Niederschrift über die 54. öffentliche Sitzung des Bauausschusses vom

Transkript

1 Gemeinde Emmerting Seite 1001 Niederschrift über die 54. öffentliche Sitzung des Bauausschusses vom im Besprechungszimmer der Verwaltungsgemeinschaft Emmerting Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, erschienen sind nachstehende Mitglieder, also mehr als die Hälfte. Vorsitzender: 1. Bgm Maier 2.Bgm Stefan Kammergruber 3.Bgm. Siegfried Ribesmeier GR Florian Maier GR Franz Kastenhuber GR Florian Ott GR Erwin Frank GR Andreas Schaffer GR Josef Sandhöfner i.v. GR Fellner Die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt. Entschuldigt fehlten GR Fellner Unentschuldigt fehlten Wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) haben die Gemeinderatmitglieder an der Beratung und Beschlußfassung - des Gegenstandes - der Gegenstände - Nr.: nicht teilgenommen Die Gemeinderatsmitglieder waren bei der Beratung und Beschlußfassung über Gegendstand Nr. nicht anwesend. Zur Sitzung waren außerdem geladen und erschienen: Architekt Wiesbauer; Leidmann Markus; Fuchs Mike Vorsitzender: Schriftführer: 1. Bgm Josef Maier Bautechniker Klimpel

2 1001 A. Öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung; Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom Bauanträge / Vermessungen 3.1 Hendler Nadja und Alexander, Donaustraße 18a, Töging; Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in der Grünbachstraße 3.2 Leidmann Markus, Untere Dorfstraße 44, Emmerting; Neubau eines Einfamilienhauses in der Unteren Dorfstraße Schule Emmerting; Austausch der Verglasung von 3 Rauchschutztüren Verbindungsgang und Schule Neubau 5. Kinderkrippe Emmerting; Vergabe des Gewerks Innentüren 6. Wartungsverträge 6.1 Abschluss eines Wartungsvertrages für die eingebauten Rauch- und Wärmeabzugsanlagen (RWA) im Schulhaus 6.2 Abschluss eines Wartungsvertrages für Aluminiumfenster und -türen 7. Kinderkrippe Oberemmerting; Aussprache über die Installation einer Photovoltaikanlage 8. Straßenbeleuchtung Eichendorffstraße 9. Beleuchtung kombinierter Geh- und Radweg; Verbindung Knogler- / Kolpingstraße 10. Energieversorgung Schulhof, Schule Emmerting; Begleichung der Honorarrechnung des Projektanten Scheibelhuber 11. Schule Emmerting; Abschluss eines Honorarvertrages für Freianlagen (Landschaftsarchitekturbüro Wagenhäuser) 12. Straßenbaumaßnahmen 2013; Beteiligung von Ing.- Büro 13. Verschiedenes 13.1 BV: Schütz Anton

3 Überprüfung Immissionsschutz Mischanlage Swietelsky / Bergmann 13.3 Beleuchtung Eingangsbereich Verwaltungsgebäude 13.4 Schneefang neue Garagen und Schulturnhalle 14. Wünsche und Anträge 14.1 Peitschenlampe bei Christbaum Untere Dorfstraße 14.2 Spurrinne bei Mooreiche 14.3 Beleuchtung des Verbindungsgangs 14.4 Schlüssel für 2. Bgm Kammergruber 14.5 Naturschutzschilder Alzdeich 14.6 Markierung am Rad- und Fußweg Bruck

4 1003 A. Öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung; Feststellung der Beschlussfähigkeit 1.Bgm Maier begrüßt die anwesenden Mitglieder des Bauausschusses, und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis. 2. Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom Antrag: Im öffentlichen Sitzungsprotokoll vom wird im TOP 10.3 geändert, dass die Beschlussfassung 7:1 lautet und im TOP 11.7 die Erklärung von 3.Bgm Ribesmeier erfolgte. Das öffentliche Sitzungsprotokoll vom wird unter Berücksichtigung der vorgebrachten Änderungen in der bestehenden Form genehmigt. einstimmig 3. Bauanträge / Vermessungen 3.1 Hendler Nadja und Alexander, Donaustraße 18a, Töging; Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in der Grünbachstraße Für das Bauvorhaben werden seitens der Gemeinde die Befreiungen hinsichtlich der Kniestockhöhe erteilt. Das gemeindliche Einvernehmen zum oben genannten Bauantrag wird erteilt. 3.2 Leidmann Markus, Untere Dorfstraße 44, Emmerting; Neubau eines Einfamilienhauses in der Unteren Dorfstraße 44 Das gemeindliche Einvernehmen zum oben genannten Bauantrag wird erteilt. Die Nachbarunterschriften sind noch vor der Weitergabe an das Landratsamt Altötting beizubringen.

5 Schule Emmerting; Austausch der Verglasung von 3 Rauchschutztüren Verbindungsgang und Schule Neubau Bei einer Begehung durch die Firma Attenberger wurde festgestellt, dass die Verglasung bis zu einer Höhe von 2 Metern bei 3 Türen ausgetauscht werden muss. Es liegen drei Kostenvoranschläge vor. Der günstigste Anbieter war die Firma Jetztelsberger, Neuötting mit einem Bruttopreis von 3207,02. Der Auftrag wird an die Firma Jetzelsberger, Neuötting zum Bruttopreis von 3207,02 vergeben. 5. Kinderkrippe Emmerting; Vergabe des Gewerks Innentüren Bei der Submission des Gewerks Innentüren haben am vier Bieter ein Angebot unterbreitet. Nach eingehender Prüfung der Angebote durch das Architekturbüro Mißberger & Wiesbauer war die Firma Doppelberger aus Kastl der günstigste Anbieter mit einem Bruttopreis von ,08 abzüglich 2%. Somit ergibt sich ein Bruttopreis von ,14. Der Auftrag wird an die Firma Doppelberger, Kastl zum Bruttopreis von ,14 vergeben. 6. Wartungsverträge 6.1 Abschluss eines Wartungsvertrages für die eingebauten Rauch- und Wärmeabzugsanlagen (RWA) im Schulhaus Durch das Architekturbüro wurde ein Wartungsvertrag von der Firma TWA Scheferling GmbH vorgelegt für die RWA-Anlage in Höhe von jährlich netto 240,00. Diese Wartung würde die Firma Rossau für 80,00 netto übernehmen, ohne langjährigen Vertrag. Die Firma Rossau praktiziert dies bei 20 Anlagen der Stadt Burghausen seit Jahren so. Der Auftrag wird an die Firma Rossau in Höhe von netto 80,00 ohne langjährigen Vertrag vergeben. 8 : 0 (Gr Frank abwesend)

6 Abschluss eines Wartungsvertrages für Aluminiumfenster und -türen Die Firma Unterholzer unterbreitete ein Angebot über die Wartung der Alufenster und türen in Höhe von 45,00 Monteur und 42,00 Helfer netto pro Stunde nach Aufwand. Es besteht im Bauausschuss Einverständnis, dass der Abschluss eines Wartungsvertrages nicht notwendig ist. Der Auftrag wird an die Firma Unterholzer in Höhe von 45,00 Monteur und 42,00 Helfer netto pro Stunde nach Aufwand vergeben. 0 : 9 (einstimmig abgelehnt) 7. Kinderkrippe Oberemmerting; Aussprache über die Installation einer Photovoltaikanlage Architekt Wiesbauer stellte die Anfrage, ob auf dem Blechdach der Kinderkrippe eine Photovoltaikanlage montiert werden soll, denn dann müßten vom Spengler mehr Haften eingebaut werden, um die Befestigung des Daches in Verbindung mit der Photovoltaikanlage sichergestellt ist. Dies würde Mehrkosten bedeuten. BT Klimpel rät von der Montage einer Photovoltaikanlage auf dem geplanten Blechdach der Kinderkrippe aus 2 Gründen ab: 1. Gab es mit dem Blechdach des Kindergartens immer wieder Probleme und eine Fehlerquellensuche wäre bei einer montierten Photovoltaikanlage schlicht unmöglich, ebenso wie das Beheben eventueller Undichtigkeiten. 2. Schafft man durch die Montage auf dem Blechdach zusätzlich mögliche Stellen, die undicht werden können. Zur Behebung wäre dann jeweils die Demontage der PV-Anlage notwendig. Die Kosten für die zusätzlich notwendigen Haften durch die Spenglerei Maierhofer könnte man sich sparen oder anderweitig sinnvoll einsetzen (wie zb Möblierung) Die Einwände von BT Klimpel werden für nachvollziehbar befunden ; eine Montage einer Photovoltaikanlage erfolgt nicht. An Architekt Wiesbauer wird die generelle Frage gestellt, wie es derzeit mit den Planungen, Kosten und Arbeiten an der Kinderkrippe aussieht. Architekt Wiesbauer gibt sich zuversichtlich, dass im Moment die zeitliche sowie finanzielle Planung genau den kalkulierten Vorgaben entspricht. GR Kastenhuber verlangt nochmals eine detaillierte Aufstellung der Schlosserarbeiten und die Zusendung dieser an jeden Gemeinderat bis zur nächsten GR-Sitzung. Architekt Wiesbauer sichert dies zu.

7 Straßenbeleuchtung Eichendorffstraße Aufgrund der derzeitigen Situation und in Absprache mit der E.On wird in Kürze nur die erste Überspannungslampe von der E.On abgebaut und somit auch nur dieser Teil, von Roseggerstraße bis zur Hermann-Löhns-Straße durch zwei Mastenlampen ersetzt. Der Auftrag über 2 Brennstellen von der Roseggerstraße bis zur Hermann-Löhns-Straße wird an die E.On vergeben.. 9. Beleuchtung kombinierter Geh- und Radweg; Verbindung Knogler- / Kolpingstraße Für die Beleuchtung des kombinierten Geh- und Radwegs als Verbindung der Knoglerstraße zur Kolpingstraße liegt von der E.On ein Angebot in Höhe von brutto 4.814,31 vor. Alternativ hierzu wäre die Montage von zwei Solarleuchten zum Preis von brutto Bgm Kammergruber schlägt vor, einen Kostenvoranschlag einzuholen über ca. 1 Meter hohe Niedervoltlampen, um die Ausleuchtung zu einem günstigeren Preis sichern zu können. Zusätzlich sollen von anderen Gemeinden Erfahrungsberichte über Solarleuchten eingeholt werden. Kostenvoranschläge sind einzuholen über ca. 1 Meter hohe Niedervoltlampen und zusätzlich sollen von anderen Gemeinden Erfahrungsberichte über Solarleuchten eingeholt werden. 10. Energieversorgung Schulhof, Schule Emmerting; Begleichung der Honorarrechnung des Projektanten Scheibelhuber Für die Projektierung der Stromversorgung im Außenbereich des Schulinnenhofs wurde von der Firma Planteam GmbH die Honorarrechnung gestellt in Höhe von brutto 1.814,04. Die Rechnung der Firma Planteam in Höhe von brutto 1.814,04 wird überwiesen. 8 : 1

8 Schule Emmerting; Abschluss eines Honorarvertrages für Freianlagen (Landschaftsarchitekturbüro Wagenhäuser) Ein Ingenieurvertrag mit Herrn Wagenhäuser liegt vor, der einen Mindestsatz in der Honorarzone III zur Verrechnung als Grundlage beinhaltet. Hinzu kommen 4 % der Honorarsumme an Nebenkosten. Eine detaillierte Aufstellung der bisher erbrachten Leistungen und bisher bezahlten Rechnungen ist vorzulegen. Beschlussvorschlag: Der Ingenieurvertrag mit Herrn Wagenhäuser wird mit dem Mindestsatz der Honorarzone III und 4 % der Honorarsumme an Nebenkosten wird angenommen. 8 : Straßenbaumaßnahmen 2013; Beteiligung von Ing.- Büro Knoglerstraße: Für die Sanierung der Knoglerstraße soll das Ingenieurbüro ING Altötting beauftragt werden, um die detaillierte und umfangreiche Planung durchzuführen. Beschlussvorschlag: Ingenieurbüro ING Altötting wird der Auftrag über die Planung, Ausschreibung und Bauleitung zum endgültigen Ausbau der Knoglerstraße erteilt. 8 : 0 (GR Maier fehlt) Rosenweg, Nelkenweg, Heckenweg (Teilstück): BT Klimpel erstellt eine Kostenaufstellung für die Sanierung. Es soll kein Ingenieurbüro beauftragt werden. Beschlussvorschlag: BT Klimpel erstellt eine Kostenaufstellung zur Sanierung des Rosenwegs, Nelkenwegs und ein Teilstück des Heckenwegs. 8 : 0 (GR Maier fehlt) Adalberth-Stifter-Straße: BT Klimpel übernimmt die Planung die größtenteils bereits von BT Kattner-Ertl erstellt worden ist und ermittelt die Kosten. Ein Ingenieurbüro soll nicht beauftragt werden. Beschlussvorschlag: BT Klimpel übernimmt die Planung die größtenteils bereits von BT Kattner-Ertl erstellt worden ist und ermittelt die Kosten 8 : 0 (GR Maier fehlt)

9 Verschiedenes 13.1 BV: Schütz Anton Nach Rücksprache mit dem Landratsamt Altötting wurde für die beiden Bauvorhaben jeweils eine Baugenehmigung seitens des Landratsamtes erteilt. Allerdings wurden bei beiden Bauvorhaben noch benötigte Nachweise nicht erbracht, oder die Maße bzw. Abstandflächen nicht eingehalten und somit beide Bauvorhaben eingestellt. Bis zur Klärung des Sachverhalts und zur Erbringung der noch fehlenden Unterlagen wurde vom Baukontrolleur des LRA AÖ ein Baustop verhängt. Es soll in Erfahrung gebracht werden, wie lange die Frist bis zur Klärung gegeben ist und die Mitglieder des Bauausschusses nach Ablauf der Frist sofort informiert werden. BT Klimpel klärt die Fristen mit dem LRA AÖ ab und teilt den Mitgliedern des Bauausschusses den jeweiligen Ablauf mit. damit besteht Einverständnis 13.2 Überprüfung Immissionsschutz Mischanlage Swietelsky / Bergmann 2.Bgm Kammegruber gibt bekannt, dass ihm zugetragen wurde, die Lärmbelästigung seitens der Mischanlage der Firma Swietelsky wäre wieder schlimmer geworden. Ebenso manchmal die Geruchsbelästigung. Die Lärmbelästigung könnte allerdings auch von der Brechanlage der Kiesgrube Bergmann kommen. 1.Bgm Maier gibt bekannt, dass er und BT Klimpel unabhängig voneinander mit Herrn Kampelmann vom LRA telefoniert haben und die Überprüfung stattfindet, sobald die Mischanlage wieder in Betrieb ist. Zur Kenntnisnahme 13.3 Beleuchtung Eingangsbereich Verwaltungsgebäude 2.Bgm Kammergruber stellt den Antrag, dass am Eingang des Verwaltungsgebäudes dieselbe Eingangsbeleuchtung wie an den Eingängen der Schule montiert werden. Ein Angebot der Firma Brandhuber ist bis zur nächsten Gemeinderatssitzung beizubringen. Darüber besteht Einverständnis Schneefang neue Garagen und Schulturnhalle

10 1009 Bei einer Begehung der Außenanlagen der Schule wurde von BT Klimpel festgestellt, dass auf den neuen Garagen, sowie auf dem Dach der Schulturnhalle zum Innenbereich kein Schneefang vorhanden ist. Unterhalb dieses Abschnittes der Turnhalle befindet sich der Gehweg, den die Kinder nutzen um zum Hartplatz zu kommen. Durch Dachlawinen sieht BT Klimpel die Kinder und Erwachsenen hier gefährdet. Architekt Eimannsberger stellte fest, dass in den Ausschreibungen kein Schneefang vorgesehen war. Da die Zimmerei Schaffer unter anderem die Eindeckung der Garagen übernommen hat, wurde ein Kostenvoranschlag angefordert, der jetzt vorliegt. Der Schneefang soll mit Schneefangnasen ausgeführt werden. 800 benötigte Stück inkl. Montage bietet Zimmerei Schaffer für brutto 1200,12 an Aufgrund der akuten Gefahr wird der Auftrag sofort an die Zimmerer Schaffer zum Bruttopreis von 1200,12 vergeben. 8 : 0 (GR Schaffer nach Art 47 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen) 14. Wünsche und Anträge 14.1 Peitschenlampe bei Christbaum Untere Dorfstraße 1.Bgm Maier stellt fest, dass die Peitschenlampe nach der Demontage der Weihnachtsbeleuchtung wieder eingeschaltet werden soll. BT Klimpel nimmt dies zur Kenntnis und wird es der zuständigen Stelle mitteilen. Zur Information 14.2 Spurrinne bei Mooreiche Während einer Probe zu einer Veranstaltung in der Schulturnhalle wurde neben der Mooreiche geparkt. Aufgrund der nassen Verhältnisse sank das Fahrzeug in der frisch angelegten Wiese ein und hinterließ tiefe Spuren. Um dies künftig zu verhindern könnte man dort große Gesteinsbrocken platzieren, oder Begrenzungspfähle durch den Bauhof einschlagen zu lassen. Zur Information 14.3 Beleuchtung des Verbindungsgangs 2.Bgm Kammergruber stellt den Antrag das Licht im Verbindungsgang zur Schule 7 Tage die Woche bis 23 Uhr brennen zu lassen, da diese den Vorplatz mit ausleuchtet.

11 1010 Dem Antrag wird statt gegeben 14.4 Schlüssel für 2. Bgm Kammergruber 2.Bgm Kammergruber stellt den Antrag einen Schlüssel für die Verbindungstüre, sowie die Eingangstüre des Verbindungsbaus zur Schule zu erhalten, da bereits des Öfteren vergessen wurde, die Zwischentüre zu verschließen und somit der ungehinderte Zugang bis vor die Wohnungstüre des 2.Bgm Kammergruber gewährleistet wäre. 1.Bgm Maier sichert zu, dies mit der Schulleitung zu klären. Darüber besteht Einverständnis 14.5 Naturschutzschilder Alzdeich Im Bereich des Auwegs fehlen Naturschutzschilder, die am Damm angebracht sein müßten. Es ist mit dem Wasserwirtschaftsamt zu klären, ob und wann diese aufgestellt werden. Zusätzlich wurden heftige Reitspuren trotz Reitverbot auf und neben dem Damm festgestellt. Die beiden Reiterhöfe sollen angeschrieben werden, um den Mitgliedern das Reitverbot entlang des neuen Damms aus Naturschutzgründen noch einmal deutlich zu machen und sie darauf hinzuweisen dieses auch einzuhalten. Darüber besteht Einverständnis 14.6 Markierung am Rad- und Fußweg Bruck GR Ott weist darauf hin, dass eine Trennlinie auf dem Geh- und Radweg nach Bruck von Vorteil wäre, um den Fußgängerverkehr vom Radverkehr zu trennen. 1.Bgm Maier stellt hierzu fest, dass eine Trennlinie hier nicht statthaft ist, da der kombinierte Geh- und Radweg zu schmal ist. Ein Gegenverkehr zweier Radfahrer würde eine Verkehrsgefährdung bedeuten. Zur Information Ende des öffentlichen Teils.