Prof. Dr. W. Portmann Arbeitsrecht 78 Tafeln Zürich 2011

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1 Prof. Dr. W. Portmann Arbeitsrecht 78 Tafeln Zürich

2 1 Überblick über das Arbeitsrecht Materielles Recht Kollektives arbeitsrecht Öffentliches Arbeitsrecht Verfahrens- und Kollisionsrecht Individualarbeitsrecht Gerichtsverfassungsund Prozessrecht IPR des Einzelarbeitsvertrags Recht d.öff. Dienstes 2 2

3 1 Begriffselemente des s Leistung von Arbeit Eingliederung Privatrechtlicher Vertrag Arbeitsleistung auf Zeit Schuldrechtlicher Vertrag Entrichtung von Lohn 3 3

4 1 Abgrenzung des s von anderen Rechtsbeziehungen Schuldrechtliche Verträge mit Selbständigen Gesellschaftsvertrag Geschäftsbesorgungsvertrag Organ jur. Pers. Familienrechtliche Rechtsverhältnisse Öffentlichrechtliches Dienstverhältnis 4 4

5 1 Die Anbahnung des s Vertragsverhandlungsverhältnis Treu und Glauben Allgemeiner Persönlichkeitsschutz Gleichstellung von Frau und Mann Datenschutz 5 5

6 1 Das Zustandekommen des s Zustandekommen durch Austausch übereinstimmender Willenserklärungen Im Allgemeinen Allgemeine Arbeitsbedingungen Zustandekommen durch Gesetzesvorschrift 6 6

7 1 Inhalt Form Die Gültigkeit des s und seiner Abreden Parteien Übervorteilung und Willensmängel Erbrachte Leistungen aufgrund eines ungültigen s 7 7

8 1 Die auf den anwendbaren Normen Zwingendes Gesetzesrecht Sonderfall: Zwingender Normalarbeitsvertrag Normative Bestimmungen des GAV Betriebsordnung Parteivereinbarung Dispositiver Normalarbeitsvertrag Dispositives Gesetzesrecht Weisungen des Arbeitgebers 8 8

9 1 Pflichten des Arbeitnehmers Übersicht über die Pflichten Hauptpflichten Nebenpflichten Pflichten des Arbeitgebers 9 9

10 1 Die in persönlicher Hinsicht in qualitativer Hinsicht in gegenständlicher Hinsicht in örtlicher Hinsicht in zeitlicher Hinsicht 10 10

11 1 in zeitlicher Hinsicht Pflicht zur Leistung Abgeltung Abgrenzungen Kurzarbeit Normalarbeitszeit Überstunden mit vertraglicher Grundlage ohne vertragliche Grundlage 11 11

12 1 Entfallen der Annahmeverzug des AG Unverschuldete Verhinderung des AN Gewährung von Freizeit und Ferien Teilnahme an einem rechtmässigen Streik 12 12

13 1 Verletzung der Erfüllungszwang Verweigerung der Lohnzahlung Konventional- oder Ordnungsstrafen Ordentliche Kündigung Ausserordentliche Kündigung Schadenersatz grundsätzlich gegeben praktisch bedeutungslos bei Nichterfüllung: + bei Schlechterfüllung: falls Grundlage Bestimmtheit / Verfahren + in schweren Fällen oder nach Verwarnung nach OR 321e 13 13

14 1 Haftung des Arbeitnehmers Haftungsvoraussetzungen/ Beweislast Schadenersatzbemessung Geltendmachung Vertragliche Abweichungen 14 14

15 1 Die Quellen der Lohnbestimmung Lohngleichheit von Frau und Mann Lohnabzüge 15 15

16 1 Kombination von Lohnbestandteilen Vergütungsmassstab Leistungsgegenstand Sondervergütungen Erscheinungsformen des Lohns Zeitlohn Leistungslohn Geldlohn Naturallohn Grundlohn Zulagen/Zuschläge Andere Lohnbestandteile Gratifikation Lohnbestandteil echter unechter echte unechte 16 16

17 1 Lohnzahlung bei Verhinderung an der Arbeitsleistung Grundsatz: ohne Arbeit kein Lohn unberechtigte Arbeitsverweigerung verschuldete Verhinderung überpersönliche Verhinderung rechtmässige Streiks/Aussperrungen Ausnahmen: Lohn ohne Arbeit Annahmeverzug des Arbeitsgebers unverschuldete Verhinderung Gewähung von Freizeit und Ferien nach OR

18 1 Ausrichtung und Sicherung des Lohns Zahlungsfristen und -termine Lohnrückbehalt Modalitäten der Lohnzahlung Verrechnung Truckverbot Abtretung/Verpfändung künftiger Lohnforderungen 18 18

19 1 Verletzung der Erfüllungszwang Verweigerung der Arbeitsleistung Schadenersatz Ordentliche Kündigung Ausserordentliche Kündigung Erfüllungsklage Betreibung zulässig trotz Vorleistungspflicht Verzugszinsen weiterer Schaden + im Allgemeinen bei Lohngefährdung 19 19

20 1 Verhalten gegenüber dem Arbeitgeber Betriebsfrieden Ansehen des Unternehmens Abwerbung Bestechung Allgemeine Benutzung von Betriebseinrichtungen für private Zwecke Mitteilungen betreffend Arbeit und Betrieb Sonderleistungen in ausserordentlichen Situationen Ausserdienstliches Verhalten 20 20

21 1 Besondere en Pflicht zur sorgfältigen Behandlung der Produktionsmittel Pflicht zur Unterlassung von Schwarzarbeit Geheimhaltungspflicht Rechenschaftspflicht Herausgabepflicht 21 21

22 1 Erfüllungszwang Verweigerung der Lohnzahlung Schadenersatz Ausserordentliche Kündigung Verletzung der Konventional- oder Ordnungsstrafen Ordentliche Kündigung z.b. Herausgabe Geheimnisschutz nach OR 321e falls Grundlage/ Bestimmtheit/Verfahren + in schweren Fällen oder nach Verwarnung 22 22

23 1 Die Pflicht zum allgemeinen Persönlichkeitsschutz Pflicht zur Gleichstellung der Geschlechter Pflichten bei genetischen Untersuchungen Pflicht zur Information über das Arbeitsverhältnis Pflichten zur Ausstellung eines Zeugnisses und zur Erteilung einer Referenz Pflicht zur Gewährung von Freizeit, Ferien und Urlaub Pflicht zum Vermögensschutz Pflicht zum Datenschutz 23 23

24 1 Pflicht zum Datenschutz I Zulässigkeit und Schranken der Datenbearbeitung Grundsätzliche Zulässigkeit der Datenbearbeitung Arbeitsrechtliche Schranken Datenschutzrechtliche Schranken Strafrechtliche Schranken 24 24

25 1 Pflicht zum Datenschutz II System des Datenschutzgesetzes Rechtfertigungsgründe Persönlichkeitsverletzende Datenbearbeitung Rechtmässigkeit Treu und Glauben Verhältnismässigkeit Zweckbindung Erkennbarkeit Richtigkeit Grenzüberschr. Bekanntgabe Sicherheit Bearbeitung durch Dritte Ausdrücklich erklärter Wille Besonders schützenswerte Personendaten Persönlichkeitsprofile DSG 12 II a DSG 12 II c DSG 13 DSG 12 II b Einwilligung Überwiegende Interessen Gesetz 25 25

26 1 Persönlichkeitsverletzung Datenbearbeitung an sich grundsätzlich zulässig Pflicht zum Datenschutz III Wirkung der Rechtfertigungsgründe Verstoss gegen Schranken Rechtfertigungsgrund grundsätzlich unzulässig Persönlichkeitsverletzung ausnahmsweise zulässig 26 26

27 1 Pflicht zum Datenschutz IV Rechtsansprüche und -behelfe des DSG Art. 8 10, 15 und 29 DSG, zum Teil i.v.m. Art. 28a ff. ZGB Unterlassung inkl. Sperrung der Datenbearbeitung Beseitigung inkl. Berichtigung und Vernichtung von Daten Bestreitungsvermerk Feststellung der Widerrechtlichkeit Urteilspublikation und ähnliche Massnahmen Schadenersatz, Genugtuung und Gewinnherausgabe Vorsorgliche Massnahmen Gegendarstellung Information Auskunft Anrufung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten im Hinblick auf Systemfehler 27 27

28 1 Im Allgemeinen Arbeitsgeräte und Material Auslagen Kaution Pflicht zum Vermögensschutz Ausfluss der allgemeinen allgemein Motorfahrzeug 28 28

29 1 Freizeit wöchentliche übrige Pflicht zur Gewährung von Freizeit, Ferien und Urlaub Ferien Urlaub allgemein ausserschul. Jugendarbeit Mutterschaftsurlaub Dauer Kürzung Zeitpunkt Lohn 29 29

30 1 Verletzung der Erfüllungszwang Verweigerung der Arbeitsleistung Schadenersatz Ordentliche Kündigung Ausserordentliche Kündigung Spezialgesetzliche Sanktionen z.b. Ausstellung eines Zeugnisses bei Unzumutbarkeit der Arbeitsleistung nach OR 97 + in schweren Fällen oder nach Verwarnung DSG GlG 30 30

31 1 Das Weisungsrecht des Arbeitgebers Allgemeines Gestalt der Weisungen Inhalt der Weisungen Schranken des Weisungsrechts Befolgungspflicht Sonderfragen 31 31

32 1 Das Recht am Arbeitsergebnis Im Allgemeinen Rechte an Sachen Rechte an Erfindungen und Designs Begriffe Aufgabenerfindungen und -designs Gelegenheitserfindungen und -designs Arbeitsfremde Erfindungen und -designs Rechte an urheberrechtlich geschützten Werken 32 32

33 1 Der Übergang einzelner Rechte und des gesamten Arbeitsverhältnisses Übergang einzelner Rechte aus dem Arbeitsverhältnis Übergang des gesamten Arbeitsverhältnisses Im Allgemeinen Betriebsübernahme Umstrukturierungen Erbgang 33 33

34 1 Verzicht, Verjährung und Verwirkung Verzicht Verjährung Verwirkung 34 34

35 1 Vorbehalt und zivilrechtliche Wirkungen des öffentlichen Rechts Vorbehalt des öffentlichen Rechts Recht des öffentlichen Dienstes Öffentliches Arbeitsrecht und Berufsbildungsrecht Zivilrechtliche Wirkungen des öffentlichen Rechts 35 35

36 1 Übersicht über die Unbefristetes Arbeitsverhältnis ordentliche Kündigung Befristetes Arbeitsverhältnis Fristablauf (ordentl. Kündigung) ausserordentliche Kündigung Aufhebungsvertrag Tod des Arbeitnehmers (Tod des Arbeitgebers) 36 36

37 1 Allgemeines zur ordentlichen Kündigung Begriff Anwendungsbereich Wirksamkeit Zulässigkeit Begründungspflicht 37 37

38 1 Kündigungsfristen und -termine Allgemeines Fristen und Termine während der Probezeit Bestand und Dauer der Probezeit Gesetzliche Fristen und Termine Vertragliche Fristen und Termine Fristen und Termine nach der Probezeit Gesetzliche Fristen und Termine Vertragliche Fristen und Termine Kündigungsparität 38 38

39 1 Missbräuchliche Kündigung Kündigung zur Unzeit Kündigung unter Verstoss gegen das GlG Kündigungsschutz Vorauss. Rechtsfolg. Vorauss. Rechtsfolg. Diskrimin. K K nach Beschw. ord. Kündigung bes. Tatbestand AV Entschädigung SE/Genugtuung ord. Kündigung Ablauf Probezeit bes. Tatbestand Nichtigkeit der K Ruhen der KF Lohnzahlung? Vorauss. Rechtsfolg. Vorauss. Rechtsfolg

40 1 Massenentlassung Begriff Mitwirkung der Arbeitnehmerschaft Einschaltung des kantonalen Arbeitsamtes 40 40

41 1 Weitere sarten Zeitablauf Aufhebungsvertrag Tod einer Partei Ausserordentliche Kündigung 41 41

42 1 Allgemeines Ausserordentliche Kündigung Gerechtfertigte a.o. Kündigung Vertragswidriges Verhalten d. Gegenpartei Begriff Anwendungsbereich Wirksamkeit Zulässigkeit Begründungspflicht Sonstige Gründe Ungerechtfertigte a.o. Kündigung Ungerechtfertigte a.o. Kündigung durch AG Wichtiger Grund Ungerechtfertigte a.o. Kündigung durch AN 42 42

43 1 Gemeinsame Folgen der Fälligkeit aller Forderungen OR 321a III Konkurrenzverbot OR 340 ff. Nachwirkend Gegenseitige Rückgabepflichten Abgangsentschädigung Vorauss./Rechtsfolgen Beschränkungen Ansprüche bei Verletzung Wegfall 43 43

44 1 Besondere Arbeitsverträge nach Rechtsquellen OR Lehrvertrag Handelsreisendenvertrag Heimarbeitsvertrag SSG Heuervertrag Spezialgesetze AVG Personalverleih 44 44

45 1 Besondere Arbeitsverträge nach Eigenarten Besonderer Zweck Lehrvertrag Sonstige Arbeitsverträge mit Ausbildungszweck Besonderer Arbeitsort Handelsreisenden -vertrag Heimarbeitsvertrag Heuervertrag Besondere Arbeitszeit Teilzeitarbeit Job Sharing Arbeit auf Abruf Mehrere Beteiligte Gestuftes Arbeitsverhältnis Gruppenarbeitsverhältnis Personalverleih 45 45

46 1 Örtliche Zuständigkeit Innerstaatliches Rechtsverhältnis Internationales Rechtsverhältnis Zuständigkeit Sachliche Zuständigkeit Arbeitsgerichte Ordentliche Gerichte Schiedsgerichte 46 46

47 1 Verfahren Parteivertretung Kosten Schlichtung Vereinfachtes Verfahren Sachverhaltsfeststellung Vollstreckung öffentlicher Urkunden Teilklagen Aktivlegitimation Rechtsmittel 47 47

48 1 Internationales Arbeitsrecht Problemstellung Subjektive Anknüpfung Objektive Anknüpfung Gemeinsame Grundsätze 48 48

49 1 Ausgangslage des kollektiven Arbeitsrechts Funktion des kollektiven Arbeitsrechts Vertragsfreiheit als Ausgangspunkt Wirtschaftliches Ungleichgewicht der Parteien Ausgleich durch Gruppenmacht liche Verankerung des kollektiven Arbeitsrechts 49 49

50 1 Koalitionsfreiheit im weiteren Sinne Koalitionsfreiheikampf- Arbeits- Tarifautonomie i.e.s. freiheit BV 28 I BV 28 II - IV 50 50

51 1 Koalitionsfreiheit im engeren Sinne Öff.-rechtl. Freiheitsrecht Positive KF Verbands -ebene Negative KF Koalitionsfreiheit Drittwirkung Einzelebene Einzelebene Verbandsebene 51 51

52 1 Öff.-rechtl. Freiheitsrecht Arten des Arbeitskampfs Streik Aussperrung Weitere Arten Arbeitskampffreiheit Rechtmässiger Arbeitskampf Voraussetzungen Rechtsfolgen Arbeitskampffreiheit Drittwirkung Rechtswidriger Arbeitskampf Erscheinungen Rechtsfolgen 52 52

53 1 Begriff, Entstehung und des GAV Begriff Vertrag zwischen Arbeitgeber/AG- Verband und AN- Verband Normativer oder indirektschuldrechtlicher Inhalt Überbetriebliche Ebene Entstehung Übereinstimmende gegenseitige Willenserklärungen Schiedsspruch Schriftform Zeitablauf Ordentliche Kündigung Ausserordentliche Kündigung Aufhebungsvertrag Resolutivbedingung 53 53

54 1 Vertragschliessende Kollektivparteien Arbeitgeberverband Arbeitnehmerverband Verbandsvertrag Firmenvertrag Arbeitgeber Arbeitnehmerverband Verband/Koalition/Gewerkschaft Mehrheit von Vertragsparteien Tarifzuständigkeit Tariffähigkeit 54 54

55 1 Tariffähigkeit Rechtsfähigkeit Gegnerunabhängigkeit Unabhängigkeit von Dritten Freiwilligkeit der Vereinigung Gestaltung der Arbeitsbedingungen 55 55

56 1 Direkte Vertragsbindung Arbeitgeberverband Arbeitnehmerverband Mitgliedschaft Mitgliedschaft Anschluss Anschluss AVE Gesetz 56 56

57 1 Verbandsmitgliedschaft aktuelle vergangene Auflösung/ Verlust der Tariffähigkeit Arten der direkten Vertragsbindung Anschluss Begriff Wirkung Form Bedingungen Zwang AVE Wesen Zuständigkeit Gegenstand Voraussetzungen Wirkungen Kontrolle Verfahren Gesetz OR 333 I bis Normative Bestimmungen Indirektschuldrechtliche Bestimmungen 57 57

58 1 Arten der indirekten Vertragsbindung GAV Ausdehnungspflicht Erklärung Verpflichtungserklärung Unterstellungserklärung Statuten Ausdehnungspflicht Gesetz übliche Arbeitsbedingungen EAV Übernahme 58 58

59 1 Normativer Inhalt Wirkung zwischen EAV- Parteien Inhalt des GAV Indirektschuldrechtlicher Inhalt Wirkung zwischen EAVund GAV- Parteien Sonstiger Inhalt Schuldrechtlicher Inhalt Wirkung zwischen GAV- Parteien 59 59

60 1 Wesen des normativen Inhalts Arbeitgeber- Verband GAV Abschluss Arbeitnehmer- Verband Einzelner Einzelner GAV Wirkung Arbeitgeber Arbeitnehmer 60 60

61 1 Wirkungen des normativen Inhalts OR 357 II/2 Unabdingbarkeit Unverzichtbarkeit Unmittelbarkeit Öffnungsklausel Günstigkeitsprinzip OR

62 1 Gegenstand des normativen Inhalts normen Abschlussnormen Formvorschriften Abschlussgebote Abschlussverbote Auslegung Ergänzung Inhaltsnormen s

63 1 Durchsetzung des normativen Inhalts Individuelle Ebene Gemeinsame Durchführung Wirkung Voraussetzungen Tragweite Vertragsgemeinschaft Kollektive Ebene Weitere Möglichkeiten UWG Firmenvertrag Einwirkung 63 63

64 1 Schranken des normativen Inhalts Vorrang des zwingenden Rechts Grundsatz Tarifdispositives Recht Günstigkeitsprinzip Wichtige Anwendungsfälle Gleichheit der Geschlechter Koalitionsfreiheit Freiheit der Einzelvereinbarung Fremde Zuständigkeiten Privatleben der Arbeitnehmer/innen Arbeitsbedingungen 64 64

65 1 Wesen des indirekt-schuldrechtlichen Inhalts Arbeitgeber- Verband GAV Abschluss Arbeitnehmer- Verband Einzelner Arbeitgeber GAV Wirkung Einzelner Arbeitnehmer 65 65

66 1 Durchsetzung des indirekt-schuldrechtlichen Inhalts GAV- Vertragsgemeinschaft Beteiligte AG und AN Einzelner Verband Eigene Mitglieder Parteien Angeschlossene 66 66

67 1 normen Leistungen des AG z.g.d. Belegschaft Auslegung Ergänzung Gegenstand des indirekt-schuldrechtlichen Inhalts Solidar- Ordnungs- Sonstige normen Ordnung und Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb Normen Mitwirkung Anschluss Friedenspflicht der EAV-Parteien Leistungen an Dritte Kontrollen, Kautionen, Konventionalstrafen, Schiedsgerichte Schranken 67 67

68 1 Wesen des schuldrechtlichen Inhalts Arbeitgeber- Verband GAV Abschluss GAV Wirkung Arbeitnehmer- Verband 68 68

69 1 Gegenstand des schuldrechtlichen Inhalts Gesetzliche Bestimmungen Einhaltungspflicht Durchführungspflicht Einwirkungspflicht Friedenspflicht Auslegung Ergänzung GAV- Bestimmungen 69 69

70 1 Einwirkung auf Verbandsmitglieder Bindung durch Mitgliedschaft Einwirkungspflicht Keine Einwirkung auf Aussenseiter Einwirkung auf Angeschlossene Bindung durch Anschlussvertrag 70 70

71 1 aus Gesetz Relative Friedenspflicht OR 357a II EES 6 I FabG 30 I BV 28 II Friedenspflicht aus GAV Absolute Friedenspflicht Friedenspflicht nach des GAV Individuelle Friedenspflicht 71 71

72 1 Durchsetzung des schuldrechtlichen Inhalts Unterlassungsklage Feststellungsklage Schadenersatzklage Konventionalstrafe Kaution Urteilspublikation Ausserordentliche Kündigung Strafverfolgung 72 72

73 1 Schlichtungs- und Schiedswesen Private Einrichtungen Schlichtungsund Schiedswesen Staatliche Einrichtungen Regelungsstreitigkeiten Rechtsstreitigkeiten 73 73

74 1 Geltungsbereich des s Beginn Ende Geltungsbereich Zeitlich Räumlich Sachlich Persönlich Branchenvertrag Berufsvertrag 74 74

75 1 Konkurrenz von Gesamtarbeitsverträgen Scheinkonkurrenz Gesetzliche Regeln Echte Konkurrenz Regeln gemäss Lehre und Praxis Vertragliche Regeln Branchenvertrag vor Berufsvertrag Spezialitätsprinzip Anzahl unterstellter Arbeitsverhältnisse 75 75

76 1 Die Mitwirkung der Arbeitnehmerschaft beim Erlass der Betriebsordnung Betriebsordnung im Allgemeinen Wesen Wirkungen Kontrolle Einseitig erlassene Betriebsordnung Aufstellung Inhalt Vereinbarte Betriebsordnung Aufstellung Inhalt 76 76

77 1 Die Mitwirkung der Arbeitnehmerschaft aufgrund des Mitwirkungsgesetzes Allgemeines Rechtsträgerschaft Arbeitnehmervertretung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Mitwirkungsrechte Allgemeines Informationsrecht Besondere Mitwirkungsrechte Zusammenarbeit Gewillkürte Mitwirkungsordnungen Mitwirkungsbestimmungen in GAV Mitwirkungsbestimmungen in Betriebsvereinbarungen 77 77

78 1 Betriebsordnung/Betriebsvereinbarung Einseitig erlassene Betriebsordnung Zweiseitig erlassene Betriebsordnung Betriebsvereinbarung Betriebsordnung Betriebsvereinbarung gemäss Betriebsvereinbarung gemäss Einzelfallermächtigung 78 78