Schweizerisches Arbeitsrecht

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1 Dr. Manfred Rehbinder o. Professor der Universität Zürich Schweizerisches Arbeitsrecht 14., neu bearbeitete Auflage Stämpfli Verlag AG Bern 1999

2 Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis Kapitel: Einleitung 1 Das Arbeitsrecht als selbstständiges Rechtsgebiet 19 2 Gesetzgebung im Arbeitsrecht 23 I. Individualarbeitsrecht Einzelarbeitsvertrag Normalarbeitsvertrag 24 II. Öffentliches Arbeitsrecht 24 III. Kollektives Arbeitsrecht 25 3 Schrifttum 25 I. Gesetzestexte, Entscheidsammlungen, Schriftenreihen 25 II. Umfassende Darstellungen 26 III. Einzelarbeitsvertrag 26 IV. Öffentliches Arbeitsrecht 27 V. Kollektives Arbeitsrecht 27 4 Geltungsbereich des Arbeitsrechts 28 A. Persönlicher Geltungsbereich 28 I. Arbeitgeber 28 II. Arbeitnehmer 29 B. Sachlicher Geltungsbereich Kapitel: Individualarbeitsrecht 1. Abschnitt: Die Hierarchie der Rechtsquellen im Arbeitsprivatrecht 33 5 Die verschiedenen Arten arbeitsvertragsrechtlicher Normen Das Verhältnis der einzelnen Rechtsquellen zueinander Abschnitt: Allgemeines Arbeitsvertragsrecht 36 7 Die Begründung eines Arbeitsverhältnisses 37 A. Inhalt und Rechtsnatur des Einzelarbeitsvertrages 37 I. Arbeitsleistung 37 II. Abhängigkeitsverhältnis 38 III. Dauer 39 IV. Arbeitsentgelt 41 V. Personenbezogenes Dauerschuldverhältnis 41 B. Der Abschluss des Einzelarbeitsvertrages 41 I. Konsensprinzip 41 II. Vorvertragliche Rechtsbeziehungen und Einstellungsverweigerung 42

3 III. Willensmängel, insbesondere Fragerecht und Mitteilungspflicht 44 C. Schranken der Vertragsfreiheit 46 I. Abschlussfreiheit 47 II. Inhaltsfreiheit 48 III. Formfreiheit 49 D. Mängel des Arbeitsvertrages 51 I. Teilnichtigkeit 51 II. Faktisches Vertragsverhältnis 51 III. Ungültigkeit des Vertrages und Kündigungsschutz 53 8 Pflichten des Arbeitnehmers 53 A. Arbeitspflicht 54 I. Höchstpersönliche Pflicht Schuldner Gläubiger 55 II. Inhalt 56 l.art und Umfang Ort und Zeit Überstundenarbeit Vorübergehende Inhaltsänderungen Befolgungspflicht 63 III. Sorgfaltspflicht 65 B. Treuepflicht 65 I. Grundsatz 65 II. Besondere Regelungen Verbot der Schwarzarbeit Geheimhaltungspflicht ' Rechenschafts- und Herausgabepflicht Befolgungspflicht 70 C. Haftung des Arbeitnehmers bei Pflichtverletzung 71 I. Nichterfüllung Lohnfortfall Klage auf Erfüllung Schadenersatzanspruch Fristlose Kündigung 73 II. Schlechterfüllung Schadenersatzanspruch Ordentliche Kündigung Disziplinarmassnahmen 76 9 Pflichten des Arbeitgebers 77 A. Lohnzahlungspflicht 77 I. Lohnhöhe 77 II. Art des Lohnes Geldlohn und Naturallohn 80 2.Zeitlohn und Akkordlohn Erfolgsvergütungen 82

4 a) Anteil am Geschäftsergebnis 82 b) Provision Gratifikation Weitere Lohnarten 86 III. Ort und Zeit der Lohnzahlung 86 IV. Lohnanspruch trotz fehlender Arbeitsleistung Annahmeverzug des Arbeitgebers Unmöglichkeit der Arbeitsleistung 89 a) Unverschuldete Verhinderung des Arbeitnehmers 90 b) Typisches Betriebsrisiko Arbeitsverweigerung wegen rückständiger Lohnforderung 97 V. Lohnsicherung Pfändungsschutz Schutz der Lohnauszahlung 98 a) Art und Weise der Lohnzahlung 98 b) Beschränkung der Verrechnung 99 c) Verfügungen über Arbeitseinkommen 99 d) Vorrechte bei Vermögensverfall des Arbeitgebers 100 B. Fürsorgepflicht 101 I. Grundsatz 101 II. Schutz der Persönlichkeit Grundsatz und besondere Anwendungsfälle Massnahmen zum Schütze von Leben und Gesundheit Gleichstellung von Frau und Mann Datenschutz Freizeit, Ferien und Freistellung 110 III. Schutz des Vermögens Arbeitsgeräte, Material und Auslagen Kaution 117 IV. Förderung des wirtschaftlichen Fortkommens Zeugnis und Referenz Ruhegeld 122 C. Haftung des Arbeitgebers bei Pflichtverletzungen 122 I. Nichterfüllung Verweigerung der Arbeitsleistung und Klage auf Erfüllung Schadenersatzanspruch Fristlose Kündigung 123 II. Schlechterfüllung Einstellen der Arbeitsleistung Klage auf Erfüllung Schadenersatzanspruch 124

5 4. Kündigung Sondervorschriften für geschlechtsbezogene Diskriminierungen und sexuelle Belästigungen Recht am Arbeitsergebnis 126 A. Eigentum 126 B. Arbeitnehmererfindungen 127 C. Andere Immaterialgüter Vertragsänderung und Übergang des Arbeitsverhältnisses 130 A. Vertragsänderung 130 B. Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Dritte Beendigung des Arbeitsverhältnisses 133 A. Beendigungsgründe 133 I. Kündigung 133 II. Aufhebungsvertrag 133 III. Zeitablauf 133 IV. Tod des Arbeitnehmers 135 V. Keine Endigungsgründe 135 l.tod des Arbeitgebers Konkurs des Arbeitgebers Unmöglichkeit der Arbeitsleistung und Militärdienst Erreichen des AHV-Alters 137 B. Kündigung 137 I. Allgemeines 137 II. Ordentliche Kündigung Kündigungsfristen und -termine 140 a) Während der Probezeit 142 b) Nach Ablauf der Probezeit 143 c) Beim langjährig befristeten Arbeitsverhältnis 143 d) Beim Temporärarbeitsverhältnis Kündigungsschutz 144 a) Sachliche Kündigungsbeschränkungen 144 b) Zeitliche Kündigungsbeschränkungen 148 c) Sondervorschriften für Massenentlassungen d) Anderweitige vertragliche Regelungen 153 e) Kündigungsschutz und Rechtsmängel des Arbeitsvertrages 153 III. Ausserordentliche Kündigung Voraussetzungen Ausübung des Kündigungsrechts Wirkungen 158 a) Bei gerechtfertigter Kündigung 158 b) Bei ungerechtfertigter Kündigung 158 C. Allgemeine Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses 162 I. Fälligkeit der Forderungen

6 II. Rückgabepflichten 163 III. Abgangsentschädigung 164 D. Konkurrenzverbot Unverzichtbarkeit und Verjährung arbeitsrechtlicher Ansprüche Abschnitt: Besondere Einzelarbeitsverhältnisse Der Lehrvertrag 168 A. Begriff und Entstehung 168 B. Inhalt 170 C. Beendigung Der Handelsreisendenvertrag 174 A. Begriff und Entstehung 174 B. Inhalt 175 C. Beendigung Der Heimarbeitsvertrag 179 A. Begriff und Entstehung 179 B. Inhalt 180 C. Beendigung Der Personalverleih 182 A. Begriff und Formen 182 B. Der Leiharbeitsvertrag 183 I. Abschluss 183 II. Inhalt 183 III. Beendigung und Rechtsstreit 184 C. Der Verleihvertrag Der öffentliche Dienst Kapitel: Öffentliches Arbeitsrecht 19 Arbeitsschutzrecht 186 A. Geltungsbereich und Durchführung des Arbeitsgesetzes 187 I. Geltungsbereich 187 II. Durchführung 189 B. Gesundheitsvorsorge und Unfallverhütung 190 C. Arbeits-und Ruhezeit 191 I. Arbeitszeit 192 II. Ruhezeit 194 D. Sonderschutz für jugendliche und weibliche Arbeitnehmer 195 I. Jugendliche Arbeitnehmer 195 II. Weibliche Arbeitnehmer Gestaltendes öffentliches Arbeitsrecht 196 A. Berufsausbildung und Berufsberatung 197 B. Arbeitsvermittlung und Personalverleih 198 C. Gleichstellung von Frau und Mann

7 D. Arbeitsbeschaffung 200 E. Submissions-Arbeitsrecht Sozialversicherungsrecht 200 A. Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie berufliche Vorsorge 202 B. Kranken- und Unfallversicherung 203 C. Militärversicherung und Erwerbsersatzordnung 204 D. Familienzulagen 204 E. Arbeitslosenversicherung Kapitel: Kollektives Arbeitsrecht 1. Abschnitt: Koalitionsrecht Die Koalitionen 206 A. Gegenwärtige Organisationen 206 I. Arbeitnehmerverbände 206 II. Arbeitgeberverbände 208 B. Aufgaben und Zuständigkeiten 209 C. Rechtsform und Organisation 210 D. Der Rechtsbegriff der Koalition 210 I. Freiwilligkeit des Zusammenschlusses 210 II. Gegnerfreiheit 211 III. Unabhängigkeit von dritter Seite 211 IV. Wahrnehmung kollektiver Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberinteressen 212 V. Demokratische Willensbildung 212 VI. Definition Die Koalitionsfreiheit 213 A. Koalitionsfreiheit als öffentlich-rechtliches Freiheitsrecht 213 I. Individuelle Koalitionsfreiheit 213 II. Kollektive Koalitionsfreiheit 214 B. Koalitionsfreiheit im Privatrecht 214 I. Schutz gegen koalitionsfeindliche Massnahmen Schutz des Einzelnen Schutz des Verbandes 216 II. Schutz gegen Koalitionszwang Verdrängung Absperrklauseln Anschlusszwang Abschnitt: Gesamtarbeitsvertragsrecht Allgemeines zum Gesamtarbeitsvertrag 221 A. Parteien 221 B. Abschluss 222 C Inhalt 223 D. Rechtsnatur

8 E. Durchsetzbarkeit 224 F. Beendigung Die schuldrechtlichen Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages 226 A. Die Friedenspflicht 226 B. Die Einwirkungspflicht 227 C. Weitere Selbstpflichten Die normativen Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages A. Gegenstand 229 I. Arbeitsvertragsrecht 229 II. Indirekt-schuldrechtliche Bestimmungen 231 B. Wirkung 232 C. Grenzen der Tarifautonomie 234 I. Grenzen der Regelungszuständigkeit 234 II. Die rechtsstaatlichen Grundsätze 235 III. Die staatlichen Gesetze Der Geltungsbereich des Gesamtarbeitsvertrages 236 A. Grenzen der Tarifgeltung 236 I. Zeitlich 236 II. Persönlich Die Tarifgebundenheit Beschränkungen oder Erweiterungen der Tarifgebundenheit, insbesondere die Allgemeinverbindlicherklärung 237 III. Räumlich 241 IV. Sachlich 241 B. Tarifkonkurrenzen Abschnitt: Das Recht des Arbeitskampfes Begriff und Erscheinungsformen des Arbeitskampfes 243 A. Begriff und wirtschaftliche Bedeutung 243 B. Erscheinungsformen 244 I. Streik 244 II. Aussperrung 246 III. Boykott Die rechtliche Beurteilung des Arbeitskampfes 248 A. Kampffreiheit und Neutralitätspflicht 248 I. Kampffreiheit und Kampfparität 248 II. Die Neutralitätspflicht des Staates 249 B. Rechtmässigkeitsvoraussetzungen des Streiks 250 I. Tariffähige Organisation 250 II. Durch Gesamtarbeitsvertrag regelbares Ziel Politischer Streik Unterstützungsstreik Streik zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen 252 III. Einhaltung der Friedenspflicht Vertragswidrige Arbeitskämpfe

9 2. Das Schlichtungsverfahren 253 a) Vereinbarte Schlichtung 253 b) Das staatliche Einigungswesen Warnstreik 255 IV. Verfahrenserfordernisse gemäss Koalitionssatzung 255 V. Faire Kampfführung (Übermassverbot) 256 VI. Streikberechtigung einzelner Arbeitnehmergruppen 257 C. Rechtmässigkeitsvoraussetzungen der Aussperrung 257 D. Rechtmässigkeitsvoraussetzungen des Boykotts Rechtsfolgen rechtmässiger Arbeitskämpfe 259 A. Streik 260 B. Aussperrung Rechtsfolgen rechtswidriger Arbeitskämpfe 262 A. Die Haftung des Einzelnen 262 I. Haftung des Arbeitnehmers bei rechtswidrigem Streik 262 II. Haftung des Arbeitgebers bei rechtswidriger Aussperrung 263 B. Haftung der Koalitionen 263 I. Gewerkschaften 263 II. Arbeitgeberverbände Abschnitt: Betriebsverfassungsrecht Die Betriebsordnung Die Mitwirkung im Betrieb 267 A. Wahrnehmung und Durchsetzung von Mitwirkungsrechten 267 B. Mitwirkungsrechte nach dem Mitwirkungsgesetz 269 C. Grundsätze für die Zusammenarbeit im Betrieb Kapitel: Arbeitsgerichtsbarkeit 34 Gerichtsorganisation Gerichtliches Verfahren Kapitel: Kollisionsrecht und Rechtsvergleich 36 Kollisionsrecht Rechtsvergleich mit dem Arbeitsrecht der Bundesrepublik Deutschland und Österreichs 276 Anhang Schaubilder zum Arbeitsvertragsrecht und zum kollektiven Arbeitsrecht 279 Gesetzesregister 297 Stichwortverzeichnis