Niederschrift über die 27. öffentliche Sitzung des Gemeinderates

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1 Gemeinde Emmerting Seite: 408 Niederschrift über die 27. öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom im Sitzungssaal der Gemeinde Emmerting Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, erschienen sind nachstehende Mitglieder, also mehr als die Hälfte. Vorsitzender: 1. Bgm. Stefan Kammergruber 2. Bgm. Siegfried Ribesmeier 3. Bgm`in Gisela Kriegl GR Sebastian Antersberger GRin Olga Antesberger GR Herbert Bergmann GR Thomas Estermeier GR Josef Fellner GR Michael Hager GR Manfred Huber GR Franz Kastenhuber GR Florian Maier GR Helmut Radecker GRin Christine Renoth GR Erwin Scheiwein GR Uwe Vollmerhausen Entschuldigt fehlten: Unentschuldigt fehlten: GR Ott Die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt. Wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) haben die Gemeinderatsmitglieder an der Beratung und Beschlussfassung des Gegenstandes der Gegenstände Nr.: nicht teilgenommen. Die Gemeinderatsmitglieder waren bei der Beratung und Beschlussfassung über Gegenstand Nr. nicht anwesend. Zur Sitzung waren außerdem geladen und erschienen: Kämmerer Fritz Schuder Vorsitzender: Schriftführerin: Stefan Kammergruber Erster Bürgermeister Martina Stumpf

2 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 409 A.) Öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung; 2. Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom Vereidigung als Mitglied des Gemeinderates (Herr Manfred Huber) 4. Neubesetzung der Ausschüsse 5. Bürgerfragestunde 6. Bauanträge 6.1 Cordula Sachse, Saliterweg 6, Emmerting Bauort: Forststr. 1, Emmerting; Errichtung einer Einfriedung (Ziegelmauer weiß, Höhe 1,0m) 6.2 Penny-Markt GmbH, Daimler Str , Eching Bauort: Guglweiterstr. 12, Emmerting, 28/7 6.3 Waldemar Stoll, Obere Dorfstr. 29, Emmerting Bauort: Obere Dorfstr. 29, Emmerting, Stephan Bauer, Werner-Bergengrün-Str. 1, Altötting Bauort: Untere Dorfstr. 8, Emmerting, 361/2 7. Gehweg Lückenschluss Bergmannweg Simon-Pittner-Ring 8. Kanalanschluss Grundstück Hauptstr. 9. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 17. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Burgkirchen Erweiterung der Übergabe- und Bereitstellungsgleise Werk Gendorf 10. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Bebauungsplan Nr. 53 der Gemeinde Burgkirchen Erweiterung der Übergabe- und Bereitstellungsgleise Werk Gendorf 11. Bekanntgabe der Jahresrechnung Halbjahresbericht 13. Verschiedenes 13.1 Wartungsvertrag für lüftungstechnische Anlagen in der Schule Emmerting Umbaumaßnahmen Gemeinde Brandschutztüren Umbaumaßnahmen Gemeinde Glastüren LED-Umrüstung Nagelfluhsteine Knoglerstr Straßenzweckverband Perach 14. Wünsche und Anträge 14.1 Wiederherstellung Zugang Brunnbach

3 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: Baumaßnahme Löw Untere Dorfstr Bewohneranzahl Seniorenhaus 14.4 Anzahl Flüchtlinge 14.5 Ferienprogramm 2016

4 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 411 A.) Öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung; 1. Bürgermeister Kammergruber begrüßt die Mitglieder des Gemeinderats, insbesondere den neuen GR Manfred Huber und Michael Fuchs von der Presse. Er gratuliert GR Radecker, GR Vollmerhausen und GR`in Antesberger nachträglich zum Geburtstag und übergibt Herrn Fuchs, GR Fellner und Kämmerer Schuder zum jeweils 60. Geburtstag ein Präsent. Er bedankt sich in diesem Zusammenhang bei Herrn Fuchs für die gute Berichterstattung der Sitzungen in der Zeitung, GR Fellner wünscht er weiterhin eine gute Genesung und bedankt sich für die Arbeit als Gemeinderat und als Ehrenkommandant und Herrn Kämmerer Schuder dankt er für die einwandfreie Arbeit in der Kämmerei und die gute Sitzungsvorbereitung. 2. Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom Bgm. Kammergruber stellt die Beschlussfähigkeit fest. GR Ott fehlt entschuldigt (Urlaub) und GR Antersberger kommt später. Das öffentliche Sitzungsprotokoll vom wird in der bestehenden Form genehmigt. 3. Vereidigung als Mitglied des Gemeinderates (Herr Manfred Huber) GR Georg Lößel ist zum aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Als Listennachfolger ist Herr Manfred Huber nachgerückt. Herr Manfred Huber hat sich schriftlich bereit erklärt, dieses Amt anzunehmen. Von 1. Bgm. Kammergruber wird Herr Manfred Huber gemäß Art. 31 Abs. 5 GO der vorgeschriebene Eid abgenommen. 4. Neubesetzung der Ausschüsse Die Besetzung des Grundstücks- und Bauausschusses ändert sich wie folgt: Mitglied: Josef Fellner Stellvertreter: Manfred Huber

5 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 412 Die Besetzung des Finanzausschusses ändert sich wie folgt: Mitglied: Josef Fellner Stellvertreter: Manfred Huber Die Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses ändert sich wie folgt: Vorsitzender: Uwe Vollmerhausen Mitglied: Manfred Huber Stellvertreter: Josef Fellner Die Besetzung des Kindergartenausschusses ändert sich wie folgt: Mitglied: Olga Antesberger Stellvertreter: Manfred Huber 5. Bürgerfragestunde - 6. Bauanträge 6.1 Cordula Sachse, Saliterweg 6, Emmerting Bauort: Forststr. 1, Emmerting; Errichtung einer Einfriedung (Ziegelmauer weiß, Höhe 1,0m) Dem Antrag auf isolierte Befreiung wird zugestimmt. Die Befreiungen vom rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 6 West hinsichtlich der Einfriedung werden ebenfalls erteilt. 13 : Penny-Markt GmbH, Daimler Str , Eching Bauort: Guglweiterstr. 12, Emmerting, 28/7 Alle Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 14 An der St werden eingehalten. Es handelt sich somit um ein Genehmigungsfreistellungsverfahren nach Art. 58 BayBO. Beschlussfassung :

6 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: Waldemar Stoll, Obere Dorfstr. 29, Emmerting Bauort: Obere Dorfstr. 29, Emmerting, 140 Dem Antrag auf isolierte Befreiung wird zugestimmt. Die Befreiungen vom rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 13 Seng hinsichtlich Einfriedung werden ebenfalls erteilt. Es darf keine Verblendung, auch nicht nachträglich an den Zäunen angebracht werden und auch Schrauben und Kanten müssen zur Seite des Kindergartens verblendet werden. 13 : Stephan Bauer, Werner-Bergengrün-Str. 1, Altötting Bauort: Untere Dorfstr. 8, Emmerting, 361/2 Dem Antrag auf isolierte Befreiung wird zugestimmt. Die Befreiungen vom rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 1 Nord hinsichtlich der Einfriedung werden ebenfalls erteilt. 0 : 15 ( abgelehnt) Die Abweichungen zur Bauvoranfrage können von Seiten des Gemeinderates nicht nachvollzogen werden. 7. Gehweg Lückenschluss Bergmannweg Simon-Pittner-Ring Aufgrund offener Fragen hinsichtlich der Angebotsausführungen wird dieser Punkt zur weiteren Klärung in die nächste Bauausschusssitzung verlegt. zur Kenntnisnahme 8. Kanalanschluss Grundstück Hauptstr. Es wurden zwei Angebote für den Kanalanschluss eingeholt. Die Angebote der Firmen Schneckenpointner und Swietelsky wurden verglichen und geprüft. Der Auftrag für die Kanalanschlussarbeiten an der Hauptstr., Familie Ett werden an die Fa. Swietelsky Burghausen, Gewerbepark Lindach D17, Burghausen als günstigster Anbieter vergeben. Grundlage hierfür ist das Angebot in Höhe von 7.651,65 Euro netto vom Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 17. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Burgkirchen Erweiterung der Übergabe- und Bereitstellungsgleise Werk Gendorf

7 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 414 Von Seiten der Gemeinde Emmerting liegen keine Bedenken hinsichtlich der 17. Änderung des Flächennutzungsplans Erweiterung der Übergabe- und Bereitstellungsgleise Werk Gendorf der Gemeinde Burgkirchen vor. 10. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Bebauungsplan Nr. 53 der Gemeinde Burgkirchen Erweiterung der Übergabe- und Bereitstellungsgleise Werk Gendorf Von Seiten der Gemeinde Emmerting liegen keine Bedenken hinsichtlich des Bebauungsplans Nr. 53 Erweiterung der Übergabe- und Bereitstellungsgleise Werk Gendorf der Gemeinde Burgkirchen vor Bekanntgabe der Jahresrechnung 2015 Kämmerer Fritz Schuder gibt die Jahresrechnung der Gemeinde Emmerting für das Jahr 2015 gemäß Art. 102 Abs. 2 GO bekannt. Haushalt 2015: Solleinnahmen und ausgaben -Verwaltungshaushalt , Solleinnahmen und ausgaben -Vermögenshaushalt , Gesamthaushalt , Zuführung vom VwH zum VmH , Zuführung zur Allgemeinen Rücklage , Die Prüfung der Jahresrechnung kann erfolgen.

8 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: Halbjahresbericht Den Halbjahresbericht zum VmH sowie zum VwH erhält jeder Gemeinderat als pdf-datei in der Anlage zum Protokoll (GR in Antesberger in Papierform). Kämmerer Schuder erläutert nochmals einzelne Details. Die Haushaltsansätze sind gemäß den Vorgaben des Gemeinderates und dem Zeitraum 1. Halbjahr eingehalten. GR Antersberger kommt zur Sitzung. 13. Verschiedenes 13.1 Wartungsvertrag für lüftungstechnische Anlagen in der Schule Emmerting Die Fa. Weisky hat im April 2016 einen Wartungsvertrag für lüftungstechnische Anlagen vorgelegt. Eine Entscheidung hierüber erfolgte bis jetzt noch nicht. 2. Bgm. Ribesmeier hat ein Angebot der Fa. InfraServ angefordert. Beide Angebote wurden verglichen und geprüft. Im Vergleich fiel auf, dass beim Angebot der Fa. InfraServ in der Leistungsbeschreibung für den Wartungsvertrag bereits alle Zusatzmaterialien im Wartungsvertrag inkludiert sind im Gegensatz zum Angebot der Fa. Weisky, die die Materialien zusätzlich verrechnen. Der Auftrag für den Wartungsvertrag wird an die Fa. InfraServ Gendorf Technik GmbH, Vertrieb, Geb. 435, Industrieparkstr. 1, Burgkirchen vergeben. Grundlage hierfür ist das Angebot vom Umbaumaßnahmen Gemeinde Brandschutztüren Es wurden zwei Angebote für die Brandschutz- bzw. Rauchschutztüren im Zuge der Umbaumaßnahmen in der Gemeinde angefordert. Die Fa. Rauscher, Emmerting wird hierfür kein Angebot abgeben. Den Auftrag für die Brandschutz- bzw. Rauchschutztüren erhält die Schreinerei Forstpointner, Meisterweg4, Mehring. Grundlage hierfür ist das Angebot in Höhe von ,40 Euro brutto vom Umbaumaßnahmen Gemeinde Glastüren Es wurde ein Angebot für die Türanlage der Eingangstür zum Rathaus, sowie die Feuerschutztüren in Glas für die Gemeinde angefordert.

9 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 416 Den Auftrag für die Türanlage bzw. die Feuerschutztüren mit Glasfüllung erhält die BayWa AG Altötting, Ottostr. 1, Altötting. Grundlage hierfür ist das Angebot vom in Höhe von ,14 Euro brutto zzgl. Montage. Bgm. Kammergruber gibt bekannt, dass die Umbaumaßnahmen momentan stocken, da die Elektroarbeiten nicht voranlaufen und somit auch noch nicht mit den Bodenarbeiten begonnen werden können LED-Umrüstung Bei den Umrüstungsmaßnahmen auf LED wird der Simon-Pittner-Ring mit aufgenommen Nagelfluhsteine Knoglerstr. Die farblich gekennzeichneten Nagelfluhsteine entlang der Knoglerstr. in den vermeintlichen Parkbuchten werden in den nächsten Wochen durch Granit-Findlinge aus dem Steinbruch in Schärding in Österreich ersetzt. (16 /Tonne) Die Findlinge sind so groß, dass sie von den Parksensoren der Autos registriert werden Straßenzweckverband Perach Bgm. Kammergruber bemerkt, dass es mit der Auftragsausführung durch den Zweckverband Perach zwecks Verschlemmen entlang der Oberen Dorfstr. seit längerem Probleme gibt. Der Auftrag bzw. Beschluss wurde bereits im September 2015 erteilt. Da die Auftragsvergabe keine Zeitvorgabe enthält, kann man auch nicht, wie vorgeschlagen, aus dem Vertrag aussteigen bzw. an den Konditionen etwas ändern. Bezüglich der Ausführung wird die Gemeinde weiterhin, nach Möglichkeit Druck ausüben. 14. Wünsche und Anträge 14.1 Wiederherstellung Zugang Brunnbach GR Kastenhuber bittet um schriftliche Aufforderung an das Wasserwirtschaftsamt zwecks Wiederherstellung des Zuganges an die Brunnbachmündung hin zur Alz. Bgm. Kammergruber sichert dies zu.

10 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: Baumaßnahme Löw Untere Dorfstr. 2. Bgm. Ribesmeier bittet um Überprüfung, ob die Pflasterarbeiten (öffentlicher / privater Bereich) bei der Baumaßnahme Löw ordnungsgemäß ausgeführt wurden. Bgm. Kammergruber gibt bekannt, dass hier bereits eine Abstimmung mit dem Bauamt und Hauseigentümer stattgefunden hat Bewohneranzahl Seniorenhaus Auf Nachfrage von 2. Bgm. Ribesmeier teilt GR Kastenhuber mit, dass bereits 19 Bewohner im Seniorenhaus Emmerting untergebracht sind Anzahl Flüchtlinge 3. Bgm in Kriegl gibt auf Anfrage von 2. Bgm. Ribesmeier bekannt, dass sich bei der Anzahl der Flüchtlinge seit Januar nichts geändert hat. Sie hebt hervor, dass die Asylberaterin Frau Schmitt, die jeden Donnerstag in der Gemeinde ist, die Asylanten hilfreich unterstützt Ferienprogramm 2016 Bgm. Kammergruber bedankt sich bei GR Erwin Scheiwein und bei Heike Teufer für die Zusammenstellung und Organisation des Ferienprogramms. Ende des öffentlichen Teils