Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung des Gemeinderates

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1 Gemeinde Emmerting Seite: 181 Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom im Sitzungssaal der Gemeinde Emmerting Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, erschienen sind nachstehende Mitglieder, also mehr als die Hälfte. Vorsitzender: 1. Bgm. Stefan Kammergruber 2. Bgm. Siegfried Ribesmeier 3. Bgm. Gisela Kriegl GR Franz Kastenhuber GR Florian Maier GR Herbert Bergmann GR Helmut Radecker GR Michael Hager GR Sebastian Antersberger GR Thomas Estermeier GR Josef Fellner GR Dr. Georg Lößel GR Hans Florian Ott GRin Christine Renoth GR Erwin Scheiwein GR Uwe Vollmerhausen Entschuldigt fehlten: GRin Olga Antesberger Unentschuldigt fehlten: Die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt. Wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) haben die Gemeinderatsmitglieder an der Beratung und Beschlussfassung des Gegenstandes der Gegenstände Nr.: nicht teilgenommen. Die Gemeinderatsmitglieder waren bei der Beratung und Beschlussfassung über Gegenstand Nr. nicht anwesend. Zur Sitzung waren außerdem geladen und erschienen: Frau Silvia Grunwald und Frau Tanja Maier (zu TOP 5) Herr Stephan Laumann (zu TOP 10.1.) Kämmerer Fritz Schuder Vorsitzender: Schriftführerin: Erster Bürgermeister Stefan Kammergruber Stefanie Groß

2 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 182 A.) Öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung; Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom Aktuelle Bürgerfragestunde 4. Bauanträge 4.1. Wenger Andreas, Lessingstr. 6, Emmerting; Errichtung eines Carports mit Flachdach 4.2. Hackl Wolfgang, Fischerweg 37, Emmerting; Errichtung eines Carports 4.3. Wenger Andreas, Lessingstr. 6, Emmerting; Errichtung eines Sichtschutzzauns 5. Sachstandsbericht Gemeindebücherei Hl. Geist (Frau Grunwald) 6. BayKiBiG QualitätsbonusPLUS 7. Funktionsgebäude Sportplatzgelände; Beschlussfassung Planung 8. Ausschreibung Sanitärarbeiten Altbau Jahr Feier Emmerting; Beschlussfassung Kinderprogramm 10. Verschiedenes Ortszentrumsplanung Vorläufig geplante Investitionen 2015 und mittelfristige Vorhaben Bürgerentscheid Kreiskliniken am Parkhinweis Jugendtreff Halteverbot Feuerwehr Unterbringung von Asylbewerbern Breitbandversorgung 11. Wünsche und Anträge Ferienprogramm zur 1200-Jahr-Feier Flyer Parkplatz Kläranlage Krötenwanderung Termine Homepage

3 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 183 A.) Öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung; Feststellung der Beschlussfähigkeit 1. Bürgermeister Kammergruber begrüßt die anwesenden Gemeinderäte sowie die Zuhörer und auch die Vertreter der Bücherei Emmerting. Herrn Stephan Laumann gratuliert er recht herzlich zur Wahl des Feuerwehrkommandanten und wünscht gute Zusammenarbeit. Sein weiterer Dank gilt GR Fellner für seine geleistete Arbeit als bisheriger Feuerwehrkommandant. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest. GRin Olga Antesberger ist für die heutige Sitzung entschuldigt. 2. Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom GR Vollmerhausen verweist auf Punkt des letzten Sitzungsprotokolls. Im 3. Absatz müsste es statt Weiterleitung der Störfälle Weiterleitung der Betriebsstörung lauten. Beschluss: Das öffentliche Sitzungsprotokoll vom wird unter Berücksichtigung der vorgetragenen Änderung in der bestehenden Form genehmigt. Beschlussfassung: 15 : 0 (GR Dr. Lößel war in der letzten Sitzung nicht anwesend) 3. Aktuelle Bürgerfragestunde Es liegen keine Anfragen vor. 4. Bauanträge 4.1. Wenger Andreas, Lessingstr. 6, Emmerting; Errichtung eines Carports mit Flachdach Beschluss: Dem Antrag auf isolierte Befreiung wird zugestimmt. Eine Befreiung von den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 12 nördlich der Goethestr. hinsichtlich der Dachform, Dachneigung, Dacheindeckung wird erteilt Hackl Wolfgang, Fischerweg 37, Emmerting; Errichtung eines Carports Beschluss: Dem Antrag auf isolierte Befreiung wird zugestimmt. Eine Befreiung von den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 1 Nord hinsichtlich der Baugrenzen, Dachform, Dachneigung wird erteilt.

4 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: Wenger Andreas, Lessingstr. 6, Emmerting; Errichtung eines Sichtschutzzauns Nach eingehender Diskussion lässt 1. Bürgermeister Kammergruber über vorstehenden Antrag auf Errichtung eines Sichtschutzzaunes abstimmen: Abstimmungsergebnis: 6 : 10 Der Antrag auf Errichtung eines Sichtschutzzauns ist somit abgelehnt. 5. Sachstandsbericht Gemeindebücherei Hl. Geist (Frau Grunwald) Frau Silvia Grunwald und Frau Tanja Maier tragen einen Sachstandsbericht zur Gemeindebücherei Hl. Geist vor: Ausleihen insgesamt: / Besucher im Berichtsjahr: / Aktive Leser: / 895 < 12 Jahre Jahre Medien im Bestand: / Sachbücher: Romane / Jugendbücher: Kinderbücher (incl. Sachbücher): Zeitungen / Zeitschriftenhefte: 417 Nicht-Buch-Medien 942 Öffnungszeiten im Jahr: 478 h Erweiterte Öffnungszeiten 12 h / 8 h 26 Mitarbeiter (incl. Schüler) Ausleihe wird mit 2 3 Mitarbeitern durchgeführt Rückblick 2014 / 1. Halbj.: - Umzugsvorbereitungen - Anschaffung des neuen EDV-Systems / Konvertierung der Daten - Schulung für Mitarbeiterinnen - Umzug, Aufstellung und Einarbeitung am Standort Hauptstraße - Eröffnung der Bücherei Ende Mai 2014 Rückblick 2014 / 2. Halbj. - Tag der offenen Tür im Juni Flohmarkt auf dem Pfarrfest - 2x Bucheinkauf in München

5 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: Ferienprogramm: Spiele-Vormittag - Novitäten-Vorstellung mit Frau Munt - Buch- und Geschenke-Markt / Nuss-Nougat Ausblick Veranstaltungen Schule / Kiga: - Bücherkisten-Lieferung - Klassen-Ausleihe - Bib-fit der Bücherei-Führerschein - Autorenlesung mit Margit Auer am , h - Tag der offenen Tür Ein Jahr Bücherei - Emmerting ist bunt - Ferienprogramm - Herbst-Novitäten-Vorstellung Frau Munt - In Kooperation mit der Gemeindebücherei Burgkirchen - Buch- und Geschenke-Markt, 21./ Ziele für die Zukunft - Bücherei als kulturellen Treffpunkt - Zusammenarbeit mit Kindergärten / -krippe und Schulhäusern - Familien für das Lesen gewinnen - Augenmerk auf Senioren - Noch mehr jugendliche Leser motivieren Ist-Stand - Optimale Arbeitsbedingungen - Perfekte Betreuung durch die Bank - Positive Resonanz aller LeserInnen - Gute Zusammenarbeit mit Gemeinde und Kirche 1. Bürgermeister Kammergruber bedankt sich für die Ausführungen des Bücherei- Teams und bezieht sich nochmals auf die steigenden Zahlen der Leser etc. Man hofft mit dem nahe gelegenen Neubau des Seniorenheims auf neue, ältere Leser. 6. BayKiBiG QualitätsbonusPlus Mit Schreiben vom teilt das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration mit, dass der Ministerrat am beschlossen hat, die gesetzliche Leistung einer Erhöhung des Zuschusses zu den Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen (Ausfluss aus der Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und FDP in der Legislaturperiode ) zunächst zurückzustellen und die vorgesehenen Mittel stattdessen für Qualitätsverbesserungen (genannt QualitätsbonusPlus) einzusetzen. Voraussetzung für die Bewilligung des QualitätsbonusPlus ist, dass die Gemeinde den kommunalen Förderanteil gleichfalls in der Höhe des staatlichen QualitätsbonusPlus gewährt und

6 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 186 erklärt, dass die zusätzlichen Mittel zur Qualitätsverbesserung eingesetzt werden. Der Begriff der Qualitätsverbesserung wird dabei allerdings nicht näher definiert. Die Umsetzung der Förderung erfolgt durch einen optionalen Aufschlag auf den Basiswert im Rahmen der kindbezogenen Förderung mit einem Betrag i. H. v. 53,69. Nicht geklärt ist zudem, ob die Förderung nur für Regelkinder mit einer Buchungszeit von 3 4 Stunden erfolgen soll bzw. auf die Regelkindförderung aller Buchungszeiten oder aber auf die Förderung aller Kinder, die eine Kindertagesstätte besuchen. Die Spannbreite der Förderung liegt nach vorliegender Aufstellung zwischen 4.800,00 (Regelkinder) und ,00 (alle Kinder). Auf jeden Fall wird die Förderung das jeweils in den Kindergärten entstehende Betriebskostendefizit verringern. Beschluss: Die Gemeinde gewährt den kommunalen Förderanteil i. H. des staatlichen QualitätsbonusPlus i. H. v. 53,69, gem. den Voraussetzungen für die Bewilligung des QualitätsbonusPlus. Beschlussfassung: 15 : 1 7. Funktionsgebäude Sportplatzgelände; Beschlussfassung Planung 1. Bürgermeister Kammergruber bezieht sich auf die letzte Gemeinderatssitzung, in welcher Herr Mödl die ausgearbeiteten Unterlagen in Bezug auf die Errichtung eines Funktionsgebäudes am Sportplatzgelände vorgestellt hat. Die einzelnen Fraktionen wurden gebeten, anhand dieser Informationen beratend tätig zu werden. Nun soll über die Empfehlung des Bauausschusses Sportplatzgelände für den Neubau eines Funktionsgebäudes mit Rückbau der alten Gebäude am Sportplatz in Emmerting entschieden werden. 2. Bürgermeister Ribesmeier spricht sich gegen den Neubau eines Funktionsgebäudes aus. Seiner Meinung nach sollte bei solch einer kostenintensiven Maßnahme Nägel mit Köpfen gemacht werden und der Bau einer Sporthalle und nicht nur eines Funktionsgebäudes, welches ebenfalls hohe Kosten mit sich bringt, ins Auge gefasst werden. Die Zinsen sind momentan sehr günstig und die Gemeinde hat die letzten Jahre auch viele kostenintensive Projekte (Alzbrücke, Kinderkrippe etc.) verwirklicht. Gemeinderat Kastenhuber spricht sich für das seiner Meinung nach stimmige Konzept aus, jedoch hält er den Abriss des Sportheims für wenig sinnvoll, da dort bereits funktionstüchtige Räume wie Besprechungsraum, Küche etc. vorhanden sind. Gemeinderat Maier erwidert, dass die Kosten der Erhaltung wohl höher seien, als ein neues Gebäude zu bauen. Wie auch Gemeinderat Bergmann spricht er sich für den Bau eines Funktionsgebäudes aus, da der Neubau einer Halle einfach zu kostenintensiv sei. Man sollte erst einmal mit diesem Projekt beginnen, Erweiterungen in Richtung 2-fach, 3-fach Halle oder mehr seien ja zu einem späteren Zeitpunkt noch möglich. Nach reger Diskussion spricht 1. Bürgermeister Kammergruber noch einmal seinen Dank an den Ausschuss für die seiner Meinung nach stimmige und finanzierbare Konzepterarbeitung aus. Dieses Projekt wird kontrovers gesehen, die Details (Abriss Gebäude etc.) werden noch genauer besprochen, man sollte sich allerdings zeitnah mit dem Hintergrund der finanziellen Situation entscheiden.

7 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 187 Beschluss: Der Gemeinderat spricht sich für das Konzept Funktionsgebäude aus. Für die Planung werden im Haushalt 2015, ,00 eingestellt. Beschlussfassung: 15 : 1 8. Ausschreibung Sanitärarbeiten Altbau 1. Bürgermeister Kammergruber zeigt einige Fotos vom Umbau des neuen Bauamtes und merkt an, dass die Arbeiten (Bodenaufbau) vermutlich noch diese Woche zum Abschluss kommen werden. Als nächstes müsse man festlegen, welche Firmen bei der Ausschreibung der Sanitärarbeiten beteiligt werden. Der Umbau der Sanitärbereiche wird ca ,00 beanspruchen. Beschluss: An der Ausschreibung der Sanitärarbeiten werden die Firmen Johann Frank, Butz Berreiter sowie Starnecker Heizungstechnik u. Sanitär GmbH beteiligt. 1. Bürgermeister Kammergruber teilt abschließend mit, dass nach Besichtigung mit dem Landkreis-Behindertenbeauftragten Herrn Pawolleck feststeht, dass keine Behindertentoilette im 1. Stock des Rathauses benötigt wird. Die Behindertentoilette in der Schule genügt, hier wird die Durchgangstür mit einem EURO-3-Türschloss versehen Jahr Feier Emmerting; Beschlussfassung Kinderprogramm (Beschlussvorschlag aus Festausschuss) Beschluss: Das Kasperltheater Doctor Döblinger wird für Sonntag, für zwei Vorstellungen um 14:00 Uhr und 16:00 Uhr im Pfarrsaal mit einer Angebotssumme i. H. v ,00 gebucht. Um die Organisation an diesem Tag kümmern sich federführend 3. Bürgermeisterin Kriegl sowie Gemeinderätin Renoth. Die Auswahl des Stückes entscheidet das Kasperltheater selbst. Beschlussfassung: 15 : Verschiedenes Ortszentrumsplanung, Pflanzkonzept 1. Bürgermeister Kammergruber begrüßt Herrn Laumann, welcher bei der Besprechung Pflanzkonzept Ortszentrum mit 1. Bürgermeister Kammergruber, GR Kastenhuber, Bauamtsleiter Joschko und Bauhofleiter Leidmann am teilgenommen hat. Er teilt mit, dass die geplanten Lindenbäume am Ende des Verbindungsweges auf Höhe Edeka zu hoch (Laternen) sowie die Kugel- Trompetenbäume bei den Parkplätzen Kettelerstraße zu groß seien und Platz für die

8 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 188 Parkplätze wegnehmen würden. Eine Alternative hierfür wäre der Kugelfeld Zwergahorn, welcher langsamer wächst und nicht zu hoch wird. Beschluss: Es werden für die 2 Linden sowie die Kugel-Trompetenbäume 7 Stück Kugelfeld Zwergahorn bestellt. Herr Laumann teilt außerdem mit, dass die geplante Thunberg-Berberitze beim Parkplatz des Rathauses wegen Wildwuchs eher nicht zu empfehlen ist. Er schlägt hierfür den Fünffingerstrauch als Hecke vor. Beschluss: Für den Parkplatz des Rathauses wird statt der geplanten Thunberg- Berberitze ein Fünffingerstrauch bestellt. GR Kastenhuber teilt mit, dass bei den geplanten Streuobstwiesen Ende März die Flächen gefräst werden und ab Mitte/Ende April ausgesät wird. Er äußert die Bitte, im Zuge dessen die geplante Blumenwiese (Schulwiese) ebenfalls mit zu fräsen, damit die Schulkinder dort im Mai bereits pflanzen können. 1. Bürgermeister Kammergruber teilt mit, dass die Pflanzaktion am 27./ stattfindet und bittet alle Gemeinderäte um Mithilfe Vorläufig geplante Investitionen 2015 und mittelfristige Vorhaben Kämmerer Schuder legt eine Aufstellung der vorläufig geplanten Investitionen 2015 zur Information vor: - Umbau Rathaus - Schule Abrechnung Generalsanierung - Erneuerung Beleuchtung Schule Neubau - Erneuerung Fuhrpark Bauhof - Planung Breitbandausbau - Dachsanierung Kindergarten St. Nikolaus - Änderung bzw. Erweiterung Flächennutzungsplan - Planung Funktionsgebäude Sportplatz - Ausbau Musikraum DG Schule Neubau - Fortsetzung LED-Umrüstung Straßenbeleuchtung Des weiteren legt Kämmerer Schuder eine Aufstellung der mittelfristigen Vorhaben vor: - Hochwasserschutz BA 3 - Betriebskostenzuschuss Seniorenheim, Beschluß vom , bei Inbetriebnahme Ausbau der Sengstraße von der Kastler Straße zur Brucker Straße - Ausbau der Kastler Straße von der Hauptstraße zur Unterführung - Umbau Schule-Altbau für Raumbedarf der Verwaltung - Städtebauliche Entwicklung Ortszentrum

9 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: Investitionszuwendung Sanierung Gebäude und Sportplatzbereich - Bau eines Funktionsgebäudes am Sportplatz - Durchbau Roseggerstraße zum Anschluss an Bergmannweg - Baugebietsausweisungen - Gewerbegebietsausweisung Ortsteil Bruck und Einschleifung Nord - Straßen- und Kanalbau - Endgültige Herstellung von bestehenden Ortsstraßen - Herstellung eines zweiten Gehweges entlang der Hauptstraße Im Bereich der Raiffeisenbank Richtung Alzbrücke - Herstellung Gehweg am Bergmannweg zwischen Untere Dorfstraße und Simon- Pittner-Ring - Energetische Sanierung der Kommunalgebäude, Bauhof, Feuerwehrhaus und Kindergarten St. Elisabeth - Ersatzbeschaffung für ein Feuerwehrfahrzeug Der Einsatzleitwagen (ELW Baujahr 1991) oder das Mehrzweckfahrzeug (MZF Baujahr 1994) soll ersetzt werden. GR Kastenhuber teilt bezugnehmend auf den Durchbau Roseggerstraße/Anschluss Bergmannweg mit, dass hier oftmals Autospuren zu sehen sind, man sollte dies im Auge behalten und eventuell mit zusätzlichen Stempen absperren Bürgerentscheid Kreiskliniken am Kämmerer Schuder teilt mit, dass aufgrund des Fastenessens im Pfarrsaal der Abstimmungsraum zum Bürgerentscheid für den Stimmbezirk 2 Pfarrsaal im Kindergarten St. Nikolaus eingerichtet wird. Dies wird noch in der Presse veröffentlicht Parkhinweis 1. Bürgermeister Kammergruber legt den Entwurf des neuen Parkhinweises vor. Dieser wird an den Bauhof, Gemeinderat sowie Straßenreferenten übersandt. Zur Kenntnisnahme Jugendtreff 1. Bürgermeister Kammergruber zeigt einige Fotos von der Fertigstellung des Balkons am Jugendtreff. 1. Bürgermeister Kammergruber stellt den Antrag die Gerätehütte am Jugendtreff aus optischen Gründen vom Bauhof abbrechen zu lassen. Über diesen Antrag führt er eine Abstimmung herbei. Abstimmungsergebnis: 3 : 13 Dem Vorschlag wird nicht entsprochen.

10 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: Bürgermeister Kammergruber bittet sodann GR Scheiwein darum, die Hütte ausräumen sowie die Fensterrahmen streichen zu lassen Halteverbot Feuerwehr 1. Bürgermeister Kammergruber spricht noch einmal den Parkstreifen vor dem Feuerwehrgerätehaus entlang der Guglweiterstraße an. Hierzu werden folgende Beschlüsse gefasst: Beschluss: Der in der letzten Gemeinderatssitzung vom gefasste Beschluss zu TOP bezüglich der Aufstellung eines Schildes mit der Aufschrift Parken nur für Feuerwehrmitglieder wird aufgehoben. Beschluss: Im Bereich des Parkstreifens vor dem Feuerwehrhaus (entlang der Guglweiterstraße) wird stattdessen ein Halteverbotsschild für LKW aufgestellt Unterbringung von Asylbewerbern Bezugnehmend auf die des Landratsamtes vom teilt 1. Bürgermeister Kammergruber mit, dass ab Mitte April bis zu 16 Asylbewerber (2 3 Familien) in den Wohnungen des Objekts Karrerweg 17, welche vom Landratsamt angemietet wurden, untergebracht werden. 3. Bürgermeisterin Kriegl teilt mit, dass diesbezüglich ein Runder Tisch am um 16:00 Uhr anberaumt wurde, um mit diversen Ansprechpartnern wie einem Asylsozialberater, Frau Dr. Mirie etc. die möglichen Hilfestellungen für die Flüchtlinge zu besprechen. Es wird diesbezüglich auch eine öffentliche Einladung in der Presse erscheinen, welche alle Bürger mit verschiedenen Sprachkenntnissen um ehrenamtliche Hilfe bittet, um einen sogenannten Helferkreis zu etablieren Breitbandversorgung 1. Bürgermeister Kammergruber berichtet von einem Termin am mit Herrn Hierl, IKT und legt zwei Pläne bezüglich Breitbandversorgung Gemeinde Emmerting vor, auf welchen die vorläufigen Ausbaugebiete für Glasfaser ersichtlich sind sowie die verfügbaren Kabel Deutschland Anschlüsse. Die Ausschreibung erstreckt sich über einen Zeitraum von 8 Wochen. 11. Wünsche und Anträge

11 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: Ferienprogramm zur 1200-Jahr-Feier Bezüglich des Ferienprogramms während der Festwoche der 1200-Jahr-Feier fragt GR Scheiwein nach, ob das Spielmobil des Kreisjugendrings zur Verfügung gestellt werden könne. Dies beläuft sich jedoch auf Kosten i. H. v. 600,00 pro Woche. 1. Bürgermeister Kammergruber wird diesen Vorschlag im Festausschuss ansprechen Flyer Parkplatz Kläranlage GRin Renoth wurde von einer Spaziergängerin auf einen Flyer angesprochen, in welchem Parkplätze im Bereich der Kläranlage für das Naturschutzgebiet beschrieben werden. Leider konnte nicht in Erfahrung gebracht werden, woher dieser Flyer stammt. 1. Bürgermeister Kammergruber wird diesbezüglich recherchieren Krötenwanderung GR Ott teilt mit, dass nun die Krötenwanderung beginnt. Helfer sind herzlich eingeladen und erwünscht Termine Homepage GR Estermeier merkt an, dass laut Terminkalender auf der Homepage der Gemeinde Emmerting am vier Termine eingetragen sind und sich hier wohl Überschneidungen ergeben. Außerdem sei der Christkindlmarkt nur an einem Tag eingetragen. 1. Bürgermeister Kammergruber sichert die Klärung dieser Angelegenheiten zu. Ende des öffentlichen Teils