Protokoll zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Hamm (Sieg) am Donnerstag, 18.06.2015, im KulturHaus Hamm Beginn: 17:00 Uhr Ende: 18:10 Uhr Anwesende: stimmberechtigt: Ortsbürgermeister Bernd Niederhausen Peter Krämer Volker Niederhöfer Karlernst Stosch Rainer Müller Klaus Demmer Grete Krämer Karl-Ulrich Paul Rene Schrinner Andreas Ulonksa Jutta Esche Isabel Christmann Wolfgang Fischer Bettina Hellmann Harald von Glasow Detlef Klein nicht stimmberechtigt: Beigeordneter Klaus Olberz Beigeordnete Monika Jaschek von der Verwaltung: Bürgermeister Buttstedt, Tim Ehrlich (Protokollführer) Nicht anwesend Entschuldigt: Manfred Geldsetzer, Wolfgang Fricke, Otmar Ueberlacker, Franz Rohringer, Bettina Merz Unentschuldigt: -
T A G E S O R D N U N G öffentlich 1. Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung 2. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen 3. Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines Museumskonzeptes für das Deutsche Raiffeisenmuseum Hamm (Sieg) 4. 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 Auf m Rottland der Ortsgemeinde Hamm (Sieg) für einen Teilbereich des Bebauungsplanes hier: Beschluss zur Durchführung des Änderungsverfahrens gem. 2 Abs. 1 Satz 1 i.v.m. 1 Abs. 8 BauGB 5. Ideenwettbewerb für die Bürger von Hamm(Sieg) zur Gestaltung des neuen Kreisels Lindenallee/Mühlenstraße/Auf der Bitze 6. Anfragen nichtöffentlich 7. Mitteilungen 8. Herstellung von Einvernehmen nach 36. Abs. 1 Satz 1 BauGB 9. Darlehensangelegenheiten 10. Steuerangelegenheiten 11. Friedhofsangelegenheiten 12. Anfragen Nach Verlesen der Tagesordnung wurden keine Einwendungen erhoben, bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht. Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zu den Tagesordnungspunkten 7-12 war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
Verhandlungsniederschrift und Beschluss - öffentlicher Teil TOP 1 Begrüßung Ortsbürgermeister Bernd Niederhausen eröffnet die Ratssitzung um 17 Uhr und begrüßt die Ratsmitglieder und Gäste, stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig ist. TOP 2 Mitteilung und Beantwortung von Anfragen Ortsbürgermeister Niederhausen hatte keine Mitteilungen zu machen und es lagen auch keine Anfragen von Zuhörern oder Ratsmitgliedern vor. TOP 3 Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines Museumskonzeptes für das Deutsche Raiffeisenmuseum Hamm (Sieg) Beschluss: Der Museums- und Ausstellungsberater Jörn Bochert aus Wachtberg wird beauftragt, ein Museumskonzept für das Deutsche Raiffeisenmuseum Hamm(Sieg) auf der Basis des Angebotes vom 30.03.2015 (Anlage) zu erstellen. Beschlussbegründung: Die Ortsgemeinde Hamm(Sieg) hat im Jahre 1998 das Geburtshaus von Friedrich Wilhelm Raiffeisen erworben und anschließend in enger Zusammenarbeit mit den Hammer Heimatfreunden mittels aufwendiger Sanierungen und Renovierungen zu einem Museum ausgebaut, das in einzigartiger Weise das Werk von Friedrich Wilhelm Raiffeisen an seinem Geburtsort darstellt und erleben lässt. Um aber die nationale und internationale Anerkennung sowie das Interesse der Besucher zu unterstreichen und zu manifestieren -insbesondere im Hinblick auf den 200. Geburtstag von Friedrich Wilhelm Raiffeisen im Jahre 2018- ist es erforderlich, das Deutsche Raiffeisenmuseum zu modernisieren und dem entsprechend zeitgemäß zu gestalten.
Für diese Umgestaltung ist die Erstellung eines Museumskonzeptes unabdingbar, das zunächst den Ist- Zustand analysiert, einen Rahmenplan zur Umsetzung vorgibt sowie Anregungen für die Zukunft aufzeigt. Zwischenzeitlich wurde ein Angebot zur Erstellung eines Museumskonzeptes von einem anerkannten freiberuflichen Kulturwissenschaftler eingeholt, dessen Höhe sich auf rund 12.000,-- beziffert. Die Umsetzung des Konzeptes ist dann stufenweise für die Folgejahre geplant. Finanzierung: a) Ausgaben 12.000,-- b) Einnahmen - Ortsgemeinde Hamm (Sieg) als Träger 2.500,-- - Verbandsgemeinde Hamm(Sieg) 2.500,-- - Zuschuss Land Rheinland-Pfalz (50% der Maßnahme) - Deutscher Raiffeisenverband e.v. Berlin 6.000,-- 1.000,-- Summe 12.000,--. Es ist nicht auszuschließen, dass sich noch andere Institutionen finanziell an der Erstellung des Museumskonzeptes beteiligen. Sofern weitere Zuwendungen gezahlt werden, verringern sich die Eigenanteile der Ortsgemeinde und Verbandsgemeinde um diese Beträge jeweils zur Hälfte. anwesende Ratsmitglieder 14 + 1 stimmberechtigte Ratsmitglieder 14 + 1 dafür 15 dagegen 0 Enthaltungen 0
TOP 4. 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 Auf m Rottland der Ortsgemeinde Hamm (Sieg) für einen Teilbereich des Bebauungsplanes hier: Beschluss zur Durchführung des Änderungsverfahrens gem. 2 Abs. 1 Satz 1 i.v.m. 1 Abs. 8 BauGB Beschlussentwurf: Der Ortsgemeinderat beschließt gem. 2 Abs. 1 Satz 1 i.v.m. 1 Abs. 8 BauGB die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 Auf m Rottland der Ortsgemeinde Hamm (Sieg) für einen Teilbereich des Bebauungsplanes durchzuführen. Der genaue zu ändernde Teilbereich, der sich innerhalb der jetzigen südlichen Gebietsabgrenzung des Bebauungsplanes befinden wird, wird noch festgelegt. Beabsichtigt ist die Schaffung des Baurechts für die Errichtung einer Leichtbauhalle durch die Fa. Henne Spanntechnik GmbH. Der Standort der Halle ist im beiliegenden Plan orange markiert, dargestellt. Die Bauverwaltung wird mit der Erarbeitung eines Planentwurfes zur Festlegung der Gebietsabgrenzung und der Planvariante beauftragt. Beschlussbegründung: Die Fa. Henne Spantechnik GmbH, Seelbacher Str. 5, Hamm (Sieg), beabsichtigt die Errichtung einer Leichtbauhalle am südlichen Ende der Abgrenzung des Bebauungsplanes Auf m Rottland. Mit der Änderung des Bebauungsplanes soll das erforderliche Baurecht für die Maßnahme geschaffen werden, da auf dem Betriebsgelände keine überbaubare Fläche zur Verfügung steht. Ein Teil der Halle wird außerdem in einem Bereich errichtet, der als private landespflegerische Ausgleichsfläche festgesetzt ist. Für diese Ausgleichsfläche ist eine Ersatzfläche festzusetzen. Eine Änderung des Bebauungsplanes ist aus den genannten Gründen erforderlich. Die Fa. Westnetz GmbH, Dortmund, hat dem Bau der Halle in der Nähe der Hochspannungsleitungen bereits zugestimmt. Der Bau- und Sanierungsausschuss hat dem Ortsgemeinderat in seiner Sitzung vom 22.04.2015 einstimmig empfohlen, den Beschluss zur 5. Änderung des Bebauungsplanes Auf m Rottland zu fassen. Die Kosten für die Änderung wird die Fa. Henne tragen. anwesende Ratsmitglieder 15 + 1 stimmberechtigte Ratsmitglieder 15 + 1 dafür 16 dagegen 0 Enthaltungen 0
TOP 5 Ideenwettbewerb für die Bürger von Hamm(Sieg) zur Gestaltung des neuen Kreisels Lindenallee/Mühlenstraße/Auf der Bitze Ratsmitglied Andreas Ulonska erklärt den anwesenden Ratsmitgliedern und Zuhörern den Antrag der CDU-Fraktion. Ortsbürgermeister Bernd Niederhausen lässt nach einem Meinungsaustausch über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen. anwesende Ratsmitglieder 15 + 1 stimmberechtigte Ratsmitglieder 15 + 1 dafür 4 dagegen 11 Enthaltungen 1 Ratsmitglied Volker Niederhöfer stellt den Antrag, dass das Thema Gestaltung des neuen Kreisels Lindenallee/Mühlenstraße/Auf der Bitze in den Bau-und Sanierungsausschuss verwiesen werden soll. anwesende Ratsmitglieder 15 + 1 stimmberechtigte Ratsmitglieder 15 + 1 dafür 12 dagegen 0 Enthaltungen 4 TOP 6 Anfragen Ratsmitglied Paul fragt an, ob man nicht anlässlich des anstehenden 175-jährigen Jubiläums des Schützenvereines nochmal eine größere Veranstaltung in Hamm organisieren könne, an der sich alle Vereine beteiligen. Ortsbürgermeister Niederhausen verweist darauf, dass dieses Thema in einem entsprechenden Ausschuss behandelt werden solle. Weitere Anfragen lagen nicht vor.