 4.1.1 Begriff und Bedeutung.................................369 4.1.2 Arten...............................................370 4.1.2.1 Alleineigentum....................................370

4.1.2.2 Miteigentum......................................370 4.1.2.3 Gesamthandseigentum.............................371 4.1.3 Eigentumsvermutung..................................372 4.2 ERWERB VON EIGENTUM (AN BEWEGLICHEN SACHEN)...372 4.2.1 Rechtsgeschäftlicher Erwerb............................373 4.2.1.1 Erwerb vom Berechtigten...........................374 4.2.1.1.1 Grundform des 929 S. 1: Einigung und Übergabe...374 4.2.1.1.2 Erwerb gem. 929 S.1, S. 2.....................375 4.2.1.1.3 Erwerb gem. 929 S.1, 930....................375 4.2.1.1.4 Erwerb gem. 929 S.1, 931....................378 4.2.1.1.5 Eigentumsvorbehalt............................379 4.2.1.2 Übungsfälle......................................382 4.2.1.3 Erwerb vom Nichteigentümer bzw. vom Nichtberechtigten..385 4.2.1.3.1 Gutgläubiger Erwerb...........................385 4.2.1.3.2 Erwerb in den Fällen des 185..................387 4.2.1.4 Übungsfälle......................................389 4.2.2 Gesetzlicher Erwerb...................................390 4.2.2.1 Ersitzung........................................391 4.2.2.2 Aneignung.......................................391 4.2.2.3 Fund...........................................392 4.2.2.4 Verbindung/Vermischung/Verarbeitung.................393 4.2.2.4.1 Verbindung..................................393 4.2.2.4.2 Vermischung.................................394 4.2.2.4.3 Verarbeitung.................................394 4.3 ERWERB VON EIGENTUM KRAFT HOHEITSAKT......................395 4.4 SONSTIGE ERWERBSFÄLLE...................................395 4.4.1 Erbfall..............................................395 4.4.2 Überfall.............................................395 5 SCHUTZ DES EIGENTUMS.............................396 5.1 HERAUSGABEANSPRUCH.....................................396 5.2 SCHADENSERSATZANSPRUCH..................................397 5.3 UNGERECHTFERTIGTE BEREICHERUNG...........................398 5.4 DRITTWIDERSPRUCHSKLAGE..................................398 5.5 FESTSTELLUNGSKLAGE......................................398 5.6 AUSSONDERUNGSRECHT IM INSOLVENZVERFAHREN..................398 6 PFANDRECHT.......................................399 6.1 HINFÜHRUNG.............................................399 6.2 VERTRAGLICHES PFANDRECHT.................................399 6.2.1 Begriff und Bedeutung.................................399 6.2.2 Bestellung/Entstehung.................................399 6.2.3 Verwertung des Pfandes...............................400 6.2.4 Erlöschen des Pfandrechts.............................400 6.3 GESETZLICHES PFANDRECHT AM BEISPIEL DES VERMIETERPFANDRECHTS..401 6.4 PFÄNDUNGSPFANDRECHT....................................401

7 ÜBUNGSKLAUSUR...................................402 8 ANHANG ZUM SACHENRECHT.........................404 8.1 LÖSUNGSHINWEISE ZU ZIFFER 4.2.1.2 (ÜBUNGSFÄLLE 1 BIS 8).........404 8.2 LÖSUNGSHINWEISE ZU ZIFFER 4.2.1.4 (ÜBUNGSFÄLLE 9 BIS 16)........407 8.3 LÖSUNGSHINWEISE ZU ZIFFER 7 (ÜBUNGSKLAUSUR).................411

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Zivilrecht BGB Allgemeiner Teil Uwe Wasserl Überblick 17

18 Zivilrecht BGB Allgemeiner Teil Uwe Wasserl

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22 In der Zusammenfassung sieht der Aufbau des BGB wie folgt aus: Allgemeines Schuldrecht Besonderes Schuldrecht Zivilrecht BGB Allgemeiner Teil Uwe Wasserl

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142 Zivilrecht Schuldrecht Ulrike Farrenkopf pro Kapitel Tipp: Hinweis/e Ziffer 6.2.1

Zivilrecht Schuldrecht Ulrike Farrenkopf 143 Ziffer 1.3 1.1 Allgemeines 1.2 Gliederung, Systematik und Anwendbarkeit

144 Zivilrecht Schuldrecht Ulrike Farrenkopf Titel 1.3 Grundsätze (Ziffer 1.2)

Zivilrecht Schuldrecht Ulrike Farrenkopf 145 vgl. Teil I, Ziffer 2.6.3.1 notariell schriftlich ersten Teil dieses Lehrbuches (Ziffer 2.5).

146 Zivilrecht Schuldrecht Ulrike Farrenkopf 1.4 Inhalt und Begriffe Teil III). keine

Zivilrecht Schuldrecht Ulrike Farrenkopf 147 : Schuldverhältnis Forderung Forderung

148 Zivilrecht Schuldrecht Ulrike Farrenkopf 2.1 Abgrenzung vom Prozess- und Vollstreckungsrecht Teil I Ziffer 1.4

Zivilrecht Schuldrecht Ulrike Farrenkopf 149 Tipp:

Zivilrecht Sachenrecht Ulrike Farrenkopf 349 (Unbewegliches Vermögen siehe Lehrbuch Nr. 11) 1.1 Einordnung des Sachenrechts 1.1.1 Bedeutung Buchteil II,, T i p p : am

350 Zivilrecht Sachenrecht Ulrike Farrenkopf Buchteils Sachenrecht. Hinweis: 1.1.2 Abgrenzung zum Schuldrecht Schuldrecht rechtlichen Beziehungen (Vgl. Buchteil II, Ziffer 2.2) Beispiel dazu: (vgl. Buchteil I Schuldrecht Ziffer 1.3)

Zivilrecht Sachenrecht Ulrike Farrenkopf 351 1.1.3 Grundsätze vgl. oben 1.1.2; RingmauerZiffer 2.2 im Buchteil II)

352 Zivilrecht Sachenrecht Ulrike Farrenkopf gl. Buchteil I, Ziffer 3.4; zur Wiederholung sollten Sie dort nachlesen

Zivilrecht Sachenrecht Ulrike Farrenkopf 353 2.1 Begriff Beispiel dazu: 2.2 Bewegliche und unbewegliche Sachen 2.2.1 Begriff des Grundstücks um Grundbuch und zum Begriff des Bestandsverzeichnisses vgl. Lehrbuch Nr. 15

354 Zivilrecht Sachenrecht Ulrike Farrenkopf 2.2.2 Allgemeines zum Eigentumserwerb Ausführlicher vgl. hierzu Ziffer 4.2.1. 2.2.3 Arten von beweglichen Sachen 2.3 Verbindung von Sachen

Zivilrecht Sachenrecht Ulrike Farrenkopf 355 2.3.1 Bestandteile 2.3.1.1 bei beweglichen Sachen Beispiel dazu: Art der Verbindung 2.3.1.2 bei Grundstücken

356 Zivilrecht Sachenrecht Ulrike Farrenkopf Ziffer 4.2.1.1.5 Beispiel dazu:

Zivilrecht Sachenrecht Ulrike Farrenkopf 357 2.3.2 Zubehör Beispiel dazu:

358 Zivilrecht Sachenrecht Ulrike Farrenkopf Beispiel dazu: im Lehrbuch für Zwangsvollstreckung(Nr. 6) 2.4 Früchte und Nutzungen