Prufungsschwerpunkte im Zivilprozess

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Prufungsschwerpunkte im Zivilprozess Dr. Ernst Becht Vorsitzender Richter am Landgericht Hauptamtlicher Ausbildungsleiter beim Landgericht Heilbronn Priifer im Ersten und Zweiten Juristischen Staatsexamen 3., neubearbeitete Auflage, 2001 RICHARD BOORBERG VERLAG Stuttgart Miinchen Hannover Berlin Weimar Dresden

Literaturverzeichnis und Ubersicht iiber das Schrifttum zur ZPO 23 Abkiirzungsverzeichnis 27 A. Hinweise zum Lehrbuch Erster Teil Ratschlage fur Pruning und Praxis I. Benutzte Kommentare 29 II. Gewichtung einzelner Probleme 29 III. Lehrbuch fur Examensvorbereitung und Stationsausbildung 29 IV. BGH-Leitentscheidungen als Grundlage einzelner Falle 30 V. Umfassende Examensvorbereitung mit einem Lehrbuch 30 B. Tips fur Priifung und Praxis I. Relevanz der BGH-Rechtsprechung 30 II. Dominanz der Praktiker 30 III. Ubung und Beherrschung der Priifungssituation 31 IV. Leserlichkeit 31 A. Die Partei I. Kapitel: Die Parteifahigkeit I- Ubersicht Zweiter Teil Die Beteiligten des Zivilprozesses II. Die Kernprobleme 33 1. Gesamthands- und Bruchteilsgemeinschaften 33 2.. Firma und Kaufmann 34 3. Geburt und Tod der juristischen Person 34 4. Der nichtrechtsfahige Verein 36 III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess 36 1. Tenor des Prozessurteils 36 2. Wegfall der Parteifahigkeit 37 3. Parteien kraft Amtes 37 4. Wechsel des Firraeninhabers 37 5. Parteibezeichnung und Rubrumsberichtigung 38 2. Kapitel: Die Parteianderung (Parteiwechsel / Parteibeitritt) I. Ubersicht II. Die Kernprobleme ^ 33 40 9

1. Gewillkurter Parteiwechsel auf Klagerseite 41 2. Gewillkurter Parteiwechsel auf Beklagtenseite 43 a) Voraussetzungen des Beklagtenwechsels in 2. Instanz 43 b) Voraussetzungen des Beklagtenwechsels in 1. Instanz 44 III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess 45 1. Bindung der neuen Partei an die Prozesslage 45 a) Zustimmung der neuen Partei zum Parteiwechsel 45 b) Falle der Rechtskrafterstreckung 45 c) Rechtsmissbrauchsfalle 46 d) Folgen von a) bis c) 46 2. Zwischenentscheidungen iiber Zulassigkeit des Parteiwechsels 46 3. Kosten der ausscheidenden Partei 47 4. Schema zum gewillkiirten Parteiwechsel 48 3. Kapitel: Die Prozessfiihrungsbefugnis der Partei I. Ubersicht 49 II. Die gewillkiirte Prozessstandschaft 50 1. Die Kernprobleme 50 a) Erma'chtigung durch den Rechtsinhaber 50 b) Schutzwiirdiges Eigeninteresse 51 c) Beispielsfalle aus der BGH-Rechtsprechung 51 d) Eigeninteresse beizession? 52 e) Fehlendes Eigeninteresse nach der BGH-Rechtsprechung 52 2. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess 54 a) Rechtsinhaber als Zeuge im Prozess 54 b) Verjahrungsunterbrechung durch Prozessstandschaft 54 c) Einrede der Rechtshangigkeit und der Rechtskraft 54 d) Prozesskostenhilfe und Prozessstandschaft 54 e) Vollstreckungsstandschaft 55 f) Prozessvergleich und Prozessstandschaft 55 III. Die gesetzliche Prozessstandschaft nach 265 ZPO 55 1. Die Kernprobleme 55 a) Sinn und Zweck des 265 ZPO '. 55 b) Anwendungsbereich des 265 ZPO 56 c) Rechtskrafterstreckung auf den Rechtsnachfolger 57 d) Der Einwand nach 265 III ZPO 58 2. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess 59 a) Gesetzliche Prozessstandschaft und Prozesskostenhilfe 59 b) Uberweisung der Forderung nur zur Einziehung 59 c) Klage des Rechtsinhabers trotz gesetzlicher Prozessstandschaft 60 4. Kapitel: Die Parteienmehrheit (Subjektive Klagenhaufung) I. Ubersicht 60 II. Die Kernprobleme 60 10

1. Die einfache Streitgenossenschaft 60 a) Voraussetzungen 60 b) Wirkungen 61 aa) Unabhangigkeit der Prozesse 61 bb) Kostenentscheidung: Die Baumbachsche Formel 65 2. Die notwendige Streitgenossenschaft 69 a) Die materiell-rechtlich notwendige Streitgenossenschaft ( 62 12. Alt. ZPO) 69 aa) Vertretungsfiktion des 62 ZPO 69 bb) Klage gegen BGB-Gesellschafter 69 cc) Miteigentumer als notwendige Streitgenossen bei Notwegrecht?... 70 dd) Beispiele fur notwendige Streitgenossenschaft 70 b) Die prozessrechtlich notwendige Streitgenossenschaft ( 62 11. Alt. ZPO) 71 aa) Zwang zur einheitlichen Entscheidung 71 bb) Unterschied zur materiell-rechtlich notwendigen Streitgenossenschaft 71 cc) Versicherer und Versicherungsnehmer als notwendige Streitgenossen im Haftpflichtprozess 72 dd) Beispielsfalle aus der BGH-Rechtsprechung 72 B. Das Gericht 1. Kapitel: Die Rechtswegzustandigkeit I. Ubersicht 73 II. Die Kernprobleme 73 1. Beispielsfalle 73 a) Zivilrechtsweg bejaht 74 b) Zivilrechtsweg verneint 75 2. Priifungsumfang 75 3. Verweisung 76 2. Kapitel: Die ortliche Zustandigkeit I. Ubersicht 77 II. Kernprobleme 77 1. Bedeutsame Gerichtsstande 77 a) Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes ( 13 ZPO) 77 b) Besondere Gerichtsstande 78 aa) Gerichtsstand des vertraglichen Erfiillungsortes ( 29 ZPO) 78 bb) Gerichtsstand der unerlaubten Handlung ( 32 ZPO) 79 cc) Doppelrelevante Tatsachen bei qualifizierten Gerichtsstanden 80 dd) Prufung bei konkurrierenden Anspruchsgrundlagen 81 c) Der Gerichtsstand der Widerklage( 33 ZPO) 81 d) Ausschliefiliche Gerichtsstande 84 aa) Bedeutung der ausschliefilichen Gerichtsstande 84 bb) Normierungen ausschliefilicher Zustandigkeiten 85 cc) Der versteckte ausschliefiliche Gerichtsstand 85 dd) Klagen betreffend Wohnraum 86 11

2. Derogation und Prorogation 87 a) Gerichtsstandsvereinbarungen 87 b) Gerichtsstandsvereinbarung durch AGB 87 III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess 89 1. Sonstige besondere Gerichtsstande 89 2. Die Internationale Zustandigkeit 89 3. Bestimmung des zustandigen Gerichts nach 36 ZPO 90 4. Ausnahme vom Grundsatz der perpetuatio fori 90 3. Kapitel: Die sachliche Zustandigkeit I. Ubersicht 90 II. Die Kernprobleme 90 1. Zustandigkeitsabgrenzung nach Streitwert 90 a) Der Zustandigkeitsstreitwert 90 b) Streitwert bedeutsamer Konstellationen 90 c) Die Berechnung nach 4 ZPO 92 d) Widerklage und perpetuatio fori 92 2. Die nichtvermogensrechtliche Streitigkeit 96 3. Amtshaftungsklagen... 97 4. Verweisung nach 281 ZPO 97 III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess 99 1. Tenor bei 281 ZPO 99 2. Kosten der Verweisung 100 3. Berufungssumme und 495a ZPO 100 4. Arbeitsrechtliche Streitigkeiten/Freiwillige Gerichtsbarkeit 101 5. Einzelrichter und Kammer 101 6. Teilklage und Erschleichen der sachlichen Zustandigkeit 102 7. Rechtskraft eines Prozessurteils 104 C. Der Rechtsanwalt 1. Kapitel: Die Prozessvollmacht I. Ubersicht 104 II. Die Kernprobleme 105 1. Der Anwaltszwang 105 a) Bedeutung des Anwaltszwangs 105 b) Ausnahmen vom Anwaltszwang 105 c) Prozesshandlungen vor dem Urkundsbeamten der Geschaftsstelle 106 2. Umfang und Inhalt der Prozessvollmacht 108 a) Befugnisse des Bevollmachtigten 108 b) Erteilung der Vollmacht 109 c) Interne Weisungen der Partei 110 3. Ende der Prozessvollmacht Ill 4. Die Zustellung nach 176 ZPO 112 a) Folgen der Bestellung eines Prozessbevollmachtigten 112 b) Begriff der Bestellung i. S. d. 176 ZPO 112 12

III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess 114 1. Vollmachtloser Vertreter nach 89 ZPO 114 2. Rechtsmittelriicknahme entgegen interner Weisung 115 3. KonkludenterRechtsmittelverzicht 115 4. Streithilfe, Streitverkiindung und Interventionswirkung 116 5. Prozessvollmacht fur eine Anwaltssozietat 117 6. Zustellung nach 212a ZPO 117 2. Kapitel: Anwaltsverschulden und Wiedereinsetzung I. Uberblick 118 II. Die Kernprobleme 118 1. Verschulden i. S. d. 233 ZPO 118 a) Ausnutzen einer Frist 118 b) Weitere Einzelheiten zum Verschulden 119 2. Hilfspersonal des Rechtsanwalts 122 3. Vortrag und Glaubhaftmachung 123 a) Wiedereinsetzungsfrist 123 b) Anforderungen an die Glaubhaftmachung 123 III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess 124 1. Kostentrennung nach 238 IV ZPO 124 2. Entscheidung iiber die Wiedereinsetzung 125 3. Wiedereinsetzung in der Berufungsinstanz und Prozesskostenhilfe 126 1. Kapitel: Die Klageschrift DritterTeil: Der normale Zivilprozess I. Ubersicht 129 II. Die Kernprobleme 1. Unterschrift und Bezugnahme 130 2. Antrag und Bestimmtheitsgrundsatz 132 3. Der unbezifferte Klageantrag 137 a) Mindestvoraussetzungen eines unbezifferten Antrags 137 b) Rechtskraft und Nachforderung von Schmerzensgeld 138 4. Alternative Kumulativ- und Eventualantrage 139 a) Entscheidung bei Haupt- und Hilfsantrag 140 b) Entscheidungsumfang in der Rechtsmittelinstanz 141 5. Die Stufenklage nach 254 ZPO I 42 a) Stufenklage und Bestimmtheitsgrundsatz 142 b) Rechtshangigkeit, Teilentscheidung und Bindungswirkung 143 c) Entscheidung iiber den gesamten Anspruch 143 d) Entscheidungsbefugnis des Berufungsgerichts 144 e) Kostenentscheidung bei Teilerfolg auf einer Stufe 144 f) Verfahrensablauf bei einer Stufenklage 1** 6. Die Feststellungsklage 1^5 a) Abgrenzung Vorfragen/Rechtsverhaltnis 1*5 tj 0 13

b) Besonderes Feststellungsinteresse 147 aa) Beispiele fur das Feststellungsinteresse 147 bb) Feststellungsklage nach rechtskraftigem Leistungsurteil 148 cc) Entscheidung bei fehlendem Feststellungsinteresse 149 dd) Besonderheiten bei der negativen Feststellungsklage 149 c) Ubergang von der Feststellungsklage zur Leistungsklage 150 d) Rechtskraft eines klageabweisenden Feststellungsurteils 151 7. Das allgemeine Rechtsschutzbedurfnis 152 a) Einfacherer Weg zum erstrebten Ziel 152 b) Rechtsschutzbediirf nis trotz Vollstreckungstitels 153 c) Widerrufsklage gegen einen Prozesszeugen 154 d) Rechtsschutzbedurfnis bei vertraglichem Unterlassungsanspruch 154 III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess 155 1. Vollstandige Anschrift des Klagers in der Klageschrift 155 2. Aufbau einer Klageschrift 155 3. Bezugnahme auf Schriftsatze und Anlagen 156 4. Bindung an den Antrag 157 5. Aufiergerichtliche Streitbeilegung 159 2. Kapitel: Voraussetzungen und Probleme der Zustellung I. Ubersicht 159 II. Die Kernprobleme 161 1. Die Zustellung direkt an die Partei 161 a) Die Ersatzzustellung, insbesondere bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft 162 b) Die Zustellung an Prozessunfahige 164 c) Die Zustellung durch Niederlegung nach 182 ZPO 165 2. Die Zustellung an den Rechtsanwalt 167 3. Heilung von Zustellungsmangeln 168 a) Der Normalfall des 187 ZPO 168 b) Analoge Anwendung des 187, 2 ZPO 168 c) 187,2ZPOunddieVollziehungsfristdes 929IIZPO 169 III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess 170 1. Die offentliche Zustellung 170 2. Zustellungen ins Ausland 170 3. Exkurs: Die Berechnung vonfristen 171 a) Bedeutung prozessualer Fristen und Fristberechnungen 171 b) Die Technik der Fristberechnung 173 aa) Berechnung von Wochen-oder Tagesfristen 173 bb) Beriicksichtigung von Sonn- und Feiertagen 174 cc) Berechnung von Monatsfristen 175 dd) Der Einfluss der Gerichtsferien auf die Fristberechnung 175 c) Ubersicht iiber wichtige Fristen in der ZPO 176 3. Kapitel: Die Zuriickweisung verspa'teten Vorbringens I. Ubersicht 177 14

II. Kernprobleme 178 1. Fristversaumnisse bei 296 ZPO 178 a) Fristen und Analogien 178 b) Wirksame Fristsetzungen 178 c) Vorbereitende Schriftsatze 179 2. Die Verzogerung des Rechtsstreits 179 a) Absoluter Verzogerungsbegriff 179 aa) Theorienstreit 179 bb) Anwendungsbeispiele fur Verzogerungen 180 b) Die Prozessforderungspflicht des Gerichts 181 aa) Ladung von Zeugen 182 bb) Benachrichtigungspflicht des Gerichts 182 cc) Zumutbarkeit zusatzlicher Zeugenvernehmungen 183 c) Folgen eines Verstofies gegen 528 III ZPO 183 d) Fehlende Kausalitat des verspa'teten Vortrags fur die Verzogerung 184 3. Ausreichende Entschuldigung der Partei 184 4. Aufweichungstendenzen durch die Rechtsprechung des BGH und des BVerfG. 185 a) Der Durchlauftermin im Sinne dieser Rechtsprechung 185 b) Faktische Abkehr vom absoluten Verzogerungsbegriff 186 5. Umgehungsmoglichkeiten fur den Saumigen 187 a) Die Flucht in die Saumnis 187 b) Die Flucht in die Berufung 188 c) Die Flucht in die Widerklage 189 III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess 189 1. Aufbau des Urteils bei Praklusion 189 2. 530 ZPO als Spezialnorm 190 3. Schluss der miindlichen Verhandlung 191 4. Praklusion von Zustandigkeitsriigen 191 4. Kapitel: Die Darlegungs- und Beweislast I. Ubersicht 192 II. Die Kernprobleme bei der Darlegungslast 192 1. Die Schliissigkeit der Klage 192 2. PauschalesBestreiten/SubstantiiertesBestreiten/BestreitenmitNichtwissen.. 196 a) Pauschales und konkretes Bestreiten 196 b) Substantiiertes Bestreiten und Darlegungslast 196 c) Bestreiten mit Nichtwissen 198 3. Die Wahrheitspflicht 200 4. Die Bezugnahme auf Schriftsatze und Akten 201 5. Gerichtliches Gestiindnis nach 288 ZPO 203 a) Abgrenzung zum Nichtbestreiten 203 b) Rechtsbegriffe und Tatsachenbehauptungen 205 c) Widerruf des Gestandnisses 206 d) Bindungswirkung durch den Tatbestand 206 6. Gleichwertiges (aquipollentes) Parteivorbringen 206 7. Beriicksichtigung giinstiger Beweisergebnisse 208 15

8. Die richterliche Hinweispflicht nach 139 ZPO 210 III. Die Kernprobleme bei der Beweislast 211 1. Die Grundprinzipien der Beweislast 211 a) Gesetzliche Regelungen der Beweislast 212 b) Die Grundregeln der Beweislast 213 2. Beispiele zur Beweislast 216 3. Besonderheiten bei der Beweislast 221 a) Anscheinsbeweis 221 b) Besonderheiten im Arzthaftungsprozess 223 c) Produzentenhaftung 225 d) Verteilung der Beweislast nach Gefahrenbereichen 226 e) Das Schuldeingestandnis am Unfallort 226 IV. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess 227 1. Beweislast bei Prozessvoraussetzungen 227 2. Beweislastvertra'ge 228 3. Beweisvereitelung 228 5. Kapitel: Der Verhandlungstermin einschliefilich Beweisaufnahme I. Ubersicht 228 II. Ablauf des Verhandlungstermins mit besonderen Verfahrenssituationen... 229 1. Verhandlungsleitung, gesetzliche Fiktionen und Protokollierung 229 a) Die Leitung der Verhandlung 229 b) Heilung von Verfahrensmangeln 229 c) Das Protokoll iiber den Verlauf der mundlichen Verhandlung 229 2. Das Anerkenntnis nach 307 ZPO 231 a) Dispositionsmaxime und Schliissigkeitspriifung 231 b) Anerkenntnis unter Vorbehalt 232 c) Sofortiges Anerkenntnis ( 93 ZPO) 233 d) Beseitigung eines Anerkenntnisses 236 e) Anerkenntnisurteil ohne entsprechenden Antrag 236 3. Die Kkgeriicknahme nach 269 ZPO 237 a) Abgrenzung Kkgeriicknahme / Klageverzicht 237 b) Voraussetzungen und Folgen der Kkgeriicknahme 237 aa) Einwilligung des Beklagten 237 bb) Entscheidung und Kostenfolge bei Klageriicknahme 238 cc) Wirkungslosigkeit bereits ergangener Entscheidungen 238 dd) Kostenentscheidung bei Teilriicknahme 239 ee) Riicknahme von Arrest und einstweiliger Verfiigung 240 III. Die Beweisaufnahme 240 1. Der Zeugenbeweis 240 a) Die Glaubwiirdigkeit von Zeugen 241 b) Unzulassige und ungeeignete Vernehmungen 243 aa) Heimlich mithorender Zeuge 243 bb) Ausforschungsbeweis 244 cc) Vernehmung von Indizzeugen 244 16

c) Die amtliche Auskunft 245 d) Zeugnisverweigerung 246 e) Abgrenzung Zeuge und Partei 246 2. Der Augenschein 247 a) Die Ersetzung des Augenscheins durch andere Beweismittel 247 b) Folgen bei verweigertem Augenschein 248 aa) Weigerung durch den Beweisfuhrer 248 bb) Weigerung der Gegenpartei 248 cc) Weigerung durch unbeteiligten Dritten 248 3. Der Urkundenbeweis 249 a) Die Beweiskraft von Urkunden 249 b) Verwertung beigezogener Akten 250 4. Der Sachverstandigenbeweis 251 a) Abgrenzung Zeuge/Sachverstandiger 251 b) Die Verwertung von anderen Gutachten 252 c) Die Haftung des Sachverstandigen 253 d) Eigene Sachkunde anstelle eines Sachverstandigengutachtens 253 e) Die Einholung eines weiteren Sachverstandigengutachtens 254 5. Die Parteivernehmung 255 a) Abgrenzung Parteivortrag und Parteivernehmung 255 b) Voraussetzungen der Parteivernehmung 256 aa) Alien der Parteivernehmung 256 bb) Aussagezwang 256 cc) Subsidiaritat der Parteivernehmung 256 c) Die Parteivernehmung von Amts wegen 257 IV. Randprobleme / Auswirkungen auf den Prozess 259 1. Randbereiche zum Anerkenntnis 259 a) Tenor eines Anerkenntnisurteils 259 b) Kosten bei einem Anerkenntnis 259 c) Rechtsmittel gegen ein Anerkenntnisurteil 260 d) Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren 260 2. Beweisanordnungs- und Beweisbeschluss 261 a) Abgrenzungskriterien 261 b) Beispiel fiir einen Beweisbeschluss 261 3. Vereinfachte Beweiserhebung durch Rechtspflegevereinfachungsgesetz 263 4. Offenkundigkeit von Tatsachen 263 5. Beweiserhebung iiber Prozessvoraussetzungen 264 6. Anfall und Hohe der Beweisgebiihr 264 7. Eingeschrankte Beweismoglichkeiten im Urkundenprozess 6. Kapitel: Das Urteil I. Ubersicht 265 II. Die Kernprobleme 266 1. Der Tenor 266 a) Die Entscheidung in der Hauptsache 267 aa) Die groben Fehler (Beispiele) 267 17

bb) Beispiele fur korrekten Tenor 268 cc) Begrenzung der Entscheidungsbefugnis:,ne ultra petita" ( 308 ZPO) 271 b) Die Kostenentscheidung 273 aa) Grundsatze zur Ermittlung der Kostenquote 273 bb) Sonderfalle bei der Kostenentscheidung 277 c) Die vorlaufige Vollstreckbarkeit 280 aa) Das Grundsystem der 708-709-711 ZPO 281 bb) Die Anfechtbarkeit von Ermessensentscheidungen zur vorlaufigen Vollstreckbarkeit 288 2. Aufbau und Darstellung des Urteils 288 a) DerTatbestand( 313INr. 5, II) 288 aa) Funktion und Bedeutung des Tatbestandes 289 bb) Die sprachliche Fassung des Tatbestandes 291 cc) Kriterien fur einen gjiten Tatbestand 292 dd) Der Aufbau des Tatbestandes 292 b) Die Entscheidungsgriinde 301 aa) Der Aufbau der Entscheidungsgriinde 301 bb) DerUrteilstil 302 cc) Die 12 schweren Fehler bei der Abfassung der Entscheidungsgriinde. 303 7. Kapitel: Die Saumnis der Parteien I. Ubersicht 308 II. Die Kernprobleme 308 1. Voraussetzungen eines Versaumnisurteils gegen den Beklagten 308 a) OrdnungsgemafieTerminsbestimmung 308 b) Ordnungsgemafie Ladung 309 c) Nichterscheinen oder Nichtverhandeln 309 d) Unentschuldigtes Fernbleiben des Beklagten ( 337 ZPO) 310 e) Keine Hinderungsgriinde nach 335 ZPO 311 f) Zulassigkeit der Klage 312 g) Begriindetheit der Klage 312 h) Antrag des Klagers 313 2. Das Versaumnisurteil gegen den Klager 313 a) Keine Schlussigkeitsprufung 313 b) Fehlende Zulassigkeit der Klage 314 3. Der Einspruch gegen ein Versaumnisurteil 315 a) Priifungsaufbau nach Einspruch gegen ein 1. Versaumnisurteil 315 aa) Statthaftigkeit des Einspruchs 315 bb) Form des Einspruchs 316 cc) Einspruchsfrist 316 dd) Begriindung des Einspruchs 317 b) Entscheidung bei unzulassigem Einspruch 317 c) Entscheidung bei zulassigem Einspruch 318 aa) Die Kostenentscheidung nach 344 ZPO 318 bb) Die Hauptsacheentscheidung 319 18

cc) Sonderfall: Unzulassiges Versaumnisurteil und unbegriindeter Einspruch 321 4. Das 2. Versaumnisurteil nach 345 ZPO 322 a) Doppelte Saumnis 322 b) Schliissigkeitspriifung erforderlich? 323 c) Tenor eines 2. Versaumnisurteils 324 d) Berufung gegen ein 2. Versaumnisurteil ( 513 II1 ZPO) 325 5. Exkurs: Sittenwidrige Ausnutzung des Vollstreckungstitels 328 III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess 330 1. Teilabweisung der Klage durch unechtes Versaumnisurteil nach 331 III ZPO 330 2. Versaumnisurteil im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess 330 Vierter Teil Prozessbeendigung ohne Urteil 1. Kapitel: Ubereinstimmende Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache I. Ubersicht 331 II. Die Kernprobleme 331 1. Voraussetzungen der beidseitigen Erledigung 331 2. Gerichtliche Pruning bei beidseitiger Erledigungserklarung 332 a) Zeitpunkt der Erledigung 332 b) Erledigung zwischen den Instanzen 333 c) Umfang der richterlichen Prufung bei 91a ZPO 333 d) Kriterienfiir die Kostenentscheidung nach 91a ZPO 334 aa) Bisheriger Sach- und Streitstand 334 bb) Reziproke Anwendung des 93 ZPO 334 cc) Beachtung der 344, 281 und 238 ZPO (Kostenrechnung) 335 dd) Zulassigkeit der Klage 335 ee) Wechselseitiges Nachgeben beim Vergleich 336 ff) Entscheidung in Zweifelsfallen 336 3. Tenor und Aufbau des Beschlusses nach 91 a ZPO 336 4. 91aZPOundProzessvergleich 338 5. Teilerledigung nach 91a ZPO und streitiges Urteil 339 6. Die Anfechtung von gemischten Kostenentscheidungen 340 7. Der Streitwert bei beidseitiger Erledigungserklarung 341 III. Randprobleme / Auswirkungen auf den Prozess 342 1. Neue Klage nach beidseitiger Erledigung 342 2. 91a ZPO und Widerkkge 343 3. 91a ZPO und 717 ZPO 344 4. Beidseitige Erledigung bei einer Stufenklage 344 5. Beidseitige Erledigung des Rechtsmittels 345 6. Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung nach 91a ZPO 346 a) Der Beschwerdewert bei beidseitiger Erledigung 346 b) Keine Divergenz des Instanzenzugs 347 7. Hilfsweise Erledigungserklarung des Beklagten 347 19

2. Kapitel: Die einseitige Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache I. Ubersicht 348 II. Die Kernprobleme 348 1. Die von der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen der einseitigen Erledigung 348 a) Rechtliche Einordnung der einseitigen Erledigung 348 b) Die vier Voraussetzungen der einseitigen Erledigung nach dem BGH... 349 aa) Erledigung nach Rechtshangigkeit 349 bb) Erledigendes Ereignis 350 cc) + dd) Zulassigkeit und Begriindetheit der Klage 35,0 2. Der Tenor bei einseitiger Erledigung 351 3. Einseitige Erledigung bei Saumnis des Beklagten 352 4. Einseitige Erledigungserklarung des Beklagten 353 5. Hilfsweise Erledigungserklarung neben ursprunglichem Sachantrag 353 6. Erledigung zwischen Anhangigkeit und Rechtshangigkeit 354 a) Reziproke Anwendung des 93 ZPO 354 b) Klageanderung auf Feststellung der Kostentragungspflicht 354 c) Klageabweisung und Vollstreckungsgegenklage 355 III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess 355 1. Auslegung in Zweifelsfallen 355 2. Streitwert bei einseitiger Erledigung 356 3. Kapitel: Der Prozessvergleich I. Ubersicht 356 II. Die Kernprobleme 357 1. Rechtsnatur des Prozessvergleichs 357 2. Vergleich und Widerrufsvorbehalt 357 3. Wirkungen des Prozessvergleichs 359 4. Unwirksamkeit des Prozessvergleichs 360 a) Urspriingliche Unwirksamkeit 360 b) Nachtragliche Unwirksamkeit des zunachst wirksamen Vergleichs 361 5. Ratenzahlungsvereinbarung mit Verfallklausel und Vollstreckungsklausel... 361 III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess 362 1. Der aufiergerichtliche Vergleich 362 2. Beteiligung Dritter am Prozessvergleich 362 3. Vergleichsmehrwert 363 4. Obligatorische Streitschlichtung 363 4. Kapitel: Einstweilige Verfiigung/Arrest I. Ubersicht 364 II. Die Kernprobleme 364 1. Voraussetzungen zum Erlass einer Eilentscheidung 364 2. Zulassigkeitsvoraussetzungen 369 a) Zustandiges Gericht 369 20

b) Sonstige prozessuale Besonderheiten 370 3. Der Verfahrensablauf 372 4. Die Vollziehung von Arrest und einstweiliger Verfiigung 372 5. Beispiele fur Entscheidungsformeln bei Arrest und einstweiliger Verfiigung.. 373 5. Kapitel: Das Berufungsverfahren I. Ubersicht 376 II. Die Kernprobleme 377 1. Statthaftigkeit der Berufung 377 2. Form der Berufungsschrift 379 3. Form der Berufungsbegriindung 381 4. Beschwer des Berufungsfuhrers 384 5. Der Priifungsumfang in der Berufungsinstanz 386 6. Verbot der reformatio in peius 387 7. Anschlussberufung 388 8. Urteile in der Berufungsinstanz 389 9. Sonstige Probleme bei der Berufung 390 Fiinfter Teil Die Zwangsvollstreckung 1. Kapitel: Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung I. Ubersicht 391 II. Die Kernprobleme 392 1. Vollstreckungsorgane/Vollstreckungsarten 392 a) Vollstreckungserinnerung nach 766 ZPO 394 b) Nichtigkeit 394 2. Die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung 395 3. Prioritatsprinzip 396 4. Besondere Vollstreckungsverfahren 397 a) Der Pfandungs- und Uberweisungsbeschluss 397 b) Die Erwirkung von Handlungen 402 c) Die Raumungsvollstreckung 403 d) Die eidesstattliche Versicherung 405 HI. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess 407 1. Prozesskostenhilfe in der Zwangsvollstreckung 407 2. Vollstreckungskosten 407 2. Kapitel: Schuldnerschutz in der Vollstreckung I. Ubersicht II. Kernprobleme 1. Der Erfiillungseinwand 408 2. Einzelne Schutzbestimmungen 410 3. Vollstreckungsvertrage 411 4 8 4 8 21

3. Kapitel: Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung I. Ubersicht 412 II. Kernprobleme 412 1. Die Vollstreckungserinnerung 412 2. Abgrenzung Vollstreckungserinnerung/sofortige Beschwerde 415 III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess 417 1. Feststellungsklage neben 766 ZPO 417 2. Rechtsmittel bei Vollstreckungskosten 417 4. Kapitel: Die bedeutenden Klagen in der Zwangsvollstreckung I. Ubersicht 417 II. Kernprobleme 417 1. Vollstreckungsgegenklage nach 767 ZPO 417 a) Anwendungsbereich der Vollstreckungsgegenklage 417 b) Weitere Besonderheiten 418 c) Urteil bei der Vollstreckungsgegenklage 419 2. Die Drittwiderspruchsklage 419 a) Zulassigkeitsprobleme 419 b) Veraufierung hinderndes Recht 421 5. Kapitel: Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermogen I. Ubersicht 422 II. Kernprobleme 423 1. Anordnung der Zwangsversteigerung 423 2. Der Verfahrensablauf bei der Zwangsversteigerung 426 3. Die Entscheidung iiber den Zuschlag 429 Exkurs: Vollstreckung auslandischer Titel 430 Stichwortverzeichnis 433 22