1 Das Baurecht und die am Bau Beteiligten 1. 2 Der Abschluss des Bauvertrages Der Bauvertrag und die VOB Der Inhalt des Bauvertrages 176

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1 Inhaltsübersicht 1 Das Baurecht und die am Bau Beteiligten 1 2 Der Abschluss des Bauvertrages 39 3 Der Bauvertrag und die VOB Der Inhalt des Bauvertrages Die Bauausführung bis zur Abnahme Die Abnahme der Bauleistung Die Baumängel in der Gewährleistung/Mängelansprüche des Auftraggebers Die Bauzeit und Bauablaufstörungen Die Vergütung des Bauunternehmers/Nachträge und Vergütungsänderungen Abrechnung, Zahlung, Verjährung Die vorzeitige Beendigung des Bauvertrages durch Kündigung u. a Sicherheitsleistung Baustreitigkeiten: Vermeidung, Schlichtung und Streitentscheidung 1179 Stichwortverzeichnis 1203 VII

2 Vorwort Inhaltsübersicht Literaturverzeichnis V VII XXVII 1 Das Baurecht und die am Bau Beteiligten Einleitung: Die Bedeutung des Baurechts Öffentliches und privates Baurecht Öffentliches Baurecht Privates Baurecht Die Baubeteiligten und ihre vertraglichen Rechtsbeziehungen Der Bauherr oder Auftraggeber Der Architekt oder Ingenieur als Planverfasser Der Ingenieur als Sonderfachmann Der Bauunternehmer Alleinunternehmer/Hauptunternehmer/Subunternehmer Die Arbeitsgemeinschaft - ARGE Der Generalunternehmer Begriff Selbstständigkeit der Vertragsbeziehungen Vertragliche Anpassung von GU-und Subunternehmervertrag Sonderform: Anlagenvertrag Der Generalübernehmer Subunternehmer/Nachunternehmer Der Baustofflieferant und Werklieferungsunternehmer Der Baubetreuer Baubetreuer im engeren Sinne Der Bauträger Der Projektsteuerer Zusammenfassung in Leitsätzen 37 2 Der Abschluss des Bauvertrages Der Bauvertrag und die allgemeinen Grundsätze des Vertragsrechts Die Abschlussfreiheit Gestaltungsfreiheit Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot Verstoß gegen gute Sitten/Schmiergeldzahlung Unmöglichkeit der Leistungserbringung Die Formfreiheit Grundsatz der Formfreiheit Grenzen der Formfreiheit Widerruf von Bauverträgen nach 355 BGB Der Abschluss des Bauvertrages nach den allgemeinen Regeln des BGB Die Bedeutung des Bauvertragsabschlusses für die Baubeteiligten Der Abschluss des Bauvertrages durch Angebot und Annahme Vertragsschluss durch übereinstimmende Willenserklärungen Planung durch den Auftragnehmer/Projektierungskosten Die Bedeutung des Bestätigungsschreibens für den Vertragsabschluss Grundsatz: Schweigen ist keine Zustimmung 63 IX

3 Kaufmännisches Bestätigungsschreiben Auftragsbestätigung Der Abschluss des Bauvertrages durch Vertreter Die Stellvertretung oder das Handeln in fremdem Namen Die Vertretungsmacht oder Vollmacht Der Umfang der Architektenvollmacht Der vollmachtlose Vertreter Der Abschluss des Bauvertrages nach Teil A der VOB die verschiedenen Teile der VOB/A Abschnitt 1: Basisparagrafen Abschnitt 2: Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der EG-Vergabekoordinierungsrichtlinie Abschnitt 3: Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Vergaberichtlinie im Bereich Verteidigung und Sicherheit Vergabe nach der Sektoren-VO Ablauf der Vergabe nach der VOB/A Abschnitt Gründsätze der Vergabe ( 2, 5 VOB/A) Arten der Vergabe ( 3 VOB/A) Ablauf des Vergabeverfahrens bei einer öffentlichen Ausschreibung im Einzelnen Teilnahme am Wettbewerb/Vorgelagerte Bieterauswahl bei beschränkter Ausschreibung und freihändiger Vergabe Ausschreibung der Bauleistung/Erstellung der Verdingungsunterlagen mit Leistungsverzeichnis u. a Vergabebekanntmachung/Zusendung der Vergabeunterlagen Angebot/Nebenangebote und Angebotsfrist Zuschlags- und Bindefrist ' Die Angebotseröffnung Die Angebotsprüfung Aufklärungsgespräche mit den Bietern Die Wertung der Angebote Der Zuschlag Die Aufhebung der Ausschreibung und ihre möglichen Folgen Haftung des Auftraggebers bei Vergabeverstößen gegen die VOB/A - Abschnitt Kein Anspruch auf Zuschlag Konkurrentenklage/Verhinderung des Zuschlags an Mitbieter Anspruch auf Schadensersatz Weitere Rechte des unterlegenen Bieters Besonderheiten des Vergabeverfahrens nach der VOB/A oberhalb der Schwellenwerte (Abschnitt 2) Gesetzliche Grundlagen/Kaskadenprinzip Arten der Vergabe Eignung der Bieter Leistungsbeschreibung/Wertung Rahmenverträge Form der Angebote Vorabmitteilung nach 101a GWB Modifizierte Fristen bei den Vergabeverfahren nach Abschnitt 2/SektVO Haftung/Rechtsschutz Kein Anspruch auf Zuschlag Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens Anspruch auf Schadensersatz 131 X

4 Anspruch auf Aufhebung eines vergaberechtswidrig zustande gekommenen Vertrages Zusammenfassung in Leitsätzen Der Bauvertrag und die VOB Der Bauvertrag als Werkvertrag Dienstvertrag Werklieferungsvertrag Kaufvertrag Mietvertrag Sonderformen des Werkvertrages Typengemischte Verträge Die Bedeutung der VOB für den Bauvertrag Geschichtliche Entwicklung der VOB Die Rechtsnatur der VOB Die Teile der VOB Teil Ader VOB Teil B der VOB TeilC der VOB Die Zulässigkeit der Vereinbarung der VOB in Bauverträgen und anderen Verträgen VOB und AGB-Kontrolle Die VOB als Allgemeine Geschäftsbedingungen »Stellen«der VOB/Verwendereigenschaft Einbeziehung dei" VOB Keine AGB-Inhaltskontrolle der VOB/B bei ihrer Vereinbarung als Ganzes im gewerblichen Bereich Keine AGB-Privilegierung gegenüber Verbrauchern Freistellung der VOB/B in ihrer jeweils geltenden Fassung Bedeutung der Vereinbarung der VÖB als Ganzes/Öffnungsklauseln Einzelkontrolle von VOB-Regelungen nach 307 ff. BGB Zusammenfassung in Leitsätzen Der Inhalt des Bauvertrages Unterschiede zwischen VOB-Bauvertrag und BGB-Werkvertrag Abweichende Regelungen in der VOB/B zugunsten des Auftragnehmers Abweichende Regelungen der VOB/B zugunsten des Auftraggebers Neutrale Abweichungen in der VOB/B gegenüber dem gesetzlichen Werkvertragsrecht des BGB Würdigung der Unterschiede der VOB-Regelung und des BGB-Werkvertragsrechts Ausfüllung der Lücken der VOB/B durch Zusätzliche und/oder Besondere Vertragsbedingungen Ausfüllen der in der VOB/B vorgesehenen Lücken Weitere Lücken im Zusammenhang mit VOB-Verträgen Möglichkeiten abweichender Vereinbarungen gegenüber den Regelungen der VOB/B Zusätzliche Vereinbarungen beim Abschluss eines BGB-Werkvertrages Bauvertragsklauseln und AGB-Kontrolle AGB in Bauverträgen Grundlagen AGB-Eigenschaft von Bauverträgen 213 XI

5 Das»Stellen«der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Aushandeln von Vertragsbedingungen Darlegungs- und Beweislast, u. a. mit Besonderheiten bei Verbraucherverträgen AGB-Kontrolle von Bauvertragsklauseln Keine Geltung überraschender Klauseln Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln Allgemeiner Prüfungsmaßstab Keine Inhaltskontrolle zum Schutz des Verwenders Keine AGB-Inhaltskontrolle von Leistungsbeschreibung und Preisvereinbarungen Rechtsfolge einer unwirksamen Klausel Klauseln im Rahmen der Ausschreibung/des Vertragsschlusses Klauseln in Bauverträgen von Auftraggebern Klauseln in Bauverträgen von Auftragnehmern Der Bauvertragstyp Einheitspreisvertrag Pauschalvertrag Begriff Vor-/Nachteile zwischen EP- und Pauschalvertrag Regelvermutung für Einheitspreisvertrag Vereinbarung eines Pauschalvertrages Stundenlohnvertrag Selbstkostenerstattungsvertrag Weitere Vertragsarten/kombinierte Verträge Sonderform: GMP-Vertrag Die Leistungsbeschreibung Allgemeine Bedeutung der Leistungsbeschreibung zur Bestimmung des Leistungssolls Allgemeine Grundsätze bei der Aufstellung der Leistungsbeschreibung nach 7 VOB/A Die verschiedenen Arten der Leistungsbeschreibung Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm Die weiteren Hilfsmittel bei der Aufstellung der Leistungsbeschreibung Die Regelungen der VOB/C bzw. der DIN ff Vorgaben zu technischen Spezifikationen Die Leistungsbeschreibung als Allgemeine Geschäftsbedingung Checkliste für Bauvertrag Zusammenfassung in Leitsätzen Die Bauausführung bis zur Abnahme Begriff der Bauleistung Bauwerksleistung Grundstücksarbeiten Weitere Bauleistungen i. S. d. 1 VOB/A Keine Bauleistungen i. S. d. 1 VOB/A Bestimmung der geschuldeten Bauleistung (Leistungssoll) - Grundlagen Bedeutung der Vertragsauslegung zur Bestimmung der Bauleistung Grundsatz des Vorrangs der Vertragsauslegung Ganzheitliche Vertragsauslegung Auslegung unter Einbeziehung sonstiger Vorschriften 343 XII

6 Wortlaut der Leistungsbeschreibung/objektive Empfängersicht Rangfolgenregelung in 1 Abs. 2 VOB/B Bestimmung des Leistungssolls unter Einbeziehung der VOB/B Bestimmung des Leistungssolls unter Einbeziehung der VOB/C (ATV/DIN) Bestimmung des Leistungssolls unter Einbeziehung der anerkannten Regeln der Technik - Abgrenzung zu ATV/DIN bzw.. Eurocodes (EN) Vorrang der Vertragsauslegung vor den DIN/anerkannten Regeln der Technik Bestimmung der Leistungspflicht durch Herstellerangaben Stand der Bautechnik Bestimmung des Leistungssolls bei öffentlicher Ausschreibung/unter Einbeziehung der VOB/A Berücksichtigung des Angebotsschreibens Kein eindeutiges Auslegungsergebnis Leistungssoll nach Änderungen des Bauvertrages Leistungspflichten des Unternehmers bei Änderungen des Bauentwurfs durch den Auftraggeber Leistungspflichten des Unternehmers zur Ausführung notwendiger Zusatzleistungen Keine Erweiterung des Leistungssolls nach Anordnungen Dritter Leistungspflichten und Verantwortung des Auftragnehmers Pflichten des Auftragnehmers vor Beginn der Arbeiten nach der VOB/B Pflichten des Auftragnehmers während der Bauausführung nach VOB/B Eigenverantwortliche und vertragsgemäße Ausführung der Leistungen ( 4 Abs. 1 und 2 VOB/B)..' Erhaltungs- und Schutzpflichten ( 4 Abs. 5 VOB/B) Einhaltung der Vertragsfristen ( 5 Abs. 1 VOB/B) Prüfungs- und Hinweispflicht/Bedenkenmitteilung nach 4 Abs. 3 VOB/B Herausgabe von Planunterlagen Rechtsfolgen bei Pflichtverletzung Mängel vor Abnahme ( 4 Abs. 6 und 7 VOB/B) Bauzeitverzögerung im Ausführungsstadium Schadensersatz bei Nebenpflichtverletzung Gesondert geregelte Rechtsfolgen Rechtslage beim BGB-Werkvertrag Mängelrechte des Auftraggebers vor Abnahme Rücktritts- und Schadensersatzansprüche sowie Kündigungsrecht vor der Abnahme Verletzung von Nebenpflichten Die Mitwirkungspflichten des Auftraggebers bei der Bauausführung Die Mitwirkungspflichten der VOB im Einzelnen Rechtzeitige Übergabe der Ausführungsunterlagen, Pläne, Zeichnungen usw. ( 3 Abs. 1 VOB/B) Abstecken der Hauptachsen der baulichen Anlagen ( 3 Abs. 2 VOB/B) Feststellung des Zustandes von Straßen u. a. ( 3 Abs. 4 VOB/B) Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung auf der Gesamtbaustelle ( 4 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 VOB/B) Regelung des Zusammenwirkens der verschiedenen Unternehmer ( 4 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 VOB/B) 408 XIII

7 Herbeiführung der erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen und Erlaubnisse ( 4 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 VOB/B) Unentgeltliche Überlassung von Lager- und Arbeitsplätzen und Anschlüssen ( 4 Abs. 4 VOB/B) Die rechtliche Einordnung der für die Vertragsdurchführung gebotenen Mitwirkungshandlungen Mitwirkungspflichten gemäß VOB/B Mitwirkungshandlungen außerhalb der Regelungen der VOB/B Rechtsfolgen bei Verletzung der Mitwirkungspflichten/ObLiegenheiten des Auftraggebers Zusammenfassung in Leitsätzen Die Abnahme der Bauleistung Begriff und Wesen der Abnahme Die verschiedenen Arten der Abnahme nach BGB und VOB Die förmliche Abnahme ( 12 Abs. 4 VOB/B) Verlangen der förmlichen Abnahme Durchführung des Abnahmetermins Erstellung eines Abnahmeprotokolls Einseitige förmliche Abnahme Die ausdrücklich erklärte Abnahme/Abnahme auf Verlangen ( 12 Abs. 1 VOB/B) Die konkludente (stillschweigende) Abnahme Die fiktive Abnahme ( 12 Abs. 5 Nr. 1 und 2 VOB/B) Schriftliche Mitteilung von der Fertigstellung der Leistung ( 12 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B) Inbenutzungnahme der Leistung ( 12 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B) Fiktive Abnahme als echte Abnahme/Vorbehalt bei der fiktiven Abnahme Die Teilabnahme ( 12 Abs. 2 VOB/B) Verlangen der Teilabnahme Abnahmefähige Teilleistung Arten der Teilabnahme »Unechte Technische Teilabnahme«( 4 Abs. 10 VOB/B) Die Abnahmeverweigerung ( 12 Abs. 3 VOB/B, 640 Abs. 1 BGB) Recht zur Abnahmeverweigerung Folgen der berechtigten und unberechtigten Abnahmeverweigerung Annahme-/Schuldnerverzug Abnahmewirkung gemäß 640 Abs. 1 S. 3 BGB Abnahmeklage Abwicklungsverhältnis ohne Abnahme/endgültig verweigerte Abnahme Abnahme nach gekündigtem Vertrag Praktische Probleme bei der Vertragsabwicklung Denkbare Ersatzkonstruktionen der Fälligkeit Rückkehr zum»abrechnungsverhältnis«bei verbleibendem Recht auf Abnahme Die Wirkungen und Rechtsfolgen der Abnahme Gewährleistungs-statt Erfüllungsanspruch Gefahrübergang Umkehr der Beweislast Verlust nicht vorbehaltener Ansprüche Fälligkeit des Vergütungsanspruchs 465 XIV

8 6.6.6 Verjährung des Vergütungsanspruchs Beginn der Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Auftraggebers Verzinsung des Vergütungsanspruchs Zusammenfassung in Leitsätzen Die Baumängel in der Gewährleistung/Mängelansprüche des Auftraggebers Die mangelhafte Bauleistung ( 13 Abs. 1 VOB/B und 633 Abs. 1 BGB) Vereinbarte Beschaffenheit Bedeutung der funktionsgerechten Herstellung bei Fremdverschulden Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik Bedeutung von Herstellerangaben ' Mangel bei Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Baunormen u. a Hilfsweise: Eignung der Bauleistung für vorausgesetzte bzw. gewöhnliche Verwendung Nach dem Vertrag vorausgesetzter Gebrauch der Werkleistung Hilfsweise: Nach dem Vertrag gewöhnliche Verwendung Lieferung eines anderen als das bestellte Werk Minderleistung Sonderfälle im Umfeld eines Sachmangels Verletzung von Aufklärungspflichten Qualitativ höherwertige Leistung Leistung nach Probe ( 13 Abs. 2 VOB/B) Maßgeblicher Zeitpunkt der Fehlerfreiheit: Abnahme Anknüpfungspunkt: rechtsgeschäftliche Abnahme Bedeutung bei Änderungen der Regeln der Technik ' Gewährleistungs-/Mängelrechte des Auftraggebers nach VOB und BGB Überblick zu den Mängelansprüchen Zurückbehaltungsrecht an der Vergütung ( 320, 641 Abs. 3 BGB) Bedeutung des Zurückbehaltungsrechts nach 320, 641 Abs. 3 BGB ' Höhe zulässiger Einbehalte Verlust des Zurückbehaltungsrechts Nacherfüllungspflicht des Auftragnehmers ( 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B, 634 Nr. 1,635 BGB) Voraussetzungen Bedeutung der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung Inhalt und Umfang der Nacherfüllung Folgen einer unberechtigten Mangelbeseitigungsaufforderung Klage auf Nacherfüllung Kostenerstattungsanspruch bei Selbstvornahme ( 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B; 634 Nr. 2, 637 BGB) Voraussetzungen Inhalt und Umfang des Kostenerstattungsanspruchs Klage auf Kostenerstattung/Aufrechnung Vorschuss- bzw. Befreiungsanspruch des Auftraggebers (Rechtsgedanke aus 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B; 634 Nr. 2, 637 Abs. 3 BGB)! Voraussetzungen Abrechnung des Vorschusses Minderung der Vergütung ( 13 Abs.,6 VOB/B, 634 Nr. 3, 638 BGB) 531 XV

9 Voraussetzungen der Minderung bei einem VOB-Vertrag ( 13 Abs. 6 VOB/B) Voraussetzungen der Minderung bei einem BGB-Werkvertrag ( 634 Nr. 3, 638 BGB) Vollzug der Minderung Berechnung der Minderung Rücktritt vom Bauvertrag ( 634 Nr. 3, 636, 323, 326 Abs. 5 BGB) Voraussetzungen Abwicklung nach erklärtem Rücktritt Ausschluss des Rücktrittsrechts/VOB-Vertrag Schadensersatz bei BGB-Werkvertrag ( 634 Nr. 4, 636, 280 ff. BGB) Abgrenzung der Schadensersatzansprüche nach 280, 281, 283 BGB Voraussetzung des Schadensersatzanspruchs gemäß 280 Abs. 1 BGB Voraussetzung des Schadensersatzanspruchs statt der Leistung gemäß 281, 283 BGB Schadensersatzanspruch nach 31 la, 283, 280 BGB Aufwendungsersatzanspruch nach 284 BGB Anspruch auf Schadensersatz bei VOB-Vertrag ( 13 Abs. 7 VOB/B) Uneingeschränkte Haftung für Personenschäden und Vorsatz/ Grobe Fahrlässigkeit ( 13 Abs. 7 Nr. 1 und 2 VOB/B) Kleiner Schadensersatzanspruch ( 13 Abs. 7 Nr. 3 S. 1 VOB/B) Großer Schadensersatzanspruch ( 13 Abs. 7 Nr. 3S. 2 VOB/B) Verhältnis der einzelnen Gewährleistungsrechte untereinander Anspruchskonkurrenzen bei VOB-Vertrag Anspruchskonkurrenzen bei BGB-Vertrag Darlegungs-und Beweislast zu Mängeln Beschränkung (und Erweiterung) von Gewährleistungsrechten Vertragliche Haftungsbegrenzung (und Erweiterungen) Freizeichnungsklauseln Übernahme einer Garantie Gewährleistungsausschluss wegen Verantwortlichkeit des Auftraggebers Tatbestandliche Voraussetzungen des 13 Abs. 3 VOB/B Bedeutung der Prüfungs- und Hinweispflicht Mitwirkendes Verschulden ( 254 BGB) Einbeziehung aller Gewährleistungsrechte in den Anwendungsbereich des 254 BGB Eigenverschulden/Mitverschulden Dritter Gewährleistungsausschluss nach 640 Abs. 2 BGB Kürzung bei Sowieso-Kosten/Ohnehin-Kosten/Vorteilsausgleichung Enthaftung trotz mangelhafter Bauleistung in mehrgliedrigen Auftragnehmerverhältnissen Enthaftung bei verjährten Ansprüchen im GU-Verhältnis Enthaftung bei sonst ausgeschlossener Mängelhaftung des GU Gewährleistungsfristen Gewährleistungsfristen nach der VOB/B Richtige Einstufung als Bauwerksleistung Verjährung außerhalb des 13 Abs. 4 VOB/B Verjährung der Mängelrechte für Mangelbeseitigungsarbeiten Gewährleistungsfristen beim BGB-Werkvertrag Gewährleistungsfristen Sonderregelung ftir Rücktritt und Minderung 599 XVI

10 7.4.3 Verlängerung der Gewährleistung auf 30 Jahre Schadensersatzansprüche gemäß 280 Abs. 1 BGB Arglistiges Verschweigen eines Mangels Organisationspflichtverletzung Verlängerung/Verkürzung der Gewährleistungsfristen aus anderen Gründen Hemmung der Verjährung Neubeginn der Verjährung Einbeziehung parallel bestehender Ansprüche in die Verlängerung der Verjährung ( 213 BGB) Vereinbarung zur Verlängerung oder Verkürzung der Verjährung Rechte des Auftraggebers nach Ablauf der Verjährung Zusammenfassung in Leitsätzen Die Bauzeit und Bauablaufstörungen Die Bedeutung der Bauzeit - Grundlagen Die baubetriebliche Bedeutung der Bauzeit Die Bedeutung der Bauzeit für den Auftraggeber Die Bedeutung der Bauzeit für den Auftragnehmer Schlussfolgerung: Aufstellung eines Bauzeitenplanes Bauzeitregelungen in BGB und VOB im Überblick Die Bauzeitregelung im BGB Fälligkeit der Leistungsverpflichtung Rechte des Auftraggebers Rechte des Auftragnehmers bei Behinderungen Die Bauzeitregelung in der VOB Teil A und B Ausführungsfristen im Vergabeverfahren ( 9 Abs. 1 bis 4 VOB/A) Ausführungsfristen während der Bauphase ( 5 VOB/B) Behinderung und Unterbrechung der Bauleistung ( 6 VOB/B) Vertragsstrafe ( 9 Abs. 5 VOB/A/ 11 VOB/B)/Beschleunigungsvergütung Die Anwendbarkeit der VOB-Regelungen auf den BGB-Werkvertrag Die Vereinbarung von Ausfiiihrungsfristen als verbindliche Vertragsfristen Die Bauausführung bei fehlender Vereinbarung von Ausführungsfristen Die Vereinbarung verbindlicher Vertragsfristen im Sinne des 5 Abs. 1 VOB/B Der Ausführungsbeginn Die Einzelfristen Die Ausführungsfrist oder Bauzeit Die Festlegung und Berechnung der Ausführungsfristen Änderung und Verschiebung von Vertragsfristen Vereinbarungen zur Vertragsstrafe im Zusammenhang mit Bauzeitverzögerungen Vertragsstrafenklauseln in Individualvereinbarungen Vertragsstrafen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verzugs(un)abhängige Vertragsstrafe Höhe der Vertragsstrafe Vertragsstrafe bei Zwischenterminen Regelungen zum Vorbehalt der Vertragsstrafe Vereinbarungen zur kumulativen Geltendmachung von Vertragsstrafen 646 XVII

11 8.5 Ausführung der Leistungen zu den vereinbarten Terminen/Verzug des Auftragnehmers bei Überschreitung der Ausführungsfristen Rechtzeitiger Beginn der Bauausführung Baufortschritt und dessen angemessen Förderung Termingerechte Fertigstellung der Bauleistung Bauverzögerung/Verzug des Auftragnehmers Verlängerung verbindlich vereinbarter Ausführungsfristen infolge von Behinderungen gemäß 6 Abs. 2 VOB/B Behinderung durch Streik oder Aussperrung Behinderung durch höhere Gewalt oder andere unabwendbare Umstände Behinderung durch Witterungsverhältnisse Behinderung durch Umstände aus dem Risikobereich des Auftraggebers Bauzeitverlängerung bei Verkehrsbehinderungen Bauzeitverlängerung durch zusätzliche oder geänderte Leistungen Bauzeitverlängerung durch Mehrmengen und Baugrundrisiko Bauzeitverlängerung durch verspätete oder mangelhafte Fertigstellung von Vorunternehmerleistungen Bauzeitverlängerung durch verzögerte Zuschlagserteilung in Vergabeverfahren Die Behinderungsanzeige oder Offenkundigkeit der Behinderung ( 6 Abs. 1 VOB/B) Automatische Fristverlängerung und deren Berechnung gemäß 6 Abs. 4 VOB/B Weitere Folgen der Bauzeitverlängerung Wegfall eines Vertragstermins/Vertragsstrafenanspruchs Pflichten des Auftragnehmers bei Behinderung Ansprüche des Auftraggebers bei verzögerter Bauausführung Ansprüche des Bestellers nach der gesetzlichen Regelung des BGB- Werkvertragsrechts Schadensersatzanspruch aus Verzug Rücktritt vom Vertrag * Schadensersatzanspruch statt der Leistung Anspruch auf Vertragsstrafe Ansprüche des Auftraggebers nach der VOB/B Der Schadensersatzanspruch des Auftraggebers nach 5 Abs. 4, 6 Abs. 6 VOB/B Das Kündigungsrecht des Auftraggebers nach 5 Abs. 4, 8 Abs. 3 VOB/B Der Vertragsstrafenanspruch des Auftraggebers nach 11 VOB/B Rechte/Mehrkostenanspruch des Auftragnehmers bei Behinderungen - Überblick Mehrkostenanspruch des Auftragnehmers bei Behinderungen in einem VOB-Vertrag - Grundlagen und Abgrenzung Grundlagen/Abgrenzung der Anspruchsgrundlagen Mehrvergütungsanspruch nach 2 Abs. 5 VOB/B Änderung der Grundlagen des Preises Anordnung des Auftraggebers im Sinne des 2 Abs Auffangtatbestand des 2 Abs. 8 Nr. 2 und 3 VOB/B, vor allem für Beschleunigungsmaßnahmen Wichtige Fallgruppen Nachträglich Leistungskonkretisierung Mehrvergütungsansprüche bei unklarer Leistungsbeschreibung und korrespondierende Schadensersatzansprüche 709 XVIII

12 Leistungsänderungen wegen Erschwernissen, vor allem Baugrundrisiko Entfallende Mengen mit einer Vergütung nach 645 BGB Leistungsänderungen infolge»anderer Anordnungen des Auftraggebers«, vor allem Änderungen zur Bauzeit Leistungsänderungen infolge Anordnungen Dritter Leistungsänderungen vor Vertragsabschluss Reichweite einer Nachtragsvereinbarung wegen veränderter Bauzeit (Bauzeitennachträge) Schadensersatzanspruch nach 6 Abs. 6 VOB/B Anspruchsvoraussetzungen Behinderung/Behinderungsanzeige Schuldhaftes Handeln des Auftraggebers Schaden Schlüssige Darlegung von Behinderung, Verschulden und Schaden Verschulden des Auftraggebers und Mitverschulden des Auftragnehmers Sonderfall: Behinderung des Auftragnehmers durch mangelhafte oder verspätete Vorunternehmerleistungen Vergütungs-/Kostenanspruch des Auftragnehmers Schadensersatzanspruch bei mangelhaften Vorleistungen Der zu ersetzende Behinderungsschaden und sein Nachweis Rechtliche Grundlagen der Schadensberechnung Grundlage der baubetrieblichen Kostenermittlung Die abstrakte Schadensberechnung und das Äquivalenzkostenverfahren Die konkrete Schadensberechnung Schadensschätzung nach 287 ZPO Schadensnachweis unter besonderer Berücksichtigung von Mehrkosten bei verlängerter Gerätevorhaltung Keine Mehrwertsteuer auf die Mehrkosten im Rahmen des Behinderungsschadens Abschlagszahlungen auf den Mehrkostenerstattungsanspruch nach 6 Abs. 6 VOB/B Die Verjährung des Schadensersatzanspruches Die Einrede der vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung ( 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B) ' Entschädigungsanspruch des Auftragnehmers nach 642 BGB Mitwirkungspflichten des Auftraggebers Annahme-oder Gläubigerverzug des Auftraggebers Behinderungsanzeige gemäß 6 Abs. 1 VOB/B Art und Höhe der Entschädigung Umsatzsteuer auf Entschädigungsanspruch Kürzung bei Mitverschulden Rechtsfolgen bei unmöglicher Mitwirkungshandlung Freiwerden von Leistungspflicht Vergütungsfolgen Sonderfall: Rechtsfolgen bei nicht erteilter Baugenehmigung Mehrkostenanspruch des Auftragnehmers bei Behinderungen in einem BGB-Vertrag Entschädigung nach 642 BGB Schuldnerverzug Mehrkostenerstattungsanspruch nach 304 BGB 790 XIX

13 8.15 Zusammenfassung in Leitsätzen Die Vergütung des Bauunternehmers/Nachträge und Vergütungsänderungen Allgemeine Grundsätze Schuldner der Vergütung Vergütung bei unklarer Vergütungsvereinbarung Umsatzsteuer Die Bauvertragstypen nach den verschiedenen Vergütungsarten Festpreisvertrag Preisgleitklauseln Der Einheitspreisvertrag Der Pauschalvertrag Der Stundenlohnvertrag Der Selbstkostenerstattungsvertrag Abgrenzung von Einheitspreisvertrag und Pauschalvertrag Berechnung des Vergütungsanspruches/Mengengarantie Nachträge und Preisänderungsmöglichkeiten nach der VOB/B ( 2 Abs VOB/B)-Überblick Die Änderung des Einheitspreises nach 2 Abs. 3 VOB/B Preisänderungen bei Mehr- und Mindermengen bei gleichem Leistungsziel Ergänzende Preisanpassung vor allem bei Mengensteigerungen Sittenwidrig überhöhter Einheitspreis Weitere Anpassung über Wegfall der Geschäftsgrundlage Vertraglicher Ausschluss/Geltung bei Pauschalverträgen Rechtslage beim BGB-Werkvertrag Die Preisänderung gemäß 2 Abs. 4 VOB/B Preisanpassung bei der Selbstübernahme von Leistungen gemäß 2 Abs. 4 VOB/B Rechtslage beim BGB-Werkvertrag Die Preisänderung gemäß 2 Abs. 5 VOB/B bei Leistungsänderungen Voraussetzungen des Mehrvergütungsanspruchs nach 2 Abs. 5 VOB/B Ausgangslage: vertraglich vereinbarte Leistung Änderung des Bauentwurfs oder andere Anordnung des Auftraggebers Hierdurch: Änderung der Preisgrundlage Ankündigungserfordernis für Mehrvergütungsanspruch nach 2 Abs. 5 VOB/B? Abgrenzung zu anderen Mehrvergütungsansprüchen Vergütungsanpassung unter Berücksichtigung der Mehr- und Minderkosten ( 2 Abs. 5 VOB/B) Berechnung der Nachtragsvergütung in Anlehnung an den Vertragspreis Rechtliche Wirksamkeit von 2 Abs. 5 VOB/B und ortsüblicher Preis Preisanpassung aus anderen Gründen: Sittenwidriger Preis oder Wegfall der Geschäftsgrundlage Rechtslage beim BGB-Vertrag Die Preisänderung gemäß 2 Abs. 6 VOB/B bei Zusatzleistungen Voraussetzungen eines zusätzlichen Vergütungsanspruchs nach 2 Abs. 6 VOB/B Zusatzleistung zum Vertrag 848 XX

14 Grund für die Zusatzleistung: Erforderliche Leistung im Sinne des 1 Abs. 4 S. 1 VOB/B Verlangen des Auftraggebers Ankündigung des zusätzlichen Vergütungsanspruchs Abgrenzung zu anderen Ansprüchen Berechnung der zusätzlichen Vergütung Rechtslage beim BGB-Vertrag Preisänderungsmöglichkeiten der VOB/B beim Pauschalvertrag ( 2 Abs. 7 VOB/B) Grundsatz der Unabänderbarkeit des Pauschalpreises Möglichkeiten zur Änderung des Pauschalpreises Wegfall einzelner Leistungen ( 2 Abs. 4 VOB/B) Änderungen des Bauentwurfs ( 2 Abs. 5 VOB/B) Zusatzleistungen ( 2 Abs. 6 VOB/B) Änderung des Pauschalpreises wegen Störung/Wegfall der Geschäftsgrundlage ( 2 Abs. 7 Nr. 1 S. 2 VOB/B i. V. m. 313 BGB) Risiko- und Beweislastverteilung bei unklaren und/oder lückenhaften Leistungsverzeichnissen Berechnung des neuen Pauschalpreises Die Vergütung bei nicht beauftragten Leistungen ( 2 Abs. 8 VOB/B) Anwendungsbereich von 2 Abs. 8 VOB/B und die Beseitigungspflicht Vergütungsanspruch des Auftragnehmers nach 2 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B Nachträgliches Anerkenntnis Notwendigkeit der Zusatzleistungen Vergütungsanspruch des Auftragnehmers Verbleibende Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag Bereicherungsrechtliche Ansprüche Rechtslage beim BGB-Vertrag Die Vergütung bei besonderen planerischen Leistungen ( 2 Abs. 9 VOB/B) Die Vergütung von Stundenlohnarbeiten ( 2 Abs. 10 VOB/B) Vergütungsvereinbarung bei VOB-Vertrag Rechtslage bei BGB-Vertrag Nachtragsangebote: Anforderungen an ihre Erstellung, Bearbeitung und Beauftragung Anforderung an das Nachtragsangebot Planungsverantwortung des Auftraggebers Anlehnung an die Kalkulation des Hauptvertrages Einbeziehung aller Kosten in den Nachtrag Nachtragsprüfung durch den Auftraggeber Abschluss der Nachtragsvereinbarung Leistungseinstellung bei Unterbleiben der Vereinbarung zum Nachtrag Zusammenfassung in Leitsätzen Abrechnung, Zahlung, Verjährung Das Auftnaß als Grundlage der Abrechnung Anwendungsbereich Art und Weise sowie Zeitpunkt der Feststellungen Rechtsfolgen und Bedeutung des (gemeinsamen) Aufmaßes Abrechnung der Bauleistung (ohne Stundenlohnarbeiten) Aufstellen einer prüfbaren Rechnung ( 14 Abs. 1 VOB/B) Fristen zur Aufstellung einer Schlussrechnung ( 14 Abs. 3 VOB/B) XXI

15 Aufstellung der Schlussrechnung durch den Auftraggeber ( 14 Abs. 4 VOB/B) Keine Bindungswirkung an Schlussrechnung und weitere Folgen Abrechnung von Stundenlohnarbeiten Stundenlohnarbeiten im BGB-Vertrag Stundenlohnarbeiten bei einem VOB-Vertrag Vertragliche Vereinbarung Höhe der Vergütung Kontrolle der Vergütung Stundenlohnrechnung Zweifel am Umfang von Stundenlohnarbeiten bei verspätet eingereichten fehlenden Stundenlohnzetteln Fälligkeit der Vergütung beim VOB-Vertrag Abschlagszahlungen ( 16 Abs. 1 VOB/B) Voraussetzungen für Abschlagszahlungen Fälligkeit von Abschlagszahlungen Einbehalte von Abschlagszahlungen Ausschluss bei Schlussrechnungsreife Rückzahlung bei Überzahlung ' Vorauszahlungen ( 16 Abs. 2 VOB/B) Schlusszahlung ( 16 Abs. 3 VOB/B) Begrifflichkeiten ; Voraussetzungen für Schlusszahlung AGB-rechtliche Vereinbarkeit der Fälligkeitsregelung in 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B Teilschlusszahlung ( 16 Abs. 4 VOB/B) : Fälligkeit der Vergütung beim BGB-Vertrag Abschlagszahlungen ( 632a BGB) Vertragsgemäß erbrachte Leistung Höhe der Abschlagszahlung Stoffe und Bauteile ' Nachweis durch nachvollziehbare Aufstellung Bauträgerklausel Sicherheitsleistung für Verbraucher Verlust von Abschlagszahlungsansprüchen und abweichende Vereinbarungen Vorauszahlungen Schlusszahlung Abnahme als Fälligkeitsvoraüssetzung Durchgriffsfälligkeit Bedeutung einer Schlussrechnung Zahlung der Vergütung Vorabzahlung der Bauabzugsteuer Steuerschuldumkehr bei Bauleistungen Bauleistungen Steuerschuldner Ergänzende Hinweise Rechtzeitige Zahlung/Skonto ( 16 Abs. 5 Nr. 1 und 2 VOB/B) Wirksame Skontovereinbarung Rechtzeitige Zahlung Rechte des Auftragnehmers bei verspäteter Zahlung BGB-Vertrag VOB-Vertrag 962 XXII

16 Schlusszahlung und Ausschluss von Nachforderungen des Auftragnehmers bei vorbehaltloser Annahme der Schlusszahlung ( 16 Abs. 3 Nr. 2 bis 6 VOB/B) Voraussetzungen der Ausschlusswirkungen Notwendige Vorbehalte des Auftragnehmers Folge der Ausschlusswirkung Rückforderungsanspruch zu geleisteten (Schluss) Zahlungen Kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis bei Schlusszahlung Rechtsgrund für Rückforderungsansprüche Rückzahlungsansprüche öffentlicher Auftraggeber Direktzahlung der Vergütung an Subunternehmer des Auftragnehmers ( 16 Abs. 6 VOB/B) Voraussetzungen Risiken Verjährung von Vergütungsansprüchen Regelmäßige Verjährungsfrist Verjährung des Vergütungsanspruchs beim BGB-Vertrag Verjährung eines Vergütungsanspruchs beim VOB-Vertrag Wirkung der Verjährung Verlängerung der Verjährung Verjährungshemmung Neubeginn der Verjährung ( 212 BGB) Zusammenfassung in Leitsätzen Die vorzeitige Beendigung des Bauvertrages durch Kündigung u. a Allgemeine Grundsätze der Kündigung und Vertragsbeendigung Vorzeitige Beendigung des Bauvertrages - Uberblick Vorzeitige Beendigung des BGB-Werkvertrages Überblick Vorzeitige Beendigung des VOB-Vertrages - Überblick Vorzeitige einvernehmliche Vertragsbeendigung Die Kündigung durch den Auftragnehmer Rechtsstellung des Auftragnehmers im VOB-Vertrag Vorzeitige Beendigung und Abrechnung bei ausbleibenden (möglichen) Mitwirkungshandlungen Sonderfall: Mitwirkungshandlung ist nicht mehr möglich Wichtige Einzelfälle der Kündigung durch den Auftragnehmer Kündigung bei Zahlungsverzug oder sonstigem Verzug des Auftraggebers ( 9 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B) Kündigung des Bauvertrages aus sonstigen Gründen Die allgemeinen Kündigungsanforderungen nach der VOB/B Die Kündigungsfolgen bei der Kündigung durch den Auftragnehmer Rechtsstellung des Auftragnehmers im BGB-Vertrag Rücktritt vom Vertrag ( 323 Abs. 1 BGB) Schadensersatz statt der Leistung ( 281 Abs. 1 BGB) Vertragskündigung nach 643 BGB Außerordendiche Vertragskündigung aus wichtigem Grund Die Kündigung durch den Auftraggeber Die grundlose freie Kündigung und deren Folgen ( 649 S. 1 BGB/ 8 Abs. 1 VOB/B) Voraussetzungen für eine freie Kündigung 1020 XXIII

17 Abbedingung des freien Kündigungsrechts und der Vergütungsfolgenregelung Vergütungsanspruch nach freier Kündigung Abnahme der gekündigten Leistungen Teilkündigung Fortbestehende Nacherfüllungsrechte Weitere Kündigungsrechte im VOB-Vertrag Kündigung wegen Vermögensverfalls des Auftragnehmers ( 8 Abs. 2 VOB/B) Die Kündigung wegen unzulässiger Preisabsprachen ( 8 Abs. 4 VOB/B) Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ( 8 Abs. 3 VOB/B) Kündigungsfolgen bei Kündigung aus wichtigem Grund Kündigung nach 6 Abs. 7 VOB/B Die Kündigung wegen Vertrauensverlustes und positiver Vertragsverletzung Die Kündigung wegen Überschreitung des Kostenanschlags ( 650 BGB) Kündigung: Form und Darlegung Kündigung bzw. vorzeitige Beendigung durch den Auftraggeber des BGB-Vertrages Rücktrittsrecht des Auftraggebers Schadensersatzanspruch statt der Leistung Kündigung wegen Überschreitung des Kostenanschlages ( 650 BGB) Kündigungs-/Rücktrittsrecht aus Treu und Glauben sowie Schadensersatz Zusammenfassung in Leitsätzen Sicherheitsleistung Sicherheitsleistung zugunsten des Auftraggebers Voraussetzung einer Sicherheitsleistung: Vertragliche Vereinbarung Klare und unmissverständliche Bezeichnung als Sicherheitsleistung Inhalt der Sicherungsabrede Zweck der Sicherheitsleistung Vertragserfullungssicherheiten Mängel-/Gewährleistungssicherheiten Höhe der Sicherheitsleistung Arten der Sicherheitsleistung Sicherheitsleistung durch Bürgschaft Sicherheitsleistung durch Hinterlegung ( 17 Abs. 5 VOB/B) Sicherheitsleistung durch Einbehalt ( 17 Abs. 6 VOB/B) Zeitpunkt der Sicherheitsleistung ( 17 Abs. 7 VOB/B) Wahl-und Austauschrecht des Auftragnehmers ( 17 Abs. 3 VOB/B) Wahlrecht zur erstmaligen Stellung der Sicherheit Austauschrecht Rückgabe der Sicherheit Rückgabe der Vertragserfüllungssicherheit Rückgabe einer Mängelsicherheit Abdingbarkeit einer Sicherheitsleistung 1122 XXIV

18 Sonderfall: Sicherheitsleistung unter der Beteiligung von Verbrauchern ( 632a Abs. 3 und 4 BGB) Vergütungssicherung zugunsten des Auftragnehmers Überblick Bauhandwerkersicherungshypothek ( 648 BGB) Tatbestandsvoraussetzungen Bauwerksleistung Unternehmer eines Bauwerks Sicherungsobjekt: Baugruridstück, das im Eigentum des Auftraggebers steht Ausschluss nach 648a Abs. 4 BGB Sicherungsfähige Forderung Kürzung bei sicherbaren Forderungen wegen Mängeln Keine Kürzung bei nicht fälligen Ansprüchen, vor allem bei Sicherheitseinbehalten des Auftraggebers Kürzung bei dauernden Einreden gegen den Vergütungsanspruch Verfahren zur Eintragung einer Sicherungshypothek im Grundbuch; Vormerkung, einstweilige Verfügung Vertraglicher Ausschluss und Verzicht Bauhandwerkersicherheitsleistung ( 648a BGB) Tatbestandliche Voraussetzungen Unternehmer eines Bauwerks Auftraggeber als Anspruchsgegner Aufforderung zur Sicherheitsleistung Fälligkeit der Sicherheitsleistung Höhe der Sicherheit (Abs. 1 S. 1) Anforderung an die Sicherheitsleistung Verhältnis der Sicherheitsleistung zur Bauhandwerkersicherungshypothek Folgen der Nichtleistung der verlangten Sicherheit Klage auf Sicherheitsleistung Leistungsverweigerungsrecht Kündigung des Bauvertrages Ausnahmen von dem Sicherungsanspruch Sicherungsverlangen nach Abnahme Sich gegenüberstehende Leistungsverweigerungsrechte bei mangelhafter Bauleistung Weitergehende Vertragsbeendigung Sicherungsverlangen nach Kündigung/vorzeitiger Beendigung des Bauvertrages ' Verwertung der Sicherheit Verjährung a BGB als zwingendes Recht Sicherheitsleistung bei Unsicherheitseinrede Bauforderungssicherungsgesetz (ehemals GSB) Pflicht zur Verwendung von Baugeld Definition des Baugeldes Baugeldempfänger Schadensersatzanspruch aus 823 Abs. 2 BGB i. V. m. 1 Abs. 1 BauFordSiG Gläubiger des Schadensersatzanspruchs Schuldner des Schadensersatzanspruchs Schadensersatzbegründende Handlung Schaden Verschulden 1174 XXV

19 Darlegungs-und Beweislast Verjährung Zusammenfassung in Leitsätzen Baustreitigkeiten: Vermeidung, Schlichtung und Streitentscheidung Allgemeines Ziel der Streitvermeidung Grundlagen der Streitvermeidung im Bauvertrag Streitvermeidung nach Vertragsschluss Gebot der Mäßigung/Keine Einstellung der Arbeiten bei Auseinandersetzungen Streitschlichtung Instrumentarien der VOB Anrufung der Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A)..' Streitschlichtung nach 18 Abs. 2 VOB/B durch Anrufung der vorgesetzten Stelle Streitschlichtung als»soll-vorschrift« Voraussetzungen für eine Streitschlichtung nach 18 Abs. 2 VOB/B Bindungswirkung des Bescheides nach 18 Abs. 2 Nr. 1 S. 3 VOB/B ' Vereinbarungen zu Verfahren der Streitschlichtung ( 18 Abs. 3 VOB/B) Einschaltung einer Materialprüfungsstelle ( 18 Abs. 4 VOB/B) Anwendungsbereich Verfahren Bedeutung der Feststellungen der Materialprüfungsstelle als Schiedsgutachten Schiedsgutachtenverfahren Abgrenzung und Anwendungsbereich Schiedsgutachtenvereinbarung Schiedsgutachtenvereinbarung im Prozess Alternative Streitbeilegung durch Mediation, Schlichtungs- und Schiedsverfahren Mediation Schlichtungsverfahren Das Schiedsgerichtsverfahren ' Bedeutung und Vorteile Die Schiedsvereinbarung und ihre Folgen Zusammenfassung in Leitsätzen 1202 Stichwortverzeichnis 1203 XXVI