Niederschrift über die 64. öffentliche Sitzung des Bauausschusses vom

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1 Gemeinde Emmerting Seite 1146 Niederschrift über die 64. öffentliche Sitzung des Bauausschusses vom im Besprechungszimmer der Verwaltungsgemeinschaft Emmerting Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, erschienen sind nachstehende Mitglieder, also mehr als die Hälfte. Vorsitzender: 1. Bgm Maier 2.Bgm Stefan Kammergruber 3.Bgm. Siegfried Ribesmeier GR Erwin Frank GR Florian Maier GR Josef Sandhöfner i. V. f. GR Fellner GR Andreas Schaffer GR Erwin Scheiwein i. V. f. GR Ott Die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt. Entschuldigt fehlten GR Ott, GR Fellner, GR Kastenhuber, GRin Kriegl i. V. f. GR Kastenhuber Unentschuldigt fehlten Wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) haben die Gemeinderatmitglieder an der Beratung und Beschlußfassung - des Gegenstandes - der Gegenstände - Nr.: nicht teilgenommen Die Gemeinderatsmitglieder waren bei der Beratung und Beschlußfassung über Gegendstand Nr. nicht anwesend. Zur Sitzung waren außerdem geladen und erschienen: Bauhofleiter Leidmann, H. Mitteregger Fa. Bayernwerk AG, H. Manfred Huber, H. Gerber Ing. Büro ingaltötting Vorsitzender: Schriftführer: 1. Bgm Josef Maier Bauamtsleiter Joschko

2 1147 A. Öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung; Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Ortsbesichtigung; Zentrumsplanung; Beleuchtung, Ruhebänke; Referent: S. Mitteregger, Bayernwerke AG 3. Erweiterung der Straßenbeleuchtung Teilstück Eichendorffstr. und Teilstück Hermann-Löns-Straße 4. Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom Bauanträge / Vermessungen 5.1 Siler Viktor, Grünbachstr. 18, Emmerting Voranfrage bzgl. Errichtung eines außermittigen Satteldaches Bauort: an der Privatstraße im Bereich Verlängerung Haimelstraße 6. Vollzug der Baugesetze; Vereinfachte Änderung Bebauungsplan Nr. 19 Am Bergmannweg (Änderung textliche Festsetzungen) a) Behandlung der eingegangenen Anregungen, Stellungnahmen, Bedenken b) Satzungsbeschluss 7. Verschiedenes 7.1 Gehwegbreite im Bereich der Kinderkrippe 7.2 Bebauungsplanänderungen Nr. 3 Südost und Nr. 14 an der St Kabel Deutschland Leerrohrverlegung 7.4 SvFiB die Bürgerinitiative 8. Wünsche und Anträge

3 1148 A. Öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung; Feststellung der Beschlussfähigkeit 1. Bgm. Maier begrüßt die anwesenden Mitglieder des Bauausschusses. Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis. Für die heutige Sitzung entschuldigt sind GR Ott, GR Fellner, GR Kastenhuber und dessen Vertreterin GRin Kriegl. Ebenfalls begrüßt werden Bauhofleiter Leidmann und H. Mitteregger von der Fa. Bayernwerk AG, H. Manfred Huber, sowie Herrn Gerber vom Ing. Büro ingaltötting. 2. Ortsbesichtigung; Zentrumsplanung; Beleuchtung, Ruhebänke; Referent: S. Mitteregger, Bayernwerke AG Der für heute eingeladene Referent H. Geyer von der Fa. Siteco ist unentschuldigt nicht erschienen. Nachdem dieser ein Beleuchtungskonzept für den Bereich der Zentrumsumgestaltung vorlegen wollte, kann dieser Punkt nicht behandelt werden. 1. Bgm. Maier führt in diesem Zusammenhang noch Unterneukirchen an, die nach telefonischer Rücksprache - im Rahmen der Zentrumsgestaltung Siteco- Bergmeisterleuchten aufgestellt haben. Im Zusammenhang mit den geplanten Ruhebänken legt GR Scheiwein verschiedene Fotos (Bänke mit und ohne Rückenlehne) zur Information vor. Bzgl. der Sitzbänke schlägt 2. Bgm. Kammergruber vor, statt der von der Fa. ingaltötting in der Planung v eingezeichneten 7 Bänke, lediglich 3 Bänke aufzustellen, wobei hierfür Bodenhülsen vorzusehen sind. Einigkeit besteht darüber, mit H. Wagenhäuser bzgl. der Bänke Verbindung aufzunehmen. 3. Bgm. Ribesmeier stellt in diesem Zusammenhang fest, dass bereits im Zuge der Generalsanierung Schule, Turnhalle und Pausenhalle bei den Außenanlagen auf die von H. Wagenhäuser vorgeschlagenen Bänken aus Kostengründen verzichtet wurde. Beschluss: Im Zuge der Zentrumsumgestaltung werden statt der in der Planung eingezeichneten 7 Stück lediglich 3 Bänke (Ausführung mit Bodenhülsen) aufgestellt. Die ursprünglich 4 geplanten Bänke Richtung Untere Dorfstraße / Maibaum werden nicht benötigt. In welcher Ausführung die Bänke aufgestellt werden, ist noch abzuklären. Ergänzend wird allgemein festgestellt, die Versetzung des Stromkastens bzw. der Ortstafel und die Verlegung eines Leerrohres bereits jetzt im Vorfeld abzuklären und hierfür nicht erst den Beginn der Baumaßnahme abzuwarten.

4 1149 Nach Abschluss der Ortsbesichtigung gibt H. Gerber von der Fa. ingaltötting die Wertung der Angebote für die Umgestaltung des Ortszentrums Emmerting bekannt. Günstigster Bieter ist die Fa. Schneckenpointner aus Waging mit einer Angebotssumme von ,49 Euro brutto mit Ausführung in Asphalt und ,78 Euro brutto bei Ausführung mit Pflaster. Danach folgen die Firmen Felbermayer (Trostberg) mit ,32 Euro brutto und Swietelsky Burghausen mit ,08 Euro brutto. 2. Bgm. Kammergruber regt an, den geplanten fußläufigen Weg mit Pflaster, statt mit Kies auszubauen. Beschlussvorschlag an den Gemeinderat: Die Fa. Schneckenpointner erhält den Auftrag für die Umgestaltung des Ortszentrums Emmerting. Grundlage hierfür ist das geprüfte Angebot vom mit einer Angebotssumme von ,78 Euro brutto (= Ausführung mit Pflaster). Mit den Bauarbeiten soll voraussichtlich am begonnen werden. Abstimmungsergebnis: 3. Erweiterung der Straßenbeleuchtung Teilstück Eichendorffstr. und Teilstück Hermann-Löns-Straße Anhand vorliegender Fotos erläutert 1. Bgm. Maier den Mitgliedern des Bauausschusses die Situation bzgl. Straßenbeleuchtung in der H.-Löns-Straße bzw. der Eichendorffstraße. Im Anschluss daran informiert H. Mitteregger von der Fa. Bayernwerk AG die Mitglieder des Bauausschusses über LED-Beleuchtung, Masthöhen von 4 und 5 m usw. Nach eingehender Diskussion wird folgendes beschlossen: Beschluss: In der H.-Löns-Straße werden im Teilstück zwischen Eichendorffstraße und Thomastraße 2 Lampen (Masthöhe 5 m - LED) aufgestellt. Beschluss: Ebenso werden 3 Lampen (Masthöhe 5 m - LED) in der Eichendorffstraße installiert. Außerdem wird eine vorhandene Straßenbeleuchtung von 4 m auf 5 m erhöht. Grundlage hierfür ist der vorliegende Beleuchtungsvertrag v mit einer Angebotssumme von ,34 Euro brutto. H. Mitteregger wird eine Aufteilung der Kosten auf die beiden Straßen vornehmen und die Gemeinde Emmerting darüber verständigen.

5 1150 Auf Anfrage von Bgm. Maier bzgl. der Frage von GR Radecker im Rahmen der letzten Sitzung des Bauausschusses am bzgl. Straßenbeleuchtung in der A.-Stifter-Straße erwidert H. Mitteregger, dass die vorgeschlagene Beleuchtung mit 27W völlig ausreichend ist. Er habe dafür entsprechende Berechnungen vorgenommen. Lt. H. Mitteregger konnte er GR Radecker zwecks eines persönlichen Gesprächs in dieser Angelegenheit jedoch bis heute nicht erreichen. Desweiteren wird ein Angebot bzgl. 3 Lampen im Bereich der neuen Verbindungsstraße zwischen der Alten Poststraße und der Altstraße vorgelegt. Das Angebot beinhaltet 3 neue Brennstellen. Bauamtsleiter Joschko informiert in diesem Zusammenhang über die letzte Woche stattgefundene Spartenbesprechung, in der für diesen Bereich lediglich 2 Lampen festgelegt wurden und somit auch geringere Kosten angefallen wären. Beschluss: Für den Bereich zwischen der Alten Poststraße und der Altstraße werden im Zuge des Baugebiets Ertl 3 neue Brennstellen (Höhe 5 m - LED) errichtet. Grundlage ist der vorliegend Beleuchtungsvertrag v mit einer Angebotssumme von 7.092,98 Euro brutto. Nach gemeinsamer Besprechung mit Herrn Bloier (Bayernwerk AG), Umweltreferent GR Kastenhuber und 1. Bgm. Maier wurde festgelegt, dass er am in der Gemeinderatssitzung ein Angebot zur Umrüstung auf LED Beleuchtung vorstellen wird. Für den Haushalt der Gemeinde Emmerting sollte bereits für das Jahr 2014 ein Betrag von ca ,-- Euro bis ,-- Euro eingeplant werden. z. Information 4. Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom Beschluss: Das öffentliche Sitzungsprotokoll vom wird in der bestehenden Form genehmigt. (GR Maier, GR Schaffer, GR Scheiwein, GR Sandhöfner letzte Sitzung nicht anwesend, GR Frank bei TOP 2 der letzten Sitzung nicht anwesend) 5. Bauanträge / Vermessungen 5.1 Siler Viktor, Grünbachstr. 18, Emmerting Voranfrage bzgl. Errichtung eines außermittigen Satteldaches Bauort: an der Privatstraße im Bereich Verlängerung Haimelstraße

6 1151 H. Siler hat am eine Skizze vorgelegt, wonach statt der im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 15 Seng III vorhandenen Festsetzung Satteldach mit 25 bis 30 Grad Dachneigung, ein außermittiges Satteldach errichtet werden soll. Angaben zur geplanten Dachneigung sind aus der Skizze nicht ersichtlich. Beschluss: Mit der Errichtung eines außermittigen Satteldaches besteht von Seiten der Gemeinde Emmerting Einverständnis. Unabhängig davon ist ein vollständiger Bauantrag einzureichen. 6. Vollzug der Baugesetze; Vereinfachte Änderung Bebauungsplan Nr. 19 Am Bergmannweg (Änderung textliche Festsetzungen) a) Behandlung der eingegangenen Anregungen, Stellungnahmen, Bedenken b) Satzungsbeschluss a) Behandlung der eingegangenen Anregungen, Bedenken und Stellungnahmen Öffentliche Auslegung hat bis einschließlich Freitag, den stattgefunden. Unterschriebene Einverständniserklärungen v. Wiesmayer Andreas, Kühberger Andrea u. Siegfried, Schiener Bianca, Moritz Lieselotte, Barth Margit, Schmidbauer Peter, Stiasny Thomas, Wiesmayer Franz, Hölzl Annemarie u. Manfred, Kneese Claudia, Schlott Randy, Schwarzmeier Roland, Kastenhuber Josef, Heinold-Peste Birgit u. Peste Christian, sowie Zick Diana u. Thomas liegen vor. Mit Schreiben v haben Liz Hiller-Miltschitzky und Stefan Miltschitzky ohne Angabe von Gründen mitgeteilt, dass sie mit der Änderung des Bebauungsplans nicht einverstanden sind. Beschluss: Nachdem keinerlei Gründe für die Ablehnung vorgelegt wurden, wird das fehlende Einverständnis von Frau Liz Hiller- Miltschitzky bzw. Herrn Stefan Miltschitzky zur Kenntnis genommen bzw. dem Einspruch nicht stattgegeben. Landratsamt Altötting, Schreiben v , Eingang Stellungnahme Sachgebiet 52 Tiefbau: keine Äußerung Stellungnahme Sachgebiet 53 Landschaftspflege, Grünordnung, Gartenbau: keine Äußerung Stellungnahme Sachgebiet 52 Hochbau:

7 1152 Nachdem künftig nur noch die traufseitige Wandhöhe als Maß für die zulässige Gebäudehöhe gelten soll, wird angeregt, den oberen Bezugspunkt des Maßes der Wandhöhe im Bebauungsplan zu definieren (Schnittpunkt der verlängerten Außenkante der Außenwand mit der Oberkante der Dachhaut). Beschluss: Der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 19 Am Bergmannweg ist seit dem Jahr 2006 rechtskräftig. Festgesetzt wurde hier, dass die Wandhöhe sich ab dem natürlichen Gelände bemisst. Der obere Bezugspunkt ergibt sich aus den Bestimmungen der BayBO (Wand Dachhaut). Nachdem bis heute die bisherige Festsetzung im Bebauungsplan ausreichend war, wird nach Abwägung bzgl. für und wider dieser Ergänzung / Klarstellung keine Notwendigkeit gesehen, die Anregung des Landratsamtes aufzugreifen. Die im Bebauungsplan vorhandene Festsetzung wird somit beibehalten. Unabhängig davon wird bei Aufstellung eines neuen Bebauungsplans im Gemeindebereich Emmerting die vorliegende Anregung aufgegriffen. b) Satzungsbeschluss Beschluss: Die heute vorliegende Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 19 Am Bergmannweg Änderung der textlichen Festsetzungen - bzgl. Punkt Streichung der Festsetzung bzgl. Zahl der Vollgeschosse und Punkt 4.3 Streichung der Festsetzung zum Punkt Kniestock wird als Satzung beschlossen. 7. Verschiedenes 7.1 Gehwegbreite im Bereich der Kinderkrippe 1. Bgm. Maier verweist auf seine Aussage aus der GR-Sitzung v (TOP 10.1), wonach die Gehwegbreite im Bereich der Kinderkrippe 1,35 m beträgt und lt. Bauhofleiter Leidmann diese Breite eine Räumung mit Traktor ermöglicht. Richtiggestellt wird von ihm, dass ein ordnungsgemäßer, reibungsloser Winterdienst mit Traktor bei dieser Gehwegbreite nicht möglich ist.

8 1153 GR Frank führt hierzu an, dass dafür die ansonst üblichen 1,50 m Breite notwendig gewesen wären. Wegen der Parksituation hat Bauhofleiter Leidmann bereits mit den Grundstücksnachbarn Verbindung aufgenommen. z. Information 7.2 Bebauungsplanänderungen Nr. 3 Südost und Nr. 14 an der St 2108 Im Zusammenhang mit dem laufenden Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 Südost (Vorgang Hager) ist eine Stellungnahme des Landratsamtes Altötting eingegangen. Die weitere Vorgehensweise in dieser Angelegenheit wird gemeinsam mit dem Landratsamt Altötting besprochen bzw. festgelegt. Danach erfolgt Vorlage im Bauausschuss bzw. Gemeinderat. Bzgl. des Verfahrens im Zusammenhang mit der Realisierung des geplanten Seniorenheims liegt zwischenzeitlich das notwendige sap-gutachen der Fa. natureconsult vor. Im Zusammenhang mit dem sap-gutachten, sowie der notwendigen Ausgleichsflächenregelung liegt das Einverständnis vom Grundstückseigentümer (H. Schöfberger) bis heute nicht vor. Lt. H. Josef Jung muss baldmöglichst Planungssicherheit hergestellt werden, damit mit der Planung durch Herrn Architekt Dillinger, Burghausen, begonnen werden kann. Diese Planungsphase wird nochmals ca. ½ Jahr in Anspruch nehmen. z. Kenntnis 7.3 Kabel Deutschland Leerrohrverlegung 1. Bgm. Maier bezieht sich auf TOP 6.4 der letzten Sitzung des Bauausschusses, wonach grundsätzlich mit der Mitverlegung eines Leerrohres für die Gemeinde Emmerting in dem Bereich von der Alzbrücke in Hohenwart bis Gemeindegebiet Mehring (Baderstraße) Einverständnis besteht; jedoch eine Kostenermittlung durchzuführen ist. Zwischenzeitlich hat ein Gespräch mit H. Lemke von der Fa. Enaco (für Kabel Deutschland), Bürgermeister Maier, Bürgermeister Wengbauer, sowie GL Schmidhammer stattgefunden. H. Lemke wird noch eine genaue Planung ausarbeiten und Kosten vorlegen (Mitverlegung jeweils eines Leerrohres DN 50 für die Gemeinde Emmerting und Gemeinde Mehring). Herr Lemke teilt auch mit, dass eine Kabelverlegung innerorts in Emmerting von der Hauptstraße / Knoglerstraße über den Fischerweg bis zur Abzweigung Mühlbachstraße erfolgen muss. Leerrohr von Hauptstraße /

9 1154 Knoglerstraße bis Einmündung Kettelerstraße ist bereits vorhanden, gebaut werden muss somit noch der Bereich Knoglerstraße Einmündung Kettelerstraße bis Fischerweg und weiter bis Fischerweg Einmündung Mühlbachstraße, sowie die Überquerung der Hauptstraße Höhe Knoglerstraße. Ausführlich wird die Angelegenheit von GL Schmidhammer in der nächsten GR- Sitzung erläutert. z. Information 7.4 SvFiB die Bürgerinitiative Bgm. Maier informiert die Mitglieder des Bauausschusses über den Eingang eines Schreibens der SvFiB die Bürgerinitiative (Schutz vor Funkstrahlung in Bayern) bzgl. Bedarfsermittilung für Breitbanddienste und Ausbau des schnellen Internets. Am wurde dieses Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnisnahme verschickt. 8. Wünsche und Anträge./. Ende des öffentlichen Teils.