Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 15

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Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis... 15 1. Kapitel: Entwicklungslinien der externen Finanzkontrolle... 19 A. Entwicklung bis zur Weimarer Republik... 19 B. Entwicklung und Veränderungen seit der Weimarer Republik... 23 I. Einbeziehung des privatwirtschaftlichen Bereichs in die Finanzkontrolle... 23 II. Wandel von der Tischprüfung zu örtlichen Erhebungen... 28 III. Heranführung des Rechnungshofes an das Parlament... 30 IV. Öffentlichkeit der Prüfungs- und Beratungsergebnisse... 34 C. Ergebnis... 36 2. Kapitel: Private, die von Prüfungen/Erhebungen des Bundesrechnungshofes betroffen sind... 39 A. Begriffsbestimmungen... 39 B. Fallgruppen... 43 I. Amtsträger... 44 II. Beliehene... 45 III. Betätigung des Bundes bei privaten Unternehmen... 46 IV. Private Unternehmen, die öffentliche Aufgaben erfüllen... 48 V. Private Zuwendungsempfänger... 49 VI. Drittbetroffene... 51 C. Ergebnis... 54 3. Kapitel: Rechtsgrundlagen... 57 A. Verfassungsrechtliche Grundlagen... 57 I. Art. 114 Abs. 2 S. 1 GG... 57 1. Prüfungsaufgabe des Bundesrechnungshofes... 57 2. Fallgruppen... 60 a. Amtsträger... 60 b. Beliehene... 61 c. Betätigung des Bundes bei privaten Unternehmen... 61 3. Zwischenergebnis... 62 7

II. Art. 114 Abs. 2 S. 3 GG... 62 1. Befugnisse des Bundesrechnungshofes... 62 2. Fallgruppen... 64 a. Private Unternehmen, die öffentliche Aufgaben erfüllen... 64 b. Private Zuwendungsempfänger... 65 III. Drittbetroffene... 67 B. Ermächtigungsgrundlagen, um Prüfungen und Erhebungen bei Betroffenen und Drittbetroffenen vorzunehmen... 67 I. Amtsträger... 68 II. Beliehene... 69 III. Betätigung des Bundes bei privaten Unternehmen... 69 1. Betätigungsprüfung nach 92 Abs. 1 BHO... 70 a. Regelungszweck des 92 Abs. 1 BHO... 70 aa. Begriff der Betätigung... 71 bb. Begriff der Beteiligung... 73 b. Anwendungsbereich des 92 Abs. 1 BHO... 74 2. Betätigungsprüfung nach 53 Abs. 1 HGrG (unmittelbare Unterrichtung)... 75 IV. Private Unternehmen, die öffentliche Aufgaben erfüllen... 77 1. Regelungszweck des 104 BHO... 77 2. Anwendungsbereich des 104 BHO... 78 V. Private Zuwendungsempfänger... 81 1. Regelungszweck des 91 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BHO... 81 2. Anwendungsbereich des 91 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BHO... 83 VI. Drittbetroffene... 84 C. Ergebnis... 85 4. Kapitel: Rechtsstellung der Betroffenen und Drittbetroffenen bis zum Abschluss des Prüfungsverfahrens... 89 A. Grundlagen und Überblick... 89 B. Vorbereitung der Prüfung... 91 I. Grundlagen der Vorbereitungsphase... 91 II. Kollision mit Grundrechten der Betroffenen und Drittbetroffenen... 92 C. Durchführung der Prüfung (Erhebungsphase)... 93 I. Prüfungsankündigung... 94 II. Örtliche Erhebungen... 94 8

III. Auskunftspflicht der Privaten... 96 1. Verpflichtung zur Vorlage von Akten und Unterlagen nach 95 Abs. 1 BHO... 97 2. Ermessen des Bundesrechnungshofes... 102 3. Auskunftspflicht nach 95 Abs. 2 BHO... 104 IV. Auswertung erhobener Daten... 105 V. Kollision mit Grundrechten der Betroffenen und Drittbetroffenen... 107 1. Amtsträger... 108 a. Grundrechtsberechtigung der Amtsträger... 108 b. Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung... 110 2. Beliehene... 112 3. Betätigung des Bundes bei privaten Unternehmen... 112 a. Grundrechtsschutz... 112 b. Schutz des Betriebseigentums... 114 c. Schutz der Berufsfreiheit... 116 d. Schutz der Betriebs- und Geschäftsräume... 118 4. Private Unternehmen, die öffentliche Aufgaben erfüllen... 120 5. Private Zuwendungsempfänger... 121 a. Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse... 121 b. Schutz der Betriebs- und Geschäftsräume... 122 c. Schutz der Vereinsfreiheit... 122 6. Drittbetroffene... 123 a. Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung... 123 bb. Beeinträchtigung während der Durchführung der Prüfung... 124 cc. Beeinträchtigung durch die Auswertung erhobener Daten (Datenabgleich)... 126 b. Schutz des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses... 127 VI. Interessenabwägung... 127 1. Verhältnismäßigkeit der Prüfungs- und Erhebungsrechte des Bundesrechnungshofes... 130 2. Vertrauliche Behandlung der grundrechtsrelevanten Daten der Betroffenen und Drittbetroffenen durch den Bundesrechnungshof.. 132 a. Daten- und Geheimnisschutz durch die Prüfungsordnung des Bundesrechnungshofes... 133 b. Verschwiegenheitspflicht der Amtsträger des Bundesrechnungshofes... 134 9

c. Strafrechtlicher Schutz der Vertraulichkeit... 135 d. Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse... 137 aa. Adressaten der Verschwiegenheitspflicht nach 395 AktG... 137 bb. Inhalt und Anwendungsbereich der Verschwiegenheitspflicht nach 395 AktG... 137 aaa. Beteiligung an Aktiengesellschaften... 139 bbb. Beteiligung an Gesellschaften mit beschränkter Haftung. 139 e. Schutz der personenbezogenen Daten... 140 aa. Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung nach dem Bundes-datenschutzgesetz... 140 bb. Steuergeheimnis... 143 cc. Sozialrechtliche Regelungen... 143 VII. Zwischenergebnis... 145 D. Niederschrift... 146 E. Kontradiktorisches Verfahren... 148 I. Weitergabe der vorläufigen Prüfungsmitteilung... 149 1. Weitergabe der vorläufigen Prüfungsmitteilung nach 96 Abs. 1 S. 1 BHO... 149 2. Weitergabe der vorläufigen Prüfungsmitteilung nach 96 Abs. 1 S. 2 BHO... 150 3. Kollision mit Grundrechten der Betroffenen und Drittbetroffenen.. 152 4. Interessenabwägung... 153 a. Anonymisierung... 154 b. Strafrechtlicher Schutz der Geheimhaltung... 156 c. Parlamentarische Geheimhaltungspflicht... 157 II. Anhörung der Betroffenen und Drittbetroffenen... 160 1. Grundsatz der vollständigen Aufklärung des Sachverhalts... 160 2. Grundsatz des rechtsstaatlichen und fairen Verfahrens... 160 3. Anhörung der Betroffenen und Drittbetroffenen... 163 a. Amtsträger... 163 b. Beliehene... 164 c. Betätigung des Bundes bei privaten Unternehmen... 164 d. Private Unternehmen, die öffentliche Aufgaben erfüllen... 164 e. Private Zuwendungsempfänger... 164 f. Drittbetroffene... 165 F. Abschließende Prüfungsmitteilung... 166 10

G. Ergebnis... 167 5. Kapitel: Rechtsstellung der Betroffenen und Drittbetroffenen nach dem Abschluss des Prüfungsverfahrens... 171 A. Grundlagen und Überblick... 171 B. Veröffentlichung der abschließenden Prüfungs- und Beratungsergebnisse... 173 I. Grundlagen der Zugangsmöglichkeiten und des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. November 2012... 173 II. Entwicklung der Zugangsmöglichkeiten infolge des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. November 2012... 176 III. Verhältnis der Zugangsmöglichkeiten der Bundeshaushaltsordnung zum Informationsfreiheitsgesetz... 178 IV. Wesentliche Elemente der Zugangsmöglichkeiten... 181 1. Zeitpunkt des Zugangs... 182 a. Zugang zu abschließend festgestellten Prüfungsergebnissen... 182 b. Zugang zu abschließend beratenen Berichten nach 88 Abs. 2 BHO... 183 2. Schutz der zur Prüfungs- und Beratungstätigkeit geführten Akten... 184 3. Art und Weise des Zugangs... 188 a. Antragsabhängiger Zugang... 188 b. Ermessen des Bundesrechnungshofes... 189 c. Antragsunabhängiger Zugang... 192 V. Bewertung und Kritik der Zugangsrechte... 196 VI. Kollision mit Grundrechten der Betroffenen und Drittbetroffenen... 200 1. Antragsabhängiger Zugang... 200 a. Amtsträger... 201 b. Beliehene und private Unternehmen, die öffentliche Aufgaben erfüllen... 202 c. Betätigung des Bundes bei privaten Unternehmen... 202 d. Private Zuwendungsempfänger... 204 e. Drittbetroffene... 204 2. Antragsunabhängiger Zugang... 205 VII. Interessenabwägung... 206 1. Informationsinteresse der Antragstellerinnen und Antragsteller... 207 a. Medienvertreter... 207 11

b. Ausschüsse des Deutschen Bundestages... 208 c. Abgeordnete des Deutschen Bundestages... 209 2. Schutz der Grundrechte der Betroffenen und Drittbetroffenen... 211 a. Anonymisierung... 211 aa. Amtsträger... 211 bb. Beliehene und private Unternehmen, die öffentliche Aufgaben erfüllen... 212 cc. Betätigung des Bundes bei privaten Unternehmen... 212 dd. Private Zuwendungsempfänger... 214 ee. Drittbetroffene... 214 b. Parlamentarische Geheimhaltungspflicht... 214 c. Anhörung der Betroffenen und Drittbetroffenen... 215 d. Ausschlussgründe des Informationsfreiheitsgesetzes... 215 aa. Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse... 217 bb. Schutz der personenbezogenen Daten der Drittbetroffenen... 218 cc. Schutz der personenbezogenen Daten der Amtsträger... 220 VIII. Zwischenergebnis... 222 C. Veröffentlichung der Beratungsberichte... 224 I. Grundlagen der Beratung... 224 1. Akzessorische (verfassungsrechtlich begründete) Beratung... 224 2. Selbständige (einfachgesetzlich normierte) Beratung... 226 II. Berichtsverfahren... 227 III. Kollision mit Grundrechten der Betroffenen und Drittbetroffenen... 229 IV. Interessenabwägung... 229 D. Veröffentlichung der Bemerkungen... 230 I. Rechtliche Grundlagen... 231 II. Bemerkungsverfahren... 233 III. Kollision mit Grundrechten der Betroffenen und Drittbetroffenen... 234 IV. Interessenabwägung... 235 1. Vertrauliche Behandlung der Daten im Berichterstattungsverfahren235 2. Anhörung der Betroffenen und Drittbetroffenen... 236 3. Besonderheiten nach 97 Abs. 4 und Abs. 5 BHO... 236 E. Veröffentlichung der Berichte über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung... 237 I. Rechtliche Grundlagen... 237 II. Unterrichtungsverfahren... 238 12

III. Kollision mit Grundrechten der Betroffenen und Drittbetroffenen... 239 IV. Interessenabwägung... 240 F. Ergebnis... 240 6. Kapitel: Rechtsschutz der Betroffenen und Drittbetroffenen... 243 A. Rechtsschutz bis zum Abschluss des Prüfungsverfahrens... 243 I. Verfahrensgegenstände... 244 1. Prüfungs- und Erhebungshandlungen... 244 2. Prüfungsmitteilungen... 247 II. Statthafte Klageart... 247 B. Rechtsschutz nach dem Abschluss des Prüfungsverfahrens... 248 I. Verfahrensgegenstände... 249 II. Statthafte Klageart... 249 C. Klagebefugnis... 250 Ergebnisse und Schlussfolgerungen... 253 A. Zusammenfassung... 253 B. Rechtsstellung der Betroffenen und Drittbetroffenen bis zum Abschluss des Prüfungsverfahrens... 255 C. Rechtsstellung der Betroffenen und Drittbetroffenen nach dem Abschluss des Prüfungsverfahrens... 256 Literaturverzeichnis... 259 13